Johannes Eisleben / 24.07.2020 / 06:27 / Foto: Armin Linnarz / 113 / Seite ausdrucken

Gipfel des Schuldenwahns

Der sogenannte “Europäische Rat”, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, hat diese Woche das EU-Budget für 2021–2027 auf 1.074 Milliarden Euro festgelegt und einen “Aufbaufonds” von 750 Milliarden Euro beschlossen. Eindeutig befindet sich die EU in einem Zustand des Schuldenwahns. Warum?

Budget

Trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, das vor dem Brexit 15 Prozent zur EU-Wirtschaftsleistung beitrug, liegt das neue Budget ohne UK nun um knapp 12 Prozent höher als das letzte Budget. Rechnet man UK aus dem letzten Budget 2014–2020 raus, liegt die Steigerung des Budgets bei über 30 Prozent. Das ist ungeheuer viel, denn bis zu der Krise, die die Regierungen durch ihre Notstandsverordnungen zur Bekämpfung einer überbewerteten Covid-19-Gefahr selbst auslösten, wollten zahlreiche Staaten das Budget sogar senken, um dem Austritt Großbritanniens Rechnung zu tragen.

Wofür wird das Geld verwendet? Die Mittel sollen zu knapp 70 Prozent etwa je zur Hälfte für die sogenannte “Kohäsion” und für Agrarsubventionen ausgegeben werden. Von diesen Mitteln profitieren während der sieben Jahre des Finanzrahmens vor allem süd- und osteuropäische Nehmerländer, darunter auch Frankreich. Es handelt sich bei den Kohäsionszahlungen im Wesentlichen um Transferleistungen und Subventionen, die wirtschaftlich schwache Regionen stärken und zu einer Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen sollen.

Dies hat in der Geschichte der EU genauso wenig Erfolg gehabt wie alle anderen chronischen Transferleistungen. Sie führen eher dazu, dass sich eine Nehmermentalität etabliert, wie man es beispielsweise in Süditalien, Griechenland oder der Wallonie beobachten kann. Wirtschaftliche Konvergenz erzeugen sie nicht, das beweisen die massiven Handelsbilanzungleichgewichte zwischen den Ländern mit Export- und denen mit Importüberschüssen in der EU: Obwohl die Nehmerländer seit Jahrzenten Transferleistungen erhalten, importieren sie nach wie vor weitaus mehr, als sie exportieren, und haben oftmals nach wie vor eine geringere Produktivität und höhere Lohnstückkosten als die Geberländer. Aus der Volkswirtschaftslehre ist bekannt, dass Subventionen zu Fehlallokationen von Mitteln führen und die Effizienz der Volkswirtschaft absenken.

Doch sind diese Transferleistungen und die Agrarsubventionen essenziell für den Erhalt der EU – ohne sie könnten die Regierungen Süd- und Osteuropas den Verbleib in der EU ihren Bürgern nicht verkaufen, und deren nationale Parlamente würde den neuen EU-Haushalt ablehnen. Daher spiegelt das nun beschlossene Budget (abgesehen von der massiven Steigerung) wider, was die EU schon lange ist: ein Transferclub, der die Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer schwächt. Die Geberländer sind bisher noch für die Subventionen zu haben, weil dadurch indirekt und auf Kosten ihrer Steuerzahler ihre Exportüberschüsse subventioniert werden. Die daraus resultierenden Gewinne thesaurieren die Eigentümer der Exportunternehmen auf Kosten aller anderen Bürger.

