Es lebe die Kleinstaaterei!

Was für ein Desaster. Nach der ungeordneten und unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 staut die EU inzwischen Flüchtlingsmassen in der Türkei, der sie dafür Milliarden bezahlt. Und dem Potentaten Erdogan umsonst ein Druckmittel in die Hand gibt, um die EU zu erpressen und Griechenland zu schikanieren.

Zu den angeblich unverzichtbaren sogenannten vier Grundfreiheiten in der EU gehört die Personenfreizügigkeit. Seit 1993 darf jeder EU-Bürger in jedem beliebigen EU-Land leben und arbeiten. Eine Grundtorheit der EU, ein absurder Zustand angesichts einer fehlenden gemeinsamen Steuer- und Sozialpolitik, angesichts von Lohngefällen, der nicht unberechtigten Furcht vor Einwanderung in üppigere Sozialsysteme als im Heimatland, vor Kriminaltouristen.

Diese Personenfreizügigkeit wird nicht nur innerhalb der EU eingefordert, sondern beispielsweise auch vom Nicht-EU-Land Schweiz. Das, sowie die Unterstellung der Schweiz unter EU-Gerichtsbarkeit fordert Brüssel für die Fortsetzung des gegenseitig erleichterten Marktzugangs. Ebenfalls absurd, kein anderes Land auf der Welt fordert den freien Zugang für seine Bürger in ein anderes Land, mit dem ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden soll. Aber die EU tut es, und sie will sogar die weitere Gültigkeit aller bilateralen Verträge mit der Schweiz davon abhängig machen.

Geradezu würdelos versucht Brüssel, mit kindischen Strafaktionen die Schweiz gefügig zu machen. So wurde zum Beispiel die gegenseitige Anerkennung der Börsenäquivalenz nicht verlängert, ein völlig selbstverständlicher Vertrag unter zivilisierten Staaten, der den Handel der jeweiligen Wertpapiere an den beteiligten Börsen erlaubt. Aber auch da erwies sich die EU als Scheinriese; die Schweizer Börsen verzeichneten einen hübschen Umsatzgewinn, während deutsche und französische Börsen Einbußen hinnehmen mussten.

Deutschland, ewiger Musterknabe

Aber die jüngste Maßnahme im zunehmend hysterisch geprägten Kampf gegen ein Killer-Virus, genauer eine Mutation des Influenzavirus, toppt alles. Die letzte große Grippewelle von 2017/2018 forderte in Deutschland über 25.000 Tote. Es ist nicht erinnerlich, dass damals ähnlich drastische Maßnahmen ergriffen wurden.

Aber im Kampf gegen den nur 150 Nanometer (1 nm ist ein Millionstel eines Millimeters) kleinen Gegner kickt die EU nun ohne zu zögern diese Grundfreiheit, dieses Menschenrecht aller EU-Bürger in die Tonne. Natürlich nicht einmal in einer gemeinsam beschlossenen Aktion. Sondern zunächst Land für Land, darunter Dänemark und Ungarn, machte seine Grenzen dicht. Rübergelassen werden nur noch eigene Staatsbürger, Grenzgänger und Ausländer, die eine akzeptable Begründung vorweisen können.

Deutschland, ewiger Musterknabe und Lordsiegelbewahrer des europäischen Hauses, dieses Friedensprojekts, dieser Völkerverständigungsmaschine, zierte sich noch ein Weilchen. Aber nun ist es amtlich, mit der Macht des Faktischen beschlossen: Alle Grenzen innerhalb der EU sind so dicht, wie es vorher eigentlich nur die innerdeutsche Grenze war. Okay, niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Aber vorläufig ist definitiv Schluss mit der Völkerverständigung.

Das Europa der Vaterländer ist wieder auferstanden

Will der Deutsche auf den Eiffelturm steigen? Non, Monsieur, verboten. Sich auf dem Wiener Prater vergnügen? Bedaure, der Herr, gehn's weida. Einen Espresso in Rom schlürfen? Vietato, tedesco. Das Europa der Vaterländer ist wieder auferstanden. Ach was, es war niemals dahingegangen. Einmal mehr stehen die Eurokraten in Brüssel wie begossene Pudel da. Angeführt von einer deutschen Kommissionspräsidentin, die diesen Posten zugeschachert erhielt, obwohl sie gar nicht dafür kandidiert hatte.

