Es wären die Worte eines Präsidenten

... doch geschrieben hat sie der linke Bürgermeister einer Kleinstadt in Thüringen. Solche klaren Sätze müsste ein Staatsoberhaupt den Bürgern in dieser Krise sagen, aber von dem kommt das Gegenteil.

Faktenbasis? Sachliche Argumentationsgrundlagen? Ausgewogenheit? Anstand? Verhältnismäßigkeit? Stichwort Volksverhetzung? Mögliche Strafbarkeit? All dies sind bei in die Öffentlichkeit posaunten und medial breit gestreuten Äußerungen von Journalisten, Politikern und führenden Organisations-Funktionären zum Impf-Thema offenbar keine begrenzenden Orientierungspunkte mehr. Das in den letzten Jahren in anderen Bereichen stark und oft unsinnig überdehnte Begriffspaar „Hass und Hetze“ kommt hier zu seinem vollen Recht.

Die Beispiele für die Hemmungsfreiheit sind inzwischen Legion. Sarah Frühauf erklärt in ihrem „tagesthemen“-Kommentar: Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mit schuld zu sein. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät… Und sie müssen sich fragen, welche Mitverantwortung sie haben an den wohl tausenden Opfern dieser Corona-Welle. Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes und Inhaber weiterer Spitzenämter in Medizinervereinigungen, spricht von der „Tyrannei der Ungeimpften“. Nikolaus Blome überschreibt eine „Spiegel“-Kolumne mit „Wir Geiseln der Ungeimpften“. Der Bischof von Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers: „Ich gebe zu, dass sich mein Blutdruck erhöht, wenn ich Menschen treffe, die die Impfung verweigern“. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban: „13 Millionen erwachsene Menschen bringen eine Industrienation wie Deutschland an den Rand der Verzweiflung. Denn sie wollen sich nicht impfen lassen und sorgen im 20. Monat der Pandemie dafür, dass unser Gesundheitssystem… nahezu kollabiert.“ Joachim Gauck, ehemaliges Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, hält hinsichtlich von Impfskeptikern es für „schrecklich, dass wir in einem Land leben, in dem nicht nur Bildungswillige leben, sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten.“ Frank-Walter Steinmeier, amtierendes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, verkündet: "Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle".

Die Liste der Aussagen und Forderungen, die bei weitem nicht mehr als vereinzelte situationsbedingte Entgleisungen gelten können und von denen bislang auch keine vom Urheber zum Missverständnis erklärt wurde, geschweige denn zurückgenommen, wird täglich länger.

Während Verlautbarungen bekannter Namen wie derjenigen der beiden bundespräsidialen Totalausfälle die Schlagzeilen beherrschen, fristen andere Töne zur Impf-Thematik und der damit verbundenen, immer problematischer werdenden gesellschaftlichen Lage ein mediales Randdasein, auch wenn sie aus der Politik kommen. So wie jetzt von einem Vertreter der Linkspartei aus Thüringen. Nein, nicht vom Vorgänger und Nachfolger von Ministerpräsident Thomas Kemmerich, sondern vom Bürgermeister des Städtchens Neuhaus am Rennweg. Uwe Scheler hat mit einem äußerst lesens- und verbreitenswerten Text Stellung bezogen (vollständig hier).

„Wir müssen aufhören, auszugrenzen und abzugrenzen“

In diesen Tagen höre man sehr oft die Frage nach Schuld oder den Vorwurf von Schuld. Schuld am Vorhandensein des Corona-Virus, Schuld daran, dass er immer noch nicht weg ist, Schuld an der hohen Anzahl der Infektionen,… Es handle sich jedoch nicht um eine Frage der Schuld. Vielmehr sei es eine Frage nicht eingelöster Versprechen und nicht erfüllter oder enttäuschter Erwartungen.

Überall werde darauf gewartet, dass das Corona-Virus endlich wieder von der Bildfläche verschwindet und wir alle wieder unser vorheriges Leben zurückerhalten, wenn wir nur dies oder das machen… Von vielen Stellen wurden diese Erwartungen und Hoffnungen noch durch Versprechen genährt und unterstützt. Versprechen, die eigentlich nicht hätten gemacht werden dürfen. Versprechen, die einfach nicht gehalten werden konnten.

