Vera Lengsfeld / 08.10.2018 / 13:44 / 144 / Seite ausdrucken

Erklärung 2018: Das Statement

Mein Statement zur „Gemeinsamen Erklärung“ für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags – sofortiger Stopp der illegalen Migration nach Deutschland. Die komplette Anhörung können Sie hier auf Youtube ansehen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wendt,

Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp von illegaler Migration nach Deutschland.

Seit dem 5. September 2015 herrscht in Deutschland ein Ausnahmezustand. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich in Ungarn mit Hilfe linker Aktivisten in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus.

Wie wir von Robin Alexander wissen, wurde die Grenze nicht wieder geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor unguten Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Als Folge sind seit 2015 weit über eine Million Migranten eingewandert, überwiegend junge Männer, darunter auch zahlreiche Kriminelle und Terroristen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer sie sind, weil wir lediglich die Angaben der Migranten haben, die entweder keine oder gefälschte Dokumente vorgewiesen haben.

Nur einige Beispiele von Vorgängen, die in der Bevölkerung Angst und Verunsicherung auslösen und zur massiven Unterstützung dieser Petition führten:

Das schreckliche Tötungsverbrechen an einer Studentin in Freiburg: Begangen von Hussein K., vermutlich aus dem Iran, illegal eingereist, mit falschem Alter, nachdem er in Griechenland schon eine Frau fast umgebracht hatte.

Das schreckliche Vergewaltigungsverbrechen von Bonn im letzten Jahr: Begangen von einem illegal eingereisten Asylbewerber aus Ghana.

Das Tötungsverbrechen von Chemnitz: Hauptverdächtiger, ein Iraker, von dem wir nur mit Sicherheit wissen, dass alle seine Dokumente Total-Fälschungen sind.

Das Messerverbrechen von Ravensburg, gerade ein paar Tage alt: Hauptverdächtiger ein illegal eingereister, abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan.

Ich will nicht über Statistiken spekulieren, aber diese Zahl ist gesichert: Knapp 1.500 Personen stehen in Deutschland unter gesonderter Beobachtung und wären offenbar bereit, Terroranschläge zu verüben oder vorzubereiten.

Schon jetzt sind unsere Sicherheitsorgane an ihrer Belastungsgrenze. Es gibt keinen Grund, auch nur einen weiteren illegalen Einwanderer qua Regierungslinie ins Land zu lassen.

Die illegale Migration ist auch aus humanitären Gründen absolut kontraproduktiv. Der Migrationsforscher Paul Collier hat z.B. festgestellt, dass mit der Summe, die für einen Migranten in Deutschland aufgewendet wird, 139 echten Flüchtlingen in den Lagern z.B. in Jordanien tatsächlich geholfen werden könnte.

Das Parlament ist 2015 nicht gefragt worden, als Kanzlerin Merkel die Grenze öffnete und die Willkommenskultur ausrief. Inzwischen ist die Lage so dramatisch geworden, dass ein sofortiger Stopp der illegalen Migration unumgänglich ist.

Der zweite Teil der Gemeinsamen Erklärung enthält eine Solidarisierung mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass der unkontrollierte, illegale Zustrom nach Deutschland endet.

Mir ist es sehr wichtig, dies diesem Ausschuss direkt zu sagen: Kritiker des Regierungskurses werden unter einen rechten Generalverdacht gestellt – gerade wir Erstunterzeichner der Gemeinsamen Erklärung können davon ein Lied singen. Und wenn Sie uns nicht glauben, dann weise ich auf den Fall eines Bürgers hin, der die Webseite dieses Ausschusses mit unserer Petition bei Facebook beworben hat und dann wegen angeblicher Hassrede von Facebook für 30 Tage gesperrt wurde.

Wir erwarten von diesem Ausschuss, der Versuchung der Diffamierung von Kritikern des Regierungskurses nicht zu erliegen und eine offene, sachliche Debatte mit uns zu führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen und Fragen.

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Leserpost

netiquette:

M. Stoll / 09.10.2018

Einige schreiben, sie wären enttäuscht. Ich bin es nicht. Ich habe mich köstlich amüsiert, z. B. über das Huhn und das faule Ei. Herrlich war auch die arrogante Frau Doktor. Sie war offensichtlich pikiert, dass sich da einfach so zwei Bürger trauen, sie in Wolkenkuckucksheim zu nerven. Dieser glorreichen Vertreterin der grünen Meinungshoheit und -einfalt waren Sie zu selbstbewusst !!! Wer wählt so was ?

Michael Blum / 09.10.2018

Eine denkwürdige Veranstaltung. In voller Länge angesehen und staunend zurückgeblieben. Eine Lehrstunde in angewandter Demokratieabwehr.

Sabine Heinrich / 09.10.2018

Damit mein Kommentar noch erscheinen kann, unterbreche ich das Anschauen der Runde. Mein Eindruck bislang: Ein etwas hilflos - unsicherer Herr Wendt; eine Linke - oder Grüne - egal - die sich nicht an der Diskussion beteiligen möchte - was für mich aus langjähriger Erfahrung ein Zeichen dafür ist, dass diese Leute keine Argumente haben. Ich habe mir erst 30 Minuten angesehen - und stelle fest, dass diese von über 200.000 Deutschen unterzeichnete Petition offensichtlich von den meisten Parteien nicht ansatzweise ernstgenommen wird. Es wurde bisher von allen - außerr der AfD - nicht wirklich auf die “Erklärung 2018” eingegangen. Vielen Dank, Frau Lengsfeld und Herr Broder, für Ihren nervenzehrenden unermüdlichen Einsatz für unser Land! Ich freue mich schon auf ACHGUT morgen!