Nach der üblichen kurzen Schockstarre fordert sie nun tapfer eine „europäische Lösung“. Ja wofür denn? Alle Grenzen sind doch zu, Ausländer werden keine mehr hereingelassen, außer, sie haben einen überzeugenden Grund dafür. Kann man diese Lächerlichkeit noch steigern? Aber hallo, einer geht immer noch, wenn es um die Eurokraten geht. Da es bei der Grenzabschottung untereinander für eine „gemeinsame Handlung“ etwas zu spät war, musste man doch irgendwas gemeinsam beschließen.

Nur, verflixt und zugenäht, was denn? Eine Erhöhung der Diäten? Bezahlter Zwangsurlaub für das Europäische Parlament? Das wären vielleicht die falschen Signale gewesen, dämmerte es den virusfrei per Videokonferenz tagenden europäischen Staatschefs. Da kam endlich einer auf die rettende Idee, das habe ja auch schon von der Leyen angeregt: Da beschließen wir doch gemeinsam ein Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Nimm das, Trump, dürften sich die europäischen Staatenlenker dabei gedacht haben.

Denen hat man doch allen ins Hirn geniest!

Und ab wann gilt das? Da müssen sich die deutschen Behörden ein Beispiel an der DDR genommen haben: per sofort. An Flughäfen warten nun überraschte Besucher auf die Rückreise ins Heimatland. Sicherlich auch ein Beitrag zur Völkerverständigung. Aber immerhin: Bürger aus anderen EU-Staaten und sogar auch Schweizer dürfen Deutschland wenigstens als Transitland benützen. Sollte allerdings ein Gerichtstermin oder eine Beerdigung einen Aufenthalt in Deutschland nötig machen, sind entsprechende Dokumente vorzulegen.

Nur das Virus kann weiterhin visumsfrei, sozusagen virenfrei überall durchs europäische Haus reisen. Mitsamt dem Warenverkehr, denn es soll ja weiterhin möglich sein, eine in Sizilien geerntete Tomate in Bulgarien einbüchsen zu lassen, zur Etikettierung, und aus Steuergründen nach Holland zu transportieren, von dort wieder nach Sizilien und schließlich als original italienische Tomate ins Regal von Aldi in Deutschland.

Macht das alles Sinn? Noch bis vor ein paar Tagen durften sich Reisende aus China und dem Iran der deutschen Willkommenskultur erfreuen. Und während dann die Passagiere der nächsten Maschinen in der Luft waren und daher nichts mitbekamen, wurden sie vom deutschen Grenzer mit der Anweisung überrascht, dass Nicht-EU-Bürger gleich kehrtmarsch in den Flieger zurück müssen. Der neutrale Beobachter aus der noch viel neutraleren Schweiz kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Denen hat man doch allen ins Hirn geniest.

Foto: Hartmut Reiche/Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Heribert Glumener / 20.03.2020

Ich leg mich jetzt mal fest: Regelrecht apokalyptische Zustände werden in Deutschland ausbleiben. Geht die Sache daher halbwegs gut aus, bitte Skript 1 verwenden: Den entschiedenen Maßnahmen und dem kompetenten Krisenmanagement namentlich unserer Regierung ist es zu verdanken, dass wir die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gemeistert haben. - Geht die Sache jedoch wider Erwarten doch ziemlich übel in die Hose, bitte Skript 2 verwenden: Den entschiedenen Maßnahmen und dem kompetenten Krisenmanagement namentlich unserer Regierung ist es zu verdanken, dass wir trotz allem menschlichen Leid diese schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg überwinden werden. - Sowohl Skript 1 als auch Skript 2 bitte mit Modul M kombinieren: Deutschland bleibt ein weltoffenes und vielfältiges Land.

sybille eden / 20.03.2020

Werter Herr Jens Richter, was für Bücher haben sie denn über Liberalismus gelesen ? Ich befürchte gar keine, sonst würden sie nicht solchen Quatsch schreiben. Liberalität und Autorität schliessen sich absolut nicht aus ! ( vielleicht mal bei Karl Popper nachschlagen ?)