Menschen gehen sich auf der Arbeit oder im privaten Bereich an, werfen sich gegenseitig vor, an etwas schuld zu sein. An Infektionen und Quarantänemaßnahmen, an Schließungen von Einrichtungen… Die Ausmaße der Enttäuschung und Wut, oft auch der Machtlosigkeit oder Handlungsunfähigkeit, manchmal aber auch der Angst sind aktuell ebenfalls auf allen Ebenen erlebbar und spürbar. 

Politik und Medien pushen das Ganze noch, Aktionismus und Paniksituationen sind die Folge.

Bürgermeister Scheler fährt fort: Ich gebe zu: Ich habe auch keinen Masterplan. Ich kann nichts versprechen, ich kann nichts in Aussicht stellen. Ich verpflichte niemand zu etwas, ich empfehle niemand etwas. Weil ich es einfach nicht weiß. Ich rate nur jedem, der es auch nicht weiß, es ebenso wie ich zu halten und es einfach zuzugeben, dass man keine Lösung zu bieten hat. Solange den sogenannten Heilsbringer niemand hat, sollte man sich auf allen Ebenen mit Schuldvorwürfen unbedingt zurückhalten. Die… verlagern nur die Verantwortung und machen blind. Ich rate jedem auf allen Ebenen, maßvoll mit Vorwürfen, Beschimpfungen und Anordnungen umzugehen, man sollte sich auch künftig noch in die Augen sehen können, allen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz. In solchen Situationen hat niemand mehr Recht als der andere.

Man zerstöre unser ohnehin bereits beschädigtes soziales Gefüge und unseren inneren Frieden im Land, und auch in unseren Gemeinden und in unseren Familien. Schon die Aussage, ein Landkreis und damit die in ihm lebenden Menschen, wären ein Hotspot, ist doch bereits eine Diskriminierung… Das Corona-Virus kennt keine Landkreis- und keine Ländergrenzen.

Wir müssen aufhören, auszugrenzen und abzugrenzen, wir müssen das alle gemeinsam durchstehen. Wir müssen Kräfte, Kenntnisse und Erfahrungen bündeln. Damit jedem – und ich meine wirklich jedem – geholfen werden kann, der krank wird und ärztliche Hilfe braucht. Egal ob geimpft oder ungeimpft, egal ob leider Corona, leider Herzinfarkt oder leider Beinbruch. Die sogenannten Triagen sind nicht erforderlich wegen Geimpften oder Ungeimpften.

Irrwitzige Förderung des Krankenhausbetten-Abbaus

Und damit ist Bürgermeister Scheler noch bei einem speziellen Thema: 

Wir müssen zuallererst aufhören, den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern.

Sie glauben das nicht? Tatsächlich ist es so. Wenn Krankenhausbetten reduziert werden, gibt es Förderung dafür, aus dem Krankenhausstrukturfonds.

In der Verordnung heißt es:

„Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert. Ausgehend von einer Bagatellgrenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förderungen wie folgt dar:

  1. 11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett
  2. 31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett
  3. 61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett
  4. Mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett“

 Im Gesundheitswesen geht es an vielen Stellen nur noch betriebswirtschaftlich orientiert und unternehmerisch denkend zu. Krankenhäuser müssen sich „rechnen“.

Ich finde, das ist der eigentliche Notstand und den haben wir in unserem Land selbst geschaffen… Stellen wir gemeinsam nicht mehr die Frage nach der Schuld. Grenzen wir niemanden aus, weil er etwas nicht genauso macht, wie wir es selbst machen... Ziehen wir in Erwägung, dass der andere eventuell auch recht haben könnte.

Achten wir einfach unser Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Wenn Herr Steinmeier dem Land in den – hoffentlich – letzten Monaten seiner Amtszeit tatsächlich noch etwas Gutes tun will, sollte er die Worte von Uwe Scheler, Bürgermeister der Kleinstadt Neuhaus am Rennweg, öffentlich verlesen. Umgehend, laut, zur besten Sendezeit, mehrfach. Das wäre eine präsidiale Tat. Und es macht kaum zusätzliche Arbeit, den Text kann der Bundespräsident eigentlich so übernehmen, wie er ist, und er muss ihn ja nicht verstehen.

