Ramin Peymani, Gastautor / 09.03.2020 / 10:00 / Foto: Martin Kraft / 61 / Seite ausdrucken

Franziska Giffey als Ministerin für Volksbildung

Eineinhalb Jahre ist es her, dass Franziska Giffey erstmals mit der Forderung aufwartete, es müsse ein neues Gesetz her, um die Demokratie zu stärken. Sie bemühte sich, unverdächtig zu klingen, als sie darauf pochte, „dass es auch die Aufgabe des Staates sei, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“. Aufmerksame Zeitgenossen wussten allerdings sofort, was die Bundesfamilienministerin meinte. Ihr Vorstoß folgte den „Hetzjagden“, die es angeblich kurz zuvor in Chemnitz gegeben hatte.

Plötzlich diskutierte ein ganzes Land über den Ausländerhass, der sich nach Meinung der Medieneifrigen vielerorts ausgebreitet hatte. Giffey diagnostizierte seinerzeit richtig, dass immer mehr Menschen das Gefühl hätten, „von denen da oben nicht wahrgenommen zu werden“. Dass eine noch aufdringlichere Indoktrinierung Abhilfe schaffen soll, ist jedoch reichlich skurril. Schon heute gibt es unzählige Förderprogramme, mithilfe derer allerlei Organisationen und Initiativen politische Bildung vermitteln. Unter anderem fließen mehr als 115 Millionen Euro jährlich aus Steuermitteln in viele Tausend im Bundesprogramm „Demokratie leben“ gebündelte Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention.

Dabei ist allerdings nur ein Bruchteil des Geldes für den Kampf gegen linken Extremismus vorgesehen – nicht einmal zwei Prozent der Fördersumme. Daneben ist die Bundeszentrale für politische Bildung aktiv, insbesondere im schulischen Umfeld. Sie allein verfügt über ein Haushaltsvolumen von beinahe 65 Millionen Euro. Von einer Unterversorgung im Bereich der politischen Bildung kann angesichts dieser Fakten also beim besten Willen keine Rede sein.

Lobbyistin einer ganzen Industrie

Dennoch lässt die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln nicht locker. Sie will ihr „Demokratiefördergesetz“ noch in der laufenden Legislaturperiode zum Leben erwecken. Eines ihrer Hauptanliegen ist die Umstellung der zeitlich befristeten Förderung auf eine dauerhafte Zuwendung. Unverhohlen betätigt sich Giffey dabei als Lobbyistin einer ganzen Industrie, die davon lebt, dass der Staat sie mit dreistelligen Millionenbeträgen versorgt, und die nichts mehr hasst als die regelmäßige Überprüfung ihres Gebarens. Denn es geht nicht nur um ideologische Motive, sondern vor allem um handfeste Wirtschaftsinteressen. Zu den aktuellen Verlieren gehört der Paritätische Gesamtverband, der beleidigt ist, weil 70 seiner Mitgliedsorganisationen für ihre Flüchtlingsprojekte ab 2020 keine neuen Fördermittel mehr erhalten haben.

Giffey will allerdings nicht nur die Finanzierung umstellen, sondern auch gesetzlich regeln lassen, was der Demokratie dient. Sie zielt auf die „Krebsgeschwüre mit dem Namen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit“. Nach einem entschlossenen Kampf gegen jegliche Form von Extremismus klingt das nicht. Dazu passt, dass sie ihre Forderung stets nach Straftaten erneuert, für die rechtsextreme Urheber verantwortlich gemacht werden. Nach islamistischen Terrorattacken meldet sich die SPD-Ministerin hingegen ebenso wenig zu Wort wie nach linksextremen Großstadt-Feldzügen. Es ist daher nicht schwer zu erraten, welche gesetzlichen Regelungen sich Giffey wünscht. Dabei bedarf es derlei gar nicht, denn es gibt klare Förderrichtlinien und eine aus gutem Grund regelmäßig erfolgende Überprüfung.

Noch bleibt es Giffeys Wunschtraum, ihre Vorstellung von Demokratie per Gesetz zu verordnen. Und doch findet sie beim Berliner Koalitionspartner bereits Gehör: CSU-Minister Seehofer unterstützt das Ansinnen. Aus der eigenen Bundestagsfraktion bläst ihm deshalb heftiger Gegenwind ins Gesicht. „Demokratie kann nicht per Gesetz verordnet werden“, empören sich die Abgeordneten, die wohl nicht zu Unrecht befürchten, der Bundesfamilienministerin gehe es eher um linke Volkserziehung als um allgemeine politische Bildung.

Man muss allerdings kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Widerstand bald bröckeln wird. Neben dem immer lauter werdenden Chor der „Kämpfer gegen Rechts“, der überall dort Gefahr wittert, wo linke Narrative hinterfragt werden, ist eine grundsätzliche Tendenz der Politik zu beobachten, die Demokratie durch Automatismen auszuhöhlen. Je seltener Beschlossenes auf den Prüfstand muss, je weniger Gremien mitwirken und je geräuschloser die Umsetzung gelingt, desto leichter lässt es sich regieren.

Dies gilt erst recht für die Finanzierung des als „Zivilgesellschaft“ gefeierten linken Milieus. Giffeys Idee einer staatlich verordneten politischen Bildung weckt Erinnerungen an die Staatsbürgerkunde in der ehemaligen DDR. Und auch wenn die 41-Jährige damals zu jung war, wird sie sehr genau wissen, wie „effektiv“ das staatliche Instrument wirkte. Franziska Giffey wollte übrigens mal Lehrerin werden. Eine schwere Erkrankung durchkreuzte ihre Pläne. Nun scheint es, als könne sie ihren Traumberuf mit einiger Verspätung und über Umwege doch noch ausüben. Und ein neues Schulfach hat sie gleich mit im Gepäck. Die Staatsbürgerkunde.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte

Foto: Martin Kraft CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Margit Broetz / 09.03.2020

Im Amerikanischen bedeutet “democracy”—was die USA vielen Ländern bringen, egal ob die das wollen—auf Deutsch “Freie Marktwirtschaft” oder genauer “Herrschaft der Konzerne”, “McDonaldisierung”. In Deutschland bedeutet das Wort “Demokratie” ins Deutsche übersetzt “Herrschaft der korrupten Altparteien”. Oder anders gesagt, Demokratie ist wenn die Bürger das wählen, was FAZ und Süddeutsche richtig finden.

