Ulli Kulke / 13.04.2020 / 16:00 / Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe / 44 / Seite ausdrucken

Frau Kipping rutscht von der Bremse

Es ändert sich ja vieles dieser Tage, auf eine Konstante kann man sich verlassen: Das bleibende Intelligenzniveau von Katja Kipping. Jetzt zeige sich, meint die Linken-Chefin allen Ernstes, wie falsch das Prinzip einer Schuldenbremse gewesen sei, schließlich könne man ohne neue Schulden die Corona-Krise nicht bewältigen. Richtig, jetzt müssen wieder neue Schulden aufgenommen werden. Doch Kipping wehrt sich mit Händen und Füßen und ihrem Mund in schon grotesker Weise gegen die Erkenntnis, warum Deutschland jetzt überhaupt Reserven hat und genau darum zu halbwegs vernünftigen Bedingungen Geld aufnehmen kann. Nämlich, gerade weil man die schwarze Null in den letzten Jahren hochgehalten hat.

Die Tatsache, dass man jetzt natürlich – aus komfortabler weil solventer Situation heraus – Schulden aufnehmen muss, sieht sie (in einem Interview mit dem Deutschlandfunk) offenbar als Beweis dafür, dass auch in der Vergangenheit besser mehr Schulden hätten aufgenommen werden müssen, als ob es uns dann jetzt besser ginge: 

„Also ich will noch mal sagen, die Gelder sind doch nicht jetzt über die Jahre peu à peu angespart worden, um sie jetzt einem guten Zweck zuzuführen, sondern die sind jetzt nur möglich, weil man die schwarze Null aussetzt. Also wenn es eine Lehre gibt, dann die, dass man so was wie eine Schuldenbremse überhaupt nicht in eine Verfassung hätte schreiben sollen, sondern dass die Politik der Schuldenbremse falsch ist, weil das ist ja nur jetzt möglich, die Gelder zu akquirieren, weil es eine Ausnahmemöglichkeit von der schwarzen Null gibt.“ 

Ihre Devise lautet ganz offenbar: „Wenn man sich in der Not verschulden kann, warum hat man es dann nicht schon viel früher getan, als es einem noch besser ging.“

Grotesk besserwisserisch

In einer grotesk besserwisserischen Art nach der Art „da seht ihr mal" und dem Prinzip der Umkehrlogik will sie jetzt suggerieren, Deutschland hätte in den letzten Jahren besser eine abenteuerliche Finanzpolitik wie die Südländer betrieben. Die Frage, wer dann – wie es die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Geberländern ja doch auch fest plant – heute den Pleitekandidaten in der EU mit dreistelligen Milliardenbeträgen helfen könnte, stellt sie sich lieber nicht.

Eine Sache wäre allerdings gelöst: Den Streit um die Coronabonds würde es bei einem tief verschuldeten Deutschland nicht geben. Sie würden keinen Sinn mehr machen. Italien könnte sich dann ganz allein zu genauso miserablen Bedingungen Geld leihen wie ein ebenso unsolides Deutschland. Die Bonds wären überflüssig.

Auf dem Weg zu diesem Zustand wären wir allerdings auch bald, wenn die Coronabonds jetzt kämen. Die Intelligenzbestie Kipping muss also noch nicht alle Hoffnung fahren lassen auf ein „einheitliches" Bonitätsniveau, die Debatte wird vom italienischen Premier am Kochen gehalten.

Dass der Spruch: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" nichts für Sozialisten ist, ist ja nichts Neues. Aber dass auch 1+1=2 aufgegeben werden soll, das ist dann offenbar Chefsache bei den Linken.

Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Armin Hoffmann / 13.04.2020

@ Jürgen Fischer ... “Kein Affe der Welt käme auf die Idee, die Dümmsten der Sippe zu Anführern zu machen.” ... wie wahr !!! Und wie @HaJo Wolf es beschreibt, die Lemminge denunzieren die wenigen 1%er ...

Ralph Feltens / 13.04.2020

Tja, man sollte natürlich verstanden habe, dass der “Exportweltmeister” Deutschland ja nur dann Handelsbilanzüberschüsse verzeichnen kann, wenn sich andere Länder gegenüber Deutschland verschulden. Bevor man also die “Südländer” für ihre “unsolide Finanzpolitik” geißelt, sollte man sich überlegen, auf wessen Kosten man dann in Zukunft seine Überschüsse erzielen will (die im übrigen sowohl nach EU- als auch nach BRD-Recht gesetzeswidrig sind - siehe deutsches Stabilitätsgesetz von 1967). Ein weiterer Fehler liegt natürlich im System einer gemeinsamen Währung. Früher konnten Staaten selbst bestimmen, wieviel Geld in nationaler Währung sie in Umlauf bringen wollten - auch, um Schulden zu finanzieren. Im gemeinsamen Euro können Griechenland oder Italien aber nicht abwerten, um wettbewerbsfähiger zu werden. Und wir haben mit der “schwarzen Null” definitiv nichts gespart - in dem Maße, wie Investitionen in Ausbau und vor allem Erhalt der Infrastruktur unterblieben, ist ein Vielfaches an Vermögen durchs Marodewerden vernichtet worden. Und da haben die “Halblinken” recht: der Staat hat nicht ein Problem auf der Ausgaben-, sondern der Einnahmeseite (und natürlich mit neoliberalen Illusionen).

