Marcus Ermler / 27.07.2021 / 06:10 / Foto: Sandro Jalank / 206 / Seite ausdrucken

Höcke und Israel: Die Schuldabwehr (1)

Im Bundestag gibt sich die AfD betont pro-israelisch. Der rechte Flügel der Partei jedoch und seine Vordenker wie Götz Kubitschek pflegen ein ganz anderes Bild vom jüdischen Staat.

Der politmediale wie wissenschaftliche Diskurs in Bezug auf den Grad an Antisemitismus in der „Alternative für Deutschland“ beschränkt sich weitestgehend auf Ausprägungen der sekundären, sozialen, politischen und strukturellen Judenfeindlichkeit. Weit weniger im Fokus sind die dezidiert israelbezogenen Ausläufer des Judenhasses. Ein wesentlicher Grund hierfür: Die Partei positioniert sich öffentlich sowie politisch im deutschen Bundestag als ausdrücklich proisraelische Kraft, wie vielzählige Pressemitteilungen, Anträge und Reden bezeugen. Doch ist das die ganze Wahrheit?

Nach den massiven Raketenangriffen der Hamas auf Israel im Mai 2021 äußerte sich Jörg Meuthen, einer der Bundessprecher der AfD, recht unmissverständlich und verlangte von der Bundesregierung, sich „eindeutig hinter Israel und seine Bemühungen [zu] stellen, die eigene Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu schützen“. Diese israelsolidarische Rhetorik der AfD ist nicht neu. Bereits im Oktober 2019 sagte Meuthen, dass die AfD „eine durch und durch pro-israelische und pro-jüdische Partei“ sei. Und in der Tat, setzt die AfD sich doch beispielsweise für die Einstellung der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde, gegen den antisemitischen Al-Quds-Marsch sowie für ein Verbot von Hisbollah beziehungsweise der BDS-Bewegung in Deutschland ein.

Thomas Maul, seinerzeit Redakteur der linken, ideologiekritischen Zeitschrift Bahamas, sagte im Mai 2018 in einem Vortrag im linksalternativen Leipziger Kulturzentrum „Conne Island“, dass es „[v]or Einzug der AfD […] solche proisraelischen und antisemitismuskritischen Reden im Deutschen Bundestag nicht gegeben [hat], schon gar nicht von der jeweiligen ganzen Fraktion geteilt.“ Rafael Korenzecher, der Herausgeber der „Jüdischen Rundschau“, schloss sich in seiner Zeitung im August 2018 der Einschätzung Mauls an. So habe man „vor dem Einzug der AfD ins Parlament niemals derartige proisraelische und Antisemitismus-kritische“ Reden gehört.

Jedoch schränkte Korenzecher in einer Kolumne im Juli 2019 ein, dass die AfD ebenfalls die Heimat „der mega-dummen rückwärtsgerichteten nationalen Überhöhungen und intolerablen antijüdischen Stereotype“ sei. Wen Korenzecher damit aller Voraussicht nach meinte, liegt nahe: den rechtsnationalen Flügel der AfD um dessen Leitfigur, den thüringischen Landespolitiker Björn Höcke, der wiederholt für antisemitische Skandale gesorgt hat. Erinnert sei an Höckes berühmt-berüchtigte Dresdner Rede vom Januar 2017, in der dieser davon sprach, dass die Deutschen „das einzige Volk der Welt [seien], das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. 

Höcke-Flügel vertritt „Versatzstücke eines sekundären Antisemitismus“

Mit diesem „Denkmal der Schande“ meinte Höcke das Berliner Holocaust-Denkmal. Der Zentralrat der Juden warf Höcke daraufhin vor, das „Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen“ zu treten. Ronald Lauder, der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, konstatierte sogar, dass Höcke klinge „wie ein Fürsprecher von Hitler“. Und der stellvertretende Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora nannte in der Folge die „Teilnahme von Herrn Höcke an der Kranzniederlegung im ehemaligen KZ Buchenwald nicht akzeptabel“.

Wenig verwunderlich ist da, dass der deutsche Verfassungsschutz in einem im Juli 2020 publizierten Lagebild Antisemitismus“ schreibt, dass „[v]on Funktionären und Anhängern des Personenzusammenschlusses ‚Der Flügel‘ […] Versatzstücke eines sekundären Antisemitismus vertreten“ werden und dass dabei Björn Höcke selbst „in seinen eigenen Schriften und Reden Motive des sekundären Antisemitismus“ bemühe.