Aufbaufonds

Der sogenannte Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro ist eine weitere Ergänzung der Transferunion, die durch das eigenmächtige Handeln der EZB bereits über deren Geldpolitik ein riesenhaftes Ausmaß von mehreren Billionen Euro erreicht hat. Die Mittel sollen zu 390 Milliarden Euro als Transferschenkung und zu 360 Milliarden als bis 2058 (ja, Sie haben richtig gelesen: zweitausendachtundfünfzig) zurückzahlbare “Darlehen” vergeben werden. Hauptnehmer der Mittel sind Italien, Spanien, Polen, Ungarn und weitere ost- und lateineuropäische Nehmerländer, darunter auch Frankreich. De facto sind die Mittel reine Schenkungen, denn dass der Kreditanteil eines Tages zurückgezahlt wird, das glaubt ernsthaft niemand, wenn man sich die Entwicklung der lateineuropäischen Staatsschulden anschaut. Die Bezeichnung als "Darlehen" ist daher reine Propaganda. Anders als die verdeckte Transferunion der EZB sind die 750 Milliarden ein unverblümter Transferfonds, womit in der EU ein sehr gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Denn der Fonds soll durch gemeinsame Schuldenaufnahme an den Kapitalmärkten finanziert werden, was bedeutet, dass die noch gute Bonität der Geberländer verwendet werden soll, um erträgliche Konditionen zu erhalten. Die Tilgung der Schulden soll durch neue vergemeinschaftete EU-weite Steuern erfolgen, was einen weiteren Schritt in die Schaffung eines Supranationalstaats mit eigener Steuerhoheit bedeutet.

Selbstverständlich werden die Transferleistungen im Aufbaufonds verpuffen und wie die bisher über die vergangenen EU-Etats und die EZB umverteilten Billionen zu keiner Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der EU führen. Vielmehr zementieren sie veraltete und der Nachfrage nicht angemessene Strukturen, wie man beispielsweise daran sieht, dass kein europäischer Technologiekonzern die G5-Netzinfrastruktur liefern zu können scheint. Sie führen nur dazu, dass die Nehmerländer weiter abgehängt werden und die Geberländer sich damit (und mit dem schwachen Euro) Exporte mit stagnierender Technologie erkaufen, in ihrer Innovationskraft nachlassen und gegenüber Asien an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Dass der Nexus von Mittelvergabe und Zwang zur “Rechtsstaatlichkeit” aufgehoben wurde, was Vertreter des EU-Parlaments und Mainstreammedien unisono beklagen, ist angesichts des chronischen staatlichen Rechtsbruchs in der Eurogruppe, des illegitimen Entzugs von nationaler Souveränität und des legitimen Beharrens der osteuropäischen Ländern auf nationalstaatlicher Rechtsstaatlichkeit schwer zu fassen.

Der neue Feudalkapitalismus und die Legitimität der EU

Was wir unter der Führung Macrons und Merkels erleben, ist die Entwicklung eines supranationalen Feudalkapitalismus, der, grob skizziert, wie folgt aussieht: Das globale Eigentum wird auf einen immer kleineren Teil an Menschen konzentriert, die globale Eigentumselite. Großkonzerne erhalten einen immer größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung und den vorhandenen Arbeitsplätzen. Der Anteil selbstständiger Berufe und von kleinen und mittleren, eigentümergeführten Unternehmen wird immer weiter reduziert. Die nationale politische Willensbildung und die Rechtsstaatlichkeit werden zurückgedrängt. Die innere Sicherheit wird vernachlässigt oder (wie etwa in den USA durch die Demokraten oder in Berlin durch die sozialistische Landesregierung) offensiv abgebaut. Migration wird forciert, dadurch wird die nationale politische Willensbildung unterminiert. Die Gesetzgebung wird auf transnationale Gebilde mit wenig Legitimität verlagert und dort perfekt auf die Bedürfnisse der globalen Eigentumselite und ihrer Großunternehmen zugeschnitten. 85 Prozent der Bevölkerung wird ökonomisch abgehängt, hat kein nennenswertes Eigentum und die unteren 50 bis 60 Prozent haben nicht mal ein Gehalt, das die Ernährung einer vier- bis fünfköpfigen Kleinfamilie zulässt: Das sind die neuen Heloten des Feudalkapitalismus. Die demokratische Öffentlichkeit wird erstickt, die Medien sind gleichgeschaltet und Kritik am globalen Feudalkapitalismus und seiner absurden Ideologie, die einen Hohn auf die Ideale der Aufklärung darstellt, wird durch Existenzvernichtung massiv geahndet, der Feudalkapitalismus wird als humanistische Errungenschaft gefeiert.

