Frankreichs Wahlergebnis wird teuer

Nicht nur für Frankreich, auch für die EU könnte die neue politische Konstellation in Paris kostspielig werden. Der größte Nettozahler wird das mit Sicherheit spüren.

Nein, ich will hier nicht so tun, als wäre ich in französischer Innenpolitik hinreichend kompetent, um eine umfassende Analyse der Parlamentswahl in Frankreich anbieten zu können. Aber über die Folgen, die auch die Bewohner der EU betreffen – insbesondere die in den Nettozahler-Staaten – muss man sich ja auch als Nicht-Franzose Gedanken machen. Und sofort kommt die Furcht, dass das Ergebnis teuer wird.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die parlamentarische Mehrheit verloren, ein neues linksgrünes Bündnis stellt künftig die stärkste Oppositionsfraktion, blieb aber hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück und die Rechten des Rassemblement National konnten die Zahl ihrer Mandate mehr als verzehnfachen und bilden nun die drittgrößte Parlamentsfraktion. Keine kommode Situation für einen Präsidenten, denn wer sich Mehrheiten bei der politischen Konkurrenz suchen muss, ist gezwungen, selbiger etwas anzubieten, was ihren ideologischen Vorstellungen und/oder Interessen bzw. den Interessen ihrer Klientel entspricht. Das wird erwartungsgemäß etwas kosten, nicht nur politisch, sondern ganz praktisch Geld. Auch wenn die Euro-Staaten in den vergangenen Jahren der Euro-Krise und später des selbst verhängten Corona-Ausnahmezustands so taten, als könne man im Erstfall neue Billionen generieren, um jeden Schaden auszugleichen, wird doch angesichts der gegenwärtig steigenden Inflation deutlich, dass irgendwann eben doch die Zeche zu zahlen ist.

Macron hatte sich vor den Wahlen, also auch schon vor den Präsidentschaftswahlen, gern als Weltstaatsmann präsentiert, der vor und im Ukraine-Krieg beiderseits der Front im Gespräch bleibt. Ein Besuch bei Putin in Moskau wurde medial als Versuch vermittelt, in letzter Minute den Krieg zu verhindern. Paris stellte sich zwar an die Seite des EU-Kurses, gegen Russland Sanktionen zu verhängen und der Ukraine Waffen zu liefern. Doch der Präsident ließ die Welt dennoch wissen, dass er immer noch quasi regelmäßig mit Wladimir Putin telefonierte.

Vor der Wahl noch ein Dreh am Gashahn

Bekanntlich konnte Macron die Präsidentschaftswahl im Amt überstehen, weil ihn die Mehrheit derer, die ihre Stimme abgegeben hatten, für das kleinere Übel im Vergleich mit Marine Le Pen hielt. Aber es zeichnete sich ab, dass etliche Wähler bei der Parlamentswahl ihre Ablehnung Macrons deutlich machen würden. Nur hatten viele Kommentatoren in den Medien erwartet, dass das Linksbündnis von Jean-Luc Mélenchon viel stärker abschneiden würde. Mélenchon selbst hatte ja bekanntlich bereits den Anspruch erhoben, künftig das Amt des Premierministers zu übernehmen.

Rechtzeitig vor dem zweiten Wahlgang erschien Macron dann zusammen mit seinen Regierungschef-Kollegen Scholz und Draghi öffentlichkeitswirksam in Kiew, um dem ukrainischen Präsidenten Selenski quasi den EU-Beitritt seines Landes zu versprechen. 

Genützt hat es Macrons Gefolgschaft im gestrigen zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nicht. Als kurz vor dem Wahlwochenende gemeldet wurde, dass kein russisches Erdgas mehr nach Frankreich fließt, konnte die Regierung zwar versichern, dass keine Gas-Krise drohe, auch im Winter nicht, doch einer wohligen Wählerstimmung sind solche Nachrichten dennoch nicht zuträglich. 

