Frankreichs Wahlergebnis wird teuer

Nicht nur für Frankreich, auch für die EU könnte die neue politische Konstellation in Paris kostspielig werden. Der größte Nettozahler wird das mit Sicherheit spüren.

Nein, ich will hier nicht so tun, als wäre ich in französischer Innenpolitik hinreichend kompetent, um eine umfassende Analyse der Parlamentswahl in Frankreich anbieten zu können. Aber über die Folgen, die auch die Bewohner der EU betreffen – insbesondere die in den Nettozahler-Staaten – muss man sich ja auch als Nicht-Franzose Gedanken machen. Und sofort kommt die Furcht, dass das Ergebnis teuer wird.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die parlamentarische Mehrheit verloren, ein neues linksgrünes Bündnis stellt künftig die stärkste Oppositionsfraktion, blieb aber hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück und die Rechten des Rassemblement National konnten die Zahl ihrer Mandate mehr als verzehnfachen und bilden nun die drittgrößte Parlamentsfraktion. Keine kommode Situation für einen Präsidenten, denn wer sich Mehrheiten bei der politischen Konkurrenz suchen muss, ist gezwungen, selbiger etwas anzubieten, was ihren ideologischen Vorstellungen und/oder Interessen bzw. den Interessen ihrer Klientel entspricht. Das wird erwartungsgemäß etwas kosten, nicht nur politisch, sondern ganz praktisch Geld. Auch wenn die Euro-Staaten in den vergangenen Jahren der Euro-Krise und später des selbst verhängten Corona-Ausnahmezustands so taten, als könne man im Erstfall neue Billionen generieren, um jeden Schaden auszugleichen, wird doch angesichts der gegenwärtig steigenden Inflation deutlich, dass irgendwann eben doch die Zeche zu zahlen ist.

Macron hatte sich vor den Wahlen, also auch schon vor den Präsidentschaftswahlen, gern als Weltstaatsmann präsentiert, der vor und im Ukraine-Krieg beiderseits der Front im Gespräch bleibt. Ein Besuch bei Putin in Moskau wurde medial als Versuch vermittelt, in letzter Minute den Krieg zu verhindern. Paris stellte sich zwar an die Seite des EU-Kurses, gegen Russland Sanktionen zu verhängen und der Ukraine Waffen zu liefern. Doch der Präsident ließ die Welt dennoch wissen, dass er immer noch quasi regelmäßig mit Wladimir Putin telefonierte.

Vor der Wahl noch ein Dreh am Gashahn

Bekanntlich konnte Macron die Präsidentschaftswahl im Amt überstehen, weil ihn die Mehrheit derer, die ihre Stimme abgegeben hatten, für das kleinere Übel im Vergleich mit Marine Le Pen hielt. Aber es zeichnete sich ab, dass etliche Wähler bei der Parlamentswahl ihre Ablehnung Macrons deutlich machen würden. Nur hatten viele Kommentatoren in den Medien erwartet, dass das Linksbündnis von Jean-Luc Mélenchon viel stärker abschneiden würde. Mélenchon selbst hatte ja bekanntlich bereits den Anspruch erhoben, künftig das Amt des Premierministers zu übernehmen.

Rechtzeitig vor dem zweiten Wahlgang erschien Macron dann zusammen mit seinen Regierungschef-Kollegen Scholz und Draghi öffentlichkeitswirksam in Kiew, um dem ukrainischen Präsidenten Selenski quasi den EU-Beitritt seines Landes zu versprechen. 

Genützt hat es Macrons Gefolgschaft im gestrigen zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nicht. Als kurz vor dem Wahlwochenende gemeldet wurde, dass kein russisches Erdgas mehr nach Frankreich fließt, konnte die Regierung zwar versichern, dass keine Gas-Krise drohe, auch im Winter nicht, doch einer wohligen Wählerstimmung sind solche Nachrichten dennoch nicht zuträglich. 

