Frankreichs Wahlergebnis wird teuer

Nicht nur für Frankreich, auch für die EU könnte die neue politische Konstellation in Paris kostspielig werden. Der größte Nettozahler wird das mit Sicherheit spüren.

Nein, ich will hier nicht so tun, als wäre ich in französischer Innenpolitik hinreichend kompetent, um eine umfassende Analyse der Parlamentswahl in Frankreich anbieten zu können. Aber über die Folgen, die auch die Bewohner der EU betreffen – insbesondere die in den Nettozahler-Staaten – muss man sich ja auch als Nicht-Franzose Gedanken machen. Und sofort kommt die Furcht, dass das Ergebnis teuer wird.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die parlamentarische Mehrheit verloren, ein neues linksgrünes Bündnis stellt künftig die stärkste Oppositionsfraktion, blieb aber hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück und die Rechten des Rassemblement National konnten die Zahl ihrer Mandate mehr als verzehnfachen und bilden nun die drittgrößte Parlamentsfraktion. Keine kommode Situation für einen Präsidenten, denn wer sich Mehrheiten bei der politischen Konkurrenz suchen muss, ist gezwungen, selbiger etwas anzubieten, was ihren ideologischen Vorstellungen und/oder Interessen bzw. den Interessen ihrer Klientel entspricht. Das wird erwartungsgemäß etwas kosten, nicht nur politisch, sondern ganz praktisch Geld. Auch wenn die Euro-Staaten in den vergangenen Jahren der Euro-Krise und später des selbst verhängten Corona-Ausnahmezustands so taten, als könne man im Erstfall neue Billionen generieren, um jeden Schaden auszugleichen, wird doch angesichts der gegenwärtig steigenden Inflation deutlich, dass irgendwann eben doch die Zeche zu zahlen ist.

Macron hatte sich vor den Wahlen, also auch schon vor den Präsidentschaftswahlen, gern als Weltstaatsmann präsentiert, der vor und im Ukraine-Krieg beiderseits der Front im Gespräch bleibt. Ein Besuch bei Putin in Moskau wurde medial als Versuch vermittelt, in letzter Minute den Krieg zu verhindern. Paris stellte sich zwar an die Seite des EU-Kurses, gegen Russland Sanktionen zu verhängen und der Ukraine Waffen zu liefern. Doch der Präsident ließ die Welt dennoch wissen, dass er immer noch quasi regelmäßig mit Wladimir Putin telefonierte.

Vor der Wahl noch ein Dreh am Gashahn

Bekanntlich konnte Macron die Präsidentschaftswahl im Amt überstehen, weil ihn die Mehrheit derer, die ihre Stimme abgegeben hatten, für das kleinere Übel im Vergleich mit Marine Le Pen hielt. Aber es zeichnete sich ab, dass etliche Wähler bei der Parlamentswahl ihre Ablehnung Macrons deutlich machen würden. Nur hatten viele Kommentatoren in den Medien erwartet, dass das Linksbündnis von Jean-Luc Mélenchon viel stärker abschneiden würde. Mélenchon selbst hatte ja bekanntlich bereits den Anspruch erhoben, künftig das Amt des Premierministers zu übernehmen.

Rechtzeitig vor dem zweiten Wahlgang erschien Macron dann zusammen mit seinen Regierungschef-Kollegen Scholz und Draghi öffentlichkeitswirksam in Kiew, um dem ukrainischen Präsidenten Selenski quasi den EU-Beitritt seines Landes zu versprechen. 

Genützt hat es Macrons Gefolgschaft im gestrigen zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nicht. Als kurz vor dem Wahlwochenende gemeldet wurde, dass kein russisches Erdgas mehr nach Frankreich fließt, konnte die Regierung zwar versichern, dass keine Gas-Krise drohe, auch im Winter nicht, doch einer wohligen Wählerstimmung sind solche Nachrichten dennoch nicht zuträglich. 

Wie wird sich Macron nun verhalten, um parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen? Wird er beispielsweise bei der klaren Zustimmung zum EU-Erweiterungskurs bleiben? Da es jetzt mit der Ukraine möglichst schnell gehen soll, pochen andere Mitgliedstaaten, auch Deutschland und Österreich, darauf, die schon länger auf den Einlass in den Brüsseler Club wartenden Westbalkan-Staaten nicht zu vergessen. Und eine Eigenschaft eint all die potenziellen EU-Novizen: Nach gegenwärtigen Regeln werden sie Netto-Empfänger von EU-Mitteln sein, also mehr aus Brüssel bekommen, als sie einzuzahlen haben. Die Zahl der Nettozahler in der EU erhöht sich dagegen nicht. Man bedarf nur der Grundrechenarten, um zu wissen, was das am Ende für die gegenwärtigen EU-Staaten bedeutet: Die Empfängerländer bekommen weniger Geld aus dem EU-Topf und/oder die Nettozahler müssen mehr berappen.

