Thomas Rietzschel / 29.06.2018 / 12:00 / 18 / Seite ausdrucken

Dreizehn Jahre sind mehr als genug

Als hätten man die CSU auf frischer Tat ertappt, heißt es seit Tagen, es gehe den Bayern im angezettelten Streit der Unionsfraktion gar nicht um die Eindämmung der illegalen Zuwanderung durch eine nationale Grenzsicherung, vielmehr wolle Seehofer die Kanzlerin stürzen. Schwarze, Grüne, Gelbe, Rote und Knallrote, alle vermuten sie den Dolch unterm Gewand des Innenministers. Den Verrat aufzudecken, bemüht sich die Mehrheit der journalistischen Gefolgsleute Angela Merkels nach Kräften.

Nur, was ist dagegen zu sagen, dass sich eine Partei, wenn auch mit schlotternden Knien, anschickt, die bürgerliche Gesellschaft aus der Geiselhaft einer Kanzlerin zu befreien, die das Amt so autokratisch versieht wie die Staatsratsvorsitzenden ihrer ostdeutschen Heimat ehedem? Was stünde auf der Agenda, das dringlicher wäre, als die Entmachtung einer Regierungschefin, die dem Land, dem sie dienen sollte, geschadet hat wie keiner ihrer Vorgänger?

Ohne sich viel um das Grundgesetz oder die Rechte des Parlaments zu scheren, herrscht sie seit bald dreizehn Jahren an dem geleisteten Amtseid vorbei. Gleich, ob sie sich über die Finanzhoheit des Bundestages hinwegsetzte, als sie europäischen Regelungen zustimmte, die Deutschland zum Zahlmeister der EU machten, oder ob sie 2015 über Nacht eine Grenzöffnung verfügte, die uns um den inneren Frieden brachte.

Im Schatten dieser Kanzlerin ließ es sich gut leben

Dabei ist der Frau nicht einmal vorzuwerfen, sie habe je ein Hehl aus ihren Absichten gemacht. Kaum dass sie an die Spitze der Regierung gerückt war, ließ sie das Volk wissen, von nun an werde „durchregiert“. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Beschämend versagt die Demokratie vor ihrem Machtwillen. Weil Merkel bedenkenlos tat, wozu gestandenen Politikern des Westens der Mut fehlte, konnte sie über alle Parteigrenzen hinweg eine beträchtliche Gefolgschaft hinter sich versammeln. Im Schatten dieser Kanzlerin ließ es sich gut leben.

Statt Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, führt sie auf Sicht – mit den Scheuklappen einer Machtpolitik, deren Beherrschung sie ihrer kommunistischen Erziehung verdankt. Dass dies der politischen Kaste den gesellschaftlichen Vorrang sichert, den sie sich stets erträumt, wissen die Profiteure durchaus zu schätzen. Von dem Aufmucken der Bayern gegen den Merkel’schen Totalitarismus fühlen sie sich persönlich bedroht.

Weil der Innenminister sieht, was die Anderen nicht sehen wollen, dass das eine das andere voraussetzt, dass die Rückkehr zu einer rechtsstaatlichem Grenzordnung ohne die Abdankung von Angela Merkel nicht möglich sein wird, wird mit moralischem Eifer vor dem Königsmord gewarnt. Um die vorgeschützte Sache geht es schon längst nicht mehr, nicht im Lager der Kanzlerin.

Die Kanzlerin spielt auf Zeit

Denn ganz abgesehen von dem Starrsinn, mit dem sie darauf beharrt, das Richtige getan zu haben, liegt doch auf der Hand, wie hilflos überfordert sie mittlerweile agiert. Sie kann nur noch auf Zeit spielen, wenn sie auf eine „gesamteuropäische“ Lösung des Flüchtlingsproblems vertröstet.

Wann und wie sollte die zustande kommen, nachdem die Kanzlerin selbst Europa gespalten und die Länder gegeneinander aufgebracht hat, sogar Frankreich unterdessen eigene Wege geht. Wer ihr diesen Unsinn abnimmt, darf sich allenfalls noch etwas auf seine Vasallen-Treue zugutehalten.

