Die Empörung über die grünen Pläne finde ich etwas übertrieben - es gibt einige Staaten auf dieser Welt, die die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft koppeln - hervorheben will ich da die USA. Dort gibts das defacto seit deren Gründung. Bei einem Wohnsitz in einem Staat mit entsprechendem Doppelbesteuerungsabkommen, werden die zu leistenden Steuern entsprechend aufgeteilt - wo ist das Problem? Will ich als Bürger eines Staates Dinge wie Wahlrecht, internationale Vertretung, Reisefreiheiten und einen anerkannten Pass ist es eigentlich nachvollziehbar, dass aus diesen Rechten auch Pflichten erwachsen. Diese Verpflichtung als Sklaverei zu verunglimpfen ist lächerlich. Wenn der jemand seinen Lebensmittelpunkt verlegt (auch wenn es nur aus steuerrechtlichen Gründen ist), soll er konsequent sein - und einen Wechsel der Staatsbürgerschaft anstreben. In den meisten Ländern ist dies nach einigen Jahren Aufenthalt problemlos möglich. Einige hundertausend Deutsche tun dies als Auswanderer jedes Jahr - wo ist das Problem?
Gutes Timing - zufällig betreibe ich gerade meine französische Einbürgerung. Aber es gibt eigentlich keinen Grund zur Panik. Die Grünen werden sich an den vielen europäischen Doppelbesteuerungsabkommen blutige Nasen holen. Interessant ist eher die Tatsache, dass eine Partei, die sich Europa auf die Fahne schreibt, die Menschen dazu bringt, sich wieder bestimmten Nationalitäten zuzuwenden, während in der jüngeren Vergangenheit völlig egal war, welche europäische Nationalität man gerade hatte.
Mir fällt da noch eine Frage ein: Wenn die Steuerpflicht nach Programm der Grünen an die Staatsbürgerschaft gekoppelt wird, und das andere Nationen auch so regeln würden, - was ist eigentlich bei der hier im Land durchaus zugelassenen DOPPELTEN Staatsbürgerschaft?? Müssen diese Leute dann zweimal Steuern zahlen?
@ Ralf.Michael: Lieber Ralf.Michael, an den deutschen Grenzen erlischt schon einmal gar nicht “deutsches Recht”. Unsinn. Erst gestern hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuordnung des BND passieren lassen, der dem BND für alle nachrichentechnischen Arbeit im Ausland “freie Fahrt” gewährt, um u.a. auch bei der Recherche von “wirtschaftsstrafrechtlichen Strukturen & aggressive Steuervermeidungsprogramme” Ihre höchstpersönlichen digitalen Daten vollständig dingfest zu machen: Auslandskommunikation, Auslandskonten, Auslandsüberweisungen (z.B. von Singapore in die Schweiz oder nach nach Seattle) etc., etc. Und dann haben wir aus guter, alter Erfahrung die Möglichkeit von Luxemburger und Schweizer Banken Datenspeicher aufkaufen zu lassen, um etwaige Steuernachzahlungsforderungen - nachträglich - auch von den im Ausland verweilenden Steuerschuldnern nachzufordern - im Übrigen wurden hier auch dei Verjährungsfristen zugunsten des Staates der zeitraum verlängert., wo so etwas nachgeprüft werden kann. Damit hat kein deutscher Richter ein Problem. Und da der gute alte Wolfgang Schäuble bereits 2006 die gesamten Kontenoperationen eines Menschen zu einem Aquarium für die Steuerverwaltung in der AO erklären ließ (also für einen Politiker mit Schwarzgeldkoffererfahrungen eine nicht zu verachtende Leistung !!!) , sind wir steuerliche Glasmenschen, die sich einbilden in ihrem kleinen Gewässer frei hin und her zu schwimmen ohne zu begreifen, dass jemand uns die ganze Zeit zuschauen darf. Ich schreibe “darf”, weil angesichts der Arbeitszeit, die derzeit für die Herren Nüßlein, Sauter, Hartmann, Löber und anderen Protagonisten bundesrepublikanischer “aggressiver” Masken-Marketing- Vertriebsstrukturen aufgewendet wird, die Überwachung der Bundesbürger in Mitleidenschaft gezogen ist.
Haben die GRÜN*INNEN keine Bedenken, dass man ihnen damit dann STEUER-NATIONALISMUS vorwerfen könnte? Wir haben doch beim Impfstoff lernen müssen, dass man nicht nur an das Wohl der eigenen Nation denken soll.
Ich habe das Glück seit vielen, vielen Jahren mit einer Italienerin verheiratet zu sein. Ich werde schlicht und einfach alle unseren Vermögenswerte auf sie übertragen, dann kann mich der deutsche Staat mal kreuzweise. Und wenn’s ganz dumm kommt, werde ich mit Freuden die deutsche gegen die italienische Staatsbürgerschaft eintauschen. Ich lebe ja sowieso schon seit mehr als dreißig Jahren dort und so wichtig war mir Deutschland noch nie.
Frank@Just, da werden wir mal gegen Ihr Verständnisproblem anarbeiten. Die Energiepolitik ist grün, die anvisierte Abschaffung der Einzelhäuser ist grün, Umverteilung und Staatsvergrößerung ist grün. Grüne sind IMMER dabei, wenn der Staat das Geld zum Fenster raushaut, die EU aufgeblasen wird, - mit den damit verbundenen Kosten. Es werden UNMENGEN von GELD in Propaganda für staatlichen Dirigismus investiert, für NGOs und Umerziehungskampagnen. Grün- Linke schmeißen mit Geld um sich, daß sie sich nicht erarbeiten, sondern über Subventionen politisch selbst beschaffen. Siehe Windkraft-Murks. Schauen Sie sich den traurigen Haufen an. Abgebrochene Studenten sitzen neben „Berufspolitikern“, heißt, UNGELERNTEN im Bundestag. Propaganda und Umverteilung ist grüne Kernkompetenz, festgebunden an einen grünen Baum in einer CO2- haltigen Klimaerwärmung. Der auch noch fällt, wenn ein Windrad im Wald festbetoniert wird. Heuchelei, EXPONENTIELL! Aber selbst diese Vokabel wird intellektuell von Coronaden nicht gerafft. Was fällt den Grünlingen ein?? DIE zu schröpfen, die wirklich arbeiten mit billigsten, Neid-induzierenden Argumenten. Auf andere zu verweisen, die das „auch“ machen, dient einer schlechten Sache NIE. Wenn man Ihnen den Schädel einschlägt, tröstet es nicht, wenn der Nachbar genauso schlecht dasteht. Die rot- grüne Regierung wurde von Schröder dominiert. Dessen politisches Vermächtnis aufzuzählen, ist i r r l i c h t e r n d. Diese Zeiten sind längst vorbei, das wissen Sie ganz genau. Nie hatten wir dermaßen faschistoide Eingriffe in die Grundrechte der Menschen. Eine machtgeile Kanzlerin wird von Grün- Linken- Medien v o r sich hergetrieben, die hinter sich den Schutz und den finanziellen Background der Megakapitalisten wissen. Und garantiert: Für die Globalplayer schlägt das grün- linke Herz im Sondertakt. Auch steuerlich. Wer schadet schon dem eigenen Unterstützer. Wird Zeit, daß Ihnen das JUST auffällt!
Ist doch nur folgerichtig: Als Deutscher haftet man ja auch für die NS-Schuld mit (egal, wie alt und welcher Herkunft), warum nicht auch für die Staatsschulden?
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