Martina Binnig, Gastautorin / 27.12.2022 / 12:00 / Foto: Elkawe / 52 / Seite ausdrucken

EU-Emissionshandel macht auch vor Eigenheimen nicht Halt

Der neue EU-Emissionshandel (ETS II) betrifft nicht nur Unternehmen, sondern alle Bürger. Ihnen werden zur Erreichung der Klimaziele kostenintensive Energieeffizienzmaßnahmen wie Hausisolierung, Wärmepumpen, Solarzellen und Elektromobilität vorgeschrieben.

Am 19. Dezember dieses Jahres veröffentlichte das Europäische Parlament eine Pressemitteilung mit dem Titel „Klimaschutz: Einigung über ehrgeizigeren EU-Emissionshandel (ETS)“. Die entsprechende etwa einstündige Pressekonferenz wurde aufgezeichnet und kann hier in voller Länge angeschaut werden. In der Mitteilung heißt es zur Erklärung der Ausgangssituation:

„Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) ist das Herzstück der europäischen Klimapolitik und der Schlüssel für die Klimaneutralität der EU. Es setzt einen Preis für Treibhausgasemissionen fest und führt so zu deutlich niedrigeren EU-Emissionen. Die Industrie erhält einen Anreiz, ihre Emissionen zu verringern und in klimafreundliche Technologien zu investieren.“ 

Nun einigten sich Parlament und Rat jedoch auf eine Reform des ETS, das 2005 in Kraft getreten ist, und erhöhten ihre Ambitionen: Die Emissionen in den ETS-Sektoren sollen bis 2030 um 62 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden. Das sei ein Prozentpunkt mehr als von der Kommission vorgeschlagen. Deswegen sollen ab 2026 die kostenlosen Emissionszertifikate für Unternehmen auslaufen und ab 2034 vollständig abgeschafft werden. Laut Umweltbundesamt werden im ETS die Emissionen von europaweit rund 10.000 Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie erfasst, die zusammen rund 36 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Europa verursachen.

Hausbesitzern drohen hohe Kosten

Seit 2012 ist auch der innereuropäische Luftverkehr in den EU-ETS einbezogen. Das System funktioniert nach dem Prinzip „Cap & Trade“: Eine Obergrenze (Cap) legt fest, wie viele Treibhausgas-Emissionen von den erfassten Anlagen insgesamt ausgestoßen werden dürfen. Die Mitgliedstaaten geben eine entsprechende Menge an – teils kostenlosen, teil versteigerten – Emissionsberechtigungen (Zertifikaten) aus, wobei von den Unternehmen für jede Tonne emittiertes CO2 ein gültiges Zertifikat vorgelegt werden muss. Die Zertifikate können auf dem Markt frei gehandelt werden (Trade), wodurch sich ein Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen bildet und Anreize geschaffen werden, Treibhausgas-Emissionen zu verringern.

Schon am 13. Dezember wurde im EU-Parlament ein vorläufiges Abkommen geschlossen, das die Verlagerung von CO2-Emissionen ins Nicht-EU-Ausland verhindern soll, um Wettbewerbsnachteile für die EU-Industrie auszugleichen. Außerdem soll 2027 nun zusätzlich ein zweiter neuer Emissionshandel (ETS II) für CO2-Emissionen im Straßenverkehr und von Gebäuden eingeführt werden. In der Pressemitteilung heißt es dazu: „Sollten Energiepreise außergewöhnlich hoch sein, kann das ETS II bis 2028 verschoben werden, um die Bürger*innen vor zu hohen Kosten zu schützen.“

Mit anderen Worten: Spätestens ab 2028 werden sich die nun getroffenen Beschlüsse in Bezug auf Kraftstoffe, die im Straßenverkehr oder zum Heizen genutzt werden, für die Verbraucher massiv bemerkbar machen. Ob der ebenfalls geplante „Klimasozialfonds“, der bei Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen wie Hausisolierung, Wärmepumpen, Solarzellen und Elektromobilität unterstützen soll, ausreichen wird, um Bürger und Kleinunternehmer zu schützen, steht in den Sternen. Und was ist dann mit denjenigen, die sich beispielsweise die teuren Umrüstungen ihres Wohnhauses nicht leisten können? Müssen sie ihr Haus verkaufen?

