Thomas Rietzschel / 29.06.2018 / 12:00 / 18 / Seite ausdrucken

Dreizehn Jahre sind mehr als genug

Als hätten man die CSU auf frischer Tat ertappt, heißt es seit Tagen, es gehe den Bayern im angezettelten Streit der Unionsfraktion gar nicht um die Eindämmung der illegalen Zuwanderung durch eine nationale Grenzsicherung, vielmehr wolle Seehofer die Kanzlerin stürzen. Schwarze, Grüne, Gelbe, Rote und Knallrote, alle vermuten sie den Dolch unterm Gewand des Innenministers. Den Verrat aufzudecken, bemüht sich die Mehrheit der journalistischen Gefolgsleute Angela Merkels nach Kräften.

Nur, was ist dagegen zu sagen, dass sich eine Partei, wenn auch mit schlotternden Knien, anschickt, die bürgerliche Gesellschaft aus der Geiselhaft einer Kanzlerin zu befreien, die das Amt so autokratisch versieht wie die Staatsratsvorsitzenden ihrer ostdeutschen Heimat ehedem? Was stünde auf der Agenda, das dringlicher wäre, als die Entmachtung einer Regierungschefin, die dem Land, dem sie dienen sollte, geschadet hat wie keiner ihrer Vorgänger?

Ohne sich viel um das Grundgesetz oder die Rechte des Parlaments zu scheren, herrscht sie seit bald dreizehn Jahren an dem geleisteten Amtseid vorbei. Gleich, ob sie sich über die Finanzhoheit des Bundestages hinwegsetzte, als sie europäischen Regelungen zustimmte, die Deutschland zum Zahlmeister der EU machten, oder ob sie 2015 über Nacht eine Grenzöffnung verfügte, die uns um den inneren Frieden brachte.

Im Schatten dieser Kanzlerin ließ es sich gut leben

Dabei ist der Frau nicht einmal vorzuwerfen, sie habe je ein Hehl aus ihren Absichten gemacht. Kaum dass sie an die Spitze der Regierung gerückt war, ließ sie das Volk wissen, von nun an werde „durchregiert“. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Beschämend versagt die Demokratie vor ihrem Machtwillen. Weil Merkel bedenkenlos tat, wozu gestandenen Politikern des Westens der Mut fehlte, konnte sie über alle Parteigrenzen hinweg eine beträchtliche Gefolgschaft hinter sich versammeln. Im Schatten dieser Kanzlerin ließ es sich gut leben.

Statt Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, führt sie auf Sicht – mit den Scheuklappen einer Machtpolitik, deren Beherrschung sie ihrer kommunistischen Erziehung verdankt. Dass dies der politischen Kaste den gesellschaftlichen Vorrang sichert, den sie sich stets erträumt, wissen die Profiteure durchaus zu schätzen. Von dem Aufmucken der Bayern gegen den Merkel’schen Totalitarismus fühlen sie sich persönlich bedroht.

Weil der Innenminister sieht, was die Anderen nicht sehen wollen, dass das eine das andere voraussetzt, dass die Rückkehr zu einer rechtsstaatlichem Grenzordnung ohne die Abdankung von Angela Merkel nicht möglich sein wird, wird mit moralischem Eifer vor dem Königsmord gewarnt. Um die vorgeschützte Sache geht es schon längst nicht mehr, nicht im Lager der Kanzlerin.

Die Kanzlerin spielt auf Zeit

Denn ganz abgesehen von dem Starrsinn, mit dem sie darauf beharrt, das Richtige getan zu haben, liegt doch auf der Hand, wie hilflos überfordert sie mittlerweile agiert. Sie kann nur noch auf Zeit spielen, wenn sie auf eine „gesamteuropäische“ Lösung des Flüchtlingsproblems vertröstet.

Wann und wie sollte die zustande kommen, nachdem die Kanzlerin selbst Europa gespalten und die Länder gegeneinander aufgebracht hat, sogar Frankreich unterdessen eigene Wege geht. Wer ihr diesen Unsinn abnimmt, darf sich allenfalls noch etwas auf seine Vasallen-Treue zugutehalten.

Ob Seehofer und Söder allerdings selbstbewusst und entschlossen genug sind, bei diesem abgekarteten Spiel nicht länger mitzumachen, bleibt abzuwarten. Vorerst haben sie zwar die Muskeln spielen lassen, aber auch schon wieder erste Signale des Einlenkens ausgesendet. Sollten sie am kommenden Sonntag bei den Beratungen der CSU-Führung einknicken, der Kanzlerin nach dem ersten Aufschub für die gesamteuropäische Lösung einen weiteren gewähren, dem dann wiederum der übernächste folgen würde, würden sie endgültig als Papiertiger abtreten.

