Peter Grimm / 25.07.2017 / 06:25 / Foto: peronimo / 25 / Seite ausdrucken

FAZ-Ratgeber: Wie man Andersdenkende rausschmeißt

Der Artikel eines Fachanwalts für Arbeitsrecht beginnt ganz harmlos mit einer bekannten Feststellung: „Grundsätzlich ist es die Entscheidung des Arbeitgebers, einen Bewerber einzustellen, oder einem Mitarbeiter zu kündigen. Bekanntlich muss das Unternehmen den Betriebsrat sowohl zu geplanten Einstellungen als auch zu Entlassungen anhören.“

Doch dann entwickelt sich der von der FAZ publizierte Ratgebertext zu einem Leitfaden, wie man auch als Mitarbeiter die Entlassung eines Kollegen aus Gesinnungsgründen betreiben kann. Zwei Dinge braucht man: Zum einen den Betriebsrat und zum anderen eine Äußerung oder Handlung des zu entlassenden Kollegen, die sich als fremdenfeindlich oder rassistisch brandmarken lässt. Heutzutage reicht da ja augenscheinlich oft schon mangelnde Begeisterung für unkontrollierte Zuwanderung oder Islamkritik.

Wünscht man also einem solchen Kollegen die Entlassung, obwohl der Arbeitgeber dazu keine Veranlassung sieht, so weist der Fachanwalt auf eine elegante Möglichkeit hin, mit der eine Entlassung sogar bei bestehendem Kündigungsschutz funktionieren soll:

Was aber oft übersehen wird: Der Entschluss, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, kann auch vom Betriebsrat ausgehen. Die Arbeitnehmervertreter können nach § 104 BetrVG vom Arbeitgeber verlangen, einen „betriebsstörenden“ Mitarbeiter durch Versetzung oder Entlassung aus dem Betrieb zu entfernen. Dieses Recht des Betriebsrats zielt auf die Wiederherstellung des Betriebsfriedens ab, insbesondere bei rassistischem oder fremdenfeindlichem Verhalten eines Arbeitnehmers.

Kommt der Arbeitgeber einem solchen Entlassungsverlangen nicht nach, kann der Betriebsrat ein entsprechendes Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht einleiten. Die Arbeitsrichter müssen dann prüfen, ob der betreffende Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzeswidriges oder diskriminierendes Verhalten wiederholt ernstlich gestört hat und ob eine Entlassung in Bezug auf die Störung des Betriebsfriedens verhältnismäßig ist.

"Sogar ordentlich unkündbare Mitarbeiter sind  zu entlassen"

Hier könnte, wer die Entlassung eines Kollegen auf diesem Wege betreibt, offenbar noch scheitern. Aber wann dürfte es so weit kommen? Welcher Arbeitgeber prozessiert schon gegen einen Betriebsrat, um einen Mitarbeiter zu halten, der als Rassist und Fremdenfeind verdächtigt wird? Aber mit etwas Glück vor dem Arbeitsgericht, kann man sogar einen evtl. bestehenden Kündigungsschutz bei vermeintlichen Fremdenfeinden und Rassisten aushebeln. Hierzu kann ein entsprechendes Urteil führen

Das Bundesarbeitsgericht hat aber am 28. März 2017 entschieden, dass ein vom Arbeitsgericht bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats einen betrieblichen Kündigungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes darstellt (Az.: 2 AZR 551/16). Die Forderung des Betriebsrats, den betroffenen Mitarbeiter aus dem Betrieb zu entfernen, rechtfertige eine ordentliche – nicht aber eine fristlose – Kündigung.

Sogar ordentlich unkündbare Mitarbeiter sind nach einer solchen Entscheidung des Arbeitsgerichts zu entlassen.

Es ist leider eine rhetorische Frage, wie die Chancen stünden, wenn man sich eines deutschen- oder christenfeindlich, bzw. antisemitisch auftretenden muslimischen Mitarbeiters mit Migrationshintergrund entledigen möchte. Diskriminierungen gibt es ja bekanntlich nur in eine Richtung:

Gerade bei Diskriminierungen von Mitarbeitern haben Betriebsräte somit einen weiten Handlungsspielraum. Nach rassistischen oder fremdenfeindlichen Verfehlungen können sie Arbeitgebern so auch die Entlassung betriebsstörender Arbeitnehmer deutlich erleichtern. 

Wenn Entlassungen erleichtert werden sollen, dann müsste das doch die Gewerkschaften auf den Plan rufen, oder? Arbeitsrecht muss doch unabhängig von Gesinnungen gelten, war das nicht so? Aber warum sollten sich Gewerkschaften für Beschäftigte mit falscher Gesinnung engagieren. Erst wenn die geduldeten oder gar beförderten Entlassungsmöglichkeiten auch Kollegen mit richtiger und guter Gesinnung treffen, werden sie wahrscheinlich wach. Leider wird es dann zu spät sein. Warum nur funktioniert es so leicht, Freiheiten und Rechte stückweise zu beschneiden, in dem man bei denen anfängt, mit denen sich niemand solidarisieren will. Wer solcherlei Entlassungen befürwortet, darf dann auch nichts dagegen haben, wenn muslimische Mitarbeiterinnen wegen ihrer Kopftücher entlassen werden.