Vor diesem Hintergrund ist die Schuldentransferunion, die nun mit dem Aufbaufonds eine neues Zwischenhoch erreicht – denn es wird noch viel schlimmer kommen – ein willkommenes Mittel zur Absicherung des Zusammenhalts der EU als eines wichtigen Instruments zur Begleitung der Vertiefung des globalen Feudalkapitalismus.

Selbstverständlich erodiert dies die Legitimität der EU dabei weiter. Wie lange wird sie noch halten? So lange, bis es den Menschen in Frankreich und Deutschland, den wesentlichen Treibern des EU-Feudalkapitalismus, derart schlecht geht, dass sie sich Parlamente und Regierungschefs wählen, die dem ein Ende setzen. Man darf gespannt sein, wie lange das noch dauert und wie sich das Establishment dagegen zur Wehr setzen wird. Das Aussetzen der Grundrechte und der Entzug des Schutzes durch den Ordnungsstaat werden ja derzeit schon einmal eingeübt.

Foto: Armin Linnartz CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Stefan Riedel / 24.07.2020

@ Uta Buhr , ein Bild spricht tausend Merkels, danke für Ihren Leserbrief!

Thomas Brox / 24.07.2020

“Der neue Feudalkapitalismus und die Legitimität der EU”.  Das ist Mumpitz. Die EU ist, genauso wie die meisten Einzelstaaten, eine sozialistische Beamtenwirtschaft. Und das Ergebnis ist, wie immer im Sozialismus, katastrophal: Verarmung, Rückständigkeit, Inflation durch die Notenpresse der EZB, Kapitalflucht, Brain-Drain, ... . Der Gewinner ist nicht irgendeine nebulöse “Eigentumselite”, sondern die aufgeblähten Staatsapparate. Die EU entwickelt sich Richtung Venezuela, und weit weg von Marktwirtschaft und Kapitalismus. ++ In der EU sitzen durchschnittlich mindestens 30% der Erwerbsbevölkerung im inhärent unproduktiven Staatssektor (laut NZZ ist der Wert für die Schweiz 25%, und die Schweiz ist klar niedriger als die etatistische EU). Weitere 15% bis 30% der Erwerbsbevölkerung sind arbeitslos und erhalten in irgendeiner Form Sozialhilfe (Migranten, Sozialhilfeempfänger mitgerechnet). Weiterhin ist ein gigantisches Heer von Rentner/Pensionären zu versorgen, deren Einzahlungen in die staatlichen Rentenfonds schon längstens verpulvert sind. Und damit sind bereits locker 90% des gesamten staatlichen Zugriffs auf das BIP verbraten. Der Staatszugriff liegt bei mindestens 60% des BIP (der sogenannte Staatsanteil ist schön gerechnet, da diverse Umlagen, Abgaben und die Zinsverluste durch EZB weggelassen werden). In Deutschland wird mit allem drum und dran vom Gesamteinkommen (Brutto + Arbeitgeber) durchschnittlich(!!) 70% vom “Staat” abgegriffen. Es wird nichts mehr investiert, alles geht in den Konsum, überall Stagnation. Was soll denn da noch für die Grosskonzerne übrig bleiben? ++ Besser Milliardäre als zig Millionen von Staatsbeamten. Milliardäre sorgen dafür, dass ihr Kapital produktiv arbeitet. Die Vermögensverteilung ist im Grund irrelevant, relevant ist der pro Kopf Output der Volkswirtschaft. Beispiel: Der Schweiz mit ihren vielen Milliardären geht es glänzend. Singapur hat im BIP die EU weit abgehängt, 65.000 USD zu 31.000 Euro (2018).

