So zeigte sich vor Jahren die Arroganz der Politdarsteller personifiziert als Peer von den Spezialdemokraten, der einfach mal an der steuerlichen Anrechnung der Kilometerpauschale für Arbeitnehmer nach unten schraubte, wohl wissen u. zugebend, daß diese Maßnahme offenkundig verfassungswidrig sein dürfte. Das kümmerte ihn nicht, davon ausgehend, daß die Folgen und erheblichen Rückzahlungen ein Problem der Folgeregierung sein dürften. Vom Verständnis her haben Personen mit solchen Denkmustern nichts auf verantwortlichen Posten im Lande hier oder wo auch immer zu suchen. Er macht ja deshalb jetzt einen auf Bankberater (IngDiBa, sicher nicht ehrenamtlich), Vortragsreisenden u. Aushilfscomedian (zu hoffen wäre, vor leeren Stühlen, aber da hat ja schon die WDR-Böttinger letzt die Werbetrommel gerührt).

Es ist eben eine unfähige Clique, dort in Berlin, die schon vor Jahren hätte aus dem Amt gejagt werden müssen, weil sie Deutschland schadet.

Neben dem “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” sollte man auch nicht das eilig zum Jahreswechsel erkorenen “Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz” (SokaSiG) vergessen! Ein Gesetz nur zu Gunsten einer vermeintlichen “Sozialkasse”, der Soka-Bau AG, und für Jahre rückwirkend! Ein Gesetz, welches ausschließlich dazu dient, eine Gemeinschaftsunternehmung der großen Baulobby (ZDB, HDB und IG Bau) vor “bösen” höchstrichterlichen Urteilen des BAG in Erfurt zu schützen! Während manch Bürger Jahre auf eine gesetzliche Regelung durch unsere Politik warten muß, kann ein Gesetz, wenn Lobbyinteressen gefährdet sind, auch in zwei, drei Monaten fertig und verabschiedet sein! Da hat sich doch der jährliche “Parlamentarische Abend” der Soka-Bau AG für Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter der Bundesministerien mal richtig gelohnt!

Trumps “Muslim-Ban” wurde in den USA von dortigen Richtern innerhalb weniger Tage wieder aufgehoben, weil sie ihn für verfassungswidrig erachteten. In Deutschland dauert es sechs Jahre bis die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird. In den USA funktioniert die Gewaltenteilung noch effektiv und in Deutschland dürfen Merkel, Schäuble und Mass das GG am laufenden Band brechen und kommen - zumindest für viele Jahre - damit durch. Hier ging es nur um Geld und Geld kann man wieder zurückzahlen. Aber kultur- und bildungsferne Zuwanderer (ich meine nicht echte Flüchtlinge) bekommen wir nie mehr los und eine einmal zensierte Meinung bleibt für immer unterdrückt.

Man stelle sich einmal vor, ein DAX-Konzern wird zur Zahlung einer ähnlich hohen Summe verurteilt. Der Vorstandsvorsitzende wird nicht nur fristlos entlassen, sondern muss sich für das juristische Nachspiel zur Verfügung halten und haftet teilweise sogar persönlich für den Schaden, selbst wenn er nicht nachweislich der Verursacher ist. So war es im Fall von Siemens und Heinrich v. Pierer. Im oben beschriebenen Fall würde das bedeuten, Merkel und der damalige Finanzminister werden unverzüglich von allen Ämtern suspendiert und halten sich für den Untersuchungsausschuss zur Verfügung. So funktioniert das in einer Demokratie.

Da wird Herr Schäuble, alias die “schwarze Null”, aber ganz traurig sein. Denn bisher hat ja alles nix gekostet und es waren “nur” Garantien und Bürgschaften. Aber er hat ja durch sein “wir haben gut gewirtschaftet” über 50 Milliarden Plus in der Kasse. Da können die paar Milliarden für die Rückzahlung der Brennstabsteuer die Stimmung nicht wirklich trüben. Beim Wetter bezeichnet man das, was im übertragenen Sinne in diesem Land passiert, als seltene Inversionswetterlage. Deutschland scheint dafür prädestiniert zu sein. Wer kann diesen Klimawandel stoppen?

Und Claudia Kemfert vom DIW, die nie ein Problem darin sah, dass das EEG alle Bürger unangemessen belastet, sondern dies zur “Investition in die Zukunft” erklärte, hat in ihrer aktuellen Stellungnahme der Rechtswidrigkeit der Brennelementesteuer kein einziges Wort gewidmet. Stattdessen drohte die habilitierte Fachfrau für Klimademagogie mit einer drohenden Gebührenlast, allerdings ohne darauf einzugehen, wer denn nun wen zur Kasse bitten wird.

Sehr geehrte Kommentatoren , jetzt mal Butter bei die Fische ! Darf man / frau behaupten , dass diejenigen , die dieses Gesetz zur der Brennelementesteuer verfasst und ” auf den Weg ” gebracht haben , mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit wohl die ärgsten Volltrottel der letzten Monate in unserem Lande sind ? Was sind eigentlich die Ursachen für dieses Fehlverhalten ? Verdienen all diese Beamten in den Ministerien , Abgeordneten , Minister zu wenig ? War ihre Ausbildung zu dürftig , oder so miserabel , dass es nur zum Staatsdienst gereicht hat ? Vielleicht hätten sie doch besser die ” mittlere Reife ” nicht in Berlin , Bremen oder Hamburg machen sollen ..... Oder ging ihnen ihre Arbeit am Allerwertesten vorbei ? Oder sind sie einfach zu doof ? Hat das auch Konsequenzen für diese Versager ? Fragen über Fragen !