Foto: Stefan Klinkigt

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Heinrich Wägner / 26.11.2021

Scheiben ,Schreiben…. ja auch ich. Der weiß das es ohne Handeln so sein wird wie das die wenig übrig geblieben “Alten” erlebt haben.Die schrecklichen Ähnlichkeiten zur heutigen Situation. Propaganda,Gehirnwäsche pur. Sündenbock Mentalität.  Heute die Ungeimpften, Gestern die Juden. Den Ruf Jener die heute als alte Frauen und Männer als Kinder durch das Tal der Tränen im Faschismus gegangen sind.  Die mit Kinderaugen sahen was sie nicht begriffen und was ihnen später keiner erklären konnte oder wollte. Und wenn ich auf der Achse lesen muß, das angefragt wird ob der eine oder andere ein Mittel kennt um friedlich und ohne Schmerzen einzuschlafen. Wie weit muss es mit einer Gesellschaft gekommen sein. Wenn die eigene Frau mit der man seit über sechsjahrzehnten sein Leben teilt sagt,lass uns auf eine Brücke gehen und runterspringen wenn wir es nicht mehr ertragen. Der Junge des Nachbarn der sich im Keller an die Decke hängte weil er nicht mehr an die Ostfront wollte. Was haben wir falsch gemacht als wir sagten , Nie Wieder,das was wir als Kinder erlebt hatten . Im Westen regierten ,bestimmten, und vielleicht heute noch die Amerikaner . Im Osten die Russen. Und der Hass ging weiter,jehnen den man den kalten Krieg nannte. Hat es in den letzten dreißig Jahren eine Versöhnung gegeben ,ein gegenseitiges Verstehen. Sind wir wieder da ankommen was wir als Kinder Erlebten. In einer anderen Zeit und neuen Umhang. Niemand will sie hören die Stimmen die erlebt haben zu was deutsches Gedankengut fähig war. An ihrem Tun wirst du sie erkennen sagte mein Großvater, den man noch kurz vor dem Endsieg in Stutthof bei Danzig durch die Esse jagte. Gehandelt haben die Deutschen wohl nie. Sie haben sich immer befreien lassen. Wir werden bald nicht mehr da sein. Ihr werdet den Weg gehen den wir als Kinder gegangen sind. Die gewollte Verdummung der Kinder in den letzten 30 Jahren trägt ihre Früchte. Die,die sie gesät haben werden auf eine Ernte nicht verzichten wollen.

Peter Krämer / 26.11.2021

Unser B-Präsident ist mit klaren Schuldzuweisungen immer schnell zur Stelle, allerdings nur, solange es sich um einheimische Bürger handelt. Bei Tätern mit Migrationshintergrund wählt er seine Worte so bedacht aus, das ein Zuhörer in Unkenntnis der genauen Sachlage den Urheber der Tat und die Mitverantwortung im rechten politischen Spektrum vermuten würde.

Martin Stumpp / 26.11.2021

“Und er muss ihn ja nicht verstehen.” Das ist böse sogar sehr böse aber zutreffend, wenn man es gut mit unserem Staatsoberhaupt meint. Ich habe bisher unsere Situation immer gerne mit einem anderen System verglichen, nicht gleichgesetzt, ein Unterschied, den viele Kleingeister dieses Landes nicht verstehen. Zwischenzeitlich komme ich mehr und mehr zur Überzeugung, dass Gleichsetzen die Sache möglicherweise tatsächlich besser trifft, nicht was die Situation betrifft sondern Ethik und Moral der handelnden und hetzenden Personen. Dabei ist es nicht weiter verwunderlich sondern geradezu symtomathisch, dass diese Personen andern das vorwerfen was sie selber tun. Erst hieß es wenn alle ein Impfangebot bekommen endet der Ausnahmezustand, dann sollten plötzlich 70% geimpft oder genesen sein. Jetzt sollen auf es einmal 100% sein. Wie naiv um nicht zu sagen wie dämlich muss jemand sein zu glauben, dass die Politik ihr Versprechen hält. Und wie bösartig muss man sein um Ungeimpften Verantwortung für die eigene Dummheit und das eigene Versagen zu geben und wie untertänig muss man sein um das auch noch öffentlich zu propagieren.