Der Krieg schafft höheren Beitritts-Druck

Natürlich lässt sich dieser Effekt durch Neuregelungen in der Geldverteilung abmildern und kaschieren, doch auch eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden und Steuereinnahmen verändert letztlich nichts an der Tatsache, dass am Ende jemand entweder weniger bekommen oder ein anderer mehr zahlen muss. Beides ist insbesondere in Zeiten, in denen die Inflation steigt und steigt, nicht sonderlich populär.

EU-Beitrittsversprechen haben für politisch Verantwortliche eigentlich den Vorteil, dass sich das Verfahren über viele Jahre hinziehen kann. Also muss ein gegenwärtiger Präsident künftige Beitrittskosten eigentlich politisch nicht fürchten. Doch wie lässt sich das kommunizieren, wenn man die Beitrittswilligen gleichzeitig mit dem Beitrittsversprechen beruhigen möchte? Manche Kommentatoren glauben gar, dass das Regierungstrio aus Paris, Rom und Berlin den Plan hat, Kiew mit dem schnellen EU-Beitritt für eventuelle Gebietsabtretungen an Putins Russland zu entschädigen. So schreibt beispielsweise Georg Anastasiadis in merkur.de

Viel spricht dafür, dass in Berlin, Paris und Rom an einem anderen Drehbuch geschrieben wird. Dort werden die Kosten des Krieges für Westeuropa inzwischen als so hoch bewertet und die Aussichten auf die Rückgewinnung des Donbass als so schlecht, dass man verklausuliert für einen Deal mit Putin wirbt. 

So war auch Macrons Äußerung zu verstehen, man dürfe Putin „nicht demütigen“. Russland soll, im Gegenzug für die Annexion des Donbass, die EU-Mitgliedschaft der Rest-Ukraine akzeptieren, was implizit einer Sicherheitsgarantie gleichkäme. Prompt lockte Putin am Freitag mit der bemerkenswert neuen Formel, Russland habe nichts gegen den EU-Beitritt der Ukraine, da dieser deren „souveräne Entscheidung“ sei.

Frankreich zahlte 2020 netto 7,84 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein, Deutschland liegt mit 15,5 Milliarden auf Platz eins. Nicht der Ukraine-Krieg, auch die Wiederaufbauhilfen werden EU-Millarden verschlingen. Und nebenher wird der Finanzbedarf auch in Paris selbst wachsen. Die künftigen parlamentarischen Bündnispartner werden, wie schon gesagt, immer wieder teure Wünsche anmelden, wenn ihre Stimmen gebraucht werden. Dadurch wird in der EU das Ringen um die Mittelverteilung wiederum härter werden. Und eine Regierung, die daheim stets um ihre parlamentarische Mehrheit fürchten muss, kann sich politisch nur wenig Zugeständnisse leisten. Gibt es dann von den anderen mehr? Beispielsweise vom größten Nettozahler-Land?

Foto: Claude Truong-Ngoc CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Silas Loy / 20.06.2022

Sollen die Deutschen doch alle kaufen. Also alles bezahlen. Bestimmen werden andere. Vor allem Frankreich. Das ist ja heute schon so, siehe Euroländer, siehe EZB, siehe auch Airbus. Die Deutschen sind Masochisten, die gehen eben fünf, sieben oder nächstens auch zehn Jahre später in die prekäre Rente als die Franzosen in ihren komfortablen Ruhestand. Die “Vision Europa” macht’s möglich, aber “wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen” (Helmut. Schmidt).

Hermann Sattler / 20.06.2022

Der Balkan-Beitrittsdruck zur EU ist eine leere Blase, künstlich generiert und eine weitere politische, monetäre sichere Zukunftskatastrophe. Hohles Fass ohne Boden, ein Durchlauferhitzer mit überdimensioniertem Abfluss in unberufene Hände, unkontrolliert, Selbstbedienungsladen. Keiner der Balkan-Beitritts-Bettler hat auch nur annähernd eine auf gedeihliche EU-Kooperation gerichtete wirtschaftliche Perspektive. D.h. im Klartext, in der Hauptsache soll Germoney die Großzeche zahlen. Nur unqualifizierte, rationalfremde EU- Politiker können so agieren. Ein mindest-BIP muss Aufnahme-Kriterium sein. Zahlungen müssen durch Kontroll-Komissare vor Ort im einzelnen überprüft werden. Da dies niemals funktioniert:  Game over, kein Beitritt. Und die Art und Weise, wie ein UKRA-Snorre hier gegen die Deutschen lautstark und teils verächtlich agiert, ist per se ein weiterer Beweis für unreife Erpressung und notwendige Ablehnung.