Keine Absichten oder Ambitionen, sondern Verpflichtungen

Der „grüne Übergang“ (im englischen Original: „green transition“) soll u.a. durch die Aufstockung des Innovationsfunds, einem der weltweit größten Finanzierungsprogramme für CO2-arme Technologien, von derzeit 450 auf 575 Millionen Zertifikate finanziert werden. Und zum Hintergrund der ETS-Reform wird angegeben: „Das Emissionshandelssystem ist Teil des Pakets „Fit for 55 in 2030“, mit dem die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Einklang mit dem europäischen Klimagesetz um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken will.“ Das „Fit for 55-Paket“ wurde im Juli 2021 geschnürt und dient der schnelleren Umsetzung des europäischen Green Deals

Laut EU-Kommission seien wir die letzte Generation, die noch rechtzeitig gegen den Klimawandel vorgehen könne, weswegen ein transformativer Wandel unserer Wirtschaft, Gesellschaft und Industrie herbeigeführt werden müsse. Dabei handele es sich nicht mehr um bloße Absichten oder Ambitionen, sondern um Verpflichtungen aufgrund des ersten Europäischen Klimagesetzes. Mit dem „Fit für 55“-Paket werde außerdem die weltweite Führungsrolle der EU als Akteur und Vorbild bei der Bekämpfung des Klimawandels gestärkt.

Verarmung der EU-Bürger wird in Kauf genommen

Wenn es um alles geht und vor allem auch um die Vorbildfunktion der EU, ist natürlich jedes Mittel recht. Ob die EU-Bürger bei der Transformation verarmen, weil sie die Kosten der Green Deal-konformen Gebäudesanierungen oder der Verkehrswende nicht tragen können, darf dann konsequenterweise ebenso keine Rolle spielen. Zum EU-Klimagesetz wird in einer Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 24. Juni 2021 vermerkt: „Das Parlament hat das Klimagesetz, das im April informell mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurde, mit 442 Stimmen zu 203 und 51 Enthaltungen gebilligt. Es macht aus dem politischen Versprechen der EU – dem europäischen Grünen Deal –, bis 2050 klimaneutral zu werden, eine verbindliche Verpflichtung und bietet Bürgern und Unternehmen die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit, um für den anstehenden Wandel gerüstet zu sein. Nach 2050 soll die EU negative Emissionen erreichen.“ Und: „Die Kommission wird spätestens sechs Monate nach der ersten weltweiten Bestandsaufnahme im Jahr 2023, gemäß dem Übereinkommen von Paris, einen Vorschlag für ein unionsweites Klimaziel für 2040 vorlegen.

In Übereinstimmung mit dem Vorschlag des Parlaments wird die Kommission die Höchstmenge an Treibhausgasemissionen veröffentlichen, die die EU schätzungsweise bis 2050 ausstoßen kann, ohne dadurch die Verpflichtungen der Union gemäß dem Übereinkommen von Paris zu gefährden. Dieses sogenannte „Treibhausgasbudget“ wird eines der Kriterien zur Festlegung des überarbeiteten EU-Ziels für 2040 sein.“ Schon im November 2019 hatte das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen und die Kommission dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen.

Vor diesem Zukunftsszenario erscheinen zunächst belanglose Meldungen aus aller Welt nicht mehr gar so harmlos: Beispielsweise bietet Mastercard einen CO2-Rechner an, mit dem der eigene CO2-Fußabdruck nachverfolgt und so reduziert werden kann. Der CO2-Rechner zeigt, wie viel CO2 bei einzelnen Einkäufen ungefähr verbraucht werden, woraus dann der CO2-Fußabdruck monatlich berechnet wird. Noch ist die Nutzung einer derartigen Karte freiwillig, aber wäre es nicht sehr praktisch, wenn alle Konsumenten mittels solcher Karten zur Klimaneutralität erzogen werden könnten?