Jürgen Fischer / 24.07.2020

»Die Tilgung der Schulden soll durch neue vergemeinschaftete EU-weite Steuern erfolgen« - da musste ich dann doch herzhaft lachen. Glaubt jemand ernsthaft, dass a) die Länder, die sich mehr durch Nehmen als durch Geben ausgezeichnet haben, sich zusätzliche, dazu noch EU-Steuern, aufs Auge drücken lassen, und b) selbst wenn alle EU-Länder brav am gleichen Strick, Verzeihung, Strang, ziehen würden, genügend Geld aufgebracht werden könnte, um die Schulden zu tilgen? Nichtmal, wenn es sich nur um die gerade neu aufgenommenen handelte. Und weil ich im Vorbeigehen mal wieder was vom »kleineren Übel« gelesen habe: gibts nicht mehr. Wir haben so lange das »kleinere Übel« gewählt, bis es genauso groß war wie die (vermeintlich) größeren, und jetzt haben wir es halt an der Backe. Aber es könnte schnell gehen: nächstes Jahr kommt ein großer großer Kassensturz auf uns zu, und den kann die euphemistischste Regierung nicht mehr schönreden: nämlich die Steuerausfälle, die uns Corona und Co. bescheren. Und die werden in viel größere Dimensionen gehen als es uns gerade noch weisgemacht wird. Das wird nicht nur uns im schönen Deut-Schland, wo man ja gut und gerne lebt, vor die Füße fallen. Und dann geht’s ums Überleben. Irgendwann ist Feierabend mit Wolkenkuckucksheim.

toni Keller / 24.07.2020

Den Leuten und zwar allen Europäern ist mehrheitlich nicht klar, was hier gespielt wird und wie die Realität ausgeht. Von der Gesetzeslage und der Realität her gehen die Deutschen am spätesten in Rente. Gesetzlich gehen die Franzosen am frühesten in Rente, nämlich mit 60! Defacto gehen die Rumänen am frühesten in Rente, nämlich mit 55,5 Jahren (guckst du Wiki Rentenalter). Im übrigen geht es in dieser EU sehr geschlechterungerecht zu, weil in fast allen Ländern es unterschiedliche Renteneintrittsalter für Männer und Frauen gibt! Wo bleibt hier eigentlich der Aufschrei??? Dazu kommt dass die Deutschen das geringste Meridanvermögen und die geringste Eigenheimquote haben! Ich will übrigens nicht behaupten dass es den anderen Ländern deshalb unbedingt besser geht, schließlich und endlich machen sich ja alle auf den Weg ins ElDorado, bzw hoffen dass die dummen Deutschen bei ihnen Urlaub machen und fett Kohle da lassen, weil alle vom falschen Glanz des Geldes wir verhext sind. Aber dennoch finanzieren die Deutschen und zwar die Steuerzahler den ganzen Zirkus und zwar immer heftiger, Man hat den Eindruck unserer Politiker haben die Orientierung verloren und kompensieren das durch noch mehr Geld ausgeben! Für bibelfeste Hesekiel 16,31 ff

Rainer Hanisch / 24.07.2020

@Herr Freiling: “Und da, zumindest war das in der Vergangenheit so, Besitzstände nie angegriffen werden, wird Deutschland, insbesondere dessen Rentner, in überschaubarer Zukunft davon profitieren.”—Das mit den “profitierenden Rentnern” müssen Sie mir schon mal genauer erklären! Ich habe zum 1.7. gerade wieder eine “fürstliche” Rentenerhöhung (netto ca. 30 €) erhalten. Sieht so mein “Profit” aus? Die Flaschensammler und Zeitungsausfahrer wird’s eben so interessieren! Jedesmal, wenn dem Bürger wieder mal mehr Geld aus der Tasche gezogen werden sollte, wurden irgendwelche “Vorteile” erfunden. Viel Zeit, auf Ihre “Zukunft” zu warten, habe ich allerdings nicht mehr! “Besitzstände” habe ich auch nicht unbedingt vorzuweisen, das betrifft wohl eher die ebenso unfähigen Manager und diejenigen, die rechtzeitig ihr Schäfchen in’s Trockene bringen konnten. So kann zumindest aus meinem “Besitz” nicht viel an die übrigen EU-Genossen umverteilt werden. Leider schaffen es unsere “Qualitätsmedien” immer wieder, gerade die AfD so zu verteufeln, dass kein “anständiger” Bürger etwas damit zu tun haben will. Zu eigenem Nachdenken sind die Bundesdeutschen sowieso nicht mehr fähig! Da wird sinnfreier Nonsens nachgeplappert, weil es so im TV oder der Zeitung klang - Kommentar überflüssig. Und viele glauben auch noch an diesen Dünnsch…  Ja, wer nichts weiß, muss glauben - alte Binsenweisheit; aber immer noch aktuell! @Herr Mora: Für die Erarbeitung künftiger Rentenansprüche haben wir doch unsere vielen geschenkten Fachkräfte! Ja, Herr Wolf: “Unfassbar, dass die Menschen vorsätzlich und sehenden Auges in diese Diktatur gehen.” Es ist so, und hinterher “wusste wieder niemand von etwas”!