Daher begründet der Verfassungsschutz seine Einstufung des Höcke-Flügels als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ und damit zum offiziellen Beobachtungsfall in einer ausführlichen Fachinformation „durch den Nationalsozialismus verharmlosende“ beziehungsweise „antisemitische Positionen“. Wenn der „Flügel“ sich im April 2020 auch selbst offiziell aufgelöst haben mag, klärt der Verfassungsschutz in seinem Bericht für das Jahr 2020 dennoch darüber auf, dass „weiterhin Fortsetzungsaktivitäten des Personenzusammenschlusses zu beobachten“ seien.

Höckes Spiritus Rector Götz Kubitschek begründete in seinem Text Nachdenken über Auschwitz (öffentlich?) vom Januar 2020 in der rechtsnationalen Theoriezeitschrift Sezession die Deutung der NS-Zeit durch den Höcke-Flügel dergestalt, dass „die Vergangenheitsbewirtschaftung, die moralische Instrumentalisierung, die unehrliche Überhebung – das alles muß ein Ende finden“, weil Auschwitz eben „nicht vom deutschen Volk, aber von Verbrechern im Namen des deutschen Volkes angerichtet wurde“. Diese Forderung Kubitscheks, dessen Theorieblatt Sezession mittlerweile selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bleibt dabei nicht abstrakt, da Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 2020 „eine diskursbestimmende Rolle“ innerhalb der Neuen Rechte einnähme.

Höcke-Vordenker sprechen von einer „Holocaust-Religion“

Ein Positionspapier „Leitkultur, Identität, Patriotismus“ der Thüringer AfD von Björn Höcke vom Mai 2018 umreißt diese von Kubitschek reklamierte „moralische Instrumentalisierung“ des Holocausts darin, dass „man die NS-Vergangenheit überhaupt als Auftrag“ begreife, „die Nation mit ihrer Geschichte verächtlich zu machen“ und „alles Deutsche aus der Welt zu schaffen“, um so „unter dem alles verdunkelnden Schatten des Dritten Reiches zu einem geschichtslosen Volk zu werden“. Weshalb man eine „Besinnung darauf [fordere], dass die deutsche Geschichte weitaus mehr ist als die Geschichte der Jahre zwischen 1933 und 1945“. In seiner oben zitierten Dresdner Rede vom Januar 2017 nannte Höcke dies eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, die „uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt“. 

In der Studie Der Aufstieg der radikalen Rechten und der Antisemitismus, über die der Autor dieser Zeilen in Deutschland als erster exklusiv für die „Achse des Guten“ im März 2020 berichtete, attestiert das israelische Institute for Zionist Strategies der AfD – und dabei indirekt, aber eindeutig den Höcke-Flügel referenzierend –, dass sie „die Bedeutung der Rolle des deutschen Volkes für den Holocaust“ verharmlose und in „ihrem Widerstand gegen die Übernahme der nationalen Verantwortung für die Schrecken des Holocaust und ihrer Weigerung, das zerstörerische Potenzial des ungezügelten Nationalismus anzuerkennen […], keine Lehren aus ihrer eigenen Geschichte“ ziehe.

Martin Lichtmesz, einer der führenden rechtsnationalen Theoretiker im deutschsprachigen Raum, umrahmte in seinem Sezessions-Beitrag Notizen über Israel (2): Die Versprechen des Daniel Pipes“ vom Februar 2020 diese von Kubitschek diagnostizierte und von Höckes Thüringer AfD in ihrem Positionspapier apostrophierte „Vergangenheitsbewirtschaftung“ mit dem Begriff „Holocaust-Religion“, in der sich „der ‚Schuldkult‘, von dem sich eine nationale Alternative unbedingt lossagen muß, affirmiert und perpetuiert“. Lichtmesz präzisierte diese „Holocaust-Religion“ bereits zuvor in seinem Artikel „Obamas Auschwitz“ aus dem Jahr 2009 in einer amerikanischen „Holocaust-Education“, die „die Ikonographie des ‚Holocaust‘ verwaltet, editiert, montiert, propagiert und ihr einen spezifischen geschichtlichen Sinn gibt“. 

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 schreibt, wie oben referenziert, dem Höcke-Flügel zu, dem sekundären Antisemitismus Vorschub zu leisten, da dieser in seiner Rhetorik unterstelle, dass „die Erinnerung an den vom NS-Regime verübten Genozid an der jüdischen Bevölkerung deutschen Interessen schadet“. Dem „Lagebild Antisemitismus“ nach beziehe sich Höcke in der Konstitution dieser die NS-Zeit wie die Shoah marginalisierenden Position eben auch „auf die Äußerungen des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon“, dessen Aussagen „als geschichtsrevisionistisch und das NS-Regime verharmlosend zu bewerten“ seien.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Audiatur-Online. Die Achse des Guten veröffentlicht ihn in einer dreiteiligen Artikelserie. 

