Eineinhalb Jahre ist es her, dass Franziska Giffey erstmals mit der Forderung aufwartete, es müsse ein neues Gesetz her, um die Demokratie zu stärken. Sie bemühte sich, unverdächtig zu klingen, als sie darauf pochte, „dass es auch die Aufgabe des Staates sei, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“. Aufmerksame Zeitgenossen wussten allerdings sofort, was die Bundesfamilienministerin meinte. Ihr Vorstoß folgte den „Hetzjagden“, die es angeblich kurz zuvor in Chemnitz gegeben hatte.

Plötzlich diskutierte ein ganzes Land über den Ausländerhass, der sich nach Meinung der Medieneifrigen vielerorts ausgebreitet hatte. Giffey diagnostizierte seinerzeit richtig, dass immer mehr Menschen das Gefühl hätten, „von denen da oben nicht wahrgenommen zu werden“. Dass eine noch aufdringlichere Indoktrinierung Abhilfe schaffen soll, ist jedoch reichlich skurril. Schon heute gibt es unzählige Förderprogramme, mithilfe derer allerlei Organisationen und Initiativen politische Bildung vermitteln. Unter anderem fließen mehr als 115 Millionen Euro jährlich aus Steuermitteln in viele Tausend im Bundesprogramm „Demokratie leben“ gebündelte Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention.

Dabei ist allerdings nur ein Bruchteil des Geldes für den Kampf gegen linken Extremismus vorgesehen – nicht einmal zwei Prozent der Fördersumme. Daneben ist die Bundeszentrale für politische Bildung aktiv, insbesondere im schulischen Umfeld. Sie allein verfügt über ein Haushaltsvolumen von beinahe 65 Millionen Euro. Von einer Unterversorgung im Bereich der politischen Bildung kann angesichts dieser Fakten also beim besten Willen keine Rede sein.

Lobbyistin einer ganzen Industrie

Dennoch lässt die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln nicht locker. Sie will ihr „Demokratiefördergesetz“ noch in der laufenden Legislaturperiode zum Leben erwecken. Eines ihrer Hauptanliegen ist die Umstellung der zeitlich befristeten Förderung auf eine dauerhafte Zuwendung. Unverhohlen betätigt sich Giffey dabei als Lobbyistin einer ganzen Industrie, die davon lebt, dass der Staat sie mit dreistelligen Millionenbeträgen versorgt, und die nichts mehr hasst als die regelmäßige Überprüfung ihres Gebarens. Denn es geht nicht nur um ideologische Motive, sondern vor allem um handfeste Wirtschaftsinteressen. Zu den aktuellen Verlieren gehört der Paritätische Gesamtverband, der beleidigt ist, weil 70 seiner Mitgliedsorganisationen für ihre Flüchtlingsprojekte ab 2020 keine neuen Fördermittel mehr erhalten haben.

Giffey will allerdings nicht nur die Finanzierung umstellen, sondern auch gesetzlich regeln lassen, was der Demokratie dient. Sie zielt auf die „Krebsgeschwüre mit dem Namen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit“. Nach einem entschlossenen Kampf gegen jegliche Form von Extremismus klingt das nicht. Dazu passt, dass sie ihre Forderung stets nach Straftaten erneuert, für die rechtsextreme Urheber verantwortlich gemacht werden. Nach islamistischen Terrorattacken meldet sich die SPD-Ministerin hingegen ebenso wenig zu Wort wie nach linksextremen Großstadt-Feldzügen. Es ist daher nicht schwer zu erraten, welche gesetzlichen Regelungen sich Giffey wünscht. Dabei bedarf es derlei gar nicht, denn es gibt klare Förderrichtlinien und eine aus gutem Grund regelmäßig erfolgende Überprüfung.

Noch bleibt es Giffeys Wunschtraum, ihre Vorstellung von Demokratie per Gesetz zu verordnen. Und doch findet sie beim Berliner Koalitionspartner bereits Gehör: CSU-Minister Seehofer unterstützt das Ansinnen. Aus der eigenen Bundestagsfraktion bläst ihm deshalb heftiger Gegenwind ins Gesicht. „Demokratie kann nicht per Gesetz verordnet werden“, empören sich die Abgeordneten, die wohl nicht zu Unrecht befürchten, der Bundesfamilienministerin gehe es eher um linke Volkserziehung als um allgemeine politische Bildung.

Man muss allerdings kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Widerstand bald bröckeln wird. Neben dem immer lauter werdenden Chor der „Kämpfer gegen Rechts“, der überall dort Gefahr wittert, wo linke Narrative hinterfragt werden, ist eine grundsätzliche Tendenz der Politik zu beobachten, die Demokratie durch Automatismen auszuhöhlen. Je seltener Beschlossenes auf den Prüfstand muss, je weniger Gremien mitwirken und je geräuschloser die Umsetzung gelingt, desto leichter lässt es sich regieren.

Dies gilt erst recht für die Finanzierung des als „Zivilgesellschaft“ gefeierten linken Milieus. Giffeys Idee einer staatlich verordneten politischen Bildung weckt Erinnerungen an die Staatsbürgerkunde in der ehemaligen DDR. Und auch wenn die 41-Jährige damals zu jung war, wird sie sehr genau wissen, wie „effektiv“ das staatliche Instrument wirkte. Franziska Giffey wollte übrigens mal Lehrerin werden. Eine schwere Erkrankung durchkreuzte ihre Pläne. Nun scheint es, als könne sie ihren Traumberuf mit einiger Verspätung und über Umwege doch noch ausüben. Und ein neues Schulfach hat sie gleich mit im Gepäck. Die Staatsbürgerkunde.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte