Vera Lengsfeld / 08.10.2018 / 13:44 / 144 / Seite ausdrucken

Erklärung 2018: Das Statement

Mein Statement zur „Gemeinsamen Erklärung“ für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags – sofortiger Stopp der illegalen Migration nach Deutschland. Die komplette Anhörung können Sie hier auf Youtube ansehen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wendt,

Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp von illegaler Migration nach Deutschland.

Seit dem 5. September 2015 herrscht in Deutschland ein Ausnahmezustand. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich in Ungarn mit Hilfe linker Aktivisten in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus.

Wie wir von Robin Alexander wissen, wurde die Grenze nicht wieder geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor unguten Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Als Folge sind seit 2015 weit über eine Million Migranten eingewandert, überwiegend junge Männer, darunter auch zahlreiche Kriminelle und Terroristen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer sie sind, weil wir lediglich die Angaben der Migranten haben, die entweder keine oder gefälschte Dokumente vorgewiesen haben.

Nur einige Beispiele von Vorgängen, die in der Bevölkerung Angst und Verunsicherung auslösen und zur massiven Unterstützung dieser Petition führten:

Das schreckliche Tötungsverbrechen an einer Studentin in Freiburg: Begangen von Hussein K., vermutlich aus dem Iran, illegal eingereist, mit falschem Alter, nachdem er in Griechenland schon eine Frau fast umgebracht hatte.

Das schreckliche Vergewaltigungsverbrechen von Bonn im letzten Jahr: Begangen von einem illegal eingereisten Asylbewerber aus Ghana.

Das Tötungsverbrechen von Chemnitz: Hauptverdächtiger, ein Iraker, von dem wir nur mit Sicherheit wissen, dass alle seine Dokumente Total-Fälschungen sind.

Das Messerverbrechen von Ravensburg, gerade ein paar Tage alt: Hauptverdächtiger ein illegal eingereister, abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan.

Ich will nicht über Statistiken spekulieren, aber diese Zahl ist gesichert: Knapp 1.500 Personen stehen in Deutschland unter gesonderter Beobachtung und wären offenbar bereit, Terroranschläge zu verüben oder vorzubereiten.

Schon jetzt sind unsere Sicherheitsorgane an ihrer Belastungsgrenze. Es gibt keinen Grund, auch nur einen weiteren illegalen Einwanderer qua Regierungslinie ins Land zu lassen.

Die illegale Migration ist auch aus humanitären Gründen absolut kontraproduktiv. Der Migrationsforscher Paul Collier hat z.B. festgestellt, dass mit der Summe, die für einen Migranten in Deutschland aufgewendet wird, 139 echten Flüchtlingen in den Lagern z.B. in Jordanien tatsächlich geholfen werden könnte.

Das Parlament ist 2015 nicht gefragt worden, als Kanzlerin Merkel die Grenze öffnete und die Willkommenskultur ausrief. Inzwischen ist die Lage so dramatisch geworden, dass ein sofortiger Stopp der illegalen Migration unumgänglich ist.

Der zweite Teil der Gemeinsamen Erklärung enthält eine Solidarisierung mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass der unkontrollierte, illegale Zustrom nach Deutschland endet.

Mir ist es sehr wichtig, dies diesem Ausschuss direkt zu sagen: Kritiker des Regierungskurses werden unter einen rechten Generalverdacht gestellt – gerade wir Erstunterzeichner der Gemeinsamen Erklärung können davon ein Lied singen. Und wenn Sie uns nicht glauben, dann weise ich auf den Fall eines Bürgers hin, der die Webseite dieses Ausschusses mit unserer Petition bei Facebook beworben hat und dann wegen angeblicher Hassrede von Facebook für 30 Tage gesperrt wurde.

Wir erwarten von diesem Ausschuss, der Versuchung der Diffamierung von Kritikern des Regierungskurses nicht zu erliegen und eine offene, sachliche Debatte mit uns zu führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen und Fragen.

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Leserpost

netiquette:

Sigrid Miller / 08.10.2018

Unglaublich, wie sich dien Zuständigen Politiker um die Antworten gedrückt haben und auch mit Polemik gegen Sie beide vorgegangen wurde! Danke, für Ihren mutigen und kompetenten Einsatz! Sie haben sauber formuliert und sachlich argumentiert und dann wurde von der Gegenseite das Gegenteil behauptet. Mit Demokratie und Diskussionskultur hat das alles nichts mehr zu tun. Armes Deutschland!!

Andreas Beer / 08.10.2018

Großartiges Gespann Lengsfeld & Broder , wiewohl mir aufgrund der unfassbar unfairen Verteilung der Redezeit zu ungunsten dper Petitenten sowie der alles andere als unparteiischen Moderation durch den Ausschuss-Vorsitzenden Wendt (CDU) fast der Zementkragen geplatzt wäre. Interessant allerdings ist, mit welchem Eifer & Beflissenheit die Mainstream-Medien über diese Sitzung berichten. Nämlich gar nicht ...

