Es lebe die Kleinstaaterei!

Was für ein Desaster. Nach der ungeordneten und unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 staut die EU inzwischen Flüchtlingsmassen in der Türkei, der sie dafür Milliarden bezahlt. Und dem Potentaten Erdogan umsonst ein Druckmittel in die Hand gibt, um die EU zu erpressen und Griechenland zu schikanieren.

Zu den angeblich unverzichtbaren sogenannten vier Grundfreiheiten in der EU gehört die Personenfreizügigkeit. Seit 1993 darf jeder EU-Bürger in jedem beliebigen EU-Land leben und arbeiten. Eine Grundtorheit der EU, ein absurder Zustand angesichts einer fehlenden gemeinsamen Steuer- und Sozialpolitik, angesichts von Lohngefällen, der nicht unberechtigten Furcht vor Einwanderung in üppigere Sozialsysteme als im Heimatland, vor Kriminaltouristen.

Diese Personenfreizügigkeit wird nicht nur innerhalb der EU eingefordert, sondern beispielsweise auch vom Nicht-EU-Land Schweiz. Das, sowie die Unterstellung der Schweiz unter EU-Gerichtsbarkeit fordert Brüssel für die Fortsetzung des gegenseitig erleichterten Marktzugangs. Ebenfalls absurd, kein anderes Land auf der Welt fordert den freien Zugang für seine Bürger in ein anderes Land, mit dem ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden soll. Aber die EU tut es, und sie will sogar die weitere Gültigkeit aller bilateralen Verträge mit der Schweiz davon abhängig machen.

Geradezu würdelos versucht Brüssel, mit kindischen Strafaktionen die Schweiz gefügig zu machen. So wurde zum Beispiel die gegenseitige Anerkennung der Börsenäquivalenz nicht verlängert, ein völlig selbstverständlicher Vertrag unter zivilisierten Staaten, der den Handel der jeweiligen Wertpapiere an den beteiligten Börsen erlaubt. Aber auch da erwies sich die EU als Scheinriese; die Schweizer Börsen verzeichneten einen hübschen Umsatzgewinn, während deutsche und französische Börsen Einbußen hinnehmen mussten.

Deutschland, ewiger Musterknabe

Aber die jüngste Maßnahme im zunehmend hysterisch geprägten Kampf gegen ein Killer-Virus, genauer eine Mutation des Influenzavirus, toppt alles. Die letzte große Grippewelle von 2017/2018 forderte in Deutschland über 25.000 Tote. Es ist nicht erinnerlich, dass damals ähnlich drastische Maßnahmen ergriffen wurden.

Aber im Kampf gegen den nur 150 Nanometer (1 nm ist ein Millionstel eines Millimeters) kleinen Gegner kickt die EU nun ohne zu zögern diese Grundfreiheit, dieses Menschenrecht aller EU-Bürger in die Tonne. Natürlich nicht einmal in einer gemeinsam beschlossenen Aktion. Sondern zunächst Land für Land, darunter Dänemark und Ungarn, machte seine Grenzen dicht. Rübergelassen werden nur noch eigene Staatsbürger, Grenzgänger und Ausländer, die eine akzeptable Begründung vorweisen können.

Deutschland, ewiger Musterknabe und Lordsiegelbewahrer des europäischen Hauses, dieses Friedensprojekts, dieser Völkerverständigungsmaschine, zierte sich noch ein Weilchen. Aber nun ist es amtlich, mit der Macht des Faktischen beschlossen: Alle Grenzen innerhalb der EU sind so dicht, wie es vorher eigentlich nur die innerdeutsche Grenze war. Okay, niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Aber vorläufig ist definitiv Schluss mit der Völkerverständigung.

Das Europa der Vaterländer ist wieder auferstanden

Will der Deutsche auf den Eiffelturm steigen? Non, Monsieur, verboten. Sich auf dem Wiener Prater vergnügen? Bedaure, der Herr, gehn's weida. Einen Espresso in Rom schlürfen? Vietato, tedesco. Das Europa der Vaterländer ist wieder auferstanden. Ach was, es war niemals dahingegangen. Einmal mehr stehen die Eurokraten in Brüssel wie begossene Pudel da. Angeführt von einer deutschen Kommissionspräsidentin, die diesen Posten zugeschachert erhielt, obwohl sie gar nicht dafür kandidiert hatte.

