Achgut.tv / 22.04.2021 / 09:00 / 103 / Seite ausdrucken

Durchsicht: Neue Notstands-Normalität

Am Mittwoch hat der Bundestag eine Art neues Notstandsgesetz beschlossen. Es sollte in der Debatte eigentlich um Freiheit und Grundrechte gehen, doch die kamen nur selten vor. Die entscheidende Bundestagssitzung war eher Ausdruck einer neuen Notstandsnormalität, in der ein Streit, wie er früher um die Notstandsgesetze geführt wurde, völlig undenkbar scheint. Und die von den Medien gefeierte neue Kanzlerinnenpartei glänzt mit konsequenter Enthaltung.

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Olaf Kränert / 22.04.2021

Die Unwählbarkeit der CDU, Brinkhaus und Spahn verleihen Ihr besonderen Ausdruck!

Thomas Schmied / 22.04.2021

Herr Brinkhaus sagte schmunzelnd und mit aufopferndem Gestus: “Es ist unsere Aufgabe, es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete des höchsten Verfassungsorgans, dieses Leben zu schützen, Leben und Gesundheit zu schützen (...)”. Meine Meinung dazu: Herr Brinkhaus benutzte den Begriff “Verfassungsorgan”. Er berief sich hier auf die Verfassung, um für eine Machtbefugnis zu werben, in eben diese Verfassung massiv einzugreifen. Er sprach für die Regierung. Es geht jedoch um die Verfassung als Ganzes und nicht um den gerade regierenden Teil ihres Organs Bundestag! Wir erleben gerade eine gefährliche Machtwucherung. Die Metapher muß leider sein: Wenn in der Medizin ein großer Teil eines Organs derart wuchert, dass er nicht nur Raum greift, sondern auch in andere Organe hineinwächst und damit dem ganzen Körper Schaden zufügt, dann verhält sich dieser Teil wie ein bösartiger Tumor. Unsere Verfassung hat Krebs bekommen und die Mehrheit findet´s offenbar ok.

Ruth Rudolph / 22.04.2021

Herr Brinkhaus suhlt sich förmlich in seiner MENSCHENFREUNDLICHKEIT. Er sei in die Politik gegangen, weil er die Gesundheit und das Leben der Menschen retten will. Das war ja der Brüller des Tages. Ich sah die Pinocchionase förmlich wachsen.  Was hat dieser Mensch nur für einen fiesen Charakter.

Uta Buhr / 22.04.2021

Auch wenn ich bereits vor dem 20. April mit dem Durchwinken dieser widerrechtlichen “Notstandsgesetze” durch die üblichen Verdächtigen gerechnet hatte, so bin ich doch entsetzt über das Ausmaß von Einschränkungen, das uns Bürgern zugemutet wird. Die von Brinkhaus mit Schaum vor dem Mund vorgebrachten “Argumente” waren verlogen und hochnotpeinlich. H@ns Styx, Volltreffer versenkt. Genauso sehe ich das auch. Muddi ist sicherlich ganz doll stolz auf ihren braven Jungen. Danke für den Hinweis, be@t schaller, dass die Fresströge nicht mehr lange gefüllt sein werden. Wem die sich bislang sine cura daran voll fressenden Hohlköpfe wohl die Schuld geben werden, wenn sie mit leeren Händen da stehen und sich nach einer echten Arbeit umsehen müssen? Da Trump nicht mehr zur Verfügung steht, bleiben nur noch die AfD und der Klimawandel. Was mich immer wieder erschüttert, ist die Tatsache, dass ein sehr großer Teil unserer Mitbürger total apolitisch ist und selbst nach dieser alles bis dato in den Schatten stellenden Unverfrorenheit unserer Regierung gar nicht merken, was auf sie zukommt. Ich sprach gerade mit einer jungen Nachbarin, die nur sagte, alles sei nur halb so schlimm und “bald ist Merkel ja weg. Dann wird alles wieder.” Selbst wenn sie im Herbst weg sein sollte, was ich bezweifle, bleibt doch ihr unsere demokratische Verfassung unterminierendes System. Lusche, sollte er denn Kanzler werden, wird von der Uckermärker Urkatastrophe am Nasenring durch die Manege geführt werden. Alles in diesem Land läuft auf eine totale Demontage unserer alten Ordnung hinaus. Und die Wähler lassen es geschehen. Wenn ich auf den Zuspruch für die Grünen und ihre dümmlich und ahnungslos daher schnatternde Kanzlerkandidatin sehe, wird mir angst und bange. Mein Stoßgebet: Annalena, bleib’ bei deinem Trampolin, gewinne gar die Weltmeisterschaft in dieser so wichtigen Disziplin, aber halte dich aus der Politik raus. Amen.

Rolf Mainz / 22.04.2021

Es ist wieder soweit in Deutschland. “Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»” Ignazio Silone

Leane Kamari / 22.04.2021

Deutschland und seine Politiker, Wirtschaftsbosse, Ärzteverbandsvorsitzende die zu Krankenhausschließungen schweigen aber jetzt noch mehr Lockdown wollen genauso wie Lehrerverbandsvorsitzende, Journalisten und Redakteure die mitmachen und anheizen - tja an was erinnert das? 1933?

Heribert Glumener / 22.04.2021

„Ihr wärt die besten Schüler von Dr. Joseph Goebbels gewesen, ihr wärt die besten Anhänger Heinrich Himmlers gewesen, ihr seid die besten Nazis, die es je gegeben hat” – Worte von Franz-Josef Strauß an wütende, grölende und Fäuste reckende, sich als „Demokratieverteidiger“ verstehende Kretins 1980. Aktueller denn je.

Volker Wache / 22.04.2021

@Ulrich Bohl - Sie sind ja ein schxbiger Lxmp! ;-))

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