Filmbranche in Not: GEZ-Gebühr erhöhen!

Leider kein Aprilscherz: Über einen Umweg „zur Rettung der Filmbranche“ will man jetzt ab 2021 den Rundfunkbeitrag schon wieder erhöhen! Auf verfassungsrechtliche Bedenken hin wird die Corona-Krise instrumentalisiert: „Der Hamburger Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda, plädiert in dieser ‚außergewöhnlichen Situation‘ für mehr Flexibilität, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch das kreative Umfeld zu erhalten.“

Und Medienrechtler Hubertus Gersdorf: „Selbstverständlich … wäre der Gesetzgeber berechtigt, durch Änderung des Medienstaatsvertrags die Beitragsmittel auch für andere Zwecke einzusetzen.“ Es bedürfe eines „Nothilfecent“.

Für den „Hilfsfonds“ müsse der Rundfunkbeitrag ab 2021 um 17 Cent auf 18,53 Euro erhöht werden, heißt es in der FAZ:

„Eine zweckgebundene Erhöhung sollte Bürgern und Landtagen zu vermitteln sein, wenn die Anstalten selbst ihren finanziellen Spielraum konsequenter nutzen, um die Filmwirtschaft vor dem Desaster zu bewahren. Medienpolitiker und Intendanten verweisen gern darauf, der Rundfunkbeitrag sei ein Solidarbeitrag: Jetzt könnte man ihn zu einem solchen machen.“

Ob man als Bürger mit fies-arroganten Machern von „Umweltsau“-Polemiken überhaupt solidarisch sein will, ist nicht von Interesse. Anders gesagt: Demokratie wird ausverkauft.

Nachtrag:  Die Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 18,36 Euro pro Monat ab 2021 ist bereits beschlossen worden - dieser Beitrag soll nun nochmals um 17 Cent steigen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

Foto: First National Pictures via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Peter Petronius / 01.04.2020

Ja meine Güte, dann sollen die am Hungertuch nagenden Kunstschaffenden halt einen Zweit- oder Drittjob annehmen (Heißer Tipp: Pfandflaschen am Sektbuffet sammeln.), dann wird das schon - Hunderttausende, Millionen Deutsche machen das auch so und kommen damit gerade so über die Runden und zahlen die ÖR-Zwangsabgabe, obwohl sie gerade so über dem Hartz4-Satz liegen. Man kann über US-Selbsthasser wie Michael Moore denken was man will, er sorgt wenigstens für sich selbst, ganz im Gegenteil zu Leuten wie dieser Gerontophobiker Schlecky Silberzwerg in Deutschland.

Wilfried Cremer / 01.04.2020

Wer den Puff des Staatsfunks ablehnt, wird dem ideellen schwarzen Block als Nazi ausgeliefert. Sowas heißt dann auch noch Grundversorgung. Es ist eine raffinierte Art der Diktatur.

Archi W. Bechlenberg / 01.04.2020

Es muss sich halt auszahlen, wenn hier 5000 Kabelträger und dort 100.000 Kulissenschieber Resolutionen gegen Rechts unterzeichnen und eifrig dafür sorgen, dass jemand seinen Job verliert, weil er mit dem Leibhaftigen Meuthen am selben Tisch gesessen hat. Diese Kulturschaffenden und Gottbegnadeten erwarten dafür im Gegenzug zumindest, weiter aus den Fleischtöpfen bzw. den Rohkostsalatschüsseln der Reichskulturkammer alimentiert zu werden. / Vielleicht ist es aber auch nur ein Aprilscherz. Der allerdings absolut glaubwürdig daher kommt.

Gerd Hellmuth / 01.04.2020

Es wäre doch nur allzu logisch, die GEZ Gebühren - pardon, wollte sagen Demokratieabgabe - prozentual zu den permanenten Dauerwiederholungen zu reduzieren.  Eine Verkürzung der Sendezeiten auf max. 6 - 8 Stunden täglich wäre auch wegen der Minimierung des Stromverbrauches ökologisch sinnvoll.  Einige Sender sind schlichtweg überflüssig !  Genauso viele der sogenannten ” Comediens “, von denen keiner einem Dieter Hildebrandt oder Hanns-Dieter Hüsch das Wasser reichen kann. Wirklich guten Kabarettisten wird eh keine Plattform geboten, da nicht staatskonform, oder sie werden rausgeschmissen - siehe Uwe Steimle !!!  Keiner seiner “Kollegen° hat sich für ihn eingesetzt - pfui Deibel ! Die Staatspropaganda kostet halt Knete und die will man vom Zwangsgebühren zahlenden Schlafmichel .

Gabriele Klein / 01.04.2020

Ja, die “Kultur” stirbt in Deutschland zuletzt. Sie stand ganz oben in jedem KZ dessen Orchester den Genozid mit den Klängen von vermutlich “Mozarts kleiner Nachmusik” begleitete.  Die “entertainment gang” durfte auch hier nicht fehlen und man lud, wie ich las, keinen Geringeren als Johannes Heester nach Dachau, der dann später in den ÖR wieder sang “ich werde 100 Jahre alt…......”

Gert Köppe / 01.04.2020

Für die Dauerpropaganda und den Bullshit, den die dort am Fließband produzieren, müssten die eigentlich uns Geld geben, sozusagen als Schmerzensgeld, denn das ist nicht mehr zu ertragen.

Gabriele Klein / 01.04.2020

So wie ich Probleme habe mich mit dem Corona Virus zu solidarisieren, so habe ich auch Probleme mich mit den ÖR zu solidarisieren.  Mit einem Feind fällt es halt schwer sich zu solidarisieren. Jeder unter Gefängnisandrohung eingetriebene Quetschgeldgroschen hinterlässt bei mir Monat für Monat ein neues Feindbild, das der ÖR.  Im ersten Semester der Lernpsychologie lehrt man z.B. auch Folgendes: Druck ((auch der der Manipulation) erzeugt Gegendruck und führt leider nicht zum gewünschten Lernerfolg.

A. Ostrovsky / 01.04.2020

Offensichtlich darf sich hier in diesem Lande jeder etwas ausdenken, was er dann 82 Millionen anderen Menschen überstülpen kann. In einer Demokratie, oder wenigstens einer Demokratur mit “Verfassungsschutz” müsste doch der Bus mit den kleinen Fenstern vorbeifahren und diese Leute mitnehmen, oder? Wenn ich aber den Herrn Haldenwang so höre, will er die Leute beobachten, die es wagen, die weisen Corona-Ratschlüsse des Großen Führers anzuzweifeln. Ich bin nicht sicher, ob das genau das ich, was ich eigentlich meinte. Vermutlich nicht. Mal eine Frage an die Achse-Kommentatoren: Wer ist momentan der Große Führer? Weiß das jemand? Oder gibt es Indizien und Hinweise?

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