Ulli Kulke / 13.04.2020 / 16:00 / Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe / 44 / Seite ausdrucken

Frau Kipping rutscht von der Bremse

Es ändert sich ja vieles dieser Tage, auf eine Konstante kann man sich verlassen: Das bleibende Intelligenzniveau von Katja Kipping. Jetzt zeige sich, meint die Linken-Chefin allen Ernstes, wie falsch das Prinzip einer Schuldenbremse gewesen sei, schließlich könne man ohne neue Schulden die Corona-Krise nicht bewältigen. Richtig, jetzt müssen wieder neue Schulden aufgenommen werden. Doch Kipping wehrt sich mit Händen und Füßen und ihrem Mund in schon grotesker Weise gegen die Erkenntnis, warum Deutschland jetzt überhaupt Reserven hat und genau darum zu halbwegs vernünftigen Bedingungen Geld aufnehmen kann. Nämlich, gerade weil man die schwarze Null in den letzten Jahren hochgehalten hat.

Die Tatsache, dass man jetzt natürlich – aus komfortabler weil solventer Situation heraus – Schulden aufnehmen muss, sieht sie (in einem Interview mit dem Deutschlandfunk) offenbar als Beweis dafür, dass auch in der Vergangenheit besser mehr Schulden hätten aufgenommen werden müssen, als ob es uns dann jetzt besser ginge: 

„Also ich will noch mal sagen, die Gelder sind doch nicht jetzt über die Jahre peu à peu angespart worden, um sie jetzt einem guten Zweck zuzuführen, sondern die sind jetzt nur möglich, weil man die schwarze Null aussetzt. Also wenn es eine Lehre gibt, dann die, dass man so was wie eine Schuldenbremse überhaupt nicht in eine Verfassung hätte schreiben sollen, sondern dass die Politik der Schuldenbremse falsch ist, weil das ist ja nur jetzt möglich, die Gelder zu akquirieren, weil es eine Ausnahmemöglichkeit von der schwarzen Null gibt.“ 

Ihre Devise lautet ganz offenbar: „Wenn man sich in der Not verschulden kann, warum hat man es dann nicht schon viel früher getan, als es einem noch besser ging.“

Grotesk besserwisserisch

In einer grotesk besserwisserischen Art nach der Art „da seht ihr mal" und dem Prinzip der Umkehrlogik will sie jetzt suggerieren, Deutschland hätte in den letzten Jahren besser eine abenteuerliche Finanzpolitik wie die Südländer betrieben. Die Frage, wer dann – wie es die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Geberländern ja doch auch fest plant – heute den Pleitekandidaten in der EU mit dreistelligen Milliardenbeträgen helfen könnte, stellt sie sich lieber nicht.

Eine Sache wäre allerdings gelöst: Den Streit um die Coronabonds würde es bei einem tief verschuldeten Deutschland nicht geben. Sie würden keinen Sinn mehr machen. Italien könnte sich dann ganz allein zu genauso miserablen Bedingungen Geld leihen wie ein ebenso unsolides Deutschland. Die Bonds wären überflüssig.

Auf dem Weg zu diesem Zustand wären wir allerdings auch bald, wenn die Coronabonds jetzt kämen. Die Intelligenzbestie Kipping muss also noch nicht alle Hoffnung fahren lassen auf ein „einheitliches" Bonitätsniveau, die Debatte wird vom italienischen Premier am Kochen gehalten.

Dass der Spruch: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" nichts für Sozialisten ist, ist ja nichts Neues. Aber dass auch 1+1=2 aufgegeben werden soll, das ist dann offenbar Chefsache bei den Linken.

Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Leserpost

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A. Ostrovsky / 13.04.2020

Friedrich Engels hat ein richtungsweisendes Werk geschrieben: “Der Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen.” Heute sollte man das um die Worte “müsste”, “würde” und “könnte” erweitern. Zum Glüch war Engels nicht Lenin, denn dessen Schriften müssen buchstabengenau geschult werden. Das ist wie bei der Bibel. Bei Engels war das Problem, dass er vergessen hat, zu definieren, was Arbeit ist. Er konnte sich das einfach nicht vorstellen, dass es mal Menschen geben würde, die das nicht verstehen.

Sebastian Laubinger / 13.04.2020

Ich bin dafür, dass zukünftige Abgeordnete, ob für Bund oder Land, mittels eines Idiotentests grundlegende mathematische und volkswirtschaftliche Kenntnisse ebenso wie Grundkenntnisse des GG nachweisen muss. Wer diesen Test nicht besteht, darf nicht Abgeordneter werden und bekommt den Idiotenpreis verliehen. Dieser Test sollte nachträglich auf alle MdBs und MdLs angewendet werden… gut, dann wäre bei rot/rot/grün Kahlschlag, aber wen juckt’s… (Noch besser wäre ja, jemandem nur zuzulassen, wenn die Vögel mal so ca. fünf Jahre gearbeitet haben, aber dann wird’s ja noch enger…)

Karl-Heinz Vonderstein / 13.04.2020

In einer Polit-Talk-Sendung im ÖRR vor 2 oder 3 Jahren etwa ging es um das Thema Antisemitismus in Deutschland.Ein Gast, der einen arabischen Migrationshintergrund hatte, wies darauf hin, dass auch unter den Flüchtlingen, die zu uns kamen, ein größerer Teil antisemitisch sei.Frau Kipping, man merkte, wie sie sich bei der Aussage unwohl fühlte, wies darauf hin, dass 95 Prozent (?) der Straftaten gegen jüdische Menschen und gegen deren Einrichtungen von Rechten begangen würden.Als ersterer Gast dann sagte, er finde, Flüchtlinge, die Juden attackieren, müssten umgehend abgeschoben werden, meinte Frau Kipping, was wir dann mit den Neonazis machen sollen, die Juden attackiert haben?Obwohl sie doch wissen müsste, dass man jemanden mit deutschem Pass nicht so einfach aus dem Land schmeißen kann.      

