Habecks Bescherung

Da ist sie wieder, rechtzeitig zu Weihnachten. Es war recht ruhig geworden um die Migrationskrise. Und das hatte seinen Grund. Alle polit-mediale Energie musste in die angebliche Klimakatastrophe fließen, um die Grundlage dafür zu schaffen, die für die Zuwanderung benötigten Milliardensummen einzutreiben. Nun sind die Klimapakete mit den enormen Verteuerungen und Steuererhöhungen unter Dach und Fach, und den Urhebern des Gesellschaftsumbaus kann es nicht schnell genug gehen, sich wieder dem eigentlichen Ziel ihrer Anstrengungen zuzuwenden, der Ansiedlung und Alimentierung „neuer Bürger“.

Grünen-Chef Robert Habeck fordert eine sofortige Nothilfe für das völlig überlastete Griechenland. Dort quellen die Lager über, in die es die Zuwanderer aus dem Mittleren und Nahen Osten sowie aus Nordafrika geschafft haben. Einer der Gründe dafür ist, dass die Türkei auf den „Flüchtlingsdeal“ pfeift und gerne wegschaut, wenn sich die Glücksritter auf den Weg ins gelobte Europa machen, um den sicheren Hafen der Europäischen Union zu erreichen und die Vollversorgung für sich und ihre auf den Nachzug hoffenden Angehörigen sicherzustellen.

Seit April hat sich die Zahl der in Griechenland wartenden Migranten auf über 40.000 verdreifacht. Die griechische Regierung hat drastische Maßnahmen eingeleitet, um den Zuwandererstrom zu unterbinden, steht angesichts der mangelnden türkischen Kooperation jedoch auf verlorenem Posten. 4.000 Minderjährige sollen sich in den Lagern aufhalten. Mit ihnen soll nun Stimmung gemacht werden. „Holt als erstes die Kinder raus“, verlangt Habeck und weiß, dass er damit jede Sachdiskussion im Keim erstickt.

Wo die Kausalkette bricht

Der Chef der Grünen macht keinen Hehl daraus, dass er sich letztlich die Übernahme eines Großteils der in Griechenland wartenden Migranten vorstellt. Schon warnt die griechische Regierung, dass 2020 rund 100.000 zusätzliche Zuwanderer in den Lagern erwartet werden. Die meisten von ihnen dürften auf das deutsche Sozialsystem hoffen. Sie wissen, dass es längst keine Rolle mehr spielt, ob ihnen ein Aufenthaltsrecht zusteht. War bis vor einigen Jahren die Frage des Asylanspruchs entscheidend, so darf inzwischen fast jeder hierbleiben. Dafür wurden allerlei Konstruktionen geschaffen, und wo diese versagen, hilft ein nachsichtiger Rechtsstaat.

Habeck kann sich der Unterstützung der roten und grünen Landesregierungen sicher sein, allen voran das ohnehin nicht mehr zu rettende Berlin. Aber auch das sozialistisch regierte Thüringen hat sich zur Nothilfe bereiterklärt. Solidaritätsbekundungen kommen außerdem aus anderen Bundesländern, in denen Grüne und Linke das Sagen haben. Ohne Zweifel ist es ein „Gebot der Humanität“, wie der Grünen-Chef es formuliert, Menschen zu helfen, die in Not geraten sind.

Doch eben hier bricht die Kausalkette, denn es kann nicht zur Normalität werden, dass Menschen sich selbst in Not bringen, weil sie sicher sein dürfen, von zahlungskräftigen Staaten aus dem Schlamassel gezogen zu werden. In Erinnerung sind die erregten Diskussionen rund um die Mittelmeermissionen, auf die sich Völkerwanderer aus Nordafrika inzwischen verlassen. Sie wissen, dass immer irgendein „Helferschiff“ in der Nähe ist, um das Risiko der Überfahrt zu verringern und das sichere Ankommen in einem europäischen Hafen zu ermöglichen.

