“Da erhebt sich die Frage: Wo bleibt der Gesetzgeber?” - - - Den findet man, in Gestalt der gelernten DDR-Marxistin, in ihrer Machtzentrale im ehemaligen Büro Margot Honecker. Von dort aus führt sie ihre vom Regime gemästeten Kampfgruppen, die sich heute ‘Zivilgesellschaft’ nennen und jedes gewünschte Heer von Fake-Bots in den ‘Sozialen’ Medien inszenieren können, jeden von ihr angewiesenen Shitstorm im Netz zu faken. Flächendeckend geboostert von ihren Gleichschaltungs-MSM. Wer es wagt, sich auch nur gedanklich in Opposition zu ihr zu stellen, wird ohne viel Federlesens ruckzuck abgetan. Egal, um wen es sich handelt. Nach gelernter Marxisten Methode: “Zeige mir den Mann, den du loswerden willst - und ich bringe Dir das nötige Verbrechen”.
Ich erwarte nicht, daß ein vorsätzlicher Rechtsbrecher (in Sachen GG) einem anderen vorsätzlichen Rechtsbrecher in die Parade fährt. Es fehlt schlicht an der Legitimation des Rechtschaffenden.
“Wo bleibt der Gesetzgeber? Warum gibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch?” Diese Fragen können nur rhetorisch gemeint sein. Solche Rechtsbrüche sind gewollt und gefördert. Da Kritik und überhaupt andere Meinungen heute generell als “Hass” gelten, muss so vorgegangen werden. Facebook wird sich einen feuchten Kehricht um Rechtsstaatlichkeit scheren, das war so und wird so bleiben, so lange man von Oben protegiert wird.
Das am Ende sind doch rhetorische Fragen, oder?
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