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Leider kein Aprilscherz: Über einen Umweg „zur Rettung der Filmbranche“ will man jetzt ab 2021 den Rundfunkbeitrag schon wieder erhöhen! Auf verfassungsrechtliche Bedenken hin wird die Corona-Krise instrumentalisiert: „Der Hamburger Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda, plädiert in dieser ‚außergewöhnlichen Situation‘ für mehr Flexibilität, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch das kreative Umfeld zu erhalten.“
Und Medienrechtler Hubertus Gersdorf: „Selbstverständlich … wäre der Gesetzgeber berechtigt, durch Änderung des Medienstaatsvertrags die Beitragsmittel auch für andere Zwecke einzusetzen.“ Es bedürfe eines „Nothilfecent“.
Für den „Hilfsfonds“ müsse der Rundfunkbeitrag ab 2021 um 17 Cent auf 18,53 Euro erhöht werden, heißt es in der FAZ:
„Eine zweckgebundene Erhöhung sollte Bürgern und Landtagen zu vermitteln sein, wenn die Anstalten selbst ihren finanziellen Spielraum konsequenter nutzen, um die Filmwirtschaft vor dem Desaster zu bewahren. Medienpolitiker und Intendanten verweisen gern darauf, der Rundfunkbeitrag sei ein Solidarbeitrag: Jetzt könnte man ihn zu einem solchen machen.“
Ob man als Bürger mit fies-arroganten Machern von „Umweltsau“-Polemiken überhaupt solidarisch sein will, ist nicht von Interesse. Anders gesagt: Demokratie wird ausverkauft.
Nachtrag: Die Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 18,36 Euro pro Monat ab 2021 ist bereits beschlossen worden - dieser Beitrag soll nun nochmals um 17 Cent steigen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.
Beitragsbild: First National Pictures via Wikimedia Commons
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Darüber wie eng Politik und öffentlich-rechtliches Medien verbunden sind, sollte man nachdenken. Ob es ein Hinweis oder Zufall ist, dass z.B. Frau Christine Strobl, die Tochter von Herrn Schäuble, dort eine hohe Position innehat?
Liebe Frau Baumstark, das IST ein Aprilscherz, geben Sie es zu! Sehr gelungen, denn bei uns halte ich alles für möglich! Nun, morgen werden Sie uns (fröhlich) wissen lassen: "April! April!" - Bleiben Sie baumstark und gesund!
Der SPD-Apparatschik Carsten Brosda ("In den großen Kulturinstitutionen, zum Beispiel in der Elbphilharmonie, begegnen sich Menschen in ihrer Differenz") bemüht sich die Propagandisten vom zwangsfinanzierten Staatsfunk und deren kreatives Umfeld (= Antifa und und sonstige Stümper) weiterhin üppig auf Kosten der Bürger zu versorgen. Wie sagte der österreichische Kultusminister Scholten (SPÖ): "Das Kulturressort bleibt für uns (= Sozen) ein unverzichtbares Ideologieressort". Genauso sieht er aus der deutschsprachige Film. B-Movie wäre da noch zu hoch gegriffen, ein einziges Elend, zum Fremdschämen. Die links-grünen Blockparteien, der Staatsfunk und die staatlich alimentierten "Kulturschaffenden" sind eine parasitär-symbiotische Beziehung eingegangen, die nicht nur den Bürger schamlos bestiehlt, sondern von der eine Gefahr für die offene pluralistische Gesellschaft ausgeht. P.S. Danke @ Karla Kuhn.
@Volker Kleinophorst - Nein, Propaganda gibt es nicht zum Nulltarif. Mit noch mehr unseren Geldes können sie jedoch auch nicht ihre Reichweite oder ihre Wirkung erhöhen. Wer GEZ-Funk konsumiert, wird doch nicht stärker beeinflußt, wenn der unfreiwillige Spass noch teurer gemacht wird. Noch kann man Kleber & Co. wenistens ausweichen. Noch sind wir nicht gezwungen, uns das auch noch anzutun. Man zwingt uns bislang nur, diese völlig überbezahlten Typen zu finanzieren. Schlimm genug, ja. In der DDR gab es auf den Straßen Lautsprecher, aus denen die volle Dröhnung Propaganda kam. Dem konnte keiner entgehen, selbst wenn man gerade auf dem Lokus saß. Vielleicht planen sie sowas ja auch wieder. Gute, wetterfeste Lautsprecher kosten richtig Geld! Das würde die Anhebung der GEZ-Propagandasteuer, selbst in Zeiten von Klopapiermangel, wenigstens ansatzweise rational erklären.
Ja meine Güte, dann sollen die am Hungertuch nagenden Kunstschaffenden halt einen Zweit- oder Drittjob annehmen (Heißer Tipp: Pfandflaschen am Sektbuffet sammeln.), dann wird das schon - Hunderttausende, Millionen Deutsche machen das auch so und kommen damit gerade so über die Runden und zahlen die ÖR-Zwangsabgabe, obwohl sie gerade so über dem Hartz4-Satz liegen. Man kann über US-Selbsthasser wie Michael Moore denken was man will, er sorgt wenigstens für sich selbst, ganz im Gegenteil zu Leuten wie dieser Gerontophobiker Schlecky Silberzwerg in Deutschland.
Wer den Puff des Staatsfunks ablehnt, wird dem ideellen schwarzen Block als Nazi ausgeliefert. Sowas heißt dann auch noch Grundversorgung. Es ist eine raffinierte Art der Diktatur.
Es muss sich halt auszahlen, wenn hier 5000 Kabelträger und dort 100.000 Kulissenschieber Resolutionen gegen Rechts unterzeichnen und eifrig dafür sorgen, dass jemand seinen Job verliert, weil er mit dem Leibhaftigen Meuthen am selben Tisch gesessen hat. Diese Kulturschaffenden und Gottbegnadeten erwarten dafür im Gegenzug zumindest, weiter aus den Fleischtöpfen bzw. den Rohkostsalatschüsseln der Reichskulturkammer alimentiert zu werden. / Vielleicht ist es aber auch nur ein Aprilscherz. Der allerdings absolut glaubwürdig daher kommt.