Thomas Ritter / 20.03.2020

Frau Schönfelder üben Sie Einsicht! Wenn nicht, dann mögen Sie sich an folgendem Sketch meinetwegen wärmen: Der Chef ruft zu Müller Lüdenscheid: Müller Lüdenscheid, leeren Sie sofort den Tresor, wir bekommen Atemschutzmasken. Müller Lüdenscheid fragt nach: Nur das Gold, oder etwa auch das Klopapier?

Wiebke Ruschewski / 20.03.2020

Ich gehöre zu denen, die etwas hin und hergerissen sind. Da man die “hysterischen” Maßnahmen gegenüber Corona aber überall beobachten kann, bzw. in vielen Ländern sehr viel flotter und konsequenter durchgegriffen wurde als bei uns, gehe ich davon aus, dass es sich bei Corona im Vergleich zu einer normalen Grippe doch um eine andere Hausnummer handelt. Außerdem wird das Ganze erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Wohl kaum ein Land nimmt einen solchen Schaden aus Spaß in Kauf. In meiner Familie gibt es mehrere Mediziner. Von denen nimmt das niemand auf die leichte Schulter. Die relativ geringe Sterberate ist eine Sache, das sehr hohe Ansteckungsrisiko eine andere. Wenn 10mal mehr Leute Corona kriegen, als die Grippe, dann sterben bei gleicher Sterberate natürlich auch 10mal mehr Menschen an Corona, als an Grippe. Logisch, oder? Deswegen finde ich das Argument, dass da nur wenige % dran versterben etwas kurz gedacht. Ich bin ohnehin erschrocken, wie rücksichtslos und sorglos sich viele verhalten. Kein Schwanz hält sich an den empfohlenen Abstand. Man hustet weiterhin in der Gegend herum (was auch ohne Corona rücksichtslos bis eklig ist), sitzt in Trauben von Menschen, nießt sich in die Hände usw. Vorgestern sagte eine Kassiererin zu mir, wie lächerlich sie die Leute findet, die Abstand halten. Sie und eine Kollegin würden sich dann manchmal einen Spaß erlauben und extra husten. Ja ja, in solchen Situationen zeigt sich, wer ein A….loch ist. Die meisten Kassierer (die ich im Moment nicht beneide) sind aber eher besorgt um ihre Gesundheit und wünschen sich, dass die Leute Abstand halten. Ob die Maßnahmen übertrieben sind oder zu schwach, wird sich ohnehin erst im Nachhinein herausstellen. Aber ich fürchte eher letzteres. Man hätte früher und konsequenter reagieren sollen. Jetzt ist es vermutlich schon zu spät. Was bestimmt durch Corona beschleunigt wird, ist der Euro-Crash. Aber dass die nächsten Jahre spannend werden ist ja ohnehin schon lange klar. Vorgesorgt?

Carlos Häberle / 20.03.2020

@Peter Holschke Genau, das Leben ist voller Gefahren. Daher macht es durchaus Sinn, die zu vermeiden, die man vermeiden kann. Auch für Andere. Es hindert Sie aber niemand daran täglich 3 Schachtel zu rauchen oder eine Flasche Cognac zu trinken. Problematisch wird es nur dann, wenn Sie sich nach dem Konsum des Flascheninhalts hinters Steuer setzen oder den Rauch Ihrer Kippen anderen ins Gesicht dampfen. Damit gefährden Sie nämlich ihre Mitmenschen. Verstanden? Nein? Macht nichts. Ist nicht schlimm. :) Ist ja auch ein schwieriges Thema und man muss sich auch nicht über alles Gedanken machen. Also viel Spaß noch beim Puzzeln und Memory spielen.