Zu verbuchen wäre ein weiterer Beweis dafür, dass eine Erneuerung der Demokratie am wenigsten von den etablierten Parteien zu erwarten ist. Aber selbst das könnte ja die bürgerliche Gesellschaft aufrütteln aus dem Tiefschlaf, in den sie Angela Merkel versenkte.   

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Leserpost

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herbert binder / 29.06.2018

H.S. - eigentlich der fleischgewordene MGM-Löwe. Man erinnert sich, auf diesen so entschlossen wirkenden Vorspann kam fast immer nur (wohlwollend formuliert), ein dünnes Süppchen. Der Vorname läßt sich allerdings auch als Anagramm begreifen. Neu zusammengesetzt ergibt es dann das, was immer gern gedroschen wird - meistens leider nur l e e r e s !

Petra Wilhelmi / 29.06.2018

Seehofer hat das Heft des Handelns aus der Hand gegeben als er Merkel Aufschub gewährte. Nun sitzt er in der Falle. Merkel stellt sich hin und suggeriert allen, die sich das gefallen lassen, dass Seehofers Forderungen erfüllt wären. Seehofer ist nun sofort in Hinterhand. Er hat taktisch unklug gehandelt. Ich sehe noch nicht, dass er die Koalition aufkündigt. Es sollte mich arg wundern, wenn er die Kraft aufbrächte, den Worten Taten folgen zu lassen. Er schwadroniert darüber, dass Merkel so stark wäre. Andersherum wird ein Schuh drauß: Die CSU mit Seehofer ist zu schwach, hat keine Muskeln im Arm. Merkel kann nur so stark sein, wie man sie lässt.  Wenn er nicht handelt, ist die CSU bald Geschichte, wird in den CDU-Abwärtssog zerrieben. Dabei unterstelle ich mal, dass die Bayern sich das Gelabere der Kanzlerin nicht gefallen lassen. Ich hoffe, ich überbewerte sie nicht.

B.Klingemann / 29.06.2018

Ich möchte Ihren letzten Absatz inhaltlich aufgreifen. Die “Erneuerung der Demokratie” heißt für mich, dass die parlamentarische bzw. repräsentative Demokratie abgelöst wird, weil sie schlichtweg keine Herrschaft des Volkes ist. Sie ist eine Hegemonie der Gewählten. Konkurrenzdruck durch sechs, sieben oder acht ins Parlament gewählte Parteien wäre erfrischend. Man müsste sich positionieren, mit offenem Visier streiten, verhandeln, sich einigen - und alle halbe Jahre einer Überprüfung durch die Wähler standhalten. Ja, das wäre ein Anfang.

Helmut-Ernst Kaßner / 29.06.2018

Frau Dr. M ist eine kommunistisch sozialisierte Person. Als Funktionsträgerin der kommunistischen FDJ in der Ostzone weiß sie, wie Machterhalt bis zum bitteren Ende zu organisieren ist. Ziel ist aus meiner Sicht die Errichtung der „Internationalen“ in Europa, in der Deutschland aufgehen soll. In dieser Hinsicht ist sie sich einig mit Roten u. Grünen, die ebenfalls das verhasste Deutschland abschaffen möchten.  Der Leidensdruck der Bevölkerung ist viel zu gering, als dass die Menschen eine Änderung der Verhältnisse wünschen. Insofern sind alle Kommentare zu diesem Thema schön zu lesen, sie haben aber keine oder nur eine geringe Wirkung, so dass die Schraube in Richtung Abschaffung der soz. Marktwirtschaft,  der Diskreditierung (teilweise des Verbotes)  fortschrittlicher Technologien (grüne Gentechnologie, Fortschritte auf dem Gebiet der Kernenergie, Ideologisierung von Wissenschaftszweigen usw.) immer tiefer gedreht werden kann. Dazu kommt eine Überhöhung religiöser Sachverhalte als ideologischer Überbau verbunden mit der Stigmatisierung all jener, die dieser religiös-ideologischen Indoktrination nicht folgen.  Auch dies ist dem kommunistischen System vor 1989 entlehnt. Eine Änderung wird aus meiner Sicht erst möglich sein, wenn Verteilungskämpfe mit aller Brutalität sich Bahn brechen, wenn die religiös-ideologische Bevormundung einhergehend mit massiven Einschränkungen unserer freiheitlichen Grundordnung zur Staatsdoktrin wird und wenn der Niedergang unserer Volkswirtschaft an Fahrt gewinnt. Die jetzigen Funktionäre ficht das nicht an, sie werden wie im kommunistischen System weiter in Saus und Braus leben. Demokratie lebt vom ständigen Wechsel, von der regionalen, von der sachlichen und der zeitlich Begrenztheit der Macht. Die zeitliche Begrenztheit der meisten Funktionsträger ist bereits aufgehoben nach dem Vorbild von ZK und Politbüro. Insofern bleibt uns Frau Dr. M und ihre Vasallen ob mit oder ohne Seehofer und der CSU auch weithin erhalten.