Grenzenlose Gutgläubigkeit

Es ist in den allermeisten Fällen nicht so, dass Migranten aus Asylgründen ihren Heimatländern den Rücken kehren. Das ist seit langem widerlegt, so sehr sich das links-grüne Lager auch bemüht, das gegenteilige Narrativ aufrechtzuerhalten. Eine humanitäre Migrationspolitik kann daher nur darin bestehen, Migrationswilligen klarzumachen, dass sie rechtsstaatliche Asylverfahren zu durchlaufen haben, an deren Ende eine geringe Chance besteht, Asyl zu erhalten. Alle Beweggründe, die außerhalb der „Genfer Konventionen“ liegen, müssen ausscheiden.

Auf Schlepperdienste durch Regierungen darf niemand hoffen können, will Europa die Migrationskrise irgendwann einmal in den Griff bekommen. Was die gewaltigen Kosten des Experiments der Abschaffung von Staatsgrenzen angeht, so hat der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon früh die Karten auf den Tisch gelegt. Er stellte Anfang 2016 klar, dass die „Flüchtlingskrise“ nur mit einer zusätzlichen Steuer auf Benzin und Diesel bewältigt werden könne. Ab 2021 wird dies nun umgesetzt.

Es ist nicht nur angesichts dieser Vorankündigung alles andere als eine Verschwörungstheorie, die CO2-Steuer in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem riesigen Haushaltsloch zu bringen, das durch die Zuwanderung entsteht. Deutschlands Bürger sollten endlich der Tatsache ins Auge sehen, dass es weder um die Rettung des Klimas noch um die Rettung verfolgter Menschen geht. Viele werden dies aber wohl erst begreifen, wenn sie in einigen Jahren selbst am staatlichen Tropf hängen, weil ihre grenzenlose Gutgläubigkeit sie zu den kommenden Systemverlieren gemacht hat. Zu retten ist dann vermutlich nicht mehr viel.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis „Liberale Warte".

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Leserpost

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Sabine Heinrich / 23.12.2019

Mich interessiert, wieviele der Kinder Herr Habeck und Tausende seiner Gesinnungsgenossen (d/m/w) bei sich aufnehmen und sie jahrelang versorgen. Wenn sich jeder Befürworter der Flüchtlingspolitik nur eines Kindes annehmen würde, oder zwei sich eine Patenschaft teilen, dann habe ich nichts dagegen, dass er sie zu uns holt. Allerdings müssten sie auch von jeder islamischen Indoktrination ferngehalten werden - und das ist wohl schier unmöglich. Auch die “Omas gegen rechts” sind gefordert! Habe neulich mal eine kennengelernt - leider pensionierte Lehrerin, was unserem Image nicht gerade guttut. Sie fand es gut und richtig, dass wir ALLE aufnehmen, die in unser Land kommen und auch völlig richtig, dass sie hier die uneingeschränkte Rundumversorgung erhalten und damit oft besser dastehen als manch ein Rentner. Sie bekam heftig, aber sachlich Gegenwind von einer Bekannten und mir - und da ihr Argumente fehlten, verließ sie erzürnt die Runde mit den Worten:” Das muss ich mir nicht anhören!” So sieht Diskussionskultur bei Linken aus! Nun bin ich gespannt, ob ich in diese Runde noch einmal eingeladen werde, zumal einer der Teilnehmer äußerte, er habe den Kontakt zu einem Bekannten abgebrochen, weil der vehement für die AfD Partei ergriffen habe.

Andreas Rochow / 23.12.2019

Zersetzung von Heimat, Wohlstand, Kultur und Recht ist die unbescheidene Großmission der Bündnis90Grünen und ihres gefährlichen Oberschwaflers Robert Habeck. Dafür - glauben sie - wurden sie von Menschen gewählt, die sich nicht mehr kritisch mit ihren verantwortungslosen Entscheidungen auseinandersetzen wollen.

