Emergenza: Italien in Ausnahmezuständen

Die italienische Regierung hat jüngst den Ausnahmezustand wegen der Wasserknappheit in fünf norditalienischen Regionen ausgerufen. Die EU empfiehlt, den Klimawandel stärker zu bekämpfen. Doch dass das Wasser fehlt, hat auch hausgemachte politische Ursachen.

Gas und Benzin sind auch in Italien knapp und teuer, seit dem Frühjahr ist es auch das Wasser. Wer in Imperia über die Brücke spaziert, die den Impero überspannt, schaut verblüfft nach unten: Es gibt den Fluss nicht mehr, das Flussbett ist ausgetrocknet. Seit mehr als 130 Tagen hat es in Italien allenfalls ein wenig auf die trockene Erde getröpfelt. In der Emilia und im Piemont wird Wasser bereits rationiert. Der Po hat einen so niedrigen Wasserstand wie zuletzt vor 90 Jahren; die Bewässerungspumpen für die Landwirtschaft der Poebene können am Unterlauf nicht mehr fördern, und es besteht die Gefahr der Versalzung des Deltas.

Der EU-Kommissar für Klimaschutz empfiehlt, was er in solchen Fällen immer empfiehlt: den Klimawandel entschiedener zu bekämpfen. Die betroffenen Kommunen und vor allem die Landwirtschaft verlangen hingegen konkrete und schnelle Hilfen und eine Modernisierung der Wasserbewirtschaftung. Das Leitungsnetz ist überaltert, die Wasserverluste liegen im nationalen Schnitt bei nahezu 40 Prozent. Investitionen in das Netz sind im europäischen Vergleich sehr niedrig.

PNRR – der nationale Plan für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie

Die Regierung Draghi kam zustande, weil der Vorgänger Conte keinen plausiblen Plan vorlegen konnte, wie die 200 Mrd. Euro des europäischen Fonds für die Ergrünung und Digitalisierung der italienischen Wirtschaft effizient einzusetzen seien. Immerhin 15 Mrd. sind für Landschaftsschutz und Wasserbewirtschaftung vorgesehen. Ein explizites Ziel ist, in Zukunft die periodisch auftretenden Trockenzeiten nicht zur Katastrophe werden zu lassen. Die Diskussion hat in Fachverbänden begonnen, über Investitions-Projekte ist bisher nichts bekannt geworden. 

Wer etwas über konkrete Projekte erfahren will, wird fündig in einem anderen Programm, das sich der „Qualität des Wohnens“ widmet: An 250 Dörfer werden ca. 20 Mill. Euro verteilt, die Kunst- und Kulturprojekte fördern und u.a. junge Kreative veranlassen sollen, sich abseits der Metropolen Telearbeitsplätze zu schaffen. 

Wie die Transformation eines Bauerndorfes in eine „smart community“ aussieht, lässt sich im süditalienischen Buonalbergo besichtigen: Dort wurde mit EU-Mitteln eine Universität gegründet. Studenten kamen in das 1.600 Einwohner zählende Dorf, sahen und gingen wieder. Das neu errichtete Gebäude steht leer. 

Italien im Vorwahlkampf

Aus der Draghi-Mehrheit, zu der lediglich Giorgia Melonis Fratelli di Italia in Opposition stehen, ist trotz aller Spannungen bisher keine Partei ausgeschieden. Nach Sitzen sind im 2018 gewählten Parlament die 5Stelle stärkste Gruppierung. Einst als Anti-Partei gegründet, gehörte es zum Selbstverständnis, dass kein Mitglied ein politisches Amt länger als zwei Amtsperioden ausüben dürfe. Für jemanden wie Außenminister Di Maio würde dies nach den nächsten Wahlen das Ende der politischen Karriere als Parlamentarier in Rom bedeuten. Di Maio nahm jetzt eine Auseinandersetzung über Waffenlieferungen für die Ukraine zum Anlass, aus der Fraktion auszuscheiden und seine eigene Gruppe zu gründen, genannt Insieme per il Futuro, Gemeinsam für die Zukunft. Dass ihm allgemein unterstellt wird, dass es ihm vor allem um seine eigene Zukunft ging, wird ihn dabei weder gewundert noch getroffen haben. Die 5Stelle allerdings sind tot, so ihr Gründer und ideologischer Garant Beppe Grillo. Das Projekt einer basisdemokratischen Partei jenseits der etablierten Politiker-Kaste hatte 2018 immerhin 30 Prozent der Wähler überzeugt. Von denen könnte ein erheblicher Teil in die Wahlenthaltung gehen.  

Für die Draghi-Mehrheit hat Di Maios Manöver zunächst keine Konsequenzen. Es ist auch keineswegs ungewöhnlich, das italienische Parteiensystem ist viel volatiler als das deutsche. Die Italiener sind es gewohnt, dass sich im Parlament immer wieder neue Formationen bilden und andere verschwinden, als Ergebnis persönlicher Ambitionen und machtpolitischer Kämpfe. Und nicht zuletzt, um die persönliche Zukunft zu sichern. Ein großes politisches Thema ist das in der Regel nicht, es sei denn, eine Regierung stürzt darüber. Die gewählten klangvollen Namen dieser Sezessionen bieten allerdings selten einen so unmittelbaren Anlass für Spott wie im Fall von „Gemeinsam für die Zukunft“.

Wer gewinnt die 5Stelle Stimmen?

In der zweiten Runde der Kommunalwahlen am 26. Juni haben centrosinistra und centrodestra, das linke und das rechte Lager, etwa gleich viele Rathäuser gewonnen. Als eine Art Stimmungstest taugt da allenfalls die Wahlbeteiligung von ca. 40 Prozent. Bitter für das centrodestra ist allerdings die Niederlage in Verona. Sie ist auch weniger politischen Differenzen als persönlichen Animositäten geschuldet: In der Stichwahl lehnte der Kandidat des centrodestra die Unterstützung eines in der ersten Runde gescheiterten Bewerbers ab. Auch in Italien kommt Hochmut vor dem Fall. 