Alles dreht sich nur noch um die Klimaziele

Und was hat es mit dem „Oxford Local Plan 2040“ von September 2022 auf sich, in dem großen Wert auf das Konzept der 15-Minuten-Stadt gelegt wird? Zwar klingt das Konzept, dass alle Dinge des täglichen Bedarfs innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein sollen, zunächst sympathisch, doch für Verkehrsteilnehmer, die weiterhin ihr Auto nutzen wollen, könnten die geplanten „Verkehrsfilter“ teuer werden.

Einer Mitteilung der Stadt Oxford vom 7. Dezember ist zu entnehmen, dass ab 2024 versuchsweise Verkehrskameras installiert werden sollen, die Nummernschilder lesen können. Wenn nun ein Fahrzeug den Filter zu bestimmten Tageszeiten passiert, liest die Kamera das Nummernschild aus, und es wird – sofern keine Ausnahmegenehmigung vorliegt – ein Bußgeldbescheid per Post zugestellt. Einwohner von Oxford und einiger umliegender Dörfer können eine Genehmigung beantragen, um an bis zu 100 Tagen im Jahr durch die Filter zu fahren; Einwohner der übrigen Regionen von Oxfordshire können dies für bis zu 25 Tagen im Jahr tun. Gut, dass die Menschen schon während der Corona-Lockdowns geübt haben, möglichst wenig unterwegs zu sein.

Auch in Berlin soll das Mobilitätsgesetz laut Tagesspiegel vom 20. Dezember dahingehend novelliert werden, dass „weniger Parkraum für Kraftfahrzeuge“ als auch „weniger Flächen für den fließenden Verkehr“ zur Verfügung gestellt und die Menge an Pkws durch eine „Zuflussdosierung“ gesteuert werden sollen. Wo man auch hinschaut: Auf UN-, EU-, Länder- und Regionalebene dreht sich alles nur noch um die in der Agenda 2030 und im Green Deal formulierten Klimaziele. Die entscheidende Frage, ob die messbaren Daten zum Klimawandel die allumfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zur Erreichung dieser als absolut gesetzten Ziele tatsächlich rechtfertigen, wird jedoch ausgeblendet.

Foto: Elkawe via Wikimedia

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S.Buch / 27.12.2022

Die entscheidende Frage ist, wie lange die „Kartoffeln“ dieses bekloppte Spiel mitmachen und sich von der neofeudalen linksgrünen Funktionärskaste inklusive der von ihr installierten Vorfeldorganisationen und korrupter Grünindustrie abziehen lassen. Übrigens hängt die mit der Klimarettung begründete, gigantische Umverteilung unmittelbar damit zusammen, dass sich das Verschuldungsrad im Westen irgendwie weiterdrehen muss, damit es nicht zum sofortigen Schuldenkollaps kommt. Das Akquirieren neuer Nachschuldner (-länder) funktioniert ja nicht mehr so wirklich gut, siehe Ukraine.

Ludwig Luhmann / 27.12.2022

@Heiko Stadler / 27.12.2022 - “@Ludwig Luhmann: Volltreffer! Jeden Ihrer Sätze unterschreibe ich.”—- Vielen Dank für Ihre sympathischen Sympathien!

Andy Malinski / 27.12.2022

Die nächste Salami-Scheibe gemäß der Ankündigung vom lieben JC Juncker: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Harald Hotz / 27.12.2022

Das erinnert mich an “Von der EU lernen, heißt siegen lernen!” oder “Den Grean Deal in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!” - Ich wette, die EU-DSSR wird ähnlich erfolgreich sein wie einst die UDSSR. Mal sehen wie lange es dauert, bis das Kartenhaus zusammenbricht. Glaubt eigentlich wirklich ernsthaft jemand,  daß wir die Weltdurschnittstemperatur auf Zehntelgrade beeinflußen können, wo wir noch nicht einmal nachweisen können, daß CO2 wirklich DER Treiber der derzeitigen Temperaturerhöhung ist. Das ist doch die größte Verarsche zum Zwecke der Ausbeutung und Unterdrückung der Massen seit der Ausrufung von Staatsreligionen. Aber immerhin, der Klimaklerus legt seine Pläne so schamlos offen, daß sich sicher bald in jedem Land mindestens ein politisch wirksamer Luther finden wird.

