Claudio Casula / 08.06.2022 / 12:00 / Foto: Imago / 45 / Seite ausdrucken

Hier bleiben, Deutsche werden: Faeser und Giffey machen’s möglich

Nancy Faeser will Geduldeten ein Bleiberecht verschaffen, Franziska Giffey hunderttausende Ausländer einbürgern. Immerhin einen praktischen Nutzen hätte das – für die Politik.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass Ausländer, die mehr als fünf Jahre in Deutschland leben und gut integriert sind, künftig ein reguläres Aufenthaltsrecht erhalten. Dies betreffe Personen, die bislang nur geduldet seien. Wie der „Spiegel“ berichtete, lebten zuletzt mehr als 100.000 Menschen fünf Jahre oder länger mit einer Duldung in Deutschland (vollziehbar ausreisepflichtig waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 übrigens fast 300.000). Die Änderung sei Teil eines Migrationspakets, auf das sich die Ampel-Koalitionäre verständigt hätten. Dafür solle die Ausreise von Straftätern und Gefährdern „konsequenter vollzogen“ werden.

Laut „Spiegel“ sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Betroffenen beim Chancen-Aufenthaltsrecht konkret einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Können sie in dieser Zeit ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen und ihren Lebensunterhalt sichern, soll ihnen ein langfristiges Bleiberecht zuteilwerden.

Von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben sollen Straftäter sowie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität machten und so bisher ihre Abschiebung verhinderten. Das sind nicht wenige, denn 11.982 vollzogenen Abschiebungen im Jahr 2021 stehen 16.407 gescheiterte gegenüber, 615 davon nach Übergabe an die Bundespolizei auf dem Luftweg.

Hamburg: Drei Viertel der Abschiebungen scheitern

In Hamburg etwa scheiterten 76 Prozent aller Abschiebungen. Entweder wurden die Rückführungs-Kandidaten nicht angetroffen, waren untergetaucht oder „unbekannt verzogen“ oder fehlende Reisetauglichkeit, Haftantritte und gestrichene Charterflüge sowie PCR-Testvorgaben und „nicht regenerierbare QR-Codes“ verhinderten die Abschiebung.

Zu Faesers Vorstoß passt das Vorhaben der Regierenden Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey (SPD), die sich kürzlich für eine schnellere Einbürgerung von Menschen ohne deutschen Pass in der Hauptstadt ausgesprochen hat, was mehr als 800.000 Menschen beträfe. Giffey: „Ich weiß, was es bedeutet für diese Menschen. Das ist ein ganz besonderer Moment.“

Und auch für die Politiker dieses Landes wäre das ganz schön und praktisch, denn so wird das alljährliche Bundeslagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung des BKA den erschreckend überproportionalen Anteil nichtdeutscher Täter an besonders schweren Straftaten (Diebstahl sowie Rohheitsdelikte wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Straftaten gegen das Leben) weiter verschleiern helfen. Wenn erst einmal alle Straftäter Deutsche sind, ist zwar das Problem der Kriminalität nicht gelöst, aber immerhin das der dafür mitverantwortlichen Politiker.

Foto: Imago

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Frank Box / 08.06.2022

@ Ulla Schneider - Zitat: “Sie haben etwas vergessen, Herr Casula, es wird Wahlvolk. Die Frage ist, ob seinerzeit wie bei Kohl, die Menschen auch diese beiden Damen wählen würden. Sicher nicht.” ♠ Natürlich nicht! Sobald es die Chance gibt, den Einzug in ein Parlament zu schaffen, gründen sie eine eigene, streng islamische Partei. Zu Koalitionsverhandlungen erscheinen sie dann mit dem Koran in der Hand. Und wehe, Linksgrün fügt sich dann nicht ihren Wünschen - sofort braust ein Rassismus-Tsunami über sie hinweg. Natürlich dauert es nicht lange bis Linksgrün klein beigibt. Schließlich haben beide eine Gemeinsamkeit: Sie hassen Deutschland und die Deutschen und wollen die (noch) bestehende abendländische Kultur abschaffen! ♠ Ist das erreicht, schafft der Islam dann Linke und Grüne ab: Schließlich widersprechen fast alle linksgrünen Forderungen den Vorschriften in Scharia und Koran!

A. Ostrovsky / 08.06.2022

Gerade wurde mir von Googles YouTube ein Video vorgeschlagen, das hat den Titel: Peinlich!

Frank Box / 08.06.2022

“Wenn erst einmal alle Straftäter Deutsche sind, ist zwar das Problem der Kriminalität nicht gelöst, aber immerhin das der dafür mitverantwortlichen Politiker.” - Da habe ich noch eine viel bessere Idee: Wir schaffen die Polizei gleich ganz ab. Kann niemand mehr Anzeige erstatten, gibt es auch keine Staftaten mehr, und das Zusammenleben wird täglich neu ausgehandelt. Wir sind dann das erste Land auf der Welt ganz ohne Kriminalität. Oder anders ausgedrückt: Der Sozialismus hat gesiegt!