C. Döring / 20.03.2020

Bezüglich der Feststellung: “Die letzte große Grippewelle von 2017/2018 forderte in Deutschland über 25.000 Tote. Es ist nicht erinnerlich, dass damals ähnlich drastische Maßnahmen ergriffen wurden.” kann ich mich jedoch auch nicht an Nachrichten erinnern, dass in dieser Zeit notwendige Beatmungsplätze fehlten und daher Ärzte zum letzten Mittel, der Triage, greifen mussten. Wie ist diese Feststellung dann aber einzuordnen? Und zum Thema “Kleinstaaterei”: Zweifelsohne kann ein föderales System angesichts einer solchen Lage einheitlich schwieriger gelenkt werden, als ein autokratischer Staat mit Zentralregierung und einem Einparteiensystem. Man bedenke aber, dass der Bürger sich nicht nach Lebenslage das jeweils vermeintlich bessere System aussuchen kann. Unabhängig vom System: Meine derzeit positiven Erfahrungen in der Praxis (kleiner Betrieb der kritischen Infrastruktur) sind aber, dass es immer wieder in solchen Situationen auf die vielen “kleinen” Entscheider vor Ort ankommt, die teilweise eine hervorragende Arbeit machen, miteinander vernetzt sind, sich aus gesundem Menschenverstand heraus etwas zutrauen, ohne abzuwarten, bis eine Zentralregierung spricht oder ein Ministerium geänderte Mustervorlagen für Pandemiepläne herausgibt, die am Ende nur das beschreiben, was der Praktiker eine Woche zuvor schon festgelegt hat. Auf diese Leute kommt es in Krisenzeiten immer an; und ich denke diese gedeihen in einem föderalen System grundsätzlich besser als in irgend einem anderen.  

Reiner Arlt / 20.03.2020

Dem Virus ist es zu verdanken, dass die dumme Gerede vom “hohen Gut”, von der angeblich unverzichtbaren Personenfreizügigkeit, endlich einmal wieder WIRKLICH auf die Probe gestellt. Ich jedenfalls habe mich in Europa kein bisschen weniger wohl gefühlt, als ich bei jeder Reise nach Holland, Frankreich, Dänemark oder Italien noch einen Ausweis vorzeigen (oder wenigstens zur Hand haben) musste. (Die Briten und einige andere haben sich ja immer kontrolliert.) Im Gegenteil: Mit dem Überschreiten der Grenze begann der Urlaub eigentlich erst richtig. Und Europas Länder hatten damals noch viel mehr eigenen Charakter.

Michael Mertens / 20.03.2020

1. Ich möchte einen neuen Namen für die Corona-Pandemie vorschlagen: Merkel-Pandemie. 2. Es ist mit einer sehr hohen Zahl von Infizierten zu rechnen, jetzt gerade sind es knapp 17.000 bestätigte Fälle in Deutschland [sic!], laut welt.de Vermutlich kann man die Zahl noch mit dem Faktor 10 multiplizieren, um die nicht bestätigten Infizierten zu erfassen. Die Pandemie, jetzt ist sie halt da. 3. Bei einer hohen Zahl von Infizierten gibt es auch eine hohe Zahl von schweren Verläufen, die Medikamente oder ein Bett in der Intensivstation eines Krankenhauses brauchen. Es wird zu Triage-Entscheidungen kommen, alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen werden keine Behandlung und keine Medikamente bekommen. 4. Die illegal nach Deutschland Eingereisten, aka “Flüchtlinge”, sind überwiegend junge Männer, die z.T. dichtgedrängt in Flüchtlingsheimen leben und die wahrscheinlich nicht genug Deutsch verstehen, um die Pandemie-Eindämmungs-Maßnahmen zu verstehen. D.h. es wird wahrscheinlich auch einige erkrankte und schwererkrankte Flüchtlinge geben, denn auch junge Menschen können schwer erkranken. 5. Wer ist bereit, das Krankenhausbett, das ein eigener, über-60-jähriger Verwandter [Vater, Mutter, Opa, Oma, Onkel, Tante…] bei schwerer Corona-Erkrankung braucht, an einen jüngeren, schwer erkrankten Flüchtling abzutreten? Ich habe damit ein Problem und zwar ein massives Problem. Meine Verwandten sind alle fleißig, haben eine Ausbildung oder ein Studium, arbeiten alle, zahlen Steuern und finanzieren unser medizinisches Versorgungssystem. Ich will vom deutschen Steuerzahler bezahlte, medizinische Kapazitäten nicht an illegal Eingereiste abtreten, die zum größten Teil in Deutschland nie genug Geld verdienen werden, um solche medizinischen Kapazitäten auch nur mitzufinanzieren. Mein Opa hat Steuern für deutsche medizin. Versorgung bezahlt, und der illegal Eingereiste profitiert davon, ohne zu bezahlen, während Opa langsam zu Hause verreckt?  -> Merkel-Pandemie -> Merkel weg

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