Ulli Kulke / 13.04.2020 / 16:00 / Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe / 44 / Seite ausdrucken

Frau Kipping rutscht von der Bremse

Es ändert sich ja vieles dieser Tage, auf eine Konstante kann man sich verlassen: Das bleibende Intelligenzniveau von Katja Kipping. Jetzt zeige sich, meint die Linken-Chefin allen Ernstes, wie falsch das Prinzip einer Schuldenbremse gewesen sei, schließlich könne man ohne neue Schulden die Corona-Krise nicht bewältigen. Richtig, jetzt müssen wieder neue Schulden aufgenommen werden. Doch Kipping wehrt sich mit Händen und Füßen und ihrem Mund in schon grotesker Weise gegen die Erkenntnis, warum Deutschland jetzt überhaupt Reserven hat und genau darum zu halbwegs vernünftigen Bedingungen Geld aufnehmen kann. Nämlich, gerade weil man die schwarze Null in den letzten Jahren hochgehalten hat.

Die Tatsache, dass man jetzt natürlich – aus komfortabler weil solventer Situation heraus – Schulden aufnehmen muss, sieht sie (in einem Interview mit dem Deutschlandfunk) offenbar als Beweis dafür, dass auch in der Vergangenheit besser mehr Schulden hätten aufgenommen werden müssen, als ob es uns dann jetzt besser ginge: 

„Also ich will noch mal sagen, die Gelder sind doch nicht jetzt über die Jahre peu à peu angespart worden, um sie jetzt einem guten Zweck zuzuführen, sondern die sind jetzt nur möglich, weil man die schwarze Null aussetzt. Also wenn es eine Lehre gibt, dann die, dass man so was wie eine Schuldenbremse überhaupt nicht in eine Verfassung hätte schreiben sollen, sondern dass die Politik der Schuldenbremse falsch ist, weil das ist ja nur jetzt möglich, die Gelder zu akquirieren, weil es eine Ausnahmemöglichkeit von der schwarzen Null gibt.“ 

Ihre Devise lautet ganz offenbar: „Wenn man sich in der Not verschulden kann, warum hat man es dann nicht schon viel früher getan, als es einem noch besser ging.“

Grotesk besserwisserisch

In einer grotesk besserwisserischen Art nach der Art „da seht ihr mal" und dem Prinzip der Umkehrlogik will sie jetzt suggerieren, Deutschland hätte in den letzten Jahren besser eine abenteuerliche Finanzpolitik wie die Südländer betrieben. Die Frage, wer dann – wie es die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Geberländern ja doch auch fest plant – heute den Pleitekandidaten in der EU mit dreistelligen Milliardenbeträgen helfen könnte, stellt sie sich lieber nicht.

Eine Sache wäre allerdings gelöst: Den Streit um die Coronabonds würde es bei einem tief verschuldeten Deutschland nicht geben. Sie würden keinen Sinn mehr machen. Italien könnte sich dann ganz allein zu genauso miserablen Bedingungen Geld leihen wie ein ebenso unsolides Deutschland. Die Bonds wären überflüssig.

Auf dem Weg zu diesem Zustand wären wir allerdings auch bald, wenn die Coronabonds jetzt kämen. Die Intelligenzbestie Kipping muss also noch nicht alle Hoffnung fahren lassen auf ein „einheitliches" Bonitätsniveau, die Debatte wird vom italienischen Premier am Kochen gehalten.

Dass der Spruch: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" nichts für Sozialisten ist, ist ja nichts Neues. Aber dass auch 1+1=2 aufgegeben werden soll, das ist dann offenbar Chefsache bei den Linken.

Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Jürgen Probst / 13.04.2020

Mein Gott, die Linken haben wirklich die dümmsten Parteivorsitzenden. Aber schaut Euch ihren Lebenslauf an. Da ist - nichts. Funktionärin, basta. Aber unsere SPD-Obere, auch nicht schlauer. Früher waren führende Linke zum großen Teil gebildete Leute, heute “ganz unten, ganz hinten, am ...”

Wilfried Cremer / 13.04.2020

Solche Leute leben davon, dass es noch Dümmere gibt, was zwar kaum vorstellbar ist, aber damit zu begründen wäre, dass Letzteren es nicht gelingt, gut dotierte Posten zu ergattern.

Sebastian Weber / 13.04.2020

Gebt den Sozis die Sahara - und der Sand wird knapp und teuer!

Gudrun Meyer / 13.04.2020

“Finanzpolitik” bedeutet für Kipping, dass man Geld aus dem Bankautomaten zieht und den Automaten sozialistisch für alle EU-Staaten freigibt. Die Steuerzahler haften für jede Summe, die die Regierung verjuxt, verbraten, verspielt, aus dem Fenster geworfen hat. Aber weit schlimmer als Kippings Finanzverständnis, mit dem sie immerhin noch unter Kleinkindern brillieren könnte, ist ihre kürzlich offen ausgesprochene Einsetzung der SED-“Faschismus”-Definition, nach der die BRD faschistisch war, ins GG. Sie laberte etwas von dessen “antifaschistischem Konsens” daher und niemand wagte es, sie darauf hinzuweisen, dass dessen tatsächlicher Konsens ein anti-totalitärer ist, der sich gegen beide Richtungen und den inzwischen hinzugekommenen extremistischen Islam richtet. Auch die Parteien “rechts” der “linken Mitte”, also Union und FDP, widersprachen nicht, obwohl sich nach dem CDU/AfD/FDP-Wahlmanöver in Erfurt und Merkels diktatorischem Eingreifen dagegen klar gezeigt hatte, dass ALLE Parteien “rechts” der SPDGRÜNENLINKEN inzwischen als “faschistisch” gelten. Das ist viel gefährlicher als alltägliches Dummsprech zu einer finanzpolitischen Frage.

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