A. Iehsenhain / 08.06.2022

Man stelle sich mal vor, dass all die bunten Kandidaten von Grünlinks in die deutsche Staatsbürgerschaft hineinbugsiert werden - und hinterher Rechts wählen! Ich weiß - alles nur Träume; aber reizen würde es mich schon, dann in die Gesichter der Gönner zu blicken…

Karl-Heinz Boehnke / 08.06.2022

Vor allem geht es um die Stimmen der Neuwähler. Zur Abschiebung: Die wird nie funktionieren bei Selbstangetriebenen, weil diese sich immer nach den äußeren Bedingungen richten können. Das ist wie, Wasser aus dem gefluteten Keller aufs Erdgeschoß schöpfen. Erst wenn die Verhältnisse außerhalb Deutschlands besser sind, wird sie gelingen. Jetzt fällt es mir wie Schuppen von den Augen. Klar doch, das ist der Plan und wir erleben die Umsetzung.

Esther Braun / 08.06.2022

Das reicht noch nicht. Es muß noch viel, viel, viiiiiiiel schlimmer werden, bis der im Moment mit dem neun Euro Ticket sedierte Doofdeutsche aus dem Wachkoma gerüttelt wird.

Michael Hinz / 08.06.2022

„Es gibt keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Also. Was soll das Reden über #Geduldete# und #Bleiberecht#? - Ergibt keinen Sinn.

Horst Jungsbluth / 08.06.2022

Ich habe zu diesem Thema heute auf “Zeit-online” einen sachlichen, aber ablehnenden Kommentar geschrieben, der natürlich abgelehnt wurde, wie viele meiner letzten Kommentare. Darüberhinaus wurde ich “gesperrt”, wahrscheinlich auf Lebenszeit, was nicht weiter verwunderlich ist, wenn man einerseits die sehr “eigenartigen” Beiträge verfolgt und andererseits die Kommentare von Leuten mit Phantasienamen ertragen muss, die häufig nur aus einem oder zwei Sätzen bestehen und die sich oft so lesen, wie einst die Propagandasprüche in der SED-Diktatur.  Dass unberechtigte “Asylbewerber”, die falsche Angaben gemacht oder ihre Pässe weggeworfen hatten, nicht sofort abgeschoben wurden, rächt sich jetzt bitter, da wir statt Probleme zu lösen immer mehr auftürmen und unser Staat eines Tages dem Ganzen nicht mehr Herr wird. Die Innenministerin ist eine große Gefahr für unser Land, aber sie ist da wohl in “bester schlechter” Gesellschaft. Alle regen sich über Berlin auf, aber keiner, wirklich keiner wagt es, dem nachzugehen, warum es so ist. Ich weiss sehr viel, aber längst nicht alles, da ich kein Insider bin.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Claudio Casula / 04.05.2024 / 06:15 / 111

Wollt Ihr den totalen Stuss?

Jüngst brillierte SPD-Chefin Saskia Esken in einer unter deutschen Politikern beliebten Disziplin: dem Nazi-Vergleich, ohne zu begreifen, wie geschichtsvergessen und verleumderisch dieser ist. „Wer heutzutage in einer…/ mehr

Claudio Casula / 03.05.2024 / 06:15 / 138

Good Buyx!

Nach acht Jahren, davon vier als Vorsitzende, ist Alena Buyx aus dem Deutschen Ethikrat ausgeschieden. Anlass, ihr Wirken in der Corona-Zeit noch einmal angemessen zu würdigen. In einer…/ mehr

Claudio Casula / 01.05.2024 / 06:15 / 82

Der Tag der verschmähten Arbeit

Auch an diesem 1. Mai werden Politiker wieder über Arbeit sprechen und dabei reichlich heiße Luft emittieren. Selbst haben sie immer häufiger mit echter Arbeit…/ mehr

Claudio Casula / 29.04.2024 / 12:00 / 103

Hamburg auf Kalifat-Kurs

Seit vielen Jahren ist Hamburg eine Hochburg des Islamismus, doch die Behörden haben vor allem ein Auge auf den Rechtsextremismus. Am Wochenende riefen hier über 1.000 Islamisten…/ mehr

Claudio Casula / 27.04.2024 / 06:00 / 100

Mario Voigt und die Lizenz zum Twittern

Im digitalen Raum regt sich unvermindert Widerstand. Jetzt liebäugelt auch Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt mit Zensur-Fantasien. Mehr als vier Jahre ist es her, da wurde die Wahl eines…/ mehr

Claudio Casula / 25.04.2024 / 06:00 / 108

Boris der Große im ZDF

Ein Film über Verteidigungsminister Boris Pistorius im ZDF wird als Meisterwerk der Hofberichterstattung in die Fernsehgeschichte eingehen. Vor einer Woche zeigte das ZDF die Doku „Mensch Merz!…/ mehr

Claudio Casula / 24.04.2024 / 06:25 / 58

Mit Inhalierscham das Klima retten

Schlechte Nachrichten für die 6,1 Millionen Patienten in Deutschland, die auf Inhalatoren angewiesen sind: Sie sind von einer neuen EU-Verordnung betroffen. Die Verordnung über fluorierte Treibhausgase und…/ mehr

Claudio Casula / 20.04.2024 / 06:15 / 77

Corona-Ticker (15): Die Geister lassen sich nicht verjagen

Wie sieht es aus mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit? Die Politik wehrt sich, die Medien zieren sich und die Justiz macht weiter wie bisher.  Mit…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com