Ob Seehofer und Söder allerdings selbstbewusst und entschlossen genug sind, bei diesem abgekarteten Spiel nicht länger mitzumachen, bleibt abzuwarten. Vorerst haben sie zwar die Muskeln spielen lassen, aber auch schon wieder erste Signale des Einlenkens ausgesendet. Sollten sie am kommenden Sonntag bei den Beratungen der CSU-Führung einknicken, der Kanzlerin nach dem ersten Aufschub für die gesamteuropäische Lösung einen weiteren gewähren, dem dann wiederum der übernächste folgen würde, würden sie endgültig als Papiertiger abtreten.

Zu verbuchen wäre ein weiterer Beweis dafür, dass eine Erneuerung der Demokratie am wenigsten von den etablierten Parteien zu erwarten ist. Aber selbst das könnte ja die bürgerliche Gesellschaft aufrütteln aus dem Tiefschlaf, in den sie Angela Merkel versenkte.   

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Leserpost

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Sepp Kneip / 29.06.2018

Die Gipfelbeschlüsse? Eine Farce. Merkel wird ein weiters Mal, getragen von der Vasallentreue der Systemmedien, Seehofer eine lange Nase drehen. Merkel wird weiter Deutschland an ihren Eiden vorbei Schaden zufügen. Wer wird den Hauptteil der Milliarden, die an Erdogan gezahlt werden müssen, zu tragen haben? Warum macht sich niemand mal die Mühe, herauszufinden, wieviel Steuergeld bereits dafür aufgewendet werden musste, damit Merkel im Amt bleiben kann? Die Seehofer’schen Forderungen sind durch die Brüsseler “Beschlüsse” der EU in keinster Weise erfüllt. Wenn er ehrlich bleiben will, muss er handeln. Tut er es nicht, ist er erledigt. Er wird zurücktreten müssen. Merkel tut es nicht. Deutschland wird weiter zu Tode regiert werden. Die Schwarze Witwe hat wieder triumphiert. Armes Deutschland.

Bernhard Freiling / 29.06.2018

Mit Merkels guten Freunden aus Dänemark, Schweden und Frankreich soll es angeblich eine Übereinkunft geben, daß diese Länder sich grundsätzlich bereit erklärt haben, dort zuerst registrierte “Flüchtlinge” aus Deutschland zurückzunehmen.  Das “Wie” muß natürlich noch verhandelt werden. Wer soll’s machen? Na, wer? Richtig! Der Seehofer!  “Arschkarte gezogen”, nennt man das wohl sehr umgangssprachlich. Wenn Seehofer wirklich Rückgrat besitzt, tritt er auf der Stelle zurück, kündigt die Fraktionsgemeinschaft auf und trifft alle Vorkehrungen, um bei der nächsten Bundestagswahl deutschlandweit mit seiner CSU anzutreten. Auf solche groben Klötze wie Merkel kann man nur grobe Keile setzen. Einer muß dieser grünen Kommunistin doch endlich Einhalt gebieten. Da kann ich nur hoffen, er läßt sich von diesen ganzen Umfragen - wie die zurechtgetürkt werden, sollte ihm eigentlich bekannt sein - nicht beeinflussen.

U. Unger / 29.06.2018

Herr Rietzschel, Ihre vernünftigen Einschätzungen sind richtig und tendenziell zu harmlos formuliert. Die unsägliche M. hat mit eigenen Worten gesagt, es sei ein schöner Text zustande gekommen (“Europäische Lösung”). Entweder hat Sie eine brutal hohe kriminelle Energie, oder Sie ist nicht mehr zu rationalem Denken fähig. Alles was diese Kanzlerin macht ist brachialer Machtmissbrauch ohne irgendeine Rücksicht. Alle Handlungen zusammengenommen lassen bei mir nur einen Schluss zu: Psychopathin. Aber ich bin nur belesener Laie, der wahrscheinlich falsch liegt. Seehofer scheint richtig informiert über die internen Gedanken der CSU- Basis zu sein und gehörig unter Druck zu stehen. Mit der Zurückweisung bereits registrierter Asylanten würde nur ein Unterproblem tertiärer Ordnung gelöst, aber selbst dies traue ich der EU nicht zu. Es ist doch absolut irre einem Antragsteller auf Schutz ein redundantes Verfahren erlauben zu wollen. Ich bin dafür Migrant und Flüchtling als Berufsbezeichnung einzuführen, um nach ähnlichen Mechanismen wie bei Schülern und Studenten zu verfahren. Wer den Regularien des Systems nicht genügen will, wird exmatrikuliert. Wir kämen so sehr effizient zu positiven Ergebnissen, wie wir es im Berufs- Erwachsenenlebens (gerade noch) gewohnt sind.