Lesen Sie morgen: Der Angriff auf den Neokonservatismus.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Markus Knust / 27.07.2021

Ich verstehe nicht, weshalb Höcke, Kubitscheck oder auch der Gauland, dieses Thema andauernd bespielen müssen. Und genau das werfe ich ihnen auch vor. Laufend hören wir vom “Schuldkult”, den “Erfolgen der Wehrmacht” und ähnlichem Schwachsinn, der heute keinerlei Relevanz mehr besitzt. Das die Linken dieses Thema gerne am Kochen halten und es als Allzweckwaffe benutzen, um bei Bedarf jede Diskussion zu beenden, ist bekannt. Schließlich haben sie das Grauen des nationalen Sozialismus mühevoll dem politischen Gegner angelastet und möchten nur für alle Zeit davon profitieren. Höcke and Friends mokieren sich zwar gern darüber, bringen diese Themen aber selbst ständig wieder auf`s Tapet. Für mich bilden sie damit lediglich die andere Seite der Medaille und rühren unnötig in einer Wunde herum. Die Sache ist ausdiskutiert, von jeder Seite beleuchtet und damit sollte es gut sein. Und zwar dahingehend, dass wir mit dem Thema respektvoll umgehen und uns erinnern, wohin linker Extremismus/Sozialismus führt. Egal mit welcher Farbe er gerade angemalt ist.  Auch die Freundschaft zum Staat Israel und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, steht für mich nicht zu Disposition. Dieses Feld sollte man den Linken und ihren Moslem Freunden überlassen, die sich schon selbst entlarven. Wenn man sie denn lassen würde. Manchmal habe ich den Eindruck, Höcke, Gaulaund und Konsorten, sind ein UBoot der anderen Seite.

Carsten Bertram / 27.07.2021

Ich würde Antisemitismus eher in anderen Parteien vermuten und suchen als in der AfD. Bei den Roten und ganz Roten werden Sie sicherlich auf Anhieb fündig.

Thiemo Barthel / 27.07.2021

Aber das Holocaust-Mahnmal ist doch auch ein Denkmal der Schande, oder? Was soll es denn sonst sein? Schlimm wäre es nur gewesen, wenn Höcke es ein Denkmal des Triumphes genannt hätte…

Alex Kaufmann / 27.07.2021

Der nicht näher definierter “sekundäre Antisemitismus” hört sich verdächtig wie der “strukturelle Rassismus”. Es scheint, etwa das hervorheben der Leistungen der deutschen Kultur, Wissenschaft oder Kunst aus der vor-NS Zeit erfüllt bereits den Tatbestand. Was ist, wenn man ebenfalls den bedeutenden Beitrag der deutschen Juden an diesen Leistungen erwähnt? Ist das der trinäre Antisemitismus?

Martin Landvoigt / 27.07.2021

Man muss Ermler eigentlich dankbar sein, denn er hat auf den empfehlenswerten Text von Kubitschek verwiesen: ‘Das ist das Entscheidende: Die Vergangenheitsbewirtschaftung, die moralische Instrumentalisierung, die unehrliche Überhebung - das alles muß ein Ende finden. In den Raum auf die drei leeren Seiten und die dunklen Gedanken darin mag man also einfach eine Kerze stellen. Das scheint mir angemessen zu sein. Alles andere nicht.’ Aber ich in mir über den Text von Ermler selbst nicht ganz deutungssicher: Meint er wirklich die dumpfen Anwürfe, die wir nur allzu gut aus den MSM und Verfassungsschutz kennen? Die Lächerlichkeit ist für jeden, der nicht ideologisch verstrahlt ist, klar erkennbar. Und ist es genau das? Will Ermler durch die Haltlosigkeit der Vorwürfe die Leser zum Widerspruch reizen, zum Selbst-denken animieren? Sicher, man hätte sich ein wenig klarere Überzeichnung in einer Glosse gewünscht, um eben jenen Missverständnissen zu entgehen. Aber soll diese Zweideutigkeit nicht zugleich eine Schutzstrategie sein, um nicht selbst in das Fadenkreuz der Wortklauber und Moralwächter zu kommen?

