"Die Tat ist nicht von einem Ausländer, einem Flüchtling, einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, einem Mann verübt worden – sondern von einem Menschen“, heißt es von Richterin Schenk: „Von Ihnen, Herr K.“ - - - Richterin Schenk verhängte die Höchststrafe, so weit so gut. Ihre Beweggründe kennen wir nicht. Nicht nur in vollendeten Diktaturen gibt es eine Vorprägung von Strafurteilen durch die Staatsideologie bzw. schieren Opportunismus. Der oben zitierte Satz indes ist hanebüchener Quatsch: Die Vergewaltigung und der Mord ist von einem Ausländer, einem Illegalen, einem Lügner, einem Mann, einem Moslem, einem Beutegreifer, einem Betrüger, einem Verbrecher verübt worden. Einem Menschen jedoch sein Menschsein zuzusprechen, eröffnet erst die logische Möglichkeit, es ihm auch abzusprechen. (Und das wollen wir doch gewiß nicht, Frau Richterin?) - - - Unser Rechtsstaat befindet sich in Abwicklung. Statt illegaler Einwanderer und muslimischer Terroristen werden Verkehrssünder und Zwangsgebührenverweigerer verfolgt: die haben eine Identität, eine Adresse und ein Einkommen. Das Volk jedoch - wage ich zu schreiben "das deutsche" - ist für vogelfrei erklärt. Der mindergroße Justizminister schafft die Meinungsfreiheit ab, die Verteidigungsnärrin die Bundeswehr und die Kanzlerin die Staatsgrenzen und damit den Staat. - - - PS: Welche Formel steht heutzutage eigentlich über dem Urteil? "Im Namen derer, die hier leben!", "Im Namen aller Menschen!" oder gar "Im Namen Allahs!" ?

@Frau Assmann: Sie schreiben "Wer die Axt an Recht und Gesetze anlegt, die nicht nur eine der tragenden Säulen des Staates sondern auch dessen Legitimation sind, muss wissen, dass er damit die Grundlagen des Gemeinwesens zerstört." Meiner Meinung nach haben AM und Konsorten genau dies getan, als sie das Grundgesetz fuer aus ihrer Sicht als "Auslegungssache" zu betrachten begannen. Entweder gilt das Grundgesetz fuer alle und jeden gleich, oder fuer niemanden. Da die oberen und obersten Gerichte allerdings keinen Anlass sahen, ob dieser "Auslegung" des GG der Unseligen einen Knueppel zwischen die Beine zu schmeissen (was sie vermutlich einfach ignoriert haette), bleibt das alles Makulatur. Bis irgendwann vielleicht doch eine undemokratische Loesung der ganzen Probleme im Land seitens der Deutschen versucht wird.

Gerade wurde im MDR-Rundfunk berichtet, dass die neue Polizeistatistik ergeben hat, die Anzahl der Sexualdelikte in Leipzig hätte sich im vergangenen Jahr vervielfacht. Woran mag das nur liegen?! Eine Frauenfunktionärin brachte die "me too" - Debatte als Ursache zur Sprache. Und außerdem würden die meisten Übergriffe auf Frauen im familiären Bereich stattfinden, wo sie weniger angezeigt würden. Die Frauen würden nun nicht mehr so viele Hemmungen haben, die Delikte zur Anzeige zu bringen. Auch ein Polizeisprecher äußerte sich, dass die verbesserten gesetzlichen Regelungen sicher die Ursache wären. Gegen Ende des Beitrages erfuhr der aufmerksame Hörer, dass über 46% der Täter allerdings keine "Einheimischen" waren. Auf die Idee, dass der Anstieg der Sexualstraftaten vielleicht auf den kulturellen Hintergrund der "nichteinheimischen" Täter zurückzuführen wäre, kamen die "Schlauberger" allerdings nicht. Jetzt sehen die "Betroffenen" dieser Straftaten die Aussage "Menschen nicht so nah an sich heran kommen zu lassen" doch in einem ganz anderen Licht. Ich glaube, solche Berichterstattung ist wie ein nachträglicher Schlag ins Gesicht der Opfer, die vielleicht für ihr ganzes Leben traumatisiert sind. Außerdem ist die Frage offen geblieben, was diese drastische Erhöhung der Taten gegen die Selbstbestimmung der Frauen mit den Frauen der Stadt macht! Wer traut sich denn noch ohne Angst allein am Abend auf die Straße?! Vor einigen Jahren war das in Sachsen noch kein Thema, Frau Merkel.