Ilse Polifka / 29.06.2018

. . . und erlöse uns von dem Übel !

Herbert Dietl / 29.06.2018

Ich habe schon vor Wochen an anderer Stelle geschrieben, dass Seehofer in die Falle “Innenminister” getappt ist. Er hat selbst gesagt ;  Wer die Angela Merkel unterschätzt, hat schon verloren. Nun hat er sie unterschátzt, in ihrer Intriganz und Skrupellosigkeit im Festhalten an der Macht um jeden Preis. Egal was kommt: Entlässt sie Seehofer hat er verloren, geht er von selbst, ebenso. Gott mit dir, du Land der Bayern…

Olaf Jakob / 29.06.2018

Die Linken haben einen Traum. Die Schaffung einer Union sozialistischer Territorien auf europäischem Boden. Und niemals waren wir näher an der Verwirklichung dieses (Alp)Traumes. Möglich macht das der Jahrhundertverrat der Vorsitzenden einer ehemals konservativen deutschen Partei. Eine der größten Wählergruppen ältere Menschen wählen erfahrungsgemäß konservativ, und so ist es die größte Wählertäuschung der jüngeren europäischen Geschichte, wenn diese “konservativ” wählenden Menschen zu Handlangern einer erneuten sozialistischen linken Revolution, diesmal in ganz Europa gemacht werden.

Michael Scheffler / 29.06.2018

Die Reihen, die so fest geschlossen schienen, zeigen erste Erosionerscheinungen. Aber es gibt auch unheikige Allianzen. Diese Woche unterstützen linke Politiker in der FAZ Frau Merkel mit der wahrheitswidrigen Behauptung, dass die Grenzen in der EU ja schon lange offen wären. Sie vergaßen eben nur, dass diese Regelung nur für gemeldete EU-Bürger mit Pässen gilt und nicht für jeden Menschen auf der Welt. Und damit wird - neben der heute offenbarten Unterstützung von Lobbyisten für Frau Merkel - kalr, wer hier gegen das eigene Volk vorgeht. Neoliberale und linke Polititiker und Wirschaftsbosse. Wenn Marx das wüsste…

Gudrun Meyer / 29.06.2018

Leider ist zu befürchten, dass Seehofer mal wieder nicht den Dolch im Gewande, sondern lediglich einen Ausbau seiner eigenen Pfründe im Kopf hat. Anders als nach dem Willen der Ewigkeitskanzlerin wird er diese Pfründe wohl kaum verwalten. Sollten Seehofer, Söder und einige weitere, meist der CSU angehörige, Politiker Merkel allerdings tatsächlich zum Rücktritt zwingen, sind die Tage der Willkommenskatastrophe einigermaßen gezählt. Auch so werden noch jahrelang Menschen, die eine üppige, lebenslängliche Alimentierung für ihr gutes Recht halten,, nach D strömen - Merkel und eine CDUSPDGRÜNELINKE Partei haben ja alles dafür getan, dass jeder, der will, hier zuwandern kann, selbst wenn schon ein früherer Asylantrag abgelehnt wurde. Aber wenn diese Ideologin, die uns eine planwirtschaftlich organisierte, funktionsunfähige, dafür um so teurere Energiewende, die Rolle Ds als Schuldenpate der EU und eben die mit nichts abgeblockte Massenzuwanderung eingebrockt hat, endlich aus der politischen Skatrunde (Merkel - übrige politische Kaste - regimenahe Medien) ausscheidet, ist schon einiges gewonnen.

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