Friedrich Merz: Everybody’s Darling is everybody’s Depp

Vor ein paar Tagen hat Friedrich Merz sich mit der indirekten Empfehlung hervorgetan, er sei der richtige Kanzler für eine Schwarz-Grüne Koalition. “Hört, hört”, dachte ich und auch an ein Manöver zur Maximierung von Delegiertenstimmen auf dem Parteitag im Dezember. Das grüne Jackett und der Verzicht auf Manschettenknöpfe waren zu übertrieben. Da wollte sich jemand anbiedern. 

Jetzt hat der schneidige Jurist die nächste Image-Rakete gezündet. Er fordert im Deutschlandfunk-Interview eine europäische Wirtschaftspolitik, europäische Banken und natürlich europäische Digitalunternehmen. Der Lordsiegelbewahrer des Erbes Ludwig Erhards würde anders klingen. Und wer sich beliebt machen will, wird schnell gerne beliebig. Oder, wie Franz-Josef Strauß seligen Angedenkens sagte: Everybody’s Darling is Everybody’s Depp. Genau zu dem macht sich der liberal-konservative Hoffnungsträger gerade. 

Mit seiner europäischen Industrie-Politik und Strategie macht Merz nicht nur den Altmaier, dessen wirtschaftspolitische Prinzipien sich durch Abwesenheit auszeichnen. Das Argumentationsmuster des DLF-Interview könnte auch aus dem Elysee-Palast stammen. In Frankreich nennt man das seit Jahrzehnten “Planification”, die französische Version von Planwirtschaft. 

In der Corona-Krise bekommen die Politiker orgiastische Rettungsgefühle. Sie lieben doch alle und gebärden sich als wohlmeinende, besserwisserische Paternalisten. Das passt zur Planification. Wie stünde es um die Beliebtheit von Merkel, AKK, von der Leyen, Scholz und Altmaier, wenn es Corona und die Armada der Rettungsschirme nicht gäbe. Und das schöne daran, die brauchen die ja nicht mal zu bezahlen. Das müssen die Geretteten schon selber machen, wenn sie es nicht durch die Negativzinsen mit Vermögensverlust kompensieren. 

Ausweis vollständiger wirtschaftspolitische Unkenntnis

In Gmund am Tegernsee wären während des DLF-Interviews seismische Schwingungen zu messen gewesen, ausgelöst durch die Erdbewegungen auf dem Friedhof, auf dem Ludwig Erhard kaum in Frieden ruhen dürfte. Denn Merz’ Äußerungen waren bestenfalls ein Ausweis seiner vollständigen wirtschaftspolitischen Unkenntnis. Sollte er sein Wissen geleugnet haben, um so schlimmer. 

Denn Erhards Erfolgsrezept (“Wohlstand für alle”) war das exakte Gegenteil der Merzschen “Europa”-Allmachtphantasien: Wettbewerb ist das beste Verfahren zu Entdeckung neuen Wissens (F. A. von Hayek). Und Wettbewerb maximiert das in einer Gesellschaft eingesetzte Wissen aller Bürger. Wettbewerb war das Erfolgsprinzip des Wirtschaftswunders. Der “Green New Deal”, der den Merzschen Visionen am nächsten kommt, ist das Gegenteil. Er reduziert das Wissen auf das derjenigen, die den Plan machen. Und wo das hinführt, können unsere ostdeutschen Mitbürger noch beredt berichten. 

Merz will “europäische Banken”. Also noch größere. Die haben dann die Eigenschaft, beim Zusammenbruch nicht nur eine, sondern ganze Volkswirtschaften mit in den Abgrund zu reißen. Sie sind dann so systemrelevant, dass die Steuerzahler Europas wieder für die Pleite bezahlen müssen. Außerdem gab es die schon öfter. In den letzten Jahrzehnten haben die Banken fröhlich fusioniert oder sich gegenseitig aufgekauft. Das hat sie nicht vor der Finanzkrise bewahrt. 

Wenn es viele kleine Banken gäbe, die einzeln bei Misswirtschaft gerne pleite gehen können, ohne eine ganze Volkswirtschaft zu gefährden, wäre das viel besser. Und der Wettbewerb um die Kunden würde die effizient und schlank machen. Größe bedeutet immer Macht. Und die ist gefährlich.