Hedwig v. Beverfoerde / 08.10.2018

Ausgezeichnetes Statement, in dem Sie alle entscheidenden Argumente für das Ende illegaler Migration kurz und prägnant darstellen. Liebe Frau Lengsfeld, DANKE für Ihren großartigen Einsatz für unser Land!

J. Gross / 08.10.2018

Ich habe die Anhörung auf Kanal 1 des Bundestages gesehen. Das war doch ein Stück aus dem Lehrbuch. Die Petenten saßen wie vor einem Gerichtstribunal, wo sie jeweils 5 Minuten Zeit hatten sich zu äußern.  Soll so eine Petition von Bürgern aussehen? Ein normaler Bürger könnte sich in so einen Löwenkäfig wohl kaum reintrauen. Gerade die Partei, die sich Toleranz und Demokratie groß auf die Fahne schreibt nämlich die Grünen, versuchten mit Moralsierung, Unterstellung und Schulmeisterei, die Petenten zu diskreditieren. Wo Argumente fehlen, da folgt eben wohl Polemik. Oder Beweisumkehrung: Sagen Sie doch mal was Sie gemacht hätten. Bravo an die Vertreter der bürgerlichen Demokratie, Lengsfeld und Broder. Broder hat es wieder geschafft, seinen beißenden kritischen Humor unterzubringen, auch in die verdammt kurzen Redezeit. Passieren wird aber gar nichts.

Rüdiger Tatus / 08.10.2018

Ich habe mir die Sendung in der Nische ” Parlamentsfernsehen” angesehen- im Hinterzimmer des Parlaments, kaum in der Öffentlichkeit wahrnehmbar und unter dem Mantel der breiten Öffentlichkeit verborgen.  Es könnte ja die Menschen im Lande - oder LTW-Bayern verunsichern. Aalglatte Statements und wiederholte Sprechbalsen aus den Reihen der Etablierten. Hass und Diffamierung seitens der Grünen gegen die Petententen. Broder hat Recht:, sgm.: ” Wir sind nicht dazu da Lösungen zu finden, sondern sie zu benennen. Und wenn sie nun schon befragt würden, dann zeigt das ihr eigenes Versagen. ...  ” Jedes Huhn erkennt das faule Ei das es ausbrütet . und wir wollen das stinkende euch zeigen oder benennen .... ” -  Die Regierung weiß nicht wieviel Illegale leben .. Der Ministerbefehl ? Weiß von nix und auch nicht wielange noch.  - Sie ALLE haben den Menschen hier einen unendlichen Schaden zugefügt. Bestraft SIE!. Zuerst in Bayern dann in Hessen - noch in diesem Jahr. Habt Mut. ihr Zaghaften, Abwartenden, Zauderer  

Andreas Rochow / 08.10.2018

Bin gespannt, welche Argumente dem hohen Petitionsausschuss einfallen werden, die dagegen sprächen, diese Petition augenblicklich zur Chefinsache zu machen. Ein Lackmus-Test auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist die Petition allemal. Vielen Dank für Ihr Engagement, verehrte Frau Lengsfeld!

Jochen Lindt / 08.10.2018

Das größte Problem jeder Petition ist doch, daß sie folgenlos abgelehnt werden kann.  Und bei dieser Lengsfeld-Petition (so ehrenhaft sie auch ist), kommt hinzu daß sie Merkels Machtbasis direkt adressiert.  Diese ist nämlich keineswegs die CDU, sondern vielmehr der monströs aufgeblasene Bundestag.  Die 709 Abgeordneten fürchten nichts mehr als Neuwahlen, allein etwa 200 werden (wg. Wahlrechtsänderung) sicher nicht mehr im nächsten BT sitzen.  Die Abgeordneten können keine Entscheidung treffen ohne sich selbst zu gefährden.  Merkel kann eine Vertrauensfrage locker grinsend überstehen. Deshalb ist die einzige Möglichkeit die ich sehe echte Opposition. Alles andere stabilisiert nur den Merkelapparat.

Detlef Rogge / 08.10.2018

Wer überzeugt ist, man könne sämtliche Verfolgten und Hungerleider der Welt in das Land lassen, um sie dauerhaft zu beköstigen und zu behausen, von dem kann eigentlich nur zweierlei angenommen werden: Die Bundesregierung begeht bewusst und vorsätzlich Rechtsbruch, um dem Land zu schaden, dann wäre die Generalbundesanwaltschaft gefragt, Ermittlungen aufzunehmen. Oder aber die Mitglieder der Bundesregierung wissen nicht, was sie tun, so dass der örtlich zuständige Sozialpsychiatrische Dienst im Stadtbezirk Mitte die Zurechnungsfähigkeit der Amtsträger wegen offenkundigem Realitätsverlust und fortgesetzter Desorientierung auch ohne Antrag einer fachärztlichen Untersuchung unterziehen könnte. Weil weder mit dem einen noch dem anderen zu rechnen ist, haben Sie, verehrte Frau Lengsfeld, immerhin das Ihnen Mögliche getan, vielen Dank dafür.

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