Dirk Maxeiner / 13.08.2020 / 06:00 / Foto: Wikimedia Commons / 144 / Seite ausdrucken

Heikos Liebesgrüße aus Moskau

Wenn ein deutscher Außenminister ausgerechnet von Moskau aus – Seit’ an Seit’ mit dem russischen Außenminister – die USA angreift, dann hat das schon eine besondere Qualität. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“, sagte Heiko Maas am Dienstag in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. 

Wenn ein amerikanischer Außenminister zur gleichen Zeit alle Staaten um Deutschland herum besucht, aber nicht in Berlin vorbeischaut, hat das ebenfalls eine besondere Qualität. US-Außenminister Mike Pompeo begann am Dienstag mit einem Besuch in Tschechien eine mehrtägige Reise durch Mitteleuropa. Weitere Stationen sind Slowenien, Österreich und Polen. Deutschland ist demonstrativ nicht dabei. In zahlreichen deutschen Truppenstandorten herrscht derweil schon Heulen und Zähneklappern, weil die USA 12.000 Soldaten abziehen.

Neben der Tatsache, dass Deutschland seinen für die Verteidigung zugesagten Versprechungen nicht nachkommt, geht es aktuell (eigentlich aber schon seit Obama) um das Pipeline-Projekt „North-Stream 2.“ Der Ton erinnert an den kalten Krieg, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Damals waren es eher Ulbricht und Breschnew die sich von Moskau aus Diktate der USA verbaten.

Hinzu kommt die arrogante und belehrende Tonalität gegenüber Präsident Donald Trump, die bis hinauf zu Bundeskanzlerin und Bundespräsident reicht. Als der chinesische Ministerpräsident Li bei einem Berlin-Besuch eine Spitze nach der anderen gegen Donald Trump setzte, konnte Angela Merkel, so wurde berichtet, „ihre Genugtuung kaum verhehlen“. Der Anti-Amerikanismus ist der Sekundenkleber einer Nation, die dringend Schuldige für ihren hausgemachten Niedergang sucht. 

Das Drehbuch von Gerhard Schröder

Es klingt derzeit so und es fühlt sich so an, als betrachte man die USA in Berlin bereits als ehemaligen Verbündeten. Anders ist der diplomatische Affront, von Moskau aus Depeschen im Breschnew-Stil an die USA zu senden, nicht zu erklären. Allenfalls noch durch Dummheit, denn es steht außer Frage, wer in dieser Auseinandersetzung am längeren Hebel sitzt.

Der Hintergrund der Pipeline-Auseinandersetzung: Rund ein Viertel der in Deutschland verbrauchten Energie wird durch Gasverbrennung erzeugt. Aus Russland kommen 40 Prozent davon, dieser Anteil soll durch die Pipeline, die bis auf ein Reststück von etwas mehr als 100 Kilometern fertiggestellt ist, noch weiter steigen. Durch den Atomausstieg und den mittlerweile auch geplanten Ausstieg aus der Kohle braucht Deutschland einen Backup für den ohne Not verordneten Zappelstrom aus Wind und Sonne. Nordstream 2 soll die deutsche Energiewende retten, die so gründlich ins Schleudern geraten ist wie weiland der VW-Käfer bei amerikanischen Sicherheitstests (unsafe at any speed).

Der Vorgang entspricht dem Drehbuch, das Gerhard Schröder und die Seinen mit dem „Konsens für einen Ausstieg aus der Atomkraft“ geschrieben haben. „Den Konsens, aus der Atomenergie auszusteigen und in die erneuerbaren Energien massiv einzusteigen, betrachte ich als einen der größten Erfolge meines politischen Lebens“, sagt Schröder. Das kann man durchaus doppeldeutig interpretieren, denn kurze Zeit nach dem Ende seiner Kanzlerschaft heuerte Schröder beim russischen Energieriesen Gazprom an.

Während hierzulande die sichersten Atomkraftwerke der Welt in die Luft gejagt werden, macht man sich gleichzeitig vom „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin abhängig, dem man andernorts finstere Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten vorwirft. Glaubt jemand im Ernst, Putin macht für Deutschland und Gazprom-Gerhard eine Ausnahme, weil wir so nett sind und Gerhard so blaue Augen hat? 

Auf der Zivilisationsstufe des Hambacher Forstes

Die Amerikaner haben, klar doch, eigene wirtschaftliche Interessen (Flüssiggasexport), halten es aber ansonsten mit dem Media-Markt: „Wir sind doch nicht blöd“. Sie mögen nicht, dass Deutschland sowohl politisch als auch wirtschaftlich immer abhängiger von Russland wird – und dies gilt nicht nur für Trump, sondern auch für US-Demokraten. Im Streitfall könnte Russland damit drohen, den Gashahn zuzudrehen. Und dann befindet sich dieses Land innerhalb von zwei Tagen auf der Zivilisationsstufe des Hambacher Forstes. Kein Land hält einen Blackout durch.