Gudrun Meyer@Uta-Marie Assmann: Im Fall Hussein K. ging es nicht um eine Anpassung des Urteils, sondern "nur" seiner Begründung an medial-politische Verhältnisse. Auch das ist problematisch, sogar zersetzend, gerade in einem Land, das dank verantwortungsloser Politiker und ihrer medialen Propaganda-Abteilung zunehmend totalitäre Züge annimmt. Sie verweisen zu Recht auf eine Art entzündeten Spinalnerv des Noch-in-Teilen-vorhandenen-Rechtsstaates. Aber wird der vielleicht weniger gefährdet, wenn ein Richter oder eine Richterin ein "kulturell sensibles" Willkürurteil absondert, egal, ob dann die Begründung (nicht etwa das Urteil!) formalrechtlich um eine Nuance vertretbarer ist als im vorliegenden Fall? Urteile wiegen im Normalfall schwerer als Begründungen, und wenn eine noch so zweifelhafte Begründung - vielleicht - das Ergebnis der Revision sich etwas mehr an der gesetzlichen Lage und den Fakten des Verbrechens und somit etwas weniger am gefährlichen "Recht" der Richter auf fast beliebige Urteile ausrichten lässt, halte ich den Schachzug der Richterin für vertretbar. Schaden entsteht so oder so. Aber wann ist er größer und unkontrollierbarer und wann kleiner und eher mit formalrechtlich vertretbaren und den Folgen nach erträglichen ("einwandfreien" kann ich leider nicht mehr sagen) Rechtsauslegungen kontrollierbarer?

Die Worte dieser Richterin zeigen glasklar auf, daß die Binde auf Justizias Augen in diesem Falle nichtdie Unabhängigkeit des Richterspruches ohne Ansehen der Person symbolisiert, sondern die Blindheit einer sich ideologisch anbiedernden Vertreterin des Rechts.Daß überhaupt derartige Ausführungen in die Urteilsbegründung Eingang finden, verwundert insofern in rechtlichlicher Hinsicht, als dort nur hingehört, was die Entscheidung trägt.Daß es sich bei dem Verurteilten um einen Menschen handelt, hätte nicht der Erwähnung bedurft.

Liebe Frau Schunke, wie recht Sie haben. Die "Flüchtlinge" - und mit ihnen Hussein K. - sind doch ganz plötzlich und unerwartet vom Himmel gefallen. Unsere Gottkanzlerin hat dieses Phänomen mit ihren Worten "jetzt sind sie halt da" sehr treffend formuliert. Seitdem fallen täglich noch mehrere tausend dieser Geschenke vom Firmament und werden von unseren Politikern/innen auf das Herzlichste begrüßt. Leider fällt das Geld für die Alimentierung dieser einwandernden Massen nicht vom Himmel. Aber eine Göttliche, die die Dinge stets vom Ende her denkt, wird schon eine Lösung finden. Immerhin konnte Jesus auch Tausende speisen und zudem über das Wasser schreiten. Ich bin ganz sicher, dass AM dies auch schaffen wird.

Noch mal Gudrun Meyer@HaJo Wolf: Das allgemeine und ein wenig bedrohliche "Mit allem, was dazugehört" soll nicht andeuten, dass ich es für nötig hielte, das Asylrecht derjenigen, die nicht (manche: noch nicht) dazugehören, total abzuschaffen. Nichts gegen die paar echten Verfolgten, die nach Deutschland kommen und fast nie negativ auffallen. Aber wenn wir das halten wollen, was wir an sinnvollen Strukturen besitzen (darum habe ich auch "Mit allem, was.." und nicht "Mit allen, die..." geschrieben), dann können wir uns die Aufnahme einer Völkerwanderung nicht leisten. Selbst die willkommensbesoffensten Politiker erklären uns ja nie, wie sie sich die Zukunft des Sozial- und Rechtsstaates im grenzenlosen und massiv islamisch mitbestimmten Multikultiland vorstellen... Die AfD halte ich in mancher Hinsicht für ein notwendiges Übel. Einige ihrer Politiker sind meiner Meinung nach übel, ohne notwendig zu sein. Aber SO übel wie von den Mainstreamparteien wird mir da nicht.