Zwei Nullen kämpfen darum, die Eins zu werden

Merz sagt, der Erfolg der USA und Chinas läge darin begründet, sie haben jeweils nur zwei oder drei “Digital-Unternehmen”. Europa habe 200. Das sei der Grund für Europas Schwäche. So ein Schwachsinn. Zunächst einmal sollte er erklären, was ein “Digitalunternehmen” eigentlich ist. In Deutschland hat man schon 1987 die Digitalisierung der Politik eingeführt. Mit Helmut Kohl und Johannes Rau, so erzählte man sich, kämpften zwei Nullen darum, die Eins zu werden. Mir scheint, die Anzahl der Nullen in der Politik hat exponentiell zugenommen. 

Digitalisierung ist eine Worthülse für alle diejenigen, für die 2013 das Internet noch “Neuland” war (Angela Merkel). Die Wissensgesellschaft findet schon seit Jahrzehnten statt und lässt die Politiker unwissend zurück. Je weniger die verstehen, desto mehr Wissen maßen sie sich an und richten damit einen gewaltigen Schaden an. 

Ich vermute, Merz kennt den geistigen Vater der sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken nicht mal (Ludwig Erhard: “Marktwirtschaft ist immer sozial”). Er hat den Begriff des Ordoliberalismus geprägt: Der Staat setzt einen Rechtsrahmen negativer Regeln, um die Freiheit des Einzelnen vor dem Mächtigeren und dem Staat zu schützen und garantiert so fairen Wettbewerb. 

Und er hat die moderne Wettbewerbspolitik formuliert. Unternehmen dürfen durch Kauf anderer oder Fusion keine marktbeherrschende Stellung erlangen. Wer aus eigener Kraft diese marktbeherrschende Stellung erlangt, darf die nicht ausnutzen. Sonst setzt es Strafen und droht die Zerschlagung.

Merz hat sich zum Anwalt der Zensur gemacht

Eucken erfand das im Industriezeitalter, als durch die Schwerindustrie solche Strukturen jahrzehntelang zementiert wurden. Heute ist auf dem Weltmarkt der Wettbewerb innovationsgetrieben. Wer in dem, was Merz für die digitale Welt hält, erfolgreich sein will, muss innovativer und schneller sein als sein Wettbewerb. Größe ist da eher hinderlich. Und gefährlich ohnehin. 

Die Fusionskontrolle hat gepennt, als sich Facebook Instagram und Whatsapp und Google Youtube einverleibten. Das hätte die EU-Kommission untersagen können. Die Konsequenzen sind dramatisch. Die Algorithmen, die bestimmen, was wir sehen und lesen – und damit unsere Meinung – und was wir kaufen, sind in der Hand Weniger. Eucken und Erhard wäre das ein Graus. Eucken prägte dafür den Begriff “Vermachtung”. Und mittlerweile schwant uns auch, dass die Regierungen durch öffentlichen Druck und die Erfindung der fingierten Zwillinge “Fake News und Hate Speech” diese Algorithmen in ihrem Sinne verändern. Je weniger Algorithmen es gibt, desto besser kann der Staat sie kontrollieren. Merz hat sich zum Anwalt der Zensur gemacht. 

Vor einiger Zeit wollte die Ludwig-Erhard-Stiftung Friedrich Merz einen Preis verleihen. Der schlug ihn aus, weil er nicht mit deren Vorsitzenden Roland Tichy auf einer Bühne stehen wolle, wie man hört. Falscher Grund. Richtige Entscheidung.

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Leserpost

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Burkhart Berthold / 09.07.2020

Vielen Dank! Toller Artikel, der die Ideen des Merz wohl recht gut beschreibt. Bei Tichy gab es mal den genialen Vergleich mit einem Angeber, der im Freibad auf den Zehn-Meter-Turm klettert, winkt und wedelt - und dann wieder herunterklettert, weil er sich dann doch nicht springen traut. Nur beim alten Kohl wäre doch zu Bedenken geben, dass er zwar aussah wie eine Null, aber wirklich keine war. Fragen Sie seine Gegner! Oder denken Sie - um nicht die Wiedervereinigung zu bemühen, die er nun wirklich klug und mutig erreicht hat -, wie er anno 93 nach Bad Kleinen die GSG 9 besucht hat, um sie demonstrativ zu stärken, als die üblichen Verdächtigen ihre Auflösung forderten. Da drängt sich ein Vergleich mit einer Dame auf ...