Hinzu kommt: Russland erwirtschaftet durch den Verkauf des Gases jene Milliarden, die es fürs Militär ausgeben kann, um in Europa oder andernorts Frieden zu stiften, siehe Syrien und Ukraine. Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die NATO aus, sondern finanziert auch noch den Erzrivalen Russland. Und deshalb drohen die USA mit massiven Sanktionen gegen alle, die sich an der Fertigstellung der Pipeline beteiligen.

In Wirtschaftskreisen, etwa beim Energiekonzern Uniper, wird ein Scheitern der Pipeline nicht mehr ausgeschlossen. Durch die Sanktionsandrohungen habe „sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu Verzögerungen im Bau der Gasleitung oder überhaupt nicht zu einer Fertigstellung kommt“, schreibt Uniper in einem Zwischenbericht für das erste Halbjahr 2020.

Steingarts Morning-Briefing schätzt derweil: „Die von Amerika nach wie vor abhängige Exportnation Deutschland – ökonomisch abhängig, militärisch abhängig und politisch letztlich auch – braucht einen Plan B. Auch ein demokratischer Präsident im Weißen Haus wird die deutsche Energiepolitik nicht retten“. Auch innerhalb der EU hält sich die Begeisterung für den deutschen Nordstream 2-Alleingang arg in Grenzen, Deutschland brachte viele EU-Länder gegen sich auf, darunter die Osteuropäer, allesamt gebrannte Kinder russischer Skrupellosigkeit. Frankreich wurde mit einem der üblichen EU-Kompromisse abgefunden. Ilya Zaslavskiy, Energieexperte der kreml-kritischen Nicht-Regierungsorganisation Free Russia Foundation, analysiert: „Die Pipeline könnte Deutschland zum Status eines Gas-Hub-Landes verhelfen, das aber auf Kosten der anderen Europäer. Das ist weit entfernt vom Prinzip der europäischen Solidarität, das Berlin selbst so lange propagiert hat“. 

Das ideologische Nirvana namens Energiewende stellt mit seinen vorhersehbaren aber nach wie vor ungelösten Problemen nicht nur eine wirtschaftliche Zeitbombe dar. So etwas kommt heraus, wenn man die Lösung komplexer technischer und politischer Fragen an Ethikkommissionen deligiert. Eine Folgenabschätzung fand – wie hierzulande mittlerweile üblich – nicht statt. Und jetzt wird Friede, Freude, Eierkuchen zum sicherheits- und außenpolitischen Molotow-Cocktail.

  • Deutschland wirft ohne Not eine der ehemals zuverlässigsten Energie-Infrastrukturen auf den Schrott, ohne einen adäquaten Ersatz bereit zu haben. 
  • Deutschland begibt sich stattdessen in Abhängigkeit von Moskau und flirtet mit China, das gerade in Hongkong zeigt, wie rücksichtslos es Vereinbarungen bricht, wenn es machtpolitisch dazu in der Lage ist.
  • Deutschland – eine Nation ohne nennenswerte Armee –  verprellt durch sein egomanisches Vorgehen nicht nur viele europäische Nachbarn, sondern auch seinen wichtigsten (Noch-)Verbündeten USA. Auch dies ohne Not. 

Anstatt nun zu versuchen, unter Gesichtswahrung wieder aus diesem Loch herauszukommen, gräbt man eifrig weiter, allen voran die SPD. Bevor diese Partei im Orkus verschwindet, scheinen die handelnden Personen noch entschlossen, dem Land maximalen Schaden zuzufügen: "Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland", meint die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Das sagte sie nach einem Treffen Anfang der Woche mit dem Geschäftsführer der „Projektgesellschaft Nordstream 2“, Matthias Warnig. 

Wikipedia beschreibt Warnig in schnörkelloser Sachlichkeit wie folgt: „Artur Matthias Warnig ist ein deutscher Manager, der durch seine vormalige Tätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit der DDR und seine Kontakte in Russland eine bedeutende Rolle in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen spielt“. Dass der amerikanische Außenminister um diese Art von besten Freunden einen großen Bogen macht, ist irgendwie nachvollziehbar.

