„Italien zu regieren, ist nutzlos”

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi zeigte sich in seiner letzten Pressekonferenz überzeugt, dass die italienischen Bürger, ähnlich wie bei den Corona-Maßnahmen, in Sachen Ukraine-Krieg eine kraftvolle einheitlich handelnde Regierung wünschen und keine parteipolitischen Kompromisse. Draghi nutzt mit solchen Appellen das schlechte Bild, das die Italiener von ihren Parteien haben. Für ihn sind die Parteipolitiker, die in seinem Kabinett vertreten sind, dazu gut, den Ministerpräsidenten zu unterstützen und im Parlament für die benötigten Mehrheiten zu sorgen. Wenn die nationale Einheit über alles geht, sind politische Debatten nur Zeit- und Kraftverschwendung, und so dürfte der Ministerpräsident es wohl auch empfinden.

Es mehren sich die Fälle, in denen das Parlament die Vorhaben der Regierung nicht durchwinkt. Um das Steueraufkommen zu erhöhen, ist von der EU (im Rahmen der Billigung der Hilfsgelder) vorgeschlagen worden, die Besteuerung von Immobilien vom Katasterwert auf einen realen Wert umzustellen. Die Italiener sind ein Volk von Immobilienbesitzern, diese Umstellung könnte zu einer Art Vermögenssteuer werden, und die Änderung der Besteuerungsgrundlage ist vom Parlament zunächst abgelehnt worden. Sollte Draghi seine Drohung wahrmachen, dieses Thema mit der Vertrauensfrage zu verbinden, riskiert er das Ende seiner Regierung. Und je näher das Ende der Legislaturperiode Anfang 2023 rückt, desto größer die Bereitschaft des centrodestra, sich für vorgezogene Wahlen etwa im Herbst eine gute Ausgangsposition zu verschaffen.

Die „balneari“, diese komfortablen Strandbäder mit Sonnenschirmen, Liegen und Verpflegung, sind im 19. Jahrhundert in Livorno entstanden. Die staatliche Vermietung der Strände soll nach einer EU-Direktive ab 2023 ausgeschrieben werden. Die EU-Ausschreibungsverpflichtungen haben schon manchen deutschen Kommunalpolitiker zur Verzweiflung gebracht; die Sorgen der italienischen Betreiber, überwiegend familiär geführte Kleinbetriebe, sind verständlich. Durch die Anti-Corona-Maßnahmen ohnehin schon schwer getroffen, fürchten sie um ihre Existenzgrundlage. Und die am Meer liegenden Kommunen fürchten eine neue Zugriffschance des stets auf der Lauer liegenden kriminellen Kapitals.

Einige verzichten auf die Ernte

Nicht nur landwirtschaftliche Großbetriebe, sondern auch Schäfer mit 100 Ziegen sollen sich einer anderen EU-Direktive zufolge einer Umweltzertifizierung unterziehen. Die landwirtschaftliche Produktion Italiens ist im letzten Jahrzehnt deutlich zurückgegangen, derartige Auflagen würden diesen Prozess beschleunigen. 

In einer der stundenlangen Infoshows des zum mediaset-Konzern gehörenden Rete 4 kamen Landwirte zu Wort, die ihre Energierechnungen präsentierten: In den letzten zwei Jahren stiegen diese kontinuierlich, etwa um den Faktor 3! Einige verzichten auf die Ernte, da sie die Produktionskosten nicht an den Markt weitergeben können und sie sich die Verluste nicht mehr leisten wollen. Beeindruckend die Bilder eines nahezu leeren Großspeichers für Weizen, der normalerweise um diese Jahreszeit gefüllt ist. Ähnlich bleiben Fischerboote in den Häfen, weil die Dieselkosten durch den Fang nicht mehr zu erwirtschaften sind. Italien steht nicht erst als Folge des Krieges in der Ukraine vor einer Energie- und Lebensmittelkrise.

Draghi lebt, wenn auch zunehmend kärglicher, von dem Prestige, dass er sich als Retter vor der dem Desaster der Vorgängerregierung Conte erworben hat. Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten wäre er wohl gerne geworden, um von der Höhe des Quirinal die italienische Politik zu steuern. Gescheitert ist er an der Furcht der Parlamentarier vor möglicherweise folgenden Neuwahlen, aber auch an seiner geringen Bereitschaft, die legislative Kompetenz des Parlaments zu respektieren. 