Nach der üblichen kurzen Schockstarre fordert sie nun tapfer eine „europäische Lösung“. Ja wofür denn? Alle Grenzen sind doch zu, Ausländer werden keine mehr hereingelassen, außer, sie haben einen überzeugenden Grund dafür. Kann man diese Lächerlichkeit noch steigern? Aber hallo, einer geht immer noch, wenn es um die Eurokraten geht. Da es bei der Grenzabschottung untereinander für eine „gemeinsame Handlung“ etwas zu spät war, musste man doch irgendwas gemeinsam beschließen.

Nur, verflixt und zugenäht, was denn? Eine Erhöhung der Diäten? Bezahlter Zwangsurlaub für das Europäische Parlament? Das wären vielleicht die falschen Signale gewesen, dämmerte es den virusfrei per Videokonferenz tagenden europäischen Staatschefs. Da kam endlich einer auf die rettende Idee, das habe ja auch schon von der Leyen angeregt: Da beschließen wir doch gemeinsam ein Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Nimm das, Trump, dürften sich die europäischen Staatenlenker dabei gedacht haben.

Denen hat man doch allen ins Hirn geniest!

Und ab wann gilt das? Da müssen sich die deutschen Behörden ein Beispiel an der DDR genommen haben: per sofort. An Flughäfen warten nun überraschte Besucher auf die Rückreise ins Heimatland. Sicherlich auch ein Beitrag zur Völkerverständigung. Aber immerhin: Bürger aus anderen EU-Staaten und sogar auch Schweizer dürfen Deutschland wenigstens als Transitland benützen. Sollte allerdings ein Gerichtstermin oder eine Beerdigung einen Aufenthalt in Deutschland nötig machen, sind entsprechende Dokumente vorzulegen.

Nur das Virus kann weiterhin visumsfrei, sozusagen virenfrei überall durchs europäische Haus reisen. Mitsamt dem Warenverkehr, denn es soll ja weiterhin möglich sein, eine in Sizilien geerntete Tomate in Bulgarien einbüchsen zu lassen, zur Etikettierung, und aus Steuergründen nach Holland zu transportieren, von dort wieder nach Sizilien und schließlich als original italienische Tomate ins Regal von Aldi in Deutschland.

Macht das alles Sinn? Noch bis vor ein paar Tagen durften sich Reisende aus China und dem Iran der deutschen Willkommenskultur erfreuen. Und während dann die Passagiere der nächsten Maschinen in der Luft waren und daher nichts mitbekamen, wurden sie vom deutschen Grenzer mit der Anweisung überrascht, dass Nicht-EU-Bürger gleich kehrtmarsch in den Flieger zurück müssen. Der neutrale Beobachter aus der noch viel neutraleren Schweiz kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Denen hat man doch allen ins Hirn geniest.

Foto: Hartmut Reiche/Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Leserpost

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herbert binder / 21.03.2020

Tja, lieber Herr Zeyer, EUropa - und speziell sein Kern -  ist doch längst nichts weniger als ein heiliges “Erasmus-Land”. Deswegen so geheißen, weil dieser kluge Kopf einst der Öffentlichkeit ein Werk geschenkt hat mit dem anspielungsreichen Titel: “Laus stultitiae”, natürlich viel besser bekannt als: “Lob der Torheit”. “Ein Käfig voller Narren” wäre mindestens genauso treffend…wenn nicht gar besser. Womit ich jetzt aber wirklich niemandem zu nahe treten möchte, meine gewaschene und desinfizierte Hand drauf.

Carlos Häberle / 20.03.2020

@Peter Holschke Ich verstehe Ihren Frust aber ich kann ja nun wirklich nichts dafür, dass Sie ein Problem bei der Verarbeitung von Informationen haben. Wünsche einen guten Start ins Wochenende.