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PALLA, Manfred / 14.08.2020

GESCHENKT wurde den DEUTSCHEN die EINHEIT sicherlich nicht !?!  (von den EX-Alliierten) - und mit SICHERHEIT können diese langfristig, gerade mit ENERGIE-Lieferungen, auf IHRE KOSTEN kommen - nicht umsonst wurde 1992 das “PIK” ins Leben gerufen - “ent-KOHLO-nalisieren” ist doch deren Motto - so wird BRD nie mehr “STROM-Autark” und bleibt zumindest “f r i e d l i c h” und häuft nicht noch die EXPORT-Überschüsse übermässig an !?!  - allerdings waren damals CHINA et al. gerade mal “im ANLAUF” begriffen ;-)

Andreas Rochow / 13.08.2020

@ B. Oelsnitz - Danke für den Hinweis. Der US-amerikanische, zeitweise als Kandidat für den Friedens-Nobelpreis hochgejubelte Wistleblower Edward Snowdon, der Charakter bewiesen hat, als er sich vom Grünlinken Christian Ströbele NICHT adoptieren ließ, hat gezeigt, dass er sich in Russland sicherer fühlt als im Land der großen Merkeltransformation! Die von Ihnen betonte “Location” von Hubertus Knabe ist mit der Sicherheit vor aggressiven Alt-Stasi-Säcken und Berufsantifanten zu erklären. Herrn Dr. Hubertus Knabe irgendwelche Tscheka-Sympathien zu unterstellen, könnte direkt einem Hetz- und Zersetzungsprogramm der Mielke-Stasi entstammen. Momentan sind wir auf dem Weg zu einem Stasi- und SED-dominierten Deutschland, in dem immer mehr Menschen die schwere Entscheidung fällen, mit ihrer Familie ihr Heimatland zu verlassen. Die linken Globalisten frohlocken, aber freut Euch nicht zu früh!

Steffen Huebner / 13.08.2020

Energiewender hin oder her - warum soll Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen nicht verteidigen, würden doch umgekehrt die USA auch tun? “Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.” hat mal Charles de Gaulle gesagt und mit irgendwelchen internationalen “Freundschaften”  kann man sich den Allerwertesten abwischen, wenns hart auf hart kommt. Und auch diesmal geht es klar um unterschiedliche Interessen, nämlich preiswertes Gas für Deutschland & Co. einerseits und Absatzinteresse der US- Wirtschaft für ihr teureres Frackinggas. Und da man das nicht über den Preis in den Markt drücken kann oder will, fängt man an zu drohen & zu erpressen - Damit verstoßen die USA aber gegen Art. 1, Ziff. 1 und Art.2, Ziff. 4 der UN- Charta. Dabei gibt es für die USA einen einfachen und friedlichen Weg ihr Gas zu verkaufen: Entweder vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) zu klagen oder ihr Gas billiger anzubieten als Gazprom.

B. Oelsnitz / 13.08.2020

@ R. Schmidt: Ihre Überlegungen vermag ich rein logisch (völlig wertneutral) nicht nachzuvollziehen. Den ‘Gashahn’ vermag man an jeder Stelle einer Pipeline zu sperren. Festlandgebundene Leitungen muß man nicht mal sperren, man speist nur etwas weniger ein, wenn man gegen ein mißliebiges Element vorgehen möchte, dann können die anderen Beteiligten untereinander auskegeln, wer den Rest bekommt. Hier geht es doch primär um die Happen aus den Durchleitungsrechten. Nur so, wo wäre das Problem, wenn Polen gekappt würde, dann kann ja D von seinem Territorium aus, so das LNG aus den Staaten nicht reicht, an Polen liefern (so wie 1981 die Butter geliefert wurde, als diese in Polen knapp geworden war). Wenn die Russen den Gashahn zudrehten, was wird dann passieren, dann wird der Geldhahn abgedreht. Was glauben Sie, was die mehr brauchen Gas oder Geld? N2 ist auch ein Konsortiumsprojekt, D ist also nicht der alleinige Abnehmer. - Die Crux scheint mir eben, daß man erkennen muß, daß bei solchen Projekten geopolitische Frage berührt werden, die man mit Partnern im Vorfeld abstimmen muß, was augenscheinlich nicht ausreichend geschah. Wenn es um geopolitische Fragen geht, da verstehen die Amerikaner keinen Spaß, da galt schon immer ‘America First!’ - Hier wird eben auch deutlich, was für eine dämliche unbrauchbare Krücke diese EU ist. Man ist noch nicht mal in der Lage, ein gemeinsames Konzept zur Sicherstellung des Energiebedarfs als Grundlage jeglicher industriellen Tätigkeit zu entwickeln, geschweige denn umzusetzen. Statt dessen faselt man von Klima-Neutralität, Corona-Aufbauhilfen, Große Transformation und anderen Humbug. Weiter nichts als eine Geldumschlags- und Wertvernichtungsstelle. Reine ‘Finanzwirtschaft’ ohne je materielle Werte zu schaffen.