Dieser Beitrag erschien auch auf Peter Grimms Blog sichtplatz

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Marina Blach / 26.07.2017

Es ist schon tragisch, wie sich vieles wiederholt. Man muss nur die Farben wechseln, das Feindbild stigmatisieren, dann wird das Alte im neuen Gewand zum Guten und das Volk merkt es nicht. Es muss wohl in den Genen das Menschen liegen, weshalb sich alles wiederholt? Aber wenig hilfreich wird die marxsche Philosophie sein , die es am Besitz der Produktionsmittel ausmacht.. Auch so eine Theorie, die die menschliche Psyche und Evolution voellig ignoriert? Denn selbst die sozialistischen Gutmenschen und Traeumer unterliegen ja diesen Gesetzen, weshalb diese ihrem Narzissmus auf Kosten der Allgemeinheit ausleben.

Roland Müller / 25.07.2017

Wie man Andersdenkende rausschmeißt, wussten schon Honecker und Mielke. So mancher ehemaliger DDR-Bürger kann ein Lied davon singen. Der wichtigste Unterschied zur FAZ heute bestand darin, das sie weniger umständlich und juristisch verschwurbelt als der FAZ-Ratgeber zu Werke gegangen sind. Den Rest hat schon damals wie heute die allgegenwärtige Propaganda erledigt.

Karla Kuhn / 25.07.2017

Das ist auch in anderen Fällen nicht neu, da werden sogar Seminare angeboten. Ja, das Fernsehen hatte früher über mal solche Sachen ganz offen berichtet. Da gab es ganz interessante Sendungen. Ich glaube nicht, daß ein Angestellter in höherer Position seine Abneigung, falls vorhanden, gegen Ausländer, Behinderte usw. offen zur Schau trägt. Schließlich will er die Karriereleiter nach oben erklimmen. Wenn er dann oben ist, wird sich ein Anwalt hüten gegen ihn zu prozessieren,  denn der weiß genau, da´die andere Partei alle Schliche kennt.  Otto Normalverbraucher hat es da bedeutend schwerer. Wenn man ihn los sein will, findet sich immer ein Grund, auch wenn er nicht fremdenfeindlich ist. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Ich hatte Glück, solche Intrigen gab es während meiner Berufstätigkeit nicht.

Peter Weinert / 25.07.2017

Ich hatte schon mal bemerkt, daß ich aus einem Haus mit geschlossenem Vollzug (DDR) in ein Irrenhaus mit noch freiem Ausgang (BRD) geraten bin. Die Entwicklung von Maas Richtung Mielke und Kleber Richtung Schnitzler scheint vorgezeichnet. Auch die Einbindung von Antifa, Gewerkschaft und Betriebsräten ins Netz der IM schreitet voran. So richtig durchdacht ist die Sache aber doch nicht, denn wenn erst der Islam dominiert wird sich doch noch einiges verschlimmern und Maas und Kleber werden wohl konvertieren müssen denn gebraucht werden sie dann nicht mehr.

Stefan Weider / 25.07.2017

Jetzt kriegt die FAZ nicht mal mehr einen Klick von mir…..

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 21.04.2019 / 14:00 / 0

Colombo ist nicht Christchurch

Pünktlich zur Messe am Ostersonntag explodieren Bomben in drei Kirchen in drei Städten Sri Lankas. Dazu kommen zeitgleich Anschläge auf drei Hotels in Colombo und…/ mehr

Peter Grimm / 20.04.2019 / 12:30 / 18

Die Klimakohle-Karussellforschung

Eigentlich sind die „Klimarettung“, die Energiewende und überhaupt die „Klimaziele“ in Deutschland ja quasi sakrosankt. Aber da das auch viel Geld kostet und nicht alle,…/ mehr

Peter Grimm / 03.04.2019 / 16:30 / 10

Warum keine Quote für Diverse?

So sehr die Bundesregierung sich auch in Sachen Genderregeln und Quotenplänen als Vorreiter des Fortschritts gibt: Auch hier sieht sie offenbar eine Obergrenze. Die Antwort…/ mehr

Peter Grimm / 03.04.2019 / 13:00 / 14

Das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben sucht Hilfe

Obwohl die Ausschreibung am 1. April veröffentlicht wurde, ist sie kein Aprilscherz. Zugegeben, eine Behörde, die „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ heißt, klingt so,…/ mehr

Peter Grimm / 30.03.2019 / 16:30 / 18

Die wundersame Vermehrung der Clans

Inzwischen ist kaum noch zu übersehen, dass kriminelle arabische Großfamilien ihre Geschäfts- und Machtbereiche immer mehr ausweiten. Selbst die Gutwilligsten unter politischen Verantwortungsträgern und kultursensiblen…/ mehr

Peter Grimm / 26.03.2019 / 06:04 / 60

Süddeutsche: „Christlich-jüdisch“ ist verdächtig

Die Zeit-Journalisten Christian Fuchs und Paul Middelhoff haben bekanntlich ein Buch mit dem schönen Titel „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ geschrieben. An dieser Stelle ist…/ mehr

Peter Grimm / 23.03.2019 / 11:57 / 23

Diese Woche im Angebot: Guter und böser Jugendprotest

Die jungen Menschen, die freitags die Schule schwänzen um gegen den Klimawandel zu demonstrieren und ihrem Idol Greta zu huldigen, bekommen bekanntlich Unterstützung von allen…/ mehr

Peter Grimm / 20.03.2019 / 17:00 / 16

Die Kunst der Integrations-Reportage

Der Ruf der engagierten Reportage, die mit berührenden Geschichten und einfühlsamen Worten bei den Lesern den Sinn für das Gute und politisch Richtige weckt und…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com