Draghi agiert im wesentlichen als Garant und Emissär der EU. Von ihm selbst (es folgt also ein Draghi-Zitat) wurden die von dem Schweizer Jornalisten Emil Ludwig notierten Worte Mussolinis zitiert: „Exzellenz, Italien zu regieren ist schwierig?“ fragte dieser dereinst den Duce. Und der soll geantwortet haben: „Per nulla, e semplicemente inutile“ – Überhaupt nicht, es ist nur nutzlos…  

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Hans-Peter Dollhopf / 16.04.2022

Echt, “Roland Müller”? Das sind jetzt nicht letzte Zuckungen von Schwesigs NS2-Betreuungstrollngo?

Dr Stefan Lehnhoff / 16.04.2022

Das alles kommt mir so unwirklich vor, wie eine Diskussion über passende Socken zur Evakuierung der Titanic. Fraglich ist eine GS- Gangster und einen WEF Vollstrecker. Ein Coronafaschist und Impf- Mörder. Er verantwortet große Zeile des monetären Suizids Europas. Wenn Mann all seine Verbrechen gezecht aburteilen würde, käme man wahrscheinlich auf mehr Jahre Gefängnis, als das Universum alt ist. Und er reagiert einen mafiösen Pleitestaat. Aber gut, dass wir mal über die EU - Richtlinie zur Ausschreibung von Sonnenliegen gehört haben.

Rolf Menzen / 16.04.2022

Es ist halt wie immer in Italien. Die Regierung macht irgendwas und das Volk macht eh was es will.

Ludwig Luhmann / 16.04.2022

@Gerhard Hotz / 16.04.2022 - “Mein Mitgefühl mit den Italienern hält sich in Grenzen. Sie sind freiwillig in der EU und können jederzeit austreten.”—- Die Ergebnisse jahrzehntelanger Propaganda, Manipulation und Abrichtung der Menschen als Freiwilligkeit zu bezeichnen, zeugt von ... ...

Roland Müller / 16.04.2022

Zuletzt hat der Herr Draghi in Rom und in Turin heftige Proteste bei dem Versuch geerntet, Waffenlieferungen an die Ukraine und antirussische Sanktionen zu rechtfertigen. Danach hat er sein Vorhaben, Italien per Rundreise mit antirussischer Propaganda zu beglücken, eingestellt. Der Corriere della Sera hat daraufhin verärgert konstatiert, dass es in Italien nie eine Russophobie gegeben hat und dass der Versuch in den letzten Wochen, mit massiver Propaganda für Russophobie zu sorgen, nach hinten losgegangen ist. Sehr schön, wo keine Obrigkeitshörigkeit vorhanden ist, lässt sich auch keine herstellen. Ach wie ich diese laut dem Emil Ludwig leicht anarchischen und stark individualisierten Italiener liebe.

Hans-Peter Dollhopf / 16.04.2022

R. Reger / 16.04.2022 : “Herr Dragi? Noch so ein kleiner Habeck” - - - Kann sein. Hier geht es aber um Draghi.

N.Lehmann / 16.04.2022

Don Draghi hat für die Familie viel getan. Unendliche Mrd. Corona-Bonds in Teuro-Lira und die Dummichel lassen bei sich in der Salto Mortale Liste II anschreiben, im wissen, es kommt nichts zurück! Außer tschau Bella! So ein Ministerpräsident denkt an sein Land und vermerkelt, vermurkselt oder ruiniert es nicht! Dem Deutschen Volke halt?!

Christian Feider / 16.04.2022

Wie kann man diesen betrügerischen! Goldman-Sachs-Banker,der Griechenland mit bewusst gefälschten Abrechnungen in die EU geesschoben hat,dann die EZB geschreddert hat und nun durch diesen wunderbaren “Corona-Soli-Fonds” die Deutschen für die Italiener aussaugt,hier als einen “Politiker” definieren??? DAS ist ein klassisches Beispiel eines interessengeleiteten VOLKSVERRÄTERS und FEINDES Deutschlands!

Gerhard Hotz / 16.04.2022

Mein Mitgefühl mit den Italienern hält sich in Grenzen. Sie sind freiwillig in der EU und können jederzeit austreten.

R. Reger / 16.04.2022

„Italien zu regieren, ist nutzlos” aber die Beute ist beachtlich, oder, Herr Dragi? Noch so ein kleiner Habeck, der mit seiner Heimat nichts anzufangen weiss, ausser sich die Taschen zu füllen “Ich schwöre, meinen Kontostand in der Bundesrepublik Deutschland und sonst wo auf der Welt zu wahren und meine Kontoinhaberpflichten gewissenhaft zu erfüllen(, so wahr mir mein Gedächtnis helfe).

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