M.Müller / 26.11.2021

Wieder ein Versuch, die Zusammenhänge zwischen Impfquote, Intensivstationsüberlastung, verschobenen lebenswichtigen OP’s ... auszuklammern bzw zu verschleiern. Es geht um die Intensivbetten. Und die sind erst seit 2020 statistisch rückläufig. U.a., weil die Personal-Untergrenzen im Sinne Anzahl Patienten je Pflegekraft verbessert wurden. Ausserdem haben wahrscheinlich auch Pflegekräfte hingeschmissen. Vlt wegen der physischen Belastung, vlt wegen der psychischen Belastung. Vlt wurde der Personalschlüssel nicht genügend angepasst. Vlt hätte (mehr) Geld fließen sollen. Aber wer sein Recht auf körperliche Unversehrtheit völlig losgelöst vom Recht auf körperliche Unversehrtheit anderer betrachtet, sollte das Recht auf freie Berufswahl anderer respektieren und nicht erwarten, dass sich jeder Pfleger weiterhin den A… aufreisst. Ausserdem: Wer über Hemmungsfreiheit schreibt, dabei aber kein Wort über Spuckattacken, die Pyro-Attacke in Dresden, Morddrohungen gg Ärzte u.v.a.verliert, offenbahrt meiner Meinung nach ein ziemlich enges Blickfeld.

R. Reiger / 26.11.2021

Erstaunlich, sehr erstaunlicher Text! Und was den Bundespräsidenten betrifft, da gibt es nur zwei Möglichkeiten: 1) Entweder, er weiß über den Abbau der (Intensiv-) Betten in unseren Krankenhäusern nicht Bescheid, einem Abbau auch in diesem Jahr, wo der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt hat (!!!!!), 2) oder er ist zu so einem Text nicht fähig, inklusive der Kritik der zwischenmenschlichen Situation hier bei uns, genauso wenig wie zu einer Kritik der Cancel Culture, genauso wenig wie zu einer Kritik des Bettenabbaus auch in diesem Jahr mit einer vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite und bei 80 Milliarden sonstiger deutscher Corona-Hilfen, wo man auch einen im Verhältnis dazu winzigen Teil für einen zeitlich begrenzten Bettenausbau hätte verwenden können, … allerdings geht der Abbau der (Intensiv-) Betten so weiter, dann ist die Corona-Ampel der Hospitalisierungsinzidenz immer auf Rot … ich schaff es aber nicht, daran zu glauben … man steht vor einem Rätsel.

Frank Mertes / 26.11.2021

Kann dem Steinmeier und all den andren Geistesgrößen mal einer erklären, dass 1. wenn die Impfung etwas nutzt, ihn ja kein Ungeimpfter gefährden kann und 2. wenn sie nichts nutzt, es wenig Sinn macht, sich permanent impfen und boostern zu lassen.

P. Meyer / 26.11.2021

@Heike Kaiser “die” werden einen Teufel tun und abdanken, oder zurücktreten. “Die” werden erst aufhören, sich über das Recht zu stellen, “die” werden erst aufhören das Volk zu drangsalieren, wenn das Volk ihnen die Macht nimmt, sich über das Recht hinwegsetzen zu können und das Volk ihnen klar macht, dass es sich nicht länger drangsalieren lassen will. Und das mildeste Mittel dazu wird zunächst einmal ein Generalstreik sein, bevor man mit Fackeln und Mistgabeln aufläuft. Es führt kein Weg mehr dran vorbei! Das Volk muss die Macht “derer da oben” brechen, sonst nimmt das nie ein Ende.

Frank Danton / 26.11.2021

Schöner Ansatz, aber naiv. Die einen haben etwas versprochen was sie nichr halten konnten, die anderen haben die Medizin geschluckt damit die Versprechen wahr werden. Die einen wollen an ihr Versagen und die Versprechen nicht erinnert werden, die anderen werden von den Gedanken geplagt das sie über’s Ohr gehauen wurden. Die einen bauen die Betten ab, die anderen sehen sich in der Intensivstation. Sie bilden eine Schicksalsgemeinschaft, die Politik/Medien und die die ihnen die Verantwortung für sich selbst anvertraut haben. Und wie es sich in so einer ungesunden Beziehung nun mal verhält, suchen sie gemeinsam nach einem Schuldigen für ihr paranoides Verhalten. Die Bildzeitung titelte vor 2 Tagen: “Kimmich ist positiv” Diese Aussage wischt mit einem Streich sämtliche Fakten, Studien, wissenschaftliche Erkenntnisse, Erfahrungen usw vom Tisch. Diese Meldung war der Startschuss für die Verlängerung im Spiel um Hass und Verleumdung.

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