Christina Falke / 20.06.2022

Hier wird so getan, als wäre Deutschlands hoher EU Beitrag Schicksal. Nein, ist es nicht. Deutsche Interessenvertreter - so es sie gäbe, könnten auf Steuerquoten, Einzahlungsdauer und Vermögensunterschiede hinweisen und fordern, dass Deutschland nicht reichere Länder unterstützt - sondern dass diese mehr Steuern eintreiben. Und sollten diese sich weigern: selbst keine Steuern mehr eintreiben, bis man ähnlich verschuldet ist und die Hand aufhalten. Oder aufhören, Entwicklungshilfe an China zu bezahlen, Infrastrukturhilfen und Kriegsgerät an alle Herren Länder zu liefern und selbst chronisch zu kurz kommen. Einfach - deutsche Interessen vertreten, wie andere Länder ihre Interessen auch vertreten. Und sollte das wegen Geheimabkommen nicht gehen: Diese öffentlich machen, vor aller Welt zur Diskussion stellen, warum Deutschland so ausgenommen wird, wer das tut etc. Nach anfänglichem Stirnrunzeln würde man anfangen, uns wieder Respekt entgegen zu bringen, Respekt, den wir verloren haben weil wir wegen des nationalen Selbsthasses ganz Europa gefährden. Niemand braucht gemeingefährliche Ideologen, Heuchler und Besserwisser.

Uwe Dippel / 20.06.2022

Meine Analyse dazu ist anders: ‘Man’ hatte Träume, die über die eigene pekuniäre Versorgung hinaus gingen. Vermeintliche Träume hatten in 2016 Donald Trump hoch geholfen (“Make Amerika Great Again”), aber auch Macron in 2017. Jung, frisch, intelligent und unkonventionell (und wenn es nur die Heirat mit seiner um vieles älteren Frau war); hatte auch Macron eine Art ‘französischen Traum’ versprochen; einen schnellen und strikten Umbau der République ins Einundzwanzigste Jahrhundert. Davon ist eigentlich gar nichts umgesetzt worden. Nicht weniger Spaltung sondern mehr; und Macron statt leutselig ein arroganter Schnösel. Volksnähe ist das nicht. Und wiedergewählt wurde er sowieso nur, um Le Pen zu verhindern. Das hatten ihm alle Beobachter allerdings schon in 2017 ins Stammbuch geschrieben: Entweder er ist erfolgreich - oder Le Pen schafft es. Ganz geschafft hat sie es nicht, aber der Effekt ist nicht viel anders. Das gesamte System ist darauf ausgelegt, dem frisch gewählten Präsidenten nach wenigen Monaten eine entscheidende Mehrheit zuzugestehen. Mélenchon hatte schon am Wahlabend gesagt, das Ziel sei jetzt, ihm, Macron, die Flügel zu stutzen. Also, Macron hatte durch seine erste Amtszeit hindurch es eben nicht geschafft, die Franzosen ‘mitzunehmen’. Natürlich ist den Franzosen das Pekuniäre auch wichtig, ich sehe allerdings darin nicht das entscheidende oder gar einzige Kriterium bei der Entscheidung von gestern (und vor zwei Wochen). Im Gegenteil, wie oben beschrieben, sehe ich einen mindestens so grossen Anteil in Macron selbst; also in seiner Unfähigkeit, den technokratischen Weg hinter sich zu lassen und die Franzosen emotional und persönlich anzusprechen. Die Scheckbuchpolitik Macrons war jeweils durchsichtig darauf angelegt, Sympathien zu erkaufen. Das merken die Leute. Beim linken Mélenchon sähe die gleiche Politik authentisch aus. Er glaubt daran.

Patrick Meiser / 20.06.2022

“Die Franzosen werden weiterhin viel früher in Rente gehen als die Deutschen. Sie werden weiterhin auf die verschiedenen innenpolitischen Zwänge und auf „die Gefahr“ Le Pen verweisen, die es um jeden Preis zu verhindern gilt. ............ Und wie immer wird Deutschland auf die französischen Befindlichkeiten Rücksicht nehmen und das Portemonnaie zücken. Macron wird zwar flammende europäische Reden schwingen, zahlen werden die Deutschen. ” Wer kann es den Franzosen verdenken ? Die haben doch vollkommen Recht, denn die Deutschen sind das Dümmste unter Gottes weitem Himmel u die zahlen immer und für jeden, nur für sie selbst (das gemeine Volk) ist nie Geld da. Erstmal liefern wir Waffen, um die Russen, koste es was es wolle, aus der Ukraine zu vertreiben, was natürlich nicht gelingt, und hinterher zahlen wir schön brav einen “AufbauSoli” für die Ukraine. Denn mit Solidaritätszuschlägen haben wir ja Erfahrung.

