Peter Grimm / 16.06.2021 / 12:05 / Foto: Imago / 86 / Seite ausdrucken

EU-Kommission will den EU-weiten Notstand ermöglichen

Die Überschriften der entsprechenden Meldungen klingen recht harmlos: „EU-Kommission legt Maßnahmenkatalog für Kampf gegen künftige Pandemien vor“, heißt es beispielsweise auf euractiv.de, einer Seite, in deren Focus vor allem die EU-Politik steht. Man denkt an die gemeinsame Impfstoffbeschaffung und die Versuche aus Brüssel, für Grenzübergangsregeln innerhalb des einst so grenzenlosen EU-Europa während des Corona-Ausnahmezustands bzw. der vielen nationalen Corona-Ausnahmezustände zu sorgen. Die Möchtegern-Mächtigen in Brüssel, die ja tatsächlich stark in den Alltag der Europäer hineinregieren konnten, bewiesen in der Corona-Krise unfreiwillig, wie machtlos sie plötzlich sein können.

Kein Wunder, dass man an dieser Stelle auch in Brüssel nach dem Motto verfährt, dass keine Krise ungenutzt vorübergehen sollte. Und so finden sich auch in dem Maßnahmenkatalog der EU-Kommission einige höchst gefährliche Vorhaben für die Freiheit der EU-Europäer.

Natürlich wird bei der medialen Verbreitung dieses Maßnahmenkatalogs zunächst vor allem das erwähnt, was erwartbar und ungefährlich klingt, wie beispielsweise der Ausbau der eigenen Kapazitäten zur kurzfristigen Impfstoffproduktion. Wenn sich die EU-Kommission auch schon um Impfstoffe für künftige Pandemien kümmern möchte, mögen das die einen gut finden und die anderen sich Sorgen machen – ein Aufregerthema ist das aber bei weitem nicht.

„Instrumentarium für Krisensituationen“

Das verführt dazu, die gefährlichen Punkte des Maßnahmenkatalogs zu übersehen. Wolkig erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Gemeinsam haben wir erreicht, was kein EU-Mitgliedstaat alleine geschafft hätte. Aber wir haben auch gelernt, was gut funktionierte und was wir besser machen können in zukünftigen Pandemien“. Diese Lehren müssten in Veränderungen umgesetzt werden. Textbausteinsätze, die aber bereits einen anderen Klang bekommen, wenn man in die kurze Zusammenfassung des Papiers schaut, die von der Pressestelle der EU-Kommission verbreitet wird. Da tauchen bemerkenswerte Punkte auf. So soll es offenbar bald eine EU-weit gültige offizielle Sicht auf die jeweils zur Pandemie erklärte Krankheit geben:

„Bis Ende des Jahres sollte die EU einen leitenden Epidemiologen ernennen und eine entsprechende Governance-Struktur einrichten“ [Hervorhebungen im Original], heißt es in dem Papier. Abweichler in der aktuellen Corona-Politik, wie der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell, würden damit noch mehr an Stimmgewicht innerhalb Europas verlieren. Dabei hat er in einem weitaus größeren Maß recht behalten, als seine De-facto-Amtskollegen in den meisten anderen EU-Ländern, die die Notstands-Politik ihrer Regierungen stützten und rechtfertigten.

Welche praktischen Maßnahmen der EU-Chef-Epidemiologe später legitimieren soll, findet sich zwei Punkte weiter:

"Die EU sollte einen Rahmen zum Ausruf eines Pandemie-Notstands in der EU und ein Instrumentarium für Krisensituationen schaffen.“

Die EU-Kommission möchte also die Ermächtigung für die Brüsseler Institutionen zur Verhängung des Notstands? Soll dies später Legitimation genug für den Grundrechtsentzug sein, so wie es in Deutschland jetzt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist? Sollen sich die Nationalstaaten dem EU-Notstand entziehen dürfen oder nicht? An der zusätzlichen Exekutivgewalt in solchen Notstandszeiten möchte die EU-Kommission offenbar mindestens teilhaben. So lässt sich zumindest der nächste Punkt im Maßnahmenkatalog verstehen:

„Koordinierte Maßnahmen sollten in Europa selbstverständlich werden. Die europäische Gesundheitsunion sollte noch vor Jahresende beschlossen werden. Die Koordinierung und die Arbeitsabläufe zwischen den Organen sind ausbaufähig.“

Im Dschungel der Polit-Poesie

Wohin die EU-Kommission hier gern ausbauen möchte, wird ja in den zehn Punkten des Papiers deutlich: Mehr Macht für die Brüsseler EU-Institutionen. Ein solcher Vorstoß wirkt noch beunruhigender zu einer Zeit, in der die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, weil das deutsche Bundesverfassungsgericht in der Frage von Anleihekäufen anders geurteilt hat als der Europäische Gerichtshof. Perspektivisch könnte für die Bürger der Rechtsschutz durch Gerichte im eigenen Land auf dem Spiel stehen.

Aber das steht nicht in dem Papier, das sind nur die Gedanken, die einem kommen, wenn man den Weg, den diese zehn Punkte aufzeigen, zu Ende denkt. Verlassen wir hier das Feld der Spekulation wieder und kommen zum Schluss zu Punkt zehn:

„Zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation sollte ein besser koordinierter und ausgereifterer Ansatz entwickelt werden.“

Die EU will also festlegen, welche Informationen richtig und welche falsch sind, um dann die falschen zu bekämpfen. Für die Richtigkeit der Informationen ist dann womöglich der eingangs vorgeschlagene EU-Epidemiologe zuständig.