Wolfgang Nirada / 13.04.2020

Ich will die DDR zurück! Sofort und mit einer Mauer drum rum die noch höher ist als die alte! Dann dieses linksgrüne dämliche Gesindel ab über die Mauer - sämtliche geschenkte Menschen und Goldstücke hinterher UND GUT ISTS!!! Es könnte wieder so schön sein…

Sabine Schönfelder / 13.04.2020

Es gehört zu den ganz großen Fehlentwicklungen dieses Landes, daß wir nicht mit Kompetenz, Verstand und Intelligenz regiert werden, sondern von den jeweils größten ideologisch angesagten Schwätzern, deren Regierungsberechtigung ausschließlich mittels rücksichtsloser Parteistrategen, kritikloser Arschkriecher und platzauffüllender Mitläufer erzielt wurde;  - ohne Sachverstand oder irgendeine Befähigung für die Aufgaben, denen sie aus machtpolitischen Ambitionen hinterherjagten.  Bundestagsdebatten zeigen, soweit sich überhaupt Abgeordnete an ihrem Arbeitsplatz einfinden, in erschütternder Weise die nahezu flächendeckende Inkompetenz der geistigen Tiefflieger seitlich der AFD. Aber auch außerparlamentarisch konkurriert das politische Elend in seiner hohlsten Ausprägung zwischen peinlichen Habeckschen Inkubationen und unterirdischen arithmetischen Kippings. Über allen thronen mitunter mindestens 2 Zentner verblödetes Fleisch (frei nach Broder) im Kostüm einer stellvertretenden Bundestagspräsidentin und bestimmt für Deutschland, dem miesen Stück Scheiße, wie in ihren Augen die Beschlußfähigkeit des Bundestages auszusehen hat. Ein Panoptikum voller Unfähiger hält die Zügel unseres Landes in der Hand, drangsaliert die Bevölkerung und führt unsere Wirtschaft in den Abgrund. Wehrt Euch.

Günter H. Probst / 13.04.2020

Selbstverständlich wäre mit den Stalinisten alles noch schlimmer. Aber gespart hat Herr S. auch nicht, allein die Bundeschuld blieb bei 2 Billionen und die Länder und Kommunen haben eher selten gespart. Und eines hat Frau K. erkannt: Der Bund schmeißt jetzt nicht Gespartes auf den Markt, sondern hievt seine Verschuldung von 2 auf 3 Billionen € hoch.

toni Keller / 13.04.2020

Ich möchte Frau Kipping, ausnahmsweise , mal in Schutz nehmen, egal mit wem man aktuell redet, alle gehen davon aus, dass die Zahlungen des Staates, die den Leuten, wegen ihrer Verdienstausfälle, recht schnell und unbürokratisch gewährt werden, sowie die angedachten Sonderzahlungen für Pflegekräfte, einfach so bezahlt werden können. So sehr ich die Menschen verstehen kann, die sich über die dringend notwendige Hilfe freuen, und auch die Freude derjenigen nachvollziehen kann, die die Hilfe eigentlich gar nicht bräuchten, weil sie ihr Geschäft recht einfach auf Lieferservice und online Handel haben umstellen können und dennoch das Geld, so ganz ohne Prüfungen, bekommen: so sehr erfüllt mich der einfache Gedanke an die Rechnung die der Allgemeinheit, irgendwann einmal, präsentierte werden muss, mit Sorge. Aber eigentlich habe ich diese Sorge schon seit einigen Jahren, verstärkt seit 2015 und ab und an, scheint mir, als wolle man, mit aller Gewalt das derzeitige Finanzsystem mitsamt dem zugehörigen sozialen Sicherheitssystem zum Kollabieren bringen und ist von Seiten der Akteure nur erstaunt wie zäh das System ist. Seit dem Herbst 2015 hört man von der Frau Bundeskanzlerin entweder Kindergartenansprachen an die, die schon länger hier leben, oder aber die Meldung “Frau Merkel ist da und da und sagt Hilfe in Milliardenhöhe zu!” Und je nach politischer Couleur wird lediglich Kritik geübt, das der und der auch noch was aus dem, anscheinend unerschöpflichen, Topf haben könnte. Haben wir vielleicht wirklich unser aller Leben so auf Pump gestellt, dass man gar nicht mehr herauskommt aus dem System und deshalb alle mittanzen, in der Hoffnung auf den Deus ex machina?

Bernhard Freiling / 13.04.2020

Sind wir nicht Alle kleine Kippings? Wenn ich so an Anfang 2019 zurück denke, daran, wie die Reaktionen des geneigten Publikums waren als verkündet wurde, der Haushaltsüberschuß 2018 werde, wenn ich mich recht entsinne, so um die 50 Mrd. € liegen: Steuern senken! Sozialleistungen erhöhen! Einen Ruf habe ich nicht vernommen: Schulden tilgen! Insofern befindet sich Kipping doch voll im Mainstream. “Spare in der Not, dann hast du Zeit dazu”.

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