Wie wird sich Macron nun verhalten, um parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen? Wird er beispielsweise bei der klaren Zustimmung zum EU-Erweiterungskurs bleiben? Da es jetzt mit der Ukraine möglichst schnell gehen soll, pochen andere Mitgliedstaaten, auch Deutschland und Österreich, darauf, die schon länger auf den Einlass in den Brüsseler Club wartenden Westbalkan-Staaten nicht zu vergessen. Und eine Eigenschaft eint all die potenziellen EU-Novizen: Nach gegenwärtigen Regeln werden sie Netto-Empfänger von EU-Mitteln sein, also mehr aus Brüssel bekommen, als sie einzuzahlen haben. Die Zahl der Nettozahler in der EU erhöht sich dagegen nicht. Man bedarf nur der Grundrechenarten, um zu wissen, was das am Ende für die gegenwärtigen EU-Staaten bedeutet: Die Empfängerländer bekommen weniger Geld aus dem EU-Topf und/oder die Nettozahler müssen mehr berappen.

Der Krieg schafft höheren Beitritts-Druck

Natürlich lässt sich dieser Effekt durch Neuregelungen in der Geldverteilung abmildern und kaschieren, doch auch eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden und Steuereinnahmen verändert letztlich nichts an der Tatsache, dass am Ende jemand entweder weniger bekommen oder ein anderer mehr zahlen muss. Beides ist insbesondere in Zeiten, in denen die Inflation steigt und steigt, nicht sonderlich populär.

EU-Beitrittsversprechen haben für politisch Verantwortliche eigentlich den Vorteil, dass sich das Verfahren über viele Jahre hinziehen kann. Also muss ein gegenwärtiger Präsident künftige Beitrittskosten eigentlich politisch nicht fürchten. Doch wie lässt sich das kommunizieren, wenn man die Beitrittswilligen gleichzeitig mit dem Beitrittsversprechen beruhigen möchte? Manche Kommentatoren glauben gar, dass das Regierungstrio aus Paris, Rom und Berlin den Plan hat, Kiew mit dem schnellen EU-Beitritt für eventuelle Gebietsabtretungen an Putins Russland zu entschädigen. So schreibt beispielsweise Georg Anastasiadis in merkur.de

Viel spricht dafür, dass in Berlin, Paris und Rom an einem anderen Drehbuch geschrieben wird. Dort werden die Kosten des Krieges für Westeuropa inzwischen als so hoch bewertet und die Aussichten auf die Rückgewinnung des Donbass als so schlecht, dass man verklausuliert für einen Deal mit Putin wirbt. 

So war auch Macrons Äußerung zu verstehen, man dürfe Putin „nicht demütigen“. Russland soll, im Gegenzug für die Annexion des Donbass, die EU-Mitgliedschaft der Rest-Ukraine akzeptieren, was implizit einer Sicherheitsgarantie gleichkäme. Prompt lockte Putin am Freitag mit der bemerkenswert neuen Formel, Russland habe nichts gegen den EU-Beitritt der Ukraine, da dieser deren „souveräne Entscheidung“ sei.

Frankreich zahlte 2020 netto 7,84 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein, Deutschland liegt mit 15,5 Milliarden auf Platz eins. Nicht der Ukraine-Krieg, auch die Wiederaufbauhilfen werden EU-Millarden verschlingen. Und nebenher wird der Finanzbedarf auch in Paris selbst wachsen. Die künftigen parlamentarischen Bündnispartner werden, wie schon gesagt, immer wieder teure Wünsche anmelden, wenn ihre Stimmen gebraucht werden. Dadurch wird in der EU das Ringen um die Mittelverteilung wiederum härter werden. Und eine Regierung, die daheim stets um ihre parlamentarische Mehrheit fürchten muss, kann sich politisch nur wenig Zugeständnisse leisten. Gibt es dann von den anderen mehr? Beispielsweise vom größten Nettozahler-Land?

