Die italienische Regierung hat jüngst den Ausnahmezustand wegen der Wasserknappheit in fünf norditalienischen Regionen ausgerufen. Die EU empfiehlt, den Klimawandel stärker zu bekämpfen. Doch dass das Wasser fehlt, hat auch hausgemachte politische Ursachen.

Gas und Benzin sind auch in Italien knapp und teuer, seit dem Frühjahr ist es auch das Wasser. Wer in Imperia über die Brücke spaziert, die den Impero überspannt, schaut verblüfft nach unten: Es gibt den Fluss nicht mehr, das Flussbett ist ausgetrocknet. Seit mehr als 130 Tagen hat es in Italien allenfalls ein wenig auf die trockene Erde getröpfelt. In der Emilia und im Piemont wird Wasser bereits rationiert. Der Po hat einen so niedrigen Wasserstand wie zuletzt vor 90 Jahren; die Bewässerungspumpen für die Landwirtschaft der Poebene können am Unterlauf nicht mehr fördern, und es besteht die Gefahr der Versalzung des Deltas.

Der EU-Kommissar für Klimaschutz empfiehlt, was er in solchen Fällen immer empfiehlt: den Klimawandel entschiedener zu bekämpfen. Die betroffenen Kommunen und vor allem die Landwirtschaft verlangen hingegen konkrete und schnelle Hilfen und eine Modernisierung der Wasserbewirtschaftung. Das Leitungsnetz ist überaltert, die Wasserverluste liegen im nationalen Schnitt bei nahezu 40 Prozent. Investitionen in das Netz sind im europäischen Vergleich sehr niedrig.

PNRR – der nationale Plan für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie

Die Regierung Draghi kam zustande, weil der Vorgänger Conte keinen plausiblen Plan vorlegen konnte, wie die 200 Mrd. Euro des europäischen Fonds für die Ergrünung und Digitalisierung der italienischen Wirtschaft effizient einzusetzen seien. Immerhin 15 Mrd. sind für Landschaftsschutz und Wasserbewirtschaftung vorgesehen. Ein explizites Ziel ist, in Zukunft die periodisch auftretenden Trockenzeiten nicht zur Katastrophe werden zu lassen. Die Diskussion hat in Fachverbänden begonnen, über Investitions-Projekte ist bisher nichts bekannt geworden. 

Wer etwas über konkrete Projekte erfahren will, wird fündig in einem anderen Programm, das sich der „Qualität des Wohnens“ widmet: An 250 Dörfer werden ca. 20 Mill. Euro verteilt, die Kunst- und Kulturprojekte fördern und u.a. junge Kreative veranlassen sollen, sich abseits der Metropolen Telearbeitsplätze zu schaffen. 

Wie die Transformation eines Bauerndorfes in eine „smart community“ aussieht, lässt sich im süditalienischen Buonalbergo besichtigen: Dort wurde mit EU-Mitteln eine Universität gegründet. Studenten kamen in das 1.600 Einwohner zählende Dorf, sahen und gingen wieder. Das neu errichtete Gebäude steht leer. 

Italien im Vorwahlkampf

Aus der Draghi-Mehrheit, zu der lediglich Giorgia Melonis Fratelli di Italia in Opposition stehen, ist trotz aller Spannungen bisher keine Partei ausgeschieden. Nach Sitzen sind im 2018 gewählten Parlament die 5Stelle stärkste Gruppierung. Einst als Anti-Partei gegründet, gehörte es zum Selbstverständnis, dass kein Mitglied ein politisches Amt länger als zwei Amtsperioden ausüben dürfe. Für jemanden wie Außenminister Di Maio würde dies nach den nächsten Wahlen das Ende der politischen Karriere als Parlamentarier in Rom bedeuten. Di Maio nahm jetzt eine Auseinandersetzung über Waffenlieferungen für die Ukraine zum Anlass, aus der Fraktion auszuscheiden und seine eigene Gruppe zu gründen, genannt Insieme per il Futuro, Gemeinsam für die Zukunft. Dass ihm allgemein unterstellt wird, dass es ihm vor allem um seine eigene Zukunft ging, wird ihn dabei weder gewundert noch getroffen haben. Die 5Stelle allerdings sind tot, so ihr Gründer und ideologischer Garant Beppe Grillo. Das Projekt einer basisdemokratischen Partei jenseits der etablierten Politiker-Kaste hatte 2018 immerhin 30 Prozent der Wähler überzeugt. Von denen könnte ein erheblicher Teil in die Wahlenthaltung gehen.  

Für die Draghi-Mehrheit hat Di Maios Manöver zunächst keine Konsequenzen. Es ist auch keineswegs ungewöhnlich, das italienische Parteiensystem ist viel volatiler als das deutsche. Die Italiener sind es gewohnt, dass sich im Parlament immer wieder neue Formationen bilden und andere verschwinden, als Ergebnis persönlicher Ambitionen und machtpolitischer Kämpfe. Und nicht zuletzt, um die persönliche Zukunft zu sichern. Ein großes politisches Thema ist das in der Regel nicht, es sei denn, eine Regierung stürzt darüber. Die gewählten klangvollen Namen dieser Sezessionen bieten allerdings selten einen so unmittelbaren Anlass für Spott wie im Fall von „Gemeinsam für die Zukunft“.

Wer gewinnt die 5Stelle Stimmen?

In der zweiten Runde der Kommunalwahlen am 26. Juni haben centrosinistra und centrodestra, das linke und das rechte Lager, etwa gleich viele Rathäuser gewonnen. Als eine Art Stimmungstest taugt da allenfalls die Wahlbeteiligung von ca. 40 Prozent. Bitter für das centrodestra ist allerdings die Niederlage in Verona. Sie ist auch weniger politischen Differenzen als persönlichen Animositäten geschuldet: In der Stichwahl lehnte der Kandidat des centrodestra die Unterstützung eines in der ersten Runde gescheiterten Bewerbers ab. Auch in Italien kommt Hochmut vor dem Fall. 

Die Wahlen zum italienischen Parlament in Rom werden trotz aller politischen Gegensätze zwischen den Parteien der „Draghi-Mehrheit“ voraussichtlich regulär im Frühjahr 2023 stattfinden. Entscheidend wird sein, so der Philosoph und einstige Inspirator der 5Stelle, Paolo Becchi, den Schatz der Wähler zu heben, die an diese Bewegung geglaubt und für sie  gestimmt haben, vor allem in Süditalien. „Es wird nicht einfach sein“, so Becchi, „es sind die Stimmen der Enttäuschten, der Empörten, der Systemkritiker.“