Wie wird sich Macron nun verhalten, um parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen? Wird er beispielsweise bei der klaren Zustimmung zum EU-Erweiterungskurs bleiben? Da es jetzt mit der Ukraine möglichst schnell gehen soll, pochen andere Mitgliedstaaten, auch Deutschland und Österreich, darauf, die schon länger auf den Einlass in den Brüsseler Club wartenden Westbalkan-Staaten nicht zu vergessen. Und eine Eigenschaft eint all die potenziellen EU-Novizen: Nach gegenwärtigen Regeln werden sie Netto-Empfänger von EU-Mitteln sein, also mehr aus Brüssel bekommen, als sie einzuzahlen haben. Die Zahl der Nettozahler in der EU erhöht sich dagegen nicht. Man bedarf nur der Grundrechenarten, um zu wissen, was das am Ende für die gegenwärtigen EU-Staaten bedeutet: Die Empfängerländer bekommen weniger Geld aus dem EU-Topf und/oder die Nettozahler müssen mehr berappen.

Der Krieg schafft höheren Beitritts-Druck

Natürlich lässt sich dieser Effekt durch Neuregelungen in der Geldverteilung abmildern und kaschieren, doch auch eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden und Steuereinnahmen verändert letztlich nichts an der Tatsache, dass am Ende jemand entweder weniger bekommen oder ein anderer mehr zahlen muss. Beides ist insbesondere in Zeiten, in denen die Inflation steigt und steigt, nicht sonderlich populär.

EU-Beitrittsversprechen haben für politisch Verantwortliche eigentlich den Vorteil, dass sich das Verfahren über viele Jahre hinziehen kann. Also muss ein gegenwärtiger Präsident künftige Beitrittskosten eigentlich politisch nicht fürchten. Doch wie lässt sich das kommunizieren, wenn man die Beitrittswilligen gleichzeitig mit dem Beitrittsversprechen beruhigen möchte? Manche Kommentatoren glauben gar, dass das Regierungstrio aus Paris, Rom und Berlin den Plan hat, Kiew mit dem schnellen EU-Beitritt für eventuelle Gebietsabtretungen an Putins Russland zu entschädigen. So schreibt beispielsweise Georg Anastasiadis in merkur.de

Viel spricht dafür, dass in Berlin, Paris und Rom an einem anderen Drehbuch geschrieben wird. Dort werden die Kosten des Krieges für Westeuropa inzwischen als so hoch bewertet und die Aussichten auf die Rückgewinnung des Donbass als so schlecht, dass man verklausuliert für einen Deal mit Putin wirbt. 

So war auch Macrons Äußerung zu verstehen, man dürfe Putin „nicht demütigen“. Russland soll, im Gegenzug für die Annexion des Donbass, die EU-Mitgliedschaft der Rest-Ukraine akzeptieren, was implizit einer Sicherheitsgarantie gleichkäme. Prompt lockte Putin am Freitag mit der bemerkenswert neuen Formel, Russland habe nichts gegen den EU-Beitritt der Ukraine, da dieser deren „souveräne Entscheidung“ sei.

Frankreich zahlte 2020 netto 7,84 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein, Deutschland liegt mit 15,5 Milliarden auf Platz eins. Nicht der Ukraine-Krieg, auch die Wiederaufbauhilfen werden EU-Millarden verschlingen. Und nebenher wird der Finanzbedarf auch in Paris selbst wachsen. Die künftigen parlamentarischen Bündnispartner werden, wie schon gesagt, immer wieder teure Wünsche anmelden, wenn ihre Stimmen gebraucht werden. Dadurch wird in der EU das Ringen um die Mittelverteilung wiederum härter werden. Und eine Regierung, die daheim stets um ihre parlamentarische Mehrheit fürchten muss, kann sich politisch nur wenig Zugeständnisse leisten. Gibt es dann von den anderen mehr? Beispielsweise vom größten Nettozahler-Land?