Foto: Claude Truong-Ngoc CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Wolfgang Richter / 20.06.2022

@Hermann Sattler - “monetäre sichere Zukunftskatastrophe. ” Als nächstes kommt erst mal das Südland Kroatien in die EuronenZone, soweit ich das Land kenne, mit der ähnlichen Geldethik, wie sie zB die Griechen leben. So ist meines Wissens die private Schuldenquote ziemlich hoch. Und auch dort werden die oberen 10 % vom € profitieren, diejenigen die internationale Geschäfte betreiben. Ca. 30 % werden ein Auskommen haben wir jetzt. Der Rest kommt aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten kaum oder nicht mehr über die Runden. Lief im Baltikum ähnlich, interessiert aber keinen. Und auch dort wie überall - die Kälber fügen sich und wählen weiter ihre Metzger.

Wolfgang Richter / 20.06.2022

“Prompt lockte Putin am Freitag mit der bemerkenswert neuen Formel, Russland habe nichts gegen den EU-Beitritt der Ukraine, da dieser deren „souveräne Entscheidung“ sei.“” Dabei schlug er sich die Schenkel wund, vor Jubel über die Blöden im “Westen”, der sich gar nicht schnell genug selbst ruinieren kann. Rest-Ukraine, ohne Häfen und Zugang zum Schwarzen Meer, je mehr Waffen geliefert werden, um so Trümmer, wird für die EU und sonstigen “Freunde” zum Euronengrab. Und als Zugabe gibts ein weiteres staatliches Armenhaus, Rest-Moldawien, gleichfalls mit militärisch - russisch gesicherter Ostgrenze. Mehr können die EUrokraten den Russen gar nicht bieten, bei eigener Neuorientierung gen Osten, BRICs-Plus genannt.

W. Renner / 20.06.2022

In der EU gibt es schon seit deren Bestehen eigentlich nichts, was nicht teuer wird.

PeterBernhardt / 20.06.2022

@Silas Loy ***** Mit grünen Visionen ist man reif für den Entzug oder geeignet für die Deutsche-Kartoffel-Politik. Die heftigsten Entzugserscheinungen treten beim Absetzen der rosa Brillen auf! In der Kälte, die Bundes-Mutti im kahlen Baum, krächzt und krächzt: “Ihr schafft das!”

Michael Hillmann / 20.06.2022

Das ist eine sehr interessante Theorie, dass die Zustimmung der Ukraine zur Abtretung der umkämpften Gebiete an Russland im Gegenzug mit einem schnellen Quasi-EU + ggf. Nato-Beitritt erkauft werden soll. Dann könnten sich alle als Helden verkaufen; Putin für den Gebietsgewinn, die Ukraine bekommt eine nicht versiegende Quelle an Multi-Milliarden für ihren Korruptionssumpf + ein bisschen fürs Volk, und die EUdSSR kann sich als Friedensstifterin hinstellen. Die Nato kann mit Ihren Muskeln spielen ind weiter aufrüsten, Russland sein Gas künftig für den 3-fachen Preis verkaufen. Und da der Frieden keinen Preis hat, sind alle mal wieder froh und glücklich. Ich denke, da ist was dran. Wir werden sehen…

Christian Feider / 20.06.2022

ich persönlich verstehe niicht EINEN EU-Fan…. grenzenloses Reisen? Was war schlecht daran,ab und an mal den Reisepass zu zeigen? in der Regel war es damit getan.. was war schlecht an verschiedenen Währungen? es erhielt das Rechenvermögen in der Praxis aktiv und man hatte immer nette “Kleinmünzen” in lustigen Formen als Souvenir. was war schlecht an den nationalen Identitäten? auch heute würde KEIN Franzose daruf kommen,sich zuerst als “Europäer” zu sehen…ebenso wenig wie alle anderen Nationen jenseits der Deutschen und der Steuerminimierer aus dem Herzogthum Luxemburg. Grenzenlose “Warenströme”? nuja,ich brauche keinen deutschen Knoblauch,der nach Holland gefahren wird,um von da dnn wieder im Lidl vor Ort zu erscheinen(aktuelles reales Beispiel aus Baden) geht endlich wieder zurück zur EG,schmeisst 2/3 des Wasserkopfes der kommunstisch angehauchten Brüsseler Bürokraten raus und lasst uns eine EHRLICHE Schätzung der Volksvermögen machen,dann zahlt Griechenland naemlich deftig ein und Frankreich kriegt nicht mehr das doppelte als Deutschland