Die Wahlen zum italienischen Parlament in Rom werden trotz aller politischen Gegensätze zwischen den Parteien der „Draghi-Mehrheit“ voraussichtlich regulär im Frühjahr 2023 stattfinden. Entscheidend wird sein, so der Philosoph und einstige Inspirator der 5Stelle, Paolo Becchi, den Schatz der Wähler zu heben, die an diese Bewegung geglaubt und für sie  gestimmt haben, vor allem in Süditalien. „Es wird nicht einfach sein“, so Becchi, „es sind die Stimmen der Enttäuschten, der Empörten, der Systemkritiker.“

Foto: Pixabay

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Rolf Mainz / 06.07.2022

Wasserknappheit? Wir haben in unserer Region kaum einen Sommer erlebt, der weniger Niederschlag gebracht hätte. Womöglich hat der Wassermangel in besagten italienischen Regionen auch ganz andere Gründe - wäre ja nicht das erste Mal, dass Südeuropa ganz, ganz besonders schwer von Schicksalsschlägen getroffen wäre. Man denke an Covid beispielsweise usw. usw.

Franz Michael / 06.07.2022

Benetton besitzt Straßen, wer besitzt die Wasserversorgung? Die Mafia? Die ist doch schon groß im Mozarella Geschäft. Die EU zerlegt sich aktuell in allen Ländern. Mit der Entleerung der EU Wasserköpfe gibts auch wieder Wasser. “Etwa ein Drittel des für die kommunale Versorgung entnommenen Wassers wird den Kunden wegen Leckagen , defekten Wasserzählern und Wasserdiebstahl nicht in Rechnung gestellt.”

J. Imhoff / 06.07.2022

Handelt es sich bei Buonalbergo um den Ort in der Provinz Benevento? Mich würden Ihre Quellen zur Universität interessieren. Im Internet wurde ich nicht fündig.

Frank Kutschke / 06.07.2022

Guck an, die Römer hatten also nicht nur deshalb so viel in ihre Wasserwirtschaft investiert, weil sie es architektonisch so schön fanden! Heute wäre so etwas denkbar. 40% Wasserverlust gab es damals eben nicht. So viel “Fortschritt” muss man sich erst leisten können…

Lucius De Geer / 06.07.2022

@Ostrovsky: Mich würde interessieren, woher Sie die Grundlage für Ihre Schilderung “der Italiener” haben. Ich besitze ein Haus in Umbrien und bin mit den italienischen Verhältnissen im Alltag durchaus zufrieden, auch was die Verwaltung angeht. Die Infrastruktur ist in vielen Bereichen mindestens so “gut” wie in Deutschland - im Fall der Autobahnen wesentlich besser, über die Bahn konnte ich zumindest in früheren Jahren (als ich sie noch nutzte) nie klagen. Was die Italiener zurecht nervt, ist die Arroganz vieler Deutscher, die immer noch meinen, Italien sei ein chaotisches Armenhaus, das dringend auf deutschen Ordnungssinn angewiesen sei.

Lutz Herrmann / 06.07.2022

Dabei haben die Klimamodelle Norditalien immer schön ausgenommen vom Weltuntergang.

Rainer Nicolaisen / 06.07.2022

“Klimawandel bekämpfen”—immer wenn ich solchen Schwachsinn lese, der auf nur eines hinweist: Größenwahn , bekomme ich das Grunzen!

Ilona Grimm / 06.07.2022

@A.Ostrovsky: Ich habe vor ca. 30 Jahren im Süden Italiens vor dem deutschen Konsulat anstelle der Öffnungszeiten ein Schild vorgefunden, auf dem in großen Lettern geschrieben stand: APERTO DOMANI. Am nächsten Tag hing das Schild immer noch da und die Türen blieben verschlossen. Ich war im Auto bei verschlossenen Scheiben und verriegelten Türen überfallen und ausgeraubt worden und brauchte Ersatzpapiere. (Mein Geld hatte ich noch; es war am Körper verstaut.) Nach ein paar Tagen hat mir ein Carabiniere durch Vermittlung eines freundlichen italienischen Herrn Zugang zum Konsulat verschafft. Dort habe ich dann mitbekommen, dass einem deutschen Bestattungsunternehmer, der eine Leiche nach Hause zu überführen hatte, sämtliche Begleitpapiere und natürlich alles Geld geraubt worden war. Der Bestatter war in größeren Nöten als ich, weil Leichen ja leicht verderblich sind. Bella Italia. Dolce vita. Deutschland holt mächtig auf.

Karl Heinz Münter / 06.07.2022

Manchmal wird diese Wasserknappheit als die schlimmste seit 70 oder 90 Jahren beschrieben. Das heißt dann folgerichtig daß es so eine bedauerliche Situation schon mal gegeben hat woran jedoch der stets und gerne erwähnte Klimawandel nicht Schuld hatte.

Norbert Brausse / 06.07.2022

Wie war das doch in Rom um 1400? Die einstige Millionenstadt des Römischen Reiches war zu einem größeren Bauerndorf verkommen. Das benötigte Wasser musste man wieder aus dem Tiber schöpfen, denn man verfügte schlicht und einfach nicht mehr über die Fähigkeiten, wenigstens auch nur eines der vorhandenen Aquädukte zu reparieren. Welcher Wandel mag damals die einzige Ursache gewesen sein? Aber ein Wandel brachte dann doch eine Verbesserung:  Die Päpste kehrten wieder aus Avignon zurück nach Rom.

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