Peter Holschke / 20.03.2020

@Carlos Häberle Niemand hat was gegen ... ,aber ... Können sie das lassen? Die können in ihrer Argumentation gerne Juden gegen Cognacflaschen tauschen, dass dämliche Prinzip ist das Gleichen. Sagen sie doch gleich, dass sie Leute die Rauchen oder Cognac trinken nicht leiden können und sparen sich denn Rest. Ich helfe ihrem Verstand auf die Spünge: “Ich haben nichts gegen Autofahrer .., aber Autofahrer haben schon Kinder und Hundwelpen überfahren”. Was sie veranstalten ist Folgendes. Sie genereraliseren und knüpfen fiktive Kausalketten, welche keine Relevanz haben. Das Ganze ist ein retorischer Kniff. Es zählt ob ich besoffen jemand umgefahren haben und nicht ob das anderswo passiert ist oder passieren könnte.. Sie können mich nicht in vorauseilende Haft nehmen, für Dinge dich sich angeblich irgendwo ereignet habe und daraus Handlungsregeln für mich ableiten. Und fiktive Kausalketten kann jeder aufstellen. Um bei ihrem Beispiel zu bleiben, welche sie mit Sprechdurchfall aufladen. “Ich habe nicht wenn sie leben. Problematisch wird es wenn sie andere gefährden.”  Na und. Was ist die Aussage? Unter dem Strich, ist das eine als Moral getarnte Drohung. Sie haben Schiß vor der Seuche und dem Riskio des Lebens und wollen sich Erleicherung verschaffen, indem sie anderen etwas unterstellen, nur damit sie sich etwas sicherer fühlen können. Für ihre unbegründet Angst kann ich nichts.

Dominic Wagner / 20.03.2020

Gegen manche Politganoven müsste man direkt Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt stellen, würden sich denn in der jetzigen Katastrophe die Staatsanwaltschaften solcher Dinge annehmen. Wie kann es bspsw. sein, dass am 10.3., als jedem normalen Menschen klar war, was unmittelbar vor der Tür steht und man sich unter Geschäftspartnern schon nicht mehr die Hand gab, in Leipzig das Gesundheitsamt auf persönlichen Druck des roten OB und gegen besseres Wissen ein Fußballspiel genehmigt, in dem sich 42.000 Menschen angeschrien, -gelacht und -geniest haben ?

Karla Kuhn / 20.03.2020

Für mich sind etliche Aussagen von Experten wie Russisch Roulett. Der Virologe Drosten rechnet, daß die aktuellen Schritte gegen Corona noch EIN JAHR bestehen dürften.  Bei Virologe Kekule reichen vielleicht SECHS WOCHEN, Das gleiche bei den Todeszahlen, nach Drosten könnten in zwei Jahren 250000 bis 500000 Menschen sterben, bei Kekkule ca. 40000 (VIERZIG) abgesehen vom Konjunktiv, weil natürlich beide keine genauen Zahlen angeben können aber derartige Differenzen bei zwei VIROLOGEN ist ein Katastrophe und und darum geistert auch einerseits viel Hysterie und andererseits Unbedarftheit im Netz rum. Von der POLITIK kommen auch nur ALLGEMEINPLÄTZE ! NICHTS davon trägt zur Entspannung bei, wie es einzelne “JOURNOS” gerne hätten und derartige- für mich VÖLLIG ABARTIGE Lobeshymnen auf Merkel anstimmen.  Im FUNDSTÜCK von Wolfgang Röhl, heute,  “DIE STUNDER DER SCHLEIMER” ein toller Artikel,  der solche Typen demaskiert.

HaJo Wolf / 20.03.2020

Googeln nach Dr. Wolfgang Wodarg (73), Der Lungenfacharzt bestätigt meine Meinunung, dass es kein neues Virus, keine Corona-Krise gibt. Sie sei ein „Hype“ von unverantwortlichen Politikern und „Panikmacher“-Ärzten, die Geld machen wollen. „Corona ist nichts weiter als eine andere Art Grippe.“ Was offiziell erzählt werde, sei „alles Lüge, alles Quatsch.“ Vor allem wird bei Todesopfern, die positiv auf Corona getestet wurden, gar keine andere Ursache gesucht. Dieses Virus ist einfach nur eine weitere Grippe-Mutation, die Ursache für diese Mutationen sind die nutzlosen Impfungen der vergangenen Jahre, die jede für resistentere Mutationen sorgte. Wir sind selbst Erzeuger dieses Virus. Aber wer die Zahlen des Corona mit denen der „Normalen“ Grippe vergleicht, der weiß, dass jede Panik unsinnig ist. Das alles dient hierzulande nur als Tarnung und Vertuschung aderer Katastrophen: Migranten, EU, Finanzkrise… Wieder mal werden wir belogen und betrogen.