Markus Knust / 13.04.2020

Die Kommunisten werden eben niemals glauben das ein Perpetuum Mobile unmöglich ist. Oder das die Menschen, denen sie das Geld wegnehmen es vorher verdienen müssen. Und wenn wieder eines der sozialistischen Paradiese in Rauch aufgeht, behauptet man eben einfach, es war gar kein richtiger Sozialismus. Der wurde nämlich noch nie ausprobiert. Oder so ähnlich…

HaJo Wolf / 13.04.2020

Die Kippings, Habecks, Maas, Merkels, Söders und wie sie alle heißen - die werden von den Lemmingen gewählt. Dieses Volk von Lemmingen hat nichts besseres verdient. Es steht nicht mal jetzt auf, jetzt, da die Inkompetenz seit Monaten, seit wenigstens fünf Jahren jeden Tag aufs Neue sicht- und hörbar wird. œSabine Schönfelder: diese Lemminge wehren sich nicht. Und wenn Leute wie Sie oder ich aufstehen und Widerstand leisten, dann werden uns die Lemminge nicht folgen, sondern diffamieren und an die Obrigkeit verraten. Die Lemminge sind dümmer noch als die Kälber, die ihren Schlächter selbst auswählen.

Jürgen Fischer / 13.04.2020

@A. Ostrovsky, Engels hätte sich seinen Schrieb sparen können; die Menschwerdung des Affen war ein Rückschritt: Kein Affe der Welt käme auf die Idee, die Dümmsten der Sippe zu Anführern zu machen. Arbeit hin oder her.

Thomas Hechinger / 13.04.2020

Frau Kipping fehlt es in der Tat an Intelligenz. Das sicherste Anzeichen dafür ist ihre absolute Humorlosigkeit.

Frank Mertes / 13.04.2020

Und wenn dann aufgrund ungebremsten Schuldenmachens der ganze Laden zusammenbricht, verkündet nicht nur Frau Kipping, sondern verkünden auch die amtlichen Medien und die Merkel-CDU: Der Kapitalismus ist schuld und es wird wieder auf Sozialismus gemacht. Mit dem gleichen Ergebnis wie in der DDR. Ich gönne es den merkelgetreuen Deutschen. Der Intelligenzquotient der deutschen Politiker liegt inzwischen unter der Nachweisgrenze.

Jochen Brühl / 13.04.2020

Solche Geisteskapazitäten passen ja sehr gut zu Koalitionen mit den Grünen. “Kobold, wo kommt das eigentlich her”, “das Netz ist der Speicher”, “jeder Deutsche emitiert neun Gigatonnen CO2 pro Jahr” (alles von Bearbock) oder “die Frauenkirche wurde von den Nazis zerstört (Göring-Eckardt) ... . Für diese Leute ist die Abkürzung von IQ “im Kopf”.

Dr. Roland Mock / 13.04.2020

@Wolfgang Nirada: Wenn man die von Ihnen als Grünlinke Bezeichneten über die Mauer hieven würde, wären sie weg, und das wäre schön, zweifellos. Aber wer bliebe noch? Merkel, AKK, Laschet, von der Leyen .... Alle CDU. Und glauben Sie, die haben wesentlich mehr Ahnung von Wirtschaft als die Dummschwätzer von Grünen, PDS und SPD? Vergessen Sie‘s. AKK und Laschet haben mehrfach Steuererhöhungen ins Spiel gebracht, für von der Leyen ist Geld etwas, womit man Windeln für die SoldatInnen oder ominöse grüne „Projekte“ („Green Deal“) bezahlt, und selbst der von der „liberalen“ Presse zum Finanzexperten ausgerufene Schäuble hatte bis zum Ende seiner Amtszeit standhaft steuerliche Entlastungen verweigert. Und dem chronisch seine Verbündeten anbettelnden und austricksenden Griechenland zig Milliarden ins Nirvana hinterhergeschmissen. Wie auch Merkel, für die Geld nie etwas anderes war als politische Verfügungsmasse, welches man unendlich schöpfen und ungestraft in Fässer ohne Boden wie „Energiewende“ oder eben die besagte „Griechenlandrettung“ werfen darf.  Insofern: Die rote Katja und der grüne Robert sind mit ihrem zugegebenermaßen selten einfältigen Wirtschaftsverständnis mitnichten allein zu Haus in Deutschland.

Ralf Pöhling / 13.04.2020

Was dem linken Spektrum einfach nicht rein geht: Geld ist nur dann etwas wert, wenn man sich dafür auch etwas kaufen kann. Wenn man sich fortwährend auf Pump finanziert, die Geldmenge erhöht und die Produktivität (also die Arbeitsleistung) nicht in gleichem Maße steigt, weil keiner mehr arbeiten will oder in Quarantäne steckt, wird die produzierte Ware rar (es wird ja keine mehr hergestellt) und dann darauf folgend dann teurer, weil der Bedarf größer als das Angebot ist. Siehe Toilettenpapier. Im Extremfall einer völlig aus dem Ruder laufenden Staatsverschuldung kostet ein Brot dann nicht mehr 2,- €, sondern 1.000.000,- €. Ohne Fleiß, kein Preis, Geld ist ein Tauschmittel mit relativem Wert. Wenn keine Ware produziert wird, kann man sich mit den Geldscheinen nur noch das Hinterteil abwischen. Und damit schließt sich dann der Kreis zum Toilettenpapier.

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