Anne Huettig / 08.10.2018

Liebe Frau Lengsfeld, lieber Herr Broder, zunächst ganz herzlichen Dank, dass Sie für uns Mitpetenten hier (und auch für die, die sich noch nicht trauen) diesen sehr wichtigen, aber wie sich nun zeigt auch unangenehmen Job gemacht und uns vor diesem Gremium vertreten haben - meine Sorgen sind heute nicht kleiner geworden, da sich so vieles von vergangenen Tagen wiederholt (Ignoranz von Argumenten, Abkanzeln/Zurechtweisen, irrelevante Gegenfragen statt Antworten…  um nur 3 Aspekte von heute zu nennen) - Bleiben Sie stark und zäh! Nach dem vorhersehbaren (wenn auch nicht ganz so kafkaesk erwarteten) Ergebnis von heute bin ich gewiss, dass die politische Kultur schon sehr siechend ist. Wir brauchen sicher noch viele Runden wie die heutige und ggf. auch andere Formate (ich teile die Meinung von Christian Feider bzgl. der “Wahl der Waffen” ) um dem Patienten wieder auf die Beine zu helfen. Und ich hoffe inständig, dass Archi Bechlenberg - obwohl schwer vorstellbar - dieses Mal unrecht behält bzgl. seiner Prognose. .

Walter Schmidt / 08.10.2018

Frau Lengsfeld, Herr Broder, ich möchte Ihnen ein herzliches Dankeschön für Ihr Engagement sagen!!! Ein Unterzeichner der Erklärung 2018.

Karen M. Jahns / 08.10.2018

Liebe Frau Lengsfeld, lieber Herr Broder, ich bin so froh, dass es Sie gibt, danke! Viele Grüße aus München, Karen M. Jahns.

René Kaiser / 08.10.2018

Guten Abend Frau Lengsfeld und Herr Broder! Vielen Dank Ihnen für Ihre Mühe und den Mut, die Gemeinsame Erklärung initiiert und zur Petition gebracht zu haben. Als Unterzeichner habe ich mir die Liveübertragung angesehen. Über den Umgang mit Ihnen und der Petition war ich anfangs sehr verwundert und erschrocken, später wütend (zu kurze Redezeit). Besonders negativ fiel mir die Grüne Korttmann auf, die mich mit ihrer arroganten Art an einige höhere Vertreter der DDR-Staatsorgane erinnerte, welche ich während meiner Teilnahme an einigen unserer Leipziger Montagsdemos erlebte. Diese waren auch in ihrer Realitätswahrnehmung blockiert. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam für die Demokratie in unserem Land kämpfen!

Gabriele Werner / 08.10.2018

Liebe Frau Lengsfeld, ich moechte gerne auch “meine drei Groschen” loswerden, indem ich Ihnen kurz schreibe. Seit einiger Zeit verfolge ich Ihre beharrlichen Bemuehungen diese ver-rueckte Welt, in welcher wir leben, wieder zurecht zu biegen. Es scheint eine fast aussichtlose (?) Aufgabe zu sein. Umso mehr bewundere ich Ihre Standhaftigkeit. Ich habe heute Ihr Statement im Parlament mitverfolgt. Ich muss zugeben, ich war erschuettert durch die Art und Weise ,wie die Parlamentarier sich mit Ihrem Anliegen auseinandergesetzt haben.Ich wuerde gerne erfahren wollen, welche Antwort Ihnen gegeben wurde. Ich denke jedoch -ueberwaeltigt vom Ohnmachtsgefuehl-dass der fuer uns entschiedene Weg unumkehrbar ist. Viele herzlichen Gruesse, Gabriele Werner

Frank Schäfer / 08.10.2018

Meine Hochachtung für diese Aktion! Vielen Dank! Eine erschreckende, aber erwartbare Bloßstellung von Regierung, Parlament und Verwaltung. Wenn man das sieht und hört, kann man sich alle Verbrechen der deutschen Vergangenheit in ihrem geschäftsmäßigen, ordentlichen Gang wieder gut vorstelen. Hauptsache, die 1 Minuten Grenze wird nicht überschritten. Dass die Grünen jederzeit ohne Bedenken Andersdenkende verfolgen würden (über das heutige Mass hinaus) ist damit auch klar. Eine Dokument für die Nachwelt. Wir waren nicht ahnungslos, und es gab Bürger, die etwas getan haben. Nochmals DANKE dafür.

Belo Zibé / 08.10.2018

Liebe Frau Lengsfeld, Lieber Herr Broder, ein unerträglicher Mummenschanz, den der Ausschuss geboten hat. Entlarvende Selbstgefälligkeit. Ich dachte immer, die grauen Herren aus Michael Endes Momo kämen nur im Buch vor, aber es gibt sie anscheinend wirklich.Damen sind auch darunter.

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