Alexander Wildenhoff / 20.06.2022

„Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen passen nicht zusammen“ «Sie können nicht beides haben», sagte der sozialdemokratische Innenminister Dänemarks. «Entweder Sie haben regulierte Migration und einen starken Wohlfahrtsstaat, oder Sie haben unregulierte Migration und nehmen jeden auf.» Das trifft natürlich auch auf die EU zu. Diese Ansicht ist aber bei den Regierungssitzen in Deutschland und Frankreich noch nicht angekommen. In Deutschland wird im Innenministerium statt der deutschen Flagge die Regenbogenfahne gehisst. Mehr Verachtung der nationalen Ebene und deren Grenzen geht nicht.  Das betrifft nicht nur die individuelle Ebene, sondern auch die Aufnahme von Beitrittskandidaten. Parallel wird darüber gestritten, was Margaret Thatcher gesagt haben soll. Hat sie das gesagt: „Was macht der EU-Sozialismus, wenn den Deutschen das Geld ausgeht – ist er dann am Ende?“ Oder hat sie gesagt: „sozialistischen Regierungen geht immer das Geld anderer Leute aus“. Nun – 1976 hat sie klar erkannt in welche Richtung sich die EU entwickeln wird. Und den aktuellen Beitrittskandidaten geht es nur um das Geld der anderen aktuellen Nettozahler.  Um sonst nichts.

Torsten Hopp / 20.06.2022

Sieht die Industrie nicht in einer zerstörten Ukraine, ausgesattet mit Mrd. aus EU-Mitteln den großen Absatzmarkt? Nur mit E-Autos wird es wohl eher schlecht.

Silas Loy / 20.06.2022

Sollen die Deutschen doch alle kaufen. Also alles bezahlen. Bestimmen werden andere. Vor allem Frankreich. Das ist ja heute schon so, siehe Euroländer, siehe EZB, siehe auch Airbus. Die Deutschen sind Masochisten, die gehen eben fünf, sieben oder nächstens auch zehn Jahre später in die prekäre Rente als die Franzosen in ihren komfortablen Ruhestand. Die “Vision Europa” macht’s möglich, aber “wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen” (Helmut. Schmidt).

Hermann Sattler / 20.06.2022

Der Balkan-Beitrittsdruck zur EU ist eine leere Blase, künstlich generiert und eine weitere politische, monetäre sichere Zukunftskatastrophe. Hohles Fass ohne Boden, ein Durchlauferhitzer mit überdimensioniertem Abfluss in unberufene Hände, unkontrolliert, Selbstbedienungsladen. Keiner der Balkan-Beitritts-Bettler hat auch nur annähernd eine auf gedeihliche EU-Kooperation gerichtete wirtschaftliche Perspektive. D.h. im Klartext, in der Hauptsache soll Germoney die Großzeche zahlen. Nur unqualifizierte, rationalfremde EU- Politiker können so agieren. Ein mindest-BIP muss Aufnahme-Kriterium sein. Zahlungen müssen durch Kontroll-Komissare vor Ort im einzelnen überprüft werden. Da dies niemals funktioniert:  Game over, kein Beitritt. Und die Art und Weise, wie ein UKRA-Snorre hier gegen die Deutschen lautstark und teils verächtlich agiert, ist per se ein weiterer Beweis für unreife Erpressung und notwendige Ablehnung.

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