Sam Lowry / 09.03.2020

Die letzten 2 Flaschen Spiritus gekauft. Eignet sich zum Desinfizieren UND Kochen, falls mal Wind und Sonne ausbleiben… meistens nachts. Kauft Ihr lieber Klopapier, schaut ARD und ZDF, und bleibt mir aus der Sonne… :-D

Ilona Grimm / 09.03.2020

@Heiko Engel: Machen Sie einen Vorschlag, wie wir es anstellen können, das Problem loszuwerden. Ich würde mitmachen. Aber zum Steinewerfen und Keulenschwingen eigne ich mich nicht. Es müsste auf Justizias Wegen bewerkstelligt werden.  Gibt es keine Juristen unter uns, die beratend einspringen können? Wer vernetzt uns?

Horst Jungsbluth / 09.03.2020

Frau Giffey scheint mir eine von jenen nicht untypischen Frauen zu sein, die immer auf die “Stimmen ihrer jeweiligen Herren” hören. In Berlin-Neukölln war es ihr Vorgänger als Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowski, dem sie folgte und nun sind es andere, leider wohl keine guten Stichwortgeber. Eine Rolle mag auch spielen, dass sie einerseits durch ihre “Doktorarbeit” und andererseits durch die Betrügereien ihres Ehemannes meint, sie müsse jetzt ” große Politik” machen, und zwar natürlich soziale nach Art der Sozialisten.  Man will die Menschen erziehen und wenn das vollkommen aus dem Ruder läuft und es wird aus dem Ruder laufen, dann wird das erst Recht durchgezogen: Denn unsere Politiker sind eben wie kleine Kinder, die Mist bauen. das schreiend abstreiten, wutentbrannt mit den Füßen aufstampfen und den gleichen Mist immer wieder machen. Man weiß im Moment gar nicht, ob nun der Islamismus oder Infantilismus das Schlimmste ist,  nur eben soviel, dass sich beides logisch bedingt. Warum erklärt man das nicht einmal Frau Giffey und all den anderen, die die einfachsten Sachverhalte partout nicht begreifen wollen und die dadurch zu einer Gefahr für die Leute sind, die ihnen den Job bezahlen?

Günter Schlag / 09.03.2020

Wie nannten es jüngst die Linken auf ihrer Strategiekonferenz? “Staatsknete abgreifen und der Bewegung zuführen”! Sie meinen: der Antifa. Klappt wie geschmiert.

Heiko Engel / 09.03.2020

Wieder eine der Unzurechnungsfähigen aus Berlin und der hybride Anspruch das eigene innere Chaos nach außen tragen zu müssen. Hybris galt im antiken Griechenland als eine Form schwerer Geisteskrankheit, die daraufhin wies, dass die Götter es nicht gut mit dem Wesen meinten. Man möchte diesen Kranken in Berlin schon gelegentlich die Frage stellen aus welchem reichhaltigen Fundus und mit welcher nicht sichtbaren Rückendeckung sie kontinuierlich die Situation in Deutschland weiter problematisieren und verschlimmern. Eine SEHR kluge Frau sagte mal zu mir: „ Kannst Du das Problem nicht lösen, löse Dich vom Problem.“ - Dr. Bernadette Schubert - Ich schlage hiermit vor, dass WIR uns gemeinsam einmal Gedanken, auch hier auf der Achse, machen, WIE wir uns vom Problem lösen könnten.

Günter Schaumburg / 09.03.2020

Erichs staatlich angetrautes Margöttchen machte kein Hehl aus ihrem Hexen-Habitus. Sie war eben eine. Heute funktioniert das mit Hexen und Teufeln nicht mehr so gut, man bedient sich sibtilerer Methoden, wie Bärbel Bohley es vor über 20 Jahren schon vorausgesagt hat. Heute gibt man sich als Mutti- oder Omi-Typ. Im Kern kein Unterschied. Doch: Wir im Osten verstanden es mit wirklichen Hexen und Teufeln um- zugehen, auch wenn sie auf Camouflage machten.Die Leute im Westen sind da gerade im Vorschulbereich. Für Frieden und Freundschaft: Seid bereit! Aber so was von! Ha, ha.

Sam Lowry / 09.03.2020

Weltweit löst sich gerade eine “Phantastilliarde” in Luft auf. Aber wir brauchen vorher noch schnell das “Demokratiefördergesetz” in einer offensichtlichen Meinungsdiktatur. Lächerlich. Nee, ohne mich. Ich gehe jetzt zu REWE, kaufe mir Popcorn und Sangria, öffne eine Echtzeit-Börsenseite, lehne mich zurück und lasse die Show beginnen. Bis zum Ende.

Frank Dom / 09.03.2020

Wer seine Doktoväter erfolgreich belügen kann, darf als Konsequenz dies natürlich auch auf gesellschaftlicher Ebene. Ehre, wem Ehre gebührt.

von Kullmann / 09.03.2020

Die etwas unbedarfte “Ministerin für Abschreiben” kann kein Wässerchen trüben. Sie glänzt aber regelmäßig als “Ministerin für Lobby”. Den Job kann sie.

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