Helmut Driesel / 09.07.2020

  Um etwas Positives daran zu sehen: Es weiß bei den meisten Akteuren in der deutschen politischen Sphäre niemand, wer wem nützen möchte und in wessen Diensten oder Auftrag gehandelt wird.  Immerhin hat niemand geschrieben: “Friedrich, mir graut vor Dir!” Sie ist wieder da, fast allgegenwärtig, die berühmte gute Sache. Die sich jede nähere Rechtfertigung verbittet. Die Zunft der ehrenhaften Buchhalter wusste sicher schon damals, als der Bonmot mit dem Bierdeckel viral ging, was sie an dem Manne hat. Und so selektiv zerstörerisch kann sich eine mittlere Infektion durch die Stachelbiester auch nicht auf die grauen Zellen auswirken, dass er nicht mindestens berufsunfähig wäre dadurch. Was bedeutet denn konkret Marktwirtschaft, ob sozial oder nicht, fünfzig Jahre nach Ludwig Ehrhard? Sie bedeutet, den 1,45 Mill. Millionären in Deutschland gehören 75% des gesamten Vermögens aller Bürger. Ist das OK oder ist da was nicht normal gelaufen? Ich bin überzeugt, einer wie Friedrich Merz kann diese Frage beantworten. Und mir wäre es lieber, es regiert jemand, der weiß, wie man sich ungehindert bereichert, als jemand, der ernsthaft glaubt, wir lebten in der besten aller Welten. Und für die Skeptiker und Kommunistenverächter hier: Zumindest hier im Osten wird keiner noch einmal bereit sein, vierzig Jahre Sozialismus aufzubauen, darauf können Sie einen heben! Da kann das derzeitige christlich-demokratische Modell so abgewirtschaftet und verlogen daher kommen, wie es will. Wer jetzt Leute begeistern möchte, muss sich etwas neues einfallen lassen. Ich bin schon mal gespannt.

Horst Jungsbluth / 09.07.2020

Heribert Schwan, der als Ghostwriter von Altbundeskanzler Kohl, hinterfotzig ein Buch verfasste, wo er all das niederschrieb, was ihm Kohl bei Kaffee und Kuchen freimütig über seine “Parteifreunde” anvertraute, das sehr aufschlussreich ist. So stufte er Merz als “Kindskopf” ein, was umso bemerkenswerter ist, weil er selber nichts von Wirtschaft verstand. An Merkel bemängelte er, dass sie nicht mit Messer und Gabel umgehen könne und er sie deswegen öfter zur Ordnung rufen müsse. Sie hat wahrscheinlich bereits damals, weitsichtig wie sie nun einmal is(s)t,  lieber mit Stäbchen geübt.  Nun also hat Merz endlich den “Fortschritt” erkannt, marschiert mit Merkel, Habeck und diesem komischen SPD-Duo im Gleichschritt und ist voll auf Europakurs, was zur Folge haben kann, dass man auf einer Parkbank sicherer ist, als bei dieser angepeilten “europäischen”.

Paul Greenwood / 09.07.2020

Europäischen Banken kommen erst nach der Übernahme Commerzbank durch eine andere europäische (nicht-Deutsche) Geldinstitut und die Verschmelzung der Sparkassen ohne Staatsgarantie. Ein Digitalunternehmen wird auch nicht Deutsch sein - vielleicht US oder Britisch oder vielleicht aus Niederländen oder Russland. Was wird in der deutschen Wirtschaft übrig bleiben wenn wegkonsolidiert wie einst Hoechst AG ? Deutschland ist in Abseits geraten während der Herrschaft der CDU seit 2005. Merz ist anscheinend nicht leitend sondern Mitmacher um Mittelmass zu befestigen. Deutsche Banken sind insolvent. Französischer und Italienische Banken sind nur durch EZB in Betrieb. Gegen JP Morgan oder Goldman oder HSBC sind die unrentabel. Europäisch wenn sowas Sinn macht aber nicht durch Politik wo Alles schief lauft. Keine will in Deutschland Banken kaufen weil die Rendite zu niedrig ist, weil der Staat hinter Sparkassen und Landesbanken steht - und auch hinter Commerzbank und “Deutsche Bank in Abwicklung”. Ohne faule Krediten wird Mittelstand in Deutschland schrumpfen. Germany will be on the wrong end of future restructuring in Europe as Cerberus et al carve up the landscape.