Bernd Ackermann / 27.07.2021

Der rechte Flügel der Partei “pflegt ein ganz anderes Bild vom jüdischen Staat”? Und warum wird im Artikel nicht genannt welches das ist? Alle aufgeführten Punkte beziehen sich doch auf die deutsche Vergangenheitsbewältigung und um den Schuldkult, der auch lange nachdem der letzte Nazi zur Hölle gefahren ist immer noch gepflegt wird. Es geht hier doch weniger um die Juden sondern darum, wie wir heute mit unserer Geschichte umgehen. In Berlin ein “Denkmal der Schande” errichten und Politiker wie Steinmeier, die am Grab des Judenmörders Arafat einen Bückling machen. Das hat meines Wissens noch kein AfD-Politiker getan. Und ja, wir sind das einzige Volk auf der Welt, das sich ein solches Denkmal in die Hauptstadt gestellt hat. Oder findet man in Washington ein ähnlich pompöses Gebilde wegen der Ermordung der Native Americans? Steht in Madrid ein Denkmal wegen der Ausrottung ganzer Völker in Südamerika? Gedenkt man in Ankara der umgebrachten Armenier? In Brüssel der Kongo-Greuel? In Paris der Französischen Doktrin im Algerienkrieg oder generell den Auswüchsen des Kolonialismus? Dasselbe gilt für London? Nein, wohl eher nicht. Also kommen Sie doch mal zu Potte Herr Ermler und erklären uns, welche finsteren Pläne die AfD bzgl. des Staates Israel und seiner Bewohner und natürlich der in Deutschland lebenden Juden schmiedet. Ich bin gespannt.

Bernhard Joseph / 27.07.2021

Klarstellung zu meinem ersten Kommentar: Ich beabsichtigte nicht die Monstrosität des Grauens des Holocaust irgend zu relativieren. Es ging mir darum, deutlich zu machen, dass es den einen Volkscharakter nicht gibt und daher die Gründe, wie es zu diesem Grauen kommen konnte, nicht wirklich erkannt sind. Das hehre Menschenbild der Aufklärung sollte vielleicht einmal einer neuen Kritik unterzogen werden. Die Mehrzahl der Menschen ist weder edel, noch heldenhaft, noch mutig, noch ehrlich, noch irgend hervorragend sondern schlicht armselig, feige und unaufrichtig. Als großer Bewunderer Schopenhauers sehe ich den Menschen in seinen Anlagen nüchtern. Die meisten Menschen sind verbal solange äußerst mutig, solange sie keiner konkreten Gefahr gegenüberstehen. Zeigt sich eine solche, sieht man sofort Unterwerfungsgesten ohne das der sich Unterwerfende auch nur irgend eine moralische Abwägung vorgenommen hätte. Die Feigheit dominiert das Handeln, nicht die edle Vernunft. Kant war radikal naiv und hat seiner praktischen Vernunft ein fiktives Menschenbild unterlegt. Übrigens machen das Leute wie Höcke und seine Kritiker auch. Wer solche Exzesse wie den Holocaust verhindern will, sollte sich dem Phänomen der Angst und damit zusammenhängend Unterwerfungsmethoden widmen und vor allem sein Menschenbild korrigieren.

Cornelius Angermann / 27.07.2021

Zitat: “das einzige Volk der Welt [seien], das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“ Nun, das ist zunächst einmal eine nicht widerlegbare Tatsachenbehauptung. Zum anderen ist der Begriff “Denkmal der Schande” einer, der lange vor Höcke schon von anderen Politikern gebraucht wurde, unter anderem von der SPD. Dort hatte meiner Erinnerung nach bereits Michael Naumann, damals Kulturminister für die SPD, diesen Begriff verwendet. Und dagegen ist auch nichts einzuwenden. Es heißt ja nicht, dass dieses Denkmal eine Schande sei, sondern dass es die Schande repräsentiert, die der Holocaust für die Deutschen bedeutet. Und soll es nicht genau das? Nur, dass die linken Schreihälse dies sofort konstruktiv missverstehen wollten und Höcke unterstellten, er hätte gemeint, dass dieses Mahnmal eine Schande SEI.. Schon während der Debatte um dieses Denkmal äußerte der Erlanger Historiker Michael Stürmer,  „man müsse endlich aus dem Bann der Jahre 1933 bis 1945 heraustreten.“ Quelle: Der Tagesspiegel vom 26.01.1998 in Heimrod/Schlusche/Seferens (Hg.) „Der Denkmalstreit - Das Denkmal”, S. 1002. Dort heißt es auch:  „In der Mitte der Stadt schaffen sie eine entfremdete Fläche, die antisemitischen Empfindungen Nahrung gibt.“ Eberhard Diepgen CDU, damals Regierender Bürgermeister von Berlin, sagte damals, Berlin dürfe nicht zur “Hauptstadt der Reue” werden. (FAZ v. 19.03.1998) Ende der 90er Jahre und Anfang der 2000er konnte noch kontrovers diskutiert werden, ohne dass die angeblich antifaschistischen Idio…logen gleich mit Gewalt und Ausgrenzung reagieren konnten. Mir ist Höcke nicht sympathisch, ebensowenig wie viele seiner politischen Positionen. Dennoch sind manche seiner Äußerungen deswegen nicht falsch. Ich meine dies in diesem Kontext ausdrücklich nur hinsichtlich der Verwendung des Begriffs Denkmal der Schande, nicht hinsichtlich anderer politischer Positionen, die Höcke vertritt.

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