Peter Grimm / 16.06.2021 / 12:05 / Foto: Imago / 86 / Seite ausdrucken

EU-Kommission will den EU-weiten Notstand ermöglichen

Die Überschriften der entsprechenden Meldungen klingen recht harmlos: „EU-Kommission legt Maßnahmenkatalog für Kampf gegen künftige Pandemien vor“, heißt es beispielsweise auf euractiv.de, einer Seite, in deren Focus vor allem die EU-Politik steht. Man denkt an die gemeinsame Impfstoffbeschaffung und die Versuche aus Brüssel, für Grenzübergangsregeln innerhalb des einst so grenzenlosen EU-Europa während des Corona-Ausnahmezustands bzw. der vielen nationalen Corona-Ausnahmezustände zu sorgen. Die Möchtegern-Mächtigen in Brüssel, die ja tatsächlich stark in den Alltag der Europäer hineinregieren konnten, bewiesen in der Corona-Krise unfreiwillig, wie machtlos sie plötzlich sein können.

Kein Wunder, dass man an dieser Stelle auch in Brüssel nach dem Motto verfährt, dass keine Krise ungenutzt vorübergehen sollte. Und so finden sich auch in dem Maßnahmenkatalog der EU-Kommission einige höchst gefährliche Vorhaben für die Freiheit der EU-Europäer.

Natürlich wird bei der medialen Verbreitung dieses Maßnahmenkatalogs zunächst vor allem das erwähnt, was erwartbar und ungefährlich klingt, wie beispielsweise der Ausbau der eigenen Kapazitäten zur kurzfristigen Impfstoffproduktion. Wenn sich die EU-Kommission auch schon um Impfstoffe für künftige Pandemien kümmern möchte, mögen das die einen gut finden und die anderen sich Sorgen machen – ein Aufregerthema ist das aber bei weitem nicht.

„Instrumentarium für Krisensituationen“

Das verführt dazu, die gefährlichen Punkte des Maßnahmenkatalogs zu übersehen. Wolkig erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Gemeinsam haben wir erreicht, was kein EU-Mitgliedstaat alleine geschafft hätte. Aber wir haben auch gelernt, was gut funktionierte und was wir besser machen können in zukünftigen Pandemien“. Diese Lehren müssten in Veränderungen umgesetzt werden. Textbausteinsätze, die aber bereits einen anderen Klang bekommen, wenn man in die kurze Zusammenfassung des Papiers schaut, die von der Pressestelle der EU-Kommission verbreitet wird. Da tauchen bemerkenswerte Punkte auf. So soll es offenbar bald eine EU-weit gültige offizielle Sicht auf die jeweils zur Pandemie erklärte Krankheit geben:

„Bis Ende des Jahres sollte die EU einen leitenden Epidemiologen ernennen und eine entsprechende Governance-Struktur einrichten“ [Hervorhebungen im Original], heißt es in dem Papier. Abweichler in der aktuellen Corona-Politik, wie der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell, würden damit noch mehr an Stimmgewicht innerhalb Europas verlieren. Dabei hat er in einem weitaus größeren Maß recht behalten, als seine De-facto-Amtskollegen in den meisten anderen EU-Ländern, die die Notstands-Politik ihrer Regierungen stützten und rechtfertigten.

Welche praktischen Maßnahmen der EU-Chef-Epidemiologe später legitimieren soll, findet sich zwei Punkte weiter:

"Die EU sollte einen Rahmen zum Ausruf eines Pandemie-Notstands in der EU und ein Instrumentarium für Krisensituationen schaffen.“

Die EU-Kommission möchte also die Ermächtigung für die Brüsseler Institutionen zur Verhängung des Notstands? Soll dies später Legitimation genug für den Grundrechtsentzug sein, so wie es in Deutschland jetzt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist? Sollen sich die Nationalstaaten dem EU-Notstand entziehen dürfen oder nicht? An der zusätzlichen Exekutivgewalt in solchen Notstandszeiten möchte die EU-Kommission offenbar mindestens teilhaben. So lässt sich zumindest der nächste Punkt im Maßnahmenkatalog verstehen:

„Koordinierte Maßnahmen sollten in Europa selbstverständlich werden. Die europäische Gesundheitsunion sollte noch vor Jahresende beschlossen werden. Die Koordinierung und die Arbeitsabläufe zwischen den Organen sind ausbaufähig.“

Im Dschungel der Polit-Poesie

Wohin die EU-Kommission hier gern ausbauen möchte, wird ja in den zehn Punkten des Papiers deutlich: Mehr Macht für die Brüsseler EU-Institutionen. Ein solcher Vorstoß wirkt noch beunruhigender zu einer Zeit, in der die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, weil das deutsche Bundesverfassungsgericht in der Frage von Anleihekäufen anders geurteilt hat als der Europäische Gerichtshof. Perspektivisch könnte für die Bürger der Rechtsschutz durch Gerichte im eigenen Land auf dem Spiel stehen.

Aber das steht nicht in dem Papier, das sind nur die Gedanken, die einem kommen, wenn man den Weg, den diese zehn Punkte aufzeigen, zu Ende denkt. Verlassen wir hier das Feld der Spekulation wieder und kommen zum Schluss zu Punkt zehn:

„Zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation sollte ein besser koordinierter und ausgereifterer Ansatz entwickelt werden.“

Die EU will also festlegen, welche Informationen richtig und welche falsch sind, um dann die falschen zu bekämpfen. Für die Richtigkeit der Informationen ist dann womöglich der eingangs vorgeschlagene EU-Epidemiologe zuständig.