Gert Köppe / 20.03.2020

@Sabine Schönfelder: Liebe Frau Schönfelder, ich lese Ihre Kommentare immer sehr gerne. Diesmal muss ich aber sagen, lassen Sie es gut sein und regen Sie sich nicht so auf. Ich gehöre selbst zur Risikogruppe (Lungenerkrankung), aber ich gerate nicht in Panik. Weder bei Herrn Grandke, noch einem Anderen hier. Was mir mehr Sorgen macht ist, das durch diese unsinnigen Hamsterkäufe, an denen ich mich nicht beteiligt habe, viele Dinge nicht mehr zu erhalten sind, egal ob Klopapier, Nudeln, Desinfektionsmittel, oder H-Milch. Leider gehen aber nun auch bei mir einige Dinge zur Neige und ich bekomme einfach nichts zu kaufen. Dieses egoistische und hirnlose Verhalten vieler Mitbürger halte ich für den weitaus schlimmeren Virus in dieser Gesellschaft, als “Corona”. Wir werden wohl eher an der menschlichen Dummheit zu Grunde gehen, als an dieser Pandemie. Bleiben Sie locker, Frau Schönfelder und genießen Sie, trotz Allem, das kommende Wochenende. Ich freue mich auf Ihre nächsten Kommentare. Liebe Grüße!

Leo Hohensee / 20.03.2020

an alle - ich habe jetzt so einen Bericht über den Bericht (ich weiß das ist nicht unbedingt sicher) eines Arztes aus Bergamo gelesen. Der beschreibt die Geschwindigkeit der Abläufe und er beschreibt das was Corona mit der Lunge macht. Meine Konsequenz ist, ich werde vorsichtiger! Ich ändere allerdings nichts an meiner Meinung:  Polit- und Wirtschaftsganoven sowie EZB- und FED-Verantwortliche sowie Möchtegerngrößen bei Parteien und Medien nutzen (satteln auf)  diese Kriese für ihre Zwecke, sie befeuern, missbrauchen, täuschen und sie “verbiegen”. Ich wünsche uns allen eine gute Gesundheit.

Ruth Rudolph / 20.03.2020

Sind alle hier im Forum sicher, dass die Grenzen wirklich geschützt werden? Ich nicht. Erzählen können die uns viel. Mein Misstrauen gegenüber diesen Politschranzen ist riesengroß.  

Ralf Pöhling / 20.03.2020

@ Mike Höpp Das wollen Sie wahrscheinlich nicht hören, aber gehen Sie zunächst davon aus, dass ihnen dieser Staat nicht helfen wird. Aus zwei Gründen: 1. Er hat ihre Probleme nicht auf dem Schirm 2. Er ersäuft bereits in anderen Problemen. Die Leute, die dieses Land am laufen halten, sind im Moment außerhalb ihres eigenen beruflichen Umfeldes vollkommen auf sich allein gestellt. Für mich als Sicherheitskraft gilt dies auch. Nutzen Sie ihren eigenen Verstand, halten Sie Zuhause und in ihrem privaten Umfeld die gleichen scharfen Hygieneregeln ein, wie auch bei der Arbeit. Der Mensch ist der potentielle Wirt des Virus und dort wo er hingeht, geht der Virus mit ihm hin, wenn er denn Träger ist.. Wenn Material fehlt, versuchen sie zu improvisieren oder werfen Sie berufliche oder private Kontakte an, um Ausfälle und Mängel zu kompensieren. Setzen Sie Prioritäten. 90% von dem was man sonst in seinem Leben tut, ist derzeit vollkommen nebensächlich. Das einzige, was dieser Staat für tun kann, wäre die Ressourcen und Infrastruktur der Bundeswehr zu aktivieren. Wenn man dort mit den Auswirkungen von ABC Waffen umgehen kann, dann geht dies auch mit den Auswirkungen einer virusbasierten Epidemie.

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