Ernst-Friedrich Siebert / 24.07.2020

“Wie lange wird sie noch halten? So lange, bis es den Menschen in Frankreich und Deutschland, den wesentlichen Treibern des EU-Feudalkapitalismus, derart schlecht geht, dass sie sich Parlamente und Regierungschefs wählen, die dem ein Ende setzen. Man darf gespannt sein, wie lange das noch dauert und wie sich das Establishment dagegen zur Wehr setzen wird. Das Aussetzen der Grundrechte und der Entzug des Schutzes durch den Ordnungsstaat werden ja derzeit schon einmal eingeübt.” Ich sehe in dem Absatz einen Widerspruch formuliert. ““dass sie sich Parlamente und Regierungschefs wählen,”“, werden sie zu verhindern wissen oder zumindest versuchen. Das funktioniert in Nordkorea, Venezuela und anderswo schon Jahrzehnte.

Uta Buhr / 24.07.2020

@Karl Hans Bauer: Volle Zustimmung. Jedoch - mit derartig zugerichteten ehemaligen Fingernägeln kann nicht einmal die geschickteste Maniküre etwas anfangen. Wenn diese Frau auch nur einen Hauch von Stil hätte, würde sie ihr hässlichen Hände schamvoll verstecken, statt sie qua Raute noch zu exponieren. Merkel ist ein ganz hoffnungsloser Fall - auf allen Sektoren.

Max Wedell / 24.07.2020

Den 180-Grad-Wenden der Merkel (Atomkraft, Armutseinwanderung) ist jetzt eine neue hinzugefügt worden: Deutschland tut jetzt nicht mehr so, als widerstrebe es der Umwandlung der europäischen Union in eine Schuldenunion, sondern macht bei dieser Umwandlung total engagiert mit! Das ist eine Gefahr für die Demokratie: Politiker wechseln ihre Auffassungen schneller, als der Bürger hinterherwählen kann. Zu einer Supergefahr wird das, wenn die Medien dann auch noch die Politik unterstützen oder, was bei Merkel wohl eher der Fall ist, wenn die Politik sich an der öffentlichen Meinung orientiert, die durch die Haupt- und Mitläufermedien vorgegeben wird, statt an den Prinzipien, die sie in ihren Wahlprogrammen festgelegt haben. Merkel nutzt zur Verschleierung ihrer Rückgratlosigkeit außergewöhnliche Ereignisse, die ihren Angaben nach die 180-Grad-Wenden “alternativlos” machen: Fukushima, Syrienkrieg und jetzt die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Lockdowns in Europa. Die Mehrheit der Wähler, leider muß man das so hart formulieren, lässt sich mit diesen “Alternativlos”-Märchen für dumm verkaufen. In allen diesen Fällen wird die gewendete Politik ein dickes Ende haben. Über diesen Umstand können viele sich nur täuschen (bzw. getäuscht werden), weil das dicke Ende Resultat sich langsam aufbauender Probleme sein wird… bei Energiewende, Armutsmasseneinwanderung und EU-Schuldenunion. Eisleben hat gut geschildert, daß die Schuldenunion im Hinblick auf ihren behaupteten Zweck wirkungslos sein wird. Wurden denn die bisherigen EU-Regionalentwicklungsförderungsprogramme von irgendwem mal evaluiert, oder geht man in Brüssel davon aus, daß ein Geldregen überall und “irgendwie” immer hilft?

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