Stefan Schultz / 29.06.2018

Das Problem von Seehofer und der CSU ist nicht, dass man Merkel unterschätzt hat. Merkels Machtwille und ihr Starrsinn sind mittlerweile weit bekannt. Das Problem ist, dass die Massenmedien und weite Teile der CDU diese Kanzlerin stützen. Dagegen scheint kein Kraut gewachsen. Die CSU steht auf verlorenem Posten. Diese Kanzlerin hat die Union und das Land im Würgegriff und wird diesen Griff nicht lösen. Erst die nächste große (Wirtschafts)Krise wird sie wegspülen. Bis dahin wird sie das Land weiter abwirtschaften.

Wolfgang Kaufmann / 29.06.2018

Je länger der real existierende Sozialismus zurückliegt, desto stärker wird die Sehnsucht nach politischen Heilslehren. Manch Älterer lässt sich durch die Etiketten täuschen; doch weder in der SPD noch in der CDU ist heute noch ansatzweise das drin, was außen draufsteht. Arbeiter- wie Bürgerparteien folgen inzwischen dem Narrativ, unser Wohlstand würde unbegrenzte Mittel für Rettung der ganzen Welt abwerfen. Offenbar ist uns durch medialen Dauerbeschuss der Kompass für das gesunde Maß verloren gegangen.

Elke Albert / 29.06.2018

Danke, Herr Rietzschel, dass Sie nochmal darauf hinweisen, wo die Dame herkommt und wo ihre politischen Wurzeln liegen, das hat so mancher nämlich offenbar mittlerweile vergessen. Sie war FDJ Sekretärin für AGITATION UND PROPAGANDA, das darf man NIEMALS vergessen, und sie beherrscht das Thema aus dem FF! Sie dürfte sogar nach Moskau zum Studieren, was wirklich nur ganz beflissenen SED Jüngern zugestanden wurde…ob sie da allerdings tatsächlich Physik studiert hat, lasse ich mal dahin gestellt…Jedenfalls muss man IMMER die Ohren spitzen, auch wenn es schwer fällt. Aber ansonsten überhört man eben solche Perlen, wie “Ich kann Ihnen nicht garantieren, das ...schland immer eine Demokratie sein wird” oder “Ich habe meine strategischen Ziele erreicht”...Oder wie war das, als sie Hermann Gröhe nach der Bundestagswahl die Deutschlandfahne kopfschüttelnd aus der Hand riß, wie einem kleinen Schulbuben?! (Schlimm genug, dass er sich das hat gefallen lassen, wie ein solcher!) - Es kann hinterher niemand sagen, er hätte von nichts gewußt. Sie spricht es sogar offen an! Auch der Begriff “Neue Weltordnung” wird immer öfter ganz unverhohlen von ihr verwendet. Also bitte endlich AUFWACHEN - diese Frau verkauft uns gerade ALLE MITEINANDER - zum Wohle einer selbsternannten “Welt-Elite”, die es sich auf unsere Kosten bis in alle Ewigkeit wohl ergehen lassen möchte. - Warum sonst hat sie sich den Kalergi-Orden an den Busen heften lassen?! Wohl kaum aus Ostalgie, weil es da für jeden Mist einen Orden gab…!

Christoph Kaiser / 29.06.2018

Wenn Seehofer wieder vor Merkill einknickt, kann die CSU in Bayern demnächst die Läden schließen!

Hans Weiring / 29.06.2018

Das sogenannte Verhandlungsergebnis lässt sich mit dem alten Spruch zusammenfassen: Außer Spesen nichts gewesen. Merkel muss mittlerweile schon ziemlich wahrnehmungsgestört sein, wenn sie diesen lächerlichen Mumpitz als Erfolg verkauft. Das diese unselige Person die Pattex-Tube bis zum letzten Tropfen ausdrückt, um ihren Allerwertesten auf dem Kanzlerstuhl zu halten, lässt sich vielleicht noch mit menschlicher Schwäche gnädig erklären. Sollte sie jedoch erwarten, noch ernst genommen zu werden, muss man sich geradezu persönlich beleidigt fühlen. Falls Seehofer jetzt einknickt, kann er sich, Söder und die baldige Bayernwahl in die sprichwörtliche Tonne treten; das wird dann ein CSU-Desaster.

Rolf Dudeck / 29.06.2018

Zitat: “Nun hat er sie unterschátzt, ...” Nein, sehe ich nicht so! Das Problem von Seehofer ist weniger Merkill, sondern die Tatsache, daß er Rückgrat zeigen müßte! Aber wie macht man das, wenn man dort, wo normalerweise das Rückgrat ist, nur eine merkwürdige Masse in der Konsistenz von Pudding hat?

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