Vera Lengsfeld / 08.10.2018 / 13:44 / 144 / Seite ausdrucken

Erklärung 2018: Das Statement

Mein Statement zur „Gemeinsamen Erklärung“ für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags – sofortiger Stopp der illegalen Migration nach Deutschland. Die komplette Anhörung können Sie hier auf Youtube ansehen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wendt,

Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp von illegaler Migration nach Deutschland.

Seit dem 5. September 2015 herrscht in Deutschland ein Ausnahmezustand. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich in Ungarn mit Hilfe linker Aktivisten in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus.

Wie wir von Robin Alexander wissen, wurde die Grenze nicht wieder geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor unguten Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Als Folge sind seit 2015 weit über eine Million Migranten eingewandert, überwiegend junge Männer, darunter auch zahlreiche Kriminelle und Terroristen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer sie sind, weil wir lediglich die Angaben der Migranten haben, die entweder keine oder gefälschte Dokumente vorgewiesen haben.

Nur einige Beispiele von Vorgängen, die in der Bevölkerung Angst und Verunsicherung auslösen und zur massiven Unterstützung dieser Petition führten:

Das schreckliche Tötungsverbrechen an einer Studentin in Freiburg: Begangen von Hussein K., vermutlich aus dem Iran, illegal eingereist, mit falschem Alter, nachdem er in Griechenland schon eine Frau fast umgebracht hatte.

Das schreckliche Vergewaltigungsverbrechen von Bonn im letzten Jahr: Begangen von einem illegal eingereisten Asylbewerber aus Ghana.

Das Tötungsverbrechen von Chemnitz: Hauptverdächtiger, ein Iraker, von dem wir nur mit Sicherheit wissen, dass alle seine Dokumente Total-Fälschungen sind.

Das Messerverbrechen von Ravensburg, gerade ein paar Tage alt: Hauptverdächtiger ein illegal eingereister, abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan.

Ich will nicht über Statistiken spekulieren, aber diese Zahl ist gesichert: Knapp 1.500 Personen stehen in Deutschland unter gesonderter Beobachtung und wären offenbar bereit, Terroranschläge zu verüben oder vorzubereiten.

Schon jetzt sind unsere Sicherheitsorgane an ihrer Belastungsgrenze. Es gibt keinen Grund, auch nur einen weiteren illegalen Einwanderer qua Regierungslinie ins Land zu lassen.

Die illegale Migration ist auch aus humanitären Gründen absolut kontraproduktiv. Der Migrationsforscher Paul Collier hat z.B. festgestellt, dass mit der Summe, die für einen Migranten in Deutschland aufgewendet wird, 139 echten Flüchtlingen in den Lagern z.B. in Jordanien tatsächlich geholfen werden könnte.

Das Parlament ist 2015 nicht gefragt worden, als Kanzlerin Merkel die Grenze öffnete und die Willkommenskultur ausrief. Inzwischen ist die Lage so dramatisch geworden, dass ein sofortiger Stopp der illegalen Migration unumgänglich ist.

Der zweite Teil der Gemeinsamen Erklärung enthält eine Solidarisierung mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass der unkontrollierte, illegale Zustrom nach Deutschland endet.

Mir ist es sehr wichtig, dies diesem Ausschuss direkt zu sagen: Kritiker des Regierungskurses werden unter einen rechten Generalverdacht gestellt – gerade wir Erstunterzeichner der Gemeinsamen Erklärung können davon ein Lied singen. Und wenn Sie uns nicht glauben, dann weise ich auf den Fall eines Bürgers hin, der die Webseite dieses Ausschusses mit unserer Petition bei Facebook beworben hat und dann wegen angeblicher Hassrede von Facebook für 30 Tage gesperrt wurde.

Wir erwarten von diesem Ausschuss, der Versuchung der Diffamierung von Kritikern des Regierungskurses nicht zu erliegen und eine offene, sachliche Debatte mit uns zu führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen und Fragen.

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Leserpost

netiquette:

Karla Kuhn / 08.10.2018

ZUERST meine Bewunderung für Ihre Contenance !!  “...und eine offene, sachliche Debatte mit uns zu führen.” Als die MdB erst aus der Petition vorgelesen hat und dann fragt, WIE eine “offene, sachliche Debatte geführt werden soll, war ich schon bedient. Sie haben in der EINEN Minute (26 Sekunden?) alles klar und deutlich gesagt, leider kam Herr Broder gar nicht zum Zug, da war die Redezeit um.. EINE MINUTE, das ist ein HOHN erster Güte, das ist keine ANHÖRUNG, das ist für mich eine Farce. Ich mußte abschalten, ich bin zu emotional für so etwas. ABER diese EINE Minute hat mir noch mal DEUTLICH gezeigt, daß DIESE Politik abgewählt werden muß, jedenfalls von mir !!  Ich glaube nicht, daß dies Petition in den Köpfen der meisten Politiker etwas bewirkt aber EINS hat sie bewirkt, sie hat die ACHSE für viele Menschen bekannt gemacht. DAS ist ein großer Sieg.