Rainer Niersberger / 20.06.2022

Aber ja. Das ist doch Sinn und Zweck des Ganzen oder warum glaubt der Autor (und Mio andere) wollen diese Laender in eine Organisation, in der Milch und Honig fließt, ohne selbst irgendeinen Beitrag dazu leisten zu muessen. Das Prinzip der Empfänger ist, im eigenen Land jedwede Zumutungen fuer die Gesellschaft zu vermeiden, den Wohlstand zugunsten der Festigung der eigenen Macht trotzdem zu steigern und dafuer jemand anders zahlen zu lassen. Dieser Jemand zahlt sogar gerne, bzw gewährleistet die Mrd - Kredite und das bereits seit vielen Jahren, er hilft den Suedpleitiers bei ihrer günstigen (Konsum) Verschuldung, fuer die er selbst maßgeblich haftet, und laesst zudem inzwischen etwa fuer 1 Bio an - und abschreiben, zur Freude der Exporteure und der hier Mitverdiendenden, nicht zu verwechseln mit den Bürgern, im eigenen Land.  Und der Witz ist, man jubelt diesem Modell oder besser Elitenprojekt hierzulande auch noch zu, vermutlich wegen des Wegfalls des lästigen Devisenumtausches beim Urlaub oder weil man, vermutlich als einziger in Europa, ein “guter Europäer” (und schlechter Deutscher) sein will.  Und dann findet man auch auf Achgut es ueber die Maßen seltsam und befremdlich, wenn ein Zahler aus einem mehr als dysfunktionalen,  aber nicht reformierbaren System mit eindeutiger Verschlechterungstendenz, in dem er trotz Zahlung nichts zu sagen hat, aussteigt. Jeden (zahlenden) Privatmann, der hier mitmacht, wuerde man zu Recht wegen ruinoeser Selbstschaedigung und offenkundiger Geschaeftsunfaehigkeit einweisen lassen.  Und wenn der deutsche Zahlemann nicht zahlt, das deutlich höhere Vermögen der anderen nicht selbst durch “Opfer” sichert, wird die Nazikeule ausgepackt. Dann spurt er wieder. Unglaublich, dass die AfD aus diesem fuer die Eliten ueberaus bewährten System mit viel Verelendungspotential aussteigen will. Typisch “rechts”. Wie hoch ist die Inflation in der Schweiz nochmal?  Keine Ahnung, was hier psychokognitiv schief laeuft, aber es ist gewaltig.

Werner Arning / 20.06.2022

Das wird in der Tat teuer für Deutschland. Macron erhält durch das Wahlergebnis die Möglichkeit, auf die Abhängigkeit von den Wünschen derer zu verweisen, auf die er nun angewiesen sein wird. Reformversuche waren gestern. Die Franzosen werden weiterhin viel früher in Rente gehen als die Deutschen. Sie werden weiterhin auf die verschiedenen innenpolitischen Zwänge und auf „die Gefahr“ Le Pen verweisen, die es um jeden Preis zu verhindern gilt. Und die ganze innenpolitische Situation erlaubt ihm „leider“ nicht, so viel europäisches Engagement an den Tag zu legen, wie er gerne würde und wie dieses die Deutschen stets zeigen. Und wie immer wird Deutschland auf die französischen Befindlichkeiten Rücksicht nehmen und das Portemonnaie zücken. Macron wird zwar flammende europäische Reden schwingen, zahlen werden die Deutschen. Und dieses wahrscheinlich sogar noch mit schlechtem Gewissen. Für das schlechte Gewissen sorgt Macron mit seinen pro-europäischen Reden. Für Macron ist das Wahlergebnis ideal. Das Regieren wird leichter. Keiner erwartet nun ernsthaft einen Reformkurs mehr. Es gilt fortan einzig, die Bürger zu beruhigen und zufriedenzustellen, trotz aller anderslautenden Bekundungen. Am Ende wird es wahrscheinlich ohnehin „globale Lösungen“ für die zu erwartende Misere geben. Da sind dann Andere (mit)verantwortlich. Mit den Linken wird sich Macron gut verstehen. Natürlich wird es Scheingefechte geben. Aber in Wirklichkeit werden ihm die Linken äußerst nützlich sein. Das Unangenehme überlassen wir derweil den Deutschen. Dort gibt keine gelben Westen.

Petra Horn / 20.06.2022

Der größte Nettozahler sollte mal streiken. Wir werden hier nach Strich und Faden ausgenommen.  - - - Das ist Sklaventum und nichts anderes!

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