Was für ein Desaster. Nach der ungeordneten und unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 staut die EU inzwischen Flüchtlingsmassen in der Türkei, der sie dafür Milliarden bezahlt. Und dem Potentaten Erdogan umsonst ein Druckmittel in die Hand gibt, um die EU zu erpressen und Griechenland zu schikanieren.
Zu den angeblich unverzichtbaren sogenannten vier Grundfreiheiten in der EU gehört die Personenfreizügigkeit. Seit 1993 darf jeder EU-Bürger in jedem beliebigen EU-Land leben und arbeiten. Eine Grundtorheit der EU, ein absurder Zustand angesichts einer fehlenden gemeinsamen Steuer- und Sozialpolitik, angesichts von Lohngefällen, der nicht unberechtigten Furcht vor Einwanderung in üppigere Sozialsysteme als im Heimatland, vor Kriminaltouristen.
Diese Personenfreizügigkeit wird nicht nur innerhalb der EU eingefordert, sondern beispielsweise auch vom Nicht-EU-Land Schweiz. Das, sowie die Unterstellung der Schweiz unter EU-Gerichtsbarkeit fordert Brüssel für die Fortsetzung des gegenseitig erleichterten Marktzugangs. Ebenfalls absurd, kein anderes Land auf der Welt fordert den freien Zugang für seine Bürger in ein anderes Land, mit dem ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden soll. Aber die EU tut es, und sie will sogar die weitere Gültigkeit aller bilateralen Verträge mit der Schweiz davon abhängig machen.
Geradezu würdelos versucht Brüssel, mit kindischen Strafaktionen die Schweiz gefügig zu machen. So wurde zum Beispiel die gegenseitige Anerkennung der Börsenäquivalenz nicht verlängert, ein völlig selbstverständlicher Vertrag unter zivilisierten Staaten, der den Handel der jeweiligen Wertpapiere an den beteiligten Börsen erlaubt. Aber auch da erwies sich die EU als Scheinriese; die Schweizer Börsen verzeichneten einen hübschen Umsatzgewinn, während deutsche und französische Börsen Einbußen hinnehmen mussten.
Deutschland, ewiger Musterknabe
Aber die jüngste Maßnahme im zunehmend hysterisch geprägten Kampf gegen ein Killer-Virus, genauer eine Mutation des Influenzavirus, toppt alles. Die letzte große Grippewelle von 2017/2018 forderte in Deutschland über 25.000 Tote. Es ist nicht erinnerlich, dass damals ähnlich drastische Maßnahmen ergriffen wurden.
Aber im Kampf gegen den nur 150 Nanometer (1 nm ist ein Millionstel eines Millimeters) kleinen Gegner kickt die EU nun ohne zu zögern diese Grundfreiheit, dieses Menschenrecht aller EU-Bürger in die Tonne. Natürlich nicht einmal in einer gemeinsam beschlossenen Aktion. Sondern zunächst Land für Land, darunter Dänemark und Ungarn, machte seine Grenzen dicht. Rübergelassen werden nur noch eigene Staatsbürger, Grenzgänger und Ausländer, die eine akzeptable Begründung vorweisen können.
Deutschland, ewiger Musterknabe und Lordsiegelbewahrer des europäischen Hauses, dieses Friedensprojekts, dieser Völkerverständigungsmaschine, zierte sich noch ein Weilchen. Aber nun ist es amtlich, mit der Macht des Faktischen beschlossen: Alle Grenzen innerhalb der EU sind so dicht, wie es vorher eigentlich nur die innerdeutsche Grenze war. Okay, niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Aber vorläufig ist definitiv Schluss mit der Völkerverständigung.
Das Europa der Vaterländer ist wieder auferstanden
Will der Deutsche auf den Eiffelturm steigen? Non, Monsieur, verboten. Sich auf dem Wiener Prater vergnügen? Bedaure, der Herr, gehn's weida. Einen Espresso in Rom schlürfen? Vietato, tedesco. Das Europa der Vaterländer ist wieder auferstanden. Ach was, es war niemals dahingegangen. Einmal mehr stehen die Eurokraten in Brüssel wie begossene Pudel da. Angeführt von einer deutschen Kommissionspräsidentin, die diesen Posten zugeschachert erhielt, obwohl sie gar nicht dafür kandidiert hatte.
Nach der üblichen kurzen Schockstarre fordert sie nun tapfer eine „europäische Lösung“. Ja wofür denn? Alle Grenzen sind doch zu, Ausländer werden keine mehr hereingelassen, außer, sie haben einen überzeugenden Grund dafür. Kann man diese Lächerlichkeit noch steigern? Aber hallo, einer geht immer noch, wenn es um die Eurokraten geht. Da es bei der Grenzabschottung untereinander für eine „gemeinsame Handlung“ etwas zu spät war, musste man doch irgendwas gemeinsam beschließen.
Nur, verflixt und zugenäht, was denn? Eine Erhöhung der Diäten? Bezahlter Zwangsurlaub für das Europäische Parlament? Das wären vielleicht die falschen Signale gewesen, dämmerte es den virusfrei per Videokonferenz tagenden europäischen Staatschefs. Da kam endlich einer auf die rettende Idee, das habe ja auch schon von der Leyen angeregt: Da beschließen wir doch gemeinsam ein Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Nimm das, Trump, dürften sich die europäischen Staatenlenker dabei gedacht haben.
Denen hat man doch allen ins Hirn geniest!
Und ab wann gilt das? Da müssen sich die deutschen Behörden ein Beispiel an der DDR genommen haben: per sofort. An Flughäfen warten nun überraschte Besucher auf die Rückreise ins Heimatland. Sicherlich auch ein Beitrag zur Völkerverständigung. Aber immerhin: Bürger aus anderen EU-Staaten und sogar auch Schweizer dürfen Deutschland wenigstens als Transitland benützen. Sollte allerdings ein Gerichtstermin oder eine Beerdigung einen Aufenthalt in Deutschland nötig machen, sind entsprechende Dokumente vorzulegen.
Nur das Virus kann weiterhin visumsfrei, sozusagen virenfrei überall durchs europäische Haus reisen. Mitsamt dem Warenverkehr, denn es soll ja weiterhin möglich sein, eine in Sizilien geerntete Tomate in Bulgarien einbüchsen zu lassen, zur Etikettierung, und aus Steuergründen nach Holland zu transportieren, von dort wieder nach Sizilien und schließlich als original italienische Tomate ins Regal von Aldi in Deutschland.
Macht das alles Sinn? Noch bis vor ein paar Tagen durften sich Reisende aus China und dem Iran der deutschen Willkommenskultur erfreuen. Und während dann die Passagiere der nächsten Maschinen in der Luft waren und daher nichts mitbekamen, wurden sie vom deutschen Grenzer mit der Anweisung überrascht, dass Nicht-EU-Bürger gleich kehrtmarsch in den Flieger zurück müssen. Der neutrale Beobachter aus der noch viel neutraleren Schweiz kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Denen hat man doch allen ins Hirn geniest.