Foto: Claude Truong-Ngoc CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Wilfried Düring / 20.06.2022

Mal angenommen es käme so, wie Kollege in Anastasiadis auf merkur.de schreibt. Ich frage ganz bescheiden: Wäre das so schlimm? Das könnte natürlich nur der Anfang eines ganz großen Deals sein. Polen und Balten brauchen belastbare und langfristige Sicherheitsgarantien. Es sollte der Austausch aller Kriegsgefangenen und der Verzicht auf Kriegverbrecher-Schauprozesse vereinbart werden. Schließlich müssen die Sanktionen - planvoll und schrittweise - aufgehoben werden. Europa - nicht nur Deutschland - braucht noch viele Jahrzehnte günstiges Gas aus Rußland! Hintergrund der Spekulation dürfte sein: Steigende Verschuldung, steigende Zinsen und inflationäre Preisentwicklungen lassen inzwischen Euro und Euro-Zone wackeln. Man darf es nicht laut sagen, aber: West-Europa ist irreversibel Pleite und kann sich den Krieg und den Verzicht auf günstiges Gas vom Nachbarn Rußland gar nicht leisten!!! Nicht alle Politiker sind woke und verblödet; Macron und Draghi sind abgezockt und kennen diese Wahrheit ganz genau!  Milliarden zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine - ja das wird teuer. Aber wahrscheinlich billiger als das Mosaik aus Krieg, Flüchtlingen, Waffenlieferungen, Propaganda, Lügen und Front-Besuchen endlos fortzupuzzlen. Bedauerlicherweise ist mit der Genossin Baerbock eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen (neben Antonia Haubitzenreiter) aus der krankheitsbedingten Pause zurück. Die Ruhe der letzten Woche werde ich vermissen.

Angelika Meier / 20.06.2022

Ich bin für die Aufnahme all dieser Staaten. Auch gerne noch Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Türkei, ... . Natürlich kostet das viel Geld, aber die EU wird sowieso über dem Geld zerbrechen. Wenn es nämlich keines mehr zu verteilen gibt. Und derzeit will die EU gegen Polen und Ungarn vorgehen. Wie lustig das erst wird, wenn die EU gegen die Hälfte ihrer Mitglieder vorgehen will. Ich halte den AfD-Antrag zur EU (Austritt und Neugründung der EU) für Schwachsinn. Weil es einfach Schwachsinn ist, ohne Not irgendetwas zu sagen, was speziell die deutschen Wähler nicht hören wollen. Was soll das bringen? Man sagt nur das, was einem bei der Wahl etwas bringt. Aber die EU wird so eine Art Habsburger Reich im Endstadium werden. Man wurstelt sich mit Kompromiss zu Kompromiss durch, kleistert das mit Geld zu, solange es noch Geld zu verteilen gibt, hält Sonntagsreden für die BRD-Wähler vom “starken Europa, das für Gerechtigkeit in der Welt sorgt” (So gewinnt man Wahlen! Lügen, was die Wähler hören wollen!). Die BRD-Medien werden schamvoll alles verschweigen, was die EU nicht so gut aussehen lässt. Die Bedeutung der Medien für das richtige Framing wird noch mehr zunehmen. Einfach weil man die Probleme nicht “lösen” kann. Es geht aus strukturellen Gründen einfach nicht. Ähnlich wie man die “Probleme” in der DDR nicht lösen konnte.

Angelika Meier / 20.06.2022

“Der größte Nettozahler wird das mit Sicherheit spüren.”: Egal, was passiert, “für uns wird es immer teuer.” Wer wird wohl den Wiederaufbau der Ukraine zahlen? Die könnten einen Riesengoldtopf in der Erde finden, morgen hätten sie das Geld aufgebraucht. Ich finde auch den Bund der Steuerzahler ziemlich sinnlos. Die Parteien werden solange Geld ausgeben, bis keines mehr da ist. Bzw. bis Anleger verstehen, dass die Schulden inklusive Haftungen nicht nur bei Italien, sondern auch bei der BRD so hoch sind, dass kein Anleger sein Geld jemals zurückbekommt, wenn der Staatspapiere kauft. Und dann geht der Euro den Weg der türkischen Lira. Dieser Weg ist unausweichlich.

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