Dieser Bericht werde in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Juni einfließen, heißt es weiter. Vorgelegt werde er dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union. Die Kommission wolle dann im zweiten Halbjahr 2021 konkrete Ergebnisse präsentieren. Man sollte dort genau lesen, was inmitten der erwartbaren Brüsseler Polit-Poesie so alles steht.

Foto: Imago

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Daniel Oehler / 16.06.2021

Irgendwie ist Flintenuschis Truppe im Raum-Zeit-Diskontinuum gelandet. Den EU-weiten Notstand haben wir doch schon seit vielen Jahren Dank der Einführung des Euros, der ideologischen Migrationspolitik und Dank solcher Personalien wie Junckers, vdL und Lagarde. Bestens gefördert durch die EU-Besoffenheit in Deutschland.

Gert Köppe / 16.06.2021

Diese EU ist inzwischen das ganze Gegenteil von der EU, die den Bürgern bei ihrer Gründung versprochen wurde, Eine Polit-Mafia inkompetenter, abgehalfterter Schranzen mit Allmachtsfantasien. Für mich gehört dieser Haufen längst in die Tonne getreten. Nur noch zum Strahl-Kotzen.

Simone Büdeler / 16.06.2021

Sehr gut, so erreicht man das Ende der EU schneller. Merken die noch was? Frage mich schon länger warum Großbritannien keine GB-Union anbietet. Großbritannien und Norwegen im Erdöl-Pakt…..

lutzgerke / 16.06.2021

Die Damen können nicht zurückrudern, dann ist der Untergang des Matriarchats da. Was aber deutlich wird, daß Männer andere Vorstellungen haben, was lebenswert ist, als Frauen. Denen scheint es zu genügen, mit Handyknöpfen im Ohr durch Aldi zu latschen, Bio und Desinfektionsmittel von Henkel für das Bad in der 3. Etage zu kaufen und abends die Glotze anzudrehen. Was kaum verstanden wird, daß das die Ausläufer des Kapitalismus sind. Der Kapitalismus neigt an seinem Ende zum Faschismus. Auch angry old Man, Norman Mailer, sagte in seinem letzen Buch für die USA den Faschismus vorher. / Der Faschist ist ein Psychopath. Er kann Gefühle vortäuschen, aber keine entwickeln. Auch Frauen könnten Psychpathen sein. Das ist keine Männerdomäne.  / Jesus sagte für die Endzeit die Weltherrschaft der Psychopathen vorher:  “Und dieweil die Ungerechtigkeit wird überhandnehmen, “wird die Liebe in vielen erkalten”.” Mt 24, 11-12 / Das klingt abgerissen, aber ich kann auch alles. Der geneigte Geist wird verstehen. Der Horizont muß jetzt über das eigene Leben hinausgehen.

Bernd Meyer / 16.06.2021

Was hat Ursula von der Leyen mit einem Schweizer Käse gemeinsam? Nichts!

toni Keller / 16.06.2021

Naja soweit ich das verfolge sind nur die Deutschen so blöd sich um das zu scheren was aus Brüssel kommt!

HaHo Wolf / 16.06.2021

Raus aus der EU, S O F O R T !

Dr Stefan Lehnhoff / 16.06.2021

Aber Herr Petersen: Die WISSEN ganz genau, dass ihre Maßnahmen ebenso wirkungslos wie überflüssig sind. Lesen Sie einfach den Artikel nochmal, da sehen Sie, worum es u.a. Wirklich geht. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie lieber einen Verschwörungstheoretikern, der Förde abermals recht behält. Die EU ist eine Kriminelle Vereinigung, wer das nicht sieht ist Schlicht dämlich.

Rainer Niersberger / 16.06.2021

Und wieder Carl Schmitt und seine Definition der Machthaber : Wer ueber den Ausnahmezustand, auch Notstand genannt, entscheidet, hat die totale (Einschub meinerseits) Macht. Das gilt nicht nur mit Blick auf irgendwelche Viren, sondern vor allem fuer den zukünftigen Klimanotstand. Die Kommission ruft ihn aus und alles Weitere ergibt sich quasi wie von selbst. Besser geht es nicht. Die alten Despoten und der Nordkoreaner waeren bzw. sind sicher neidisch, wie leicht im psychisch schwerstkranken Westen totalitaere Systeme eingeführt werden koennen und das noch unter dem Jubel der total Beherrschten. Man macht sich nicht einmal mehr die Muehe, einen demokratischen Anschein zu erzeugen. Auch egal. Und immer noch suchen wir, also die 5 %, die es noch kümmert, nach dem Mittel, die Machtergreifung qua Ermächtigung, dieses Mal international, was nur die erkennbare und logische Konsequenz ist, zu verhindern.  Und immer noch werden die Elogen auf die EU gesungen, von mehr als der Hälfte der Lämmer, denen bereits heute das Fell ueber die Ohren gezogen wird.

Lutz Herrmann / 16.06.2021

War doch ein Wahlkampfslogan der grünen Partei hierzulande bei der Wahl zum Feigenblattparlament. Europa ist nicht perfekt, aber ein verdammt guter Anfang! Dazu ein Habeck, der schon mal die Ärmel hochkrempelt. Alles lupenreine Faschisten, wie sich nun herausstellt. Noch weniger Rechtsweg geht ja mittlerweile kaum noch, dachte ich immer. Aber wenn Brüssel die Ärmel hochkrempelt, muss ich mich eines Besseren belehren lassen.

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