Claudio Casula / 07.04.2022 / 14:00 / Foto: Imago / 223 / Seite ausdrucken

Impfzwang landet auf dem Müllhaufen der Geschichte

Annalena Baerbock hechelt sogar von Brüssel nach Berlin, weil der Kanzler jede Stimme für die Impfpflicht benötigt. Doch alles vergebens!

Prioritäten – so wichtig! Seit einigen Wochen wird unablässig betont, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasoren sei. Und wenn es beim NATO-Außenministertreffen um zusätzliche Waffenlieferungen für das Land geht, klingelt Bundeskanzler Olaf Scholz bei Annalena Baerbock durch und beruft sie nach Berlin zurück, weil er für die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Impfpflicht „ab 60“ im Bundestag jede einzelne Stimme braucht. 

So eng wird es dann aber doch nicht, Annalena Baerbock hätte sich die Reise sparen können – das Vorhaben der Ampel-Koalitionäre scheitert ziemlich deutlich mit 296:378 Stimmen bei neun Enthaltungen. Offenbar haben viele Abgeordnete doch noch kalte Füße bekommen (möglicherweise auch, weil die Abstimmung namentlich war), zu fragwürdig waren die vorgebrachten Argumente, standen sie doch sowohl in medizinischer als auch in rechtlicher Hinsicht auf streichholzdünnen Beinchen.

Angesichts des Fanatismus, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach hinsichtlich der Zwangsimpfung nach wie vor an den Tag legt, ist nicht auszuschließen, dass er noch vor der Sommerpause mit einem anderen Vorschlag um die Ecke kommt, um im Herbst doch noch den letzten Skeptikern die Nadel in den Körper zu rammen. Aber nun wird erst einmal nichts daraus. Für den Fall der Niederlage hatte er zwar vorsorglich schon mal seinen Rücktritt ausgeschlossen, aber unterm Strich bleibt, dass der medial omnipräsente Apoka(r)lyptiker heute den ersten schweren Schlag einstecken musste. Weitere müssen folgen.

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Leserpost

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Petra Wilhelmi / 07.04.2022

Ob der Impfzwang schon auf den Müllhaufen der Geschichte landet, weiß ich nicht. Ich freue mich zumindest, dass das Damoklesschwert, was über meinem Kopf schebte erst einmal wieder eingepackt worden ist. Frau Dr. Weidel hat es mit ihrer Rede im Bundestag gegen die Impfpflicht auf den Punkt gebracht. Es war eine super Rede. Ich folgte den Aufruf einer Website, Parteien anzuschreiben und aufzuzeigen, womit sie es bei der Impfpflicht zu tun haben. Ich habe meine ganz persönlichen Ansichten dargelegt, untermauert mit den Brandbriefen und Handreichungen von Ärzten und Wissenschaftlern, die jeder Bundestagsabgeordnete erhalten hatte. Ich bin nicht so vermessen, zu denken, dass meine Mail etwas entschieden haben könnte, aber vielleicht hat das Gewissen irgendeines Bundestagsabgeordneten Alarm geschlagen. Man weiß ja nie. Wenn z.B. viele dem Aufruf gefolgt sind, bangte der eine oder andere vielleicht doch um seinen Bundestagssitz und hatte vielleicht Bauchgrimmen, dass er persönlich, wie die kritischen Juristen es darstellten, zur Verantwortung gezogen werden könnte. Vielleicht wollten der eine oder andere auch nicht “Mörder” genannt werden. Lauterbach sollte nun endlich aus der Regierung geworfen werden. Diese Person ist untragbar.

Arno Josef / 07.04.2022

Die Ampel, die ZeroCovid Strategen und die Lauterbach Fangemeinde werden keine Ruhe geben und eine Impfpflicht fordern, solange die Ampel nicht den Posten von Lauterbach neu besetzt und das Infektionsschutzgesetz zurückführt auf den Status Quo Ante! Die Erfahrung aus dem Merkelismus zeigt, dass immer wieder Gesetzesänderungen untergeschoben werden. Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist im Übrigen mit der heutigen Entscheidung nicht mehr haltbar.

Ulla Schneider / 07.04.2022

Sahra Wagenknecht, in 68 Sekunden auf den Punkt gebracht! Bravo!!! - Bedauerlich die Abstimmung bei KubickiFDP und AFD. Der Bundestag zeigt seine Intelligenzia, nur 20 Prozent bei knallharten Klarheiten. Trotzdem, ein Dankeschön an die Vernünftigen, die sich hoffentlich nicht drehen lassen.

Lisa Deetz / 07.04.2022

Sehr gut, ich bin so glücklich!!! Heute Abend wird gefeiert! Jetzt muss noch die Impfpflicht für die medizinischen Berufe aufgehoben werden, d.h. fleißig weiter zu Demos und Spaziergängen!!! Auch wenn der irre Karl seinen Rücktritt ausgeschlossen hat, dann muss er eben gefeuert werden! Eigentlich muss das gesamte Kabinett weg!

B. Dietrich / 07.04.2022

Jetzt, wo man’s weiß, kann man konstatieren: 296 Undemokraten können weg. Dieses Parlament ist eh zu aufgebläht – 378, gelegentlich noch rationalen Argumenten zugängliche Diätverzehrer reichen völlig aus. Hätte auch den Vorteil, damit gleich den ganzen unsäglichen Regierungshaufen mit entsorgen zu können. • Kann mir zudem jemand verraten, wo man die Namenslisten der Totalitaristen zwecks Archivierung herunterladen kann, um sie gegebenenfalls nach einem (zugegebenermaßen unwahrscheinlichen) Great Reset der rechtsstaatlichenVernunft zur Verantwortung ziehen zu können?

Thomas Süssner / 07.04.2022

Ein Etappensieg. Er wird weiter daran arbeiten wie er das Volk knechten kann der Apokalyptiker.

M.Mueller / 07.04.2022

Es lebe die Demokratie. Das Gerede von der Coronadiktatur ist als blutleer entlarvt und landet auf dem Müllhaufen der Geschichte.

T. Schneegaß / 07.04.2022

Wenn in einer Demokratie die gewählten Volksvertreter ein verbrecherisches Gesetz mehrheitlich ablehnen, welches von namentlich bekannten Verbrechern zur Abstimmung gestellt wurde, wäre es unter normalen Bedingungen unabdingbar, dass die Einbringer eines solchen Gesetzes zurücktreten und danach vor Gericht gestellt werden, meinetwegen auch umgekehrt.

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