Andreas Huber / 08.10.2018

Großen Dank und Respekt vor dem Engagement, das Vera Lengsfeld und Henryk Broder hier wiedereinmal bewiesen haben. Ich habe die “Fragerunde” nur einige Minuten verfolgen können - und fand ziemlich unglücklich, was ich da gesehen habe. Diese Veranstaltung, bei der der “vorsitzende” Moderator messerscharf darauf bestand, dass Erläuterungen nicht Bestandteil von Antworten sein dürfen oder können - einfach nur albern. Die Petition war geeignet, die öffentliche Aufmerksamkeit zu steigern. Im übrigen scheinen Petitionen (zumindest in Deutschland) als untaugliches Mittel der politischen Mitwirkung.

Gabriele Klein / 08.10.2018

Auch mein Dank für Ihren Einsatz und Ihre Worte die ich seit mehreren Jahren unterschreibe, leider bislang ohne Erfolg.  Die Ausnahme wurde zur Gewohnheit und hörte damit schon vor Jahren auf eine solche zu sein. D.h. das Recht wurde wie mir scheint durch eine neue “Gewohnheit” der Regierung und nicht die Legislative innerhalb einer Gewaltenteilung umgeschrieben…... Mir scheint irgendwie klüger Herrn Trump um Hilfe zu bitten, er ist ja ein Verbündeter diesen Landes und somit wäre er doch der ideale Ombudsman zwischen dem deutschen Volk und der deutschen Regierung, denn mir scheint so ein Ombudsman mehr den nötig….... Durch Numinierung und Wahl von Herrn Trump als Ombudsman könnte man sich auch klar distanzieren von den ungeheueren Persönlichkeitsverletzungen Diffamierungen gegen diesen Mann seitens zahlreicher deutscher Politiker und ihrer Sprecher den Medien (ÖR vorneweg). Diese überschreiten Ihre Grenzen und verletzen laufend damit auch die Religionsfreiheit der hier lebenden Christen indem sie das Gebot DU SOLLST KEIN FALSCHES ZEUGNIS ABGEBEN WIDER DEINEN NÄCHSTEN…...........mit Füßen treten. Aufgrund meines christlichen Hintergrund sehe ich es als meine Pflicht, mich von solchen Regierenden deutlich nach außen abzugrenzen. Sie sprechen NICHT für mich und ich lehne ihr Handeln gerade im Hinblick auf Iran und den Botschaftssitz in Israel kategorisch ab.

Martin Stumpp / 08.10.2018

Ich fürchte nur, dass jede beliebige Wand den vorgebrachten Argumenten zugänglicher ist als die Mehrheit im Bundestag und damit vermutlich auch im Petitionsausschuss.

Christian Frank / 08.10.2018

Frau Lengsfeld, meine Hochachtung, dass Sie diesen Spießrutenlauf erdulden. Ihr Statement sollte in mehrere Sprachen übersetzt werden - mit der Lektüre würde sich vielen Schülern auf der Welt die Bedeutung von “kafkaesk” ratzfatz erschließen.

Sabine Schönfelder / 08.10.2018

Man ist schon als Zuschauer höchst emotionalisiert angesichts dieser illustren Fragerunde. Eine Grüne , die nichts versteht (kennt man) , ein Staatssekretär, der nichts genaues weiß und das zu Recht, CDU/CSU ler, die fachmännisch zurückgelehnt am Handy herumspielen, ein gut gemästeter SPD’ler, der erst gar keine Fragen an die Petitenten hat und eine SED-Abgeordnete, die sich vernünftigerweise raushält, da sie ohnehin keine Ahnung hat. Souverän, unser Herr Broder und sehr engagiert Vera Lengsfeld. Sie haben es ermöglicht, daß viele Menschen anhand des aufgezeichneten Materials die erschreckend belanglose Ahnungslosigkeit und Vorgehensweise unserer gewählten politischen Vertreter bei ihrer Arbeit sehen können. Ein Stück Realität, ohne Kommentierung, einfach ‘live’ und alltäglich. Ein bißchen bla-bla, keine Fakten und die üblichen aussagelosen Formulierungen zum brennenden Thema der Migration. Vielen Dank für Ihr unermüdliches Engagement!  

Thomas Paulitz / 08.10.2018

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, sehr geehrter Herr Broder, vielen Dank für Ihre Mühe, sich dieser Ausschussrunde zu stellen. Ich fand es erschütternd zu sehen, wie die Vertreter einiger Parteien mit Ihnen umgegangen sind. Erschütternd die Grünin, in ihrer Überheblichkeit und in der Wahrheitsverdrehung. Erschütternd der SPDist, wie er sich überhaupt nicht für die Petition interessierte, und nur als Stichwortgeber für den Staatssekretär fungierte. Erschütternd die SED-Nachfolgepartei “Die Linke”, die eine Beteiligung an der Diskussion ablehnte. Insgesamt erschütternd, wie wenig es um die Petition ging. Das macht traurig und erzeugt ein Gefühl der Machtlosigkeit des Bürgers gegenüber denen, die ihn doch eigentlich verteten sollen.

Frank Stricker / 08.10.2018

Erstmal Dank an euch beide (Vera Lengsfeld , Henryk M. Broder) , dass ihr bei dieser doch etwas skurilen Veranstaltung den “gesunden Menschenverstand” repräsentiert habt !  Als Zuschauer übers Internet kam mir diese Sitzung vor , wie eine Mischung aus internationalem Frühschoppen und einer grenzdebilen Quizshow. Frei nach dem Motto , wer beantwortet 2 bescheuerte Fragen in 30 Sekunden ! Lieber Herr Broder , ich vermute mal,  mit der MdB Frau Dr. Rottmann von den Grünen haben sie eine Freundin fürs Leben gefunden………….

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