Paul J. Meier / 23.12.2019

Jeden Tag sterben laut UNICEF 15000 Kinder an den Folgen von Hunger! Diese sind Herrn Habeck sch… egal! Allein die Stadt Hamburg hat seit 2015 5,1 Milliarden für sogenannte Flüchtlinge ausgegeben! Man kann sich daraus leicht eine Vorstellung machen, was die gesamte Republik für sogenannte Flüchtlinge ausgibt und ausgegeben hat! Für die Not auf der Welt ist diese “Hilfe” ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Schwächsten und die Notleidensten schaffen es nicht nach Griechenland, die darben und sterben. Ich unterstütze seit Jahrzehnten ein humanitäre Organisation für Waisenkinder und weiß aus Erfahrung, was man mit ein paar € alles erreichen kann. Der CO2 Fußabdruck, den die Migration in dieses Land mit sich bringt ist diesen sauberen Leuten auch sch… egal! Von politischen, sozialen, soziologischen, kriminellen und sonstigen Verwerfungen ganz zu schweigen! Ich kann diese scheinheiligen, moralinsauren “Bessermenschen” mit ihrem heuchlerischen Getue nicht mehr ertragen! Und diese ewige Erpresserei zur Weltrettung, von Humanität bis Klima, auf dem Rücken dieses dafür hilflos-überforderten, kleinen Landes und dessen Bevölkerung ist an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten!

Norbert Brausse / 23.12.2019

4000 kleine zerbrechliche Wesen? Wie kommen die auf griechische Inseln? Doch nur zusammen mit ihren Eltern oder anderen erwachsenen Verwandten, die ein besseres Leben vor allem in Deutschland wollen und das statistisch gesehen auch ohne allzu anstrengende eigene Arbeit. Und wenn dem schon so ist, dann sollte doch Herr Habeck als überdurchschnittlich Verdienender das Überdurchschnittliche zur Daueralimentierung bereitstellen und die linksgrünen Millionäre in die Pflicht nehmen. Siemens-Chef Käser wird gern bereit sein, 13 seiner erhaltenen 14 Millionen uneingennützig zur Verfügung zu stellen. Mit den 3500 Euro pro Kind wird man schon Einiges anfangen können und das nicht nur zu Weihnachten, was zwar bei den Deutschen Schuldgefühle erzeugen soll, was aber den Migrantenkindern und auch deren Eltern, die selbstverständlich im nächsten Schritt nachgeholt werden müssen, herzlich egal sein wird.

Dietrich Herrmann / 23.12.2019

Nun, Herr Habeck, wie wäre es; Sie persönlich nehmen gleich mal 5 Kinder in ihre Wohnung auf. Das wäre echt vorbildhaft.

Detlef Dechant / 23.12.2019

Bei über 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland, von denen fast die Hälfte für Links-rot-grün ist, sollte es doch kein Problem sein, für die nach Deutschland Strebenden Spenden und Bürgschaften und noch eine Unterkunft aufzutreiben, ohne den Staat und die anderen Mitbürger finanziell zu belasten. Aber so ist das ja nicht gemeint: Die Links-rot-grünen, meist staatlich alimentierten, Volksbeglücker wollen ja gar nicht dafür zahlen, sondern diese Mittel bei den produktiv arbeitenden Werktätigen und Unternehmern abschöpfen, ob diese das wollen oder nicht.

Karl Napp / 23.12.2019

Wie ich sie mag! Im Zweifel würde Herrn Habeck und Kolleg*innen doch wahrscheinlich kaum wer daran hindern, mit Hilfe eines Teils ihrer Apanagen tätig hilfreich zu werden, oder? Mich erinnert das alles an Max Frischs Gottfried Biedermann und dessen Häuschen.      

Uwe Plaas / 23.12.2019

Das ist doch eigentlich ganz einfach: Sollen doch Diejenigen, die sich immer wieder als “Gutmenschen” geben, auch die Kosten und die Folgen ihrer Politik tragen. Habeck und Co können am Besten direkt mit ihren “Goldstücken” zusammenziehen. Wollen wir wetten, dass dann ganz schnell Schluss ist mit dem “Gutmenschentum”.  Die vorgeblichen “Wohltaten” dieser Herrschaften müssen immer Andere bezahlen. Und wenn sie sich dagegen wehren, werden sie kurzerhand zu “Nazis” oder “Rechtspopulisten” erklärt, oder besser gesagt, als solche verunglimpft.

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