Frank Reichelt / 13.08.2020

Wenn mich ein “Freund” mit der Waffe in der Hand, meine Wenigkeit, Partner, Mitarbeiter und Kunden bedrohend sowie Sanktionen in Aussicht stellend, davon überzeugen will, dass ich gefälligst sein überteuertes Produkt zu kaufen hätte, nicht aber jenes eines anderen Anbieters, welcher sich über lange Zeit und auch in tiefsten Krisen als zuverlässig erwiesen hat und mir entscheidende Mitsprache einräumt, wem gebe ich da wohl den Zuschlag? ... Bei aller Sympathie für die US-Amerikaner, was ich losgelöst von “den USA”, also sattsam bekannten sinistren Kräften und “Komplexen” verstanden wissen will, die andernorts als “Sumpf” bezeichnet werden, sehe ich unter diesen Voraussetzungen keinerlei Veranlassung für eine andere Entscheidung. “Die USA” führen sich auf wie der Clan-Chef im Kiez, der gegen eine “unbedeutende Aufwandsentschädigung” dafür sorgt, dass die Schaufenster und Auslagen ganz bleiben. Sorry, das kann ich weder übersehen, geschweige denn goutieren. Und ein solches Gebaren zu rechtfertigen, insbesondere unter Bemühung der hinreichend bekannten (und damit abgenutzten) Pappkameraden, löst bei mir ein gewisses Befremden aus. Ja, es gibt gute Gründe gegen eine Zuschlag für Russland. Aber nicht weniger gute Gründe sprechen gegen USA. Da es keine Dritten gibt, bleibt es also überschaubar. Und als störrischer Norddeutscher, der sich weder bevormunden noch erpressen lassen will, haben sich - für mich jedenfalls - die USA durch ihr Verhalten selbst aus dem Rennen genommen.

Andreas Günther / 13.08.2020

„Das ideologische Nirvana namens Energiewende“....schon richtig. Aber hier werden zwei Dinge miteinander vermischt. Russisches Gas sollte hochwillkommen sein, ganz unabhängig von der Energiewende. Und Deutschland sollte sich wirklich von Polen und Frankreich da nicht reinreden lassen. Was geht es diese Länder an, woher Deutschland seine Energie bezieht? Unser Geld nehmen sie doch gern und wenn wir wirtschaftlich stabil sind, kommt das ihnen letztendlich auch zugute. Bei den USA ist klar, dass diese ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und Russland unbedingt unterbinden wollen. Ansonsten hat Max Esser die Sache richtig dargestellt, auch ich bin bei diesem Thema etwas irritiert über die Sichtweise der Achse-Autoren. Rußland ewiger Bösewicht? Deutschland ewiger Untertan?

Wolfgang Richter / 13.08.2020

Das Verhalten des Mr. Pompeo zeigt eindrücklich, welchen Stellenwert die “Amis” noch Teutschland anerkennen, vermutlich irgendwo im Ranking auf Höhe von Burkina Faso. Daß die Medialen hier und deren politische Stichwortgeber das nicht kapieren wollen, also daß ein von hier dauerhaft auf unterstem Niveau Beschimpfter und Beleidigter keiner Wert mehr auf ihre Bekanntschaft legt, überfordert offenbar ihren IQ.  Und sich Gedanken dazu zu machen, welche neuen politischen Wertigkeiten zumindest für die “Amis” derzeit hier in Europa gepflegt werden, überfordert die intellektuelle Alternativlosigkeit hiesiger selbst ernannter Eliten. Daß vieles vom hiesigen politischen Agieren auf dem zumindest fragwürdigen Wechsel eines im Volksmund als “Gas-Gerd” bekannten Ex-Kanzlers direkt vom besagten selbst gestürzten Kanzler-Sessel an Putins Schaltpult zu tun hat, wollen weder die hiesigen Bürger, noch Journos wissen, ist mehr als peinlich. Nachdem ich vor ca. 4 Jahren nicht an einen Wahlsieg Trumps glaubte, mir aber trotzdem die Wahlsendungen der hiesigen Qualitätssender anguckte und mich an den entsetzten Gesichtern der Moderatoren labte, hoffe ich für dieses Jahr auf eine Wiederholung dieses Vergnügens, auch trotz oder wegen “Corona”.

Tom Walter / 13.08.2020

@Reinhold Schmidt Das ist sachlich falsch, denn mittlerweile sind die Leitungen reversibel. Polen kann beispielsweise über Deutschland und die JAGAL versorgt werden, auch die Ukraine. Polen hatte übrigens mehrfach und wohl auch bei der aktuellen Verlängerung der NS2, der EUGAL, Gelegenheit, sich mit Anschlusspipelines zu versorgen. Eine Leitung war gar planfestgestellt. Die Polen haben keinen Liefervertrag unterzeichnet.

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