Arnold Warner / 09.07.2020

Wenn einer, der wie schales Bier / voll Inbrunst lockt: Seht her! Bin hier! / schon glaubt, dass er bald Kanzler wär’ / so irrt sich der. (Wilhelm Busch über Fritze März)

Kurt Drummer / 09.07.2020

Jedesmal wenn ich das Gelaber der Politik von Digitalisierung lese bzw. höre, wird mir unendlich schlecht.  Im Beitrag klingt es schon an, das wir bereits Mitte bis Ende der 1990iger den Stand von heute im Großen und Ganzen erreicht hatten. Ich war bis 2001 in einem Unternehmen der Computerbranche tätig und da haben wir zu diesem Zeitpunkt im Berliner Speckgürtel sogenannte “Intelligente Häuser” mitgebaut bzw. ausgestattet.  Glasfaserkabel in Bürohäusern bis zum Arbeitsplatz verlegt (was völliger Schwachsinn war, weil nicht ansatzweise nutzbar) und zu allem Überfluss ist dieses Land bis heute nicht in der Lage, flächendeckend und vor allem stabil, ein schnelles Internet zur Verfügung zu stellen. Ich behaupte 95% der BA haben von dieser Art Technik 0 Ahnung, was sich im Bereich der “Energiewende” ebenfalls zeigt. Hauptsache vollmundig Phrasen dreschen…. so sehe ich heute diese völlig überbezahlte ” Politelite”.

Enrico Stiller / 09.07.2020

Ein Volk wie das deutsche - jedenfalls in seiner Mehrheit - hat nicht das Recht, sich über depperte Politiker zu beschweren. Es sollte lieber in den Spiegel schauen. Die Deutschen wählen die Politiker, die genau so sind wie sie selbst. Prinzip: Wie bestellt, so geliefert. Wenn man die altbekannte Untertanenmentalität so weit treibt, dass man fast jede Zeitgeistflatulenz schluckt, die einem von der Regierung und den sie tragenden Mehrheitsmedien und dem “Kulturbetrieb” vorgekaut wird, verdient man es nicht besser. Nur die Minderheit tut mir leid. Aber es gibt in Europa und anderswo noch andere - mindestens genau so schöne - Länder wie Deutschland. Wer sich heute Deutschland freiwillig noch antut, obwohl er die Gelegenheit zum Auswandern hat, ist selbst schuld. Deutschland gibt es doch ohnehin nicht mehr - es ist eine leere Worthülse geworden, die mit dem Original kaum mehr etwas zu tun hat. Das begann mindestens schon in den 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts, als sich die Auswirkungen vieler “Bildungsreformen”  an den Universitäten schmerzlich zu zeigen begannen. Die Mehrzahl der schrägen Vögel, die heute in den Sozialwissenschaften als Professoren herumlaufen, wären früher nicht einmal als Hausmeister an einer Uni. eingestellt worden. Auf den Journalismus trifft dasselbe zu. Wenn man jede angeblich diskriminierte Minderheit per Quote oder ähnliches fördern will und Kompetenz als soziales Konstrukt alter weisser Männer ansieht, kommt das dabei heraus. Wenn man Kompetenz durch moralisches Posieren ersetzt - kommt das dabei heraus. Ist jemandem aufgefallen, dass niemand fordert, eine Quote für geistig behinderte Menschen als Professoren, Journalisten oder Parteifunktionäre einzuführen? Der Grund ist: Sie sind dort schon reichlich vertreten; das Problem ist gelöst.

P. F. Hilker / 09.07.2020

Merz ist wie “Flasche leer”. Der kann sich ja nicht mal in sogenannten Talkrunden durchsetzen. Völlig inkompetent. Zum fremdschämen.

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