Dieser Bericht werde in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Juni einfließen, heißt es weiter. Vorgelegt werde er dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union. Die Kommission wolle dann im zweiten Halbjahr 2021 konkrete Ergebnisse präsentieren. Man sollte dort genau lesen, was inmitten der erwartbaren Brüsseler Polit-Poesie so alles steht.

Foto: Imago

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Leserpost

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Peter Woller / 16.06.2021

Diese EU-Politiker haben jetzt Blut geleckt. Jetzt ist die Bestie in ihnen erwacht. Jetzt kommt die Blut- und Macht-Geilheit über sie. Jetzt geben sie keine Ruhe mehr. Jetzt müssen sie noch mehr Blut lecken. Die Bestie will es so. Demokratie? Lächerlicher Witz der Geschichte. Die Demokratie war nur ein glänzender und dünner Lack, der jetzt abblättert. Jetzt kommt endlich wieder die Bestie zum Vorschein. Die Atheisten schäumen vor Wut. Und die Bibel hat doch Recht.

Wolfgang Richter / 16.06.2021

@ Bernd Meyer - “Was hat Ursula von der Leyen mit einem Schweizer Käse gemeinsam? Nichts!” Oh doch, das ist doch der Käse mit den vielen Löchern. VdL ist praktisch ein Loch ohne Köse.

Wolfgang Richter / 16.06.2021

Nach dem Brexit brauchts weiteres Zerbröseln dieser unsäglichen EU-Demokratur-Bürokratie. Visegrad ahoy. Der Dexit kommt ohnehin zwangsweise, wenn hier keine Knete mehr abzugreifen ist.

Freige Richter / 16.06.2021

Der Club-Med hält die Füße still, weil Deutschland die Party bezahlt. Sobald Deutschland nicht mehr zahlen kann, gibt es Bambule.

alma Ruth / 16.06.2021

Wer solche Gesetze will, der will eine Diktatur. Gott soll uns vor solche Gesetze behüten. Nicht um die Welt soll man solche Gesetze durchwinken!  Die Abgeordneten, wo auch immer, sollen ihren Verstand gebrauchen. Wozu sonst haben sie diesen bekommen? Eine Diktatur ist die schlechteste Staatsform, egal ob von der linken oder rechte Seite.  Alle die heute über 70 sind, wissen dies aus Erfahrung, Also, Verstand bitte nicht vergessen!! lg alma Ruth

E. Albert / 16.06.2021

Jetzt ist es also offiziell, was das ganze Theater sollte: wir basteln uns zunächst einen EU-Staat und dann fröhlich weiter zu NWO…Und an der Spitze solche Koryphäen, wie Pfuschi. Dann wird ja alles gut.

Sabine Schönfelder / 16.06.2021

@lutzgerke, diese Frauen wurden von mächtigen Männern i n s t a l l i e r t. Auch Schwule sind Männer und machen GANZ VORNE MIT, siehe Penis-Kurz, Schmalbrust-Macron oder das Spahnferkel. Ab und an geht aber auch ein unterbelichtetes Weichei à la Trudeau oder Dementi-Biden, um als Statthalter globaler Wirtschaftsinteressen zu dienen. Frauen werden bevorzugt, weil sie schon immer mehr zu Konformität erzogen wurden. Frauen obliegt evolutionär die Brutpflege. Den Großen zu dienen, den Plebs umzuerziehen, ist jetzt ihre vornehmste Aufgabe. Sie neigen in der Regel eher zu Gruppendynamik und Volkspädagogik. Männer sind eher Einzelgänger, Jäger und Sammler. Wer zentralisieren möchte, tut sich einfacher mit Frauen. Sie übernehmen diese Aufgabe als eine Art „Familienzusammenführung“. Das Grundproblem existiert auf einer anderen Ebene. Megakapitalisten erheben sich undemokratisch über Staatsinteressen. Nutzen Staatsgebilde für die eigene LOGISTIK. Putin erkannte das Problem frühzeitig und ordnete sich die Oligarchen unter. AUF JEDEM SCHIFF, DAS DAMPFT UND SEGELT, GIBTˋS EINEN, der die Sache regelt. Mit Lobbyarbeit und Propaganda errichtet man gerade einen faschistoiden, digital determinierten Globalstaat. Ganz oben sitzen MÄNNER. Merkel und Macron sind nur Befehlsempfänger und ihr Geschlecht völlig egal.

W.Mertens / 16.06.2021

Gestern lief er noch im TV:Sie leben! Und so langsam kommt es mir vor, als wäre das eine wahre Geschichte… wo krieg ich nur die Sonnenbrillen her…um mal VdL und Merkels wahre Gesichter zu sehen…derweil St. Barrack von UFOs faselt, während jeder, der keine Angst vor einer Grippe hat als Aluhutträger gebranntmarkt wird. Das Goldene Nachkriegszeitalter ist vorbei, die Insel der Glückseligen sturmreif geschossen…ein Jammer. Letztendlich werden die Reste der Aufklärung abgeräumt und dumpfer Feudalismus nimmt wieder seine jahrtausende alte Stelle ein.

S. Marek / 16.06.2021

Nach Brexit, wer sagt als nächster Tschüüüüs an die EUrokraten ?

S.Müller-Marek / 16.06.2021

@Gerd Garstig: Europa als zweites China. So wird es kommen! Die Nationalstaaten gibt es nur noch dem Namen nach, Brüssel als Europahauptstadt, Sitz des Zentralregimes, Staatsform: DIKTATUR. Und das dummdeppendeutsche Volk ahnt wie immer nichts und wird im September eine Regierung wählen, die Deutschland mit Feuereifer direkt an die EU verkauft! Wer nicht AfD wählt, ist SELBST SCHULD! Denn diese Partei ist die einzige, die für den Erhalt des Nationalstaates eintritt, als auch für den Austritt Deutschlands aus der EU!

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