Alois Ludwig / 27.12.2022

Nicht,  dass hier ein falscher Eindruck entsteht, diese sogenannten Reichsbürger haben schon ein etwas ganz besonderes absurtes Weltverständnis . Aber im Angesicht der real existierenden Paradoxien im Land, ist der zahlenmäßige Anstieg (so wird es von behördlicher Seite jedenfalls kolportiert):, dieser Nostalgietruppe gar nicht mal so weltfremd u. unrealistisch. Mit was bedrohen uns die „Klima-Energie-Ideologie-Idioten“ und was hingegen versprechen die „Monarchie-Fetischisten“? Die einen wollen uns zu Klimaknechten erziehen und die anderen versprechen ein glückliches Leben unter einem gutherzigen König. Beides sind Hirngespinste, Larifari. Nur, das erstere droht Realität zu werden. Das Klimathema, wie auch der „Coronazauber“ sind Betrügereien in ganz großem Ausmaß. Gigantische Summen wurden und werden bewegt und wandern in die Taschen rücksichtsloser Gauner, die niemals genug haben. Zurück bleibt der betrogene, getäuschte, geschundene schwer schuftende Steuerknecht. Fachkräfteeinwanderung, da lachen ja die Hühner. Wer möchte schon freiwillig in einem Land arbeiten, dass seine arbeitende Bevölkerung derart ausbeutet, dass das Neto vom Bruto immer dürftiger daher kommt. Die Menschen werden sich das nicht mehr all zu lange bieten lassen. Sie suchen schon jetzt ständig „Notausgänge“. Auf diese Weise gelangen auch immer mehr vor die Tür der bizarren König- und Kaiseranhänger. Die Lunte klimmt, sie klimmt schon lange. Wenn es zur Zündung kommt, wird es schrecklich für unsere Kinder und Enkel werden. „Wehe, wenn sie losgelassen ......“

Ilona Grimm / 27.12.2022

Einer der Miterfinder des CO2-„Zertifikatehandels“, Al Gore, ist damit vom reichen zum superreichen Mann geworden. Und er, der 2006 schon gewarnt hat, in zehn Jahren gehe die Welt am Klimawandel und wegen steigender Meeresspiegel zugrunde, lebt, ebenso wie Barack Hussein Obama (Drohnenkrieger mit Friedensnobelpreis) , in einer luxuriösen Villa in Strandnähe und hat keine Angst, vom Meer weggespült zu werden. Und schämen tut er sich auch kein bisschen. - - - Bei dem ganzen grünen Zauber geht es ausschließlich um grüne Geldscheine, die bei einer auserwählten Sorte Mensch akkumuliert werden sollen. Umwelt und Untermenschen interessieren diese gottähnlichen Figuren selbstverständlich nicht. Im übrigen sind alle Maßnahmen vollkommen überflüssig, da die Welt gemäß der Voraussage der UNO von 1989 bereits im Jahr 2000 untergegangen ist (noch elf Jahre…); Al Gore zufolge schwimmen wir seit 2o16 im Meer. Allerdings hat die Gang von Extinction Rebellion (noch zehn Jahre…) 2019 die Frist bis 2029 verlängert. Also müssen wir wohl von 2028 bis 2029 teuerste Maßnahmen ergreifen, um ein Jahr länger überleben zu dürfen. - - -HOSIANNA!, HERR (JHWH) erbarme dich!

Reinmar von Bielau / 27.12.2022

CO² Faschisten die ihr Dogma dazu nutzen, die europäische Mittelschicht abzuschaffen. Aber die Gefahr lauert ja RÄCHTZ! Ich fand die EWG eine richtig gute Sache, aber die EU mit ihrem demokratischen nicht legitimierten Parlament gehört abgeschafft.

Bernd Büter / 27.12.2022

Der aktuelle Ablasshandel steht dem im Mittelalter in nichts nach. Arbeitsverweigernde grün-rote Idioten bereichern sich mittels Idiotieregelungen auf Kosten der fleissigen Menschen. Der nächste “Luther” wird es nicht mit dem Anschlagen von Thesen richten können. Da wird wohl bei einigen die Luftversorgung suboptimal zu verändern sein.

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