Alexander Horn, Gastautor / 05.05.2021 / 06:27 / Foto: Tim Maxeiner / 151 / Seite ausdrucken

Digitaler Impfpass: Die vergiftete Freiheit

Es klingt verlockend: Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll wieder seine wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten Bürgerrechte erhalten – zumindest in großen Teilen. Das jedenfalls ist ein Ergebnis des Impfgipfels von letzter Woche. Laut einem Entwurf des Bundesjustizministeriums könnten für Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen wie für negativ Getestete gelten. Auch die Ausgangssperre der „Bundesnotbremse“ würde dann für Geimpfte und Genesene entfallen, Kontaktbeschränkungen würden aufgehoben.

In Nordrhein-Westfalen gelten derartige Erleichterungen bereits seit dem 3. Mai für „immunisierte Personen“. Ein wichtiger Hintergrund bilden neue Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach von vollständig gegen Corona Geimpften kaum noch Ansteckungsgefahren ausgehen. Unterdessen strebt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit den zuständigen EU-Gremien die umgehende Entwicklung eines digitalen Impfausweises an. Dieser soll als Smartphone-App entwickelt werden, bis spätestens Ende Juni zur Verfügung stehen und das bisherige gelbe Impfbuch ergänzen.

Bürgerrechte unter Vorbehalt

Diese Aufrüstung des bisher privaten Impfbuches, das über individuellen Impfschutz informierte, zu einem öffentlichen Dokument und dessen Verbindung mit staatlichen Freiheitsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verdreht die verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechte in ihr Gegenteil. Die Regierungsbestrebungen laufen darauf hinaus, die Rechte der Bürger nur noch unter Vorbehalt zu gewähren. Mit der Einführung dieses Impfpasses ist die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben kein Recht mehr, also unabdingbar und ohne jede Genehmigung gegeben. Stattdessen wird nun eine staatliche Genehmigung zur Voraussetzung für die vollumfänglichen Bürgerrechte gemacht.

Wie der Immunitätsausweis funktionieren kann, zeigt sich in Israel. Dort ermöglicht ein „Grüner Pass“ Geimpften und ehemals Infizierten mehr Freiheiten als Ungeimpften. Sie dürfen Restaurants, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater und Sportveranstaltungen besuchen und dürfen in Hotels übernachten, was allen anderen nicht erlaubt ist. In China dürfen Menschen ohne „Grünen Code“ auf ihrem Smartphone weder in Supermärkte noch in U-Bahnen. Mit digitalen „Freiheitspässen“ samt QR-Codes und Ablesegeräten kann eine Infrastruktur aufgebaut werden, die ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild ermöglicht.

So wird die Aufrechterhaltung eines coronagrünen Status zu einer permanenten Bürgerpflicht. Menschen, die dieser Verpflichtung nicht nachgehen, verwirken ihre Erlaubnis, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Staatsbürger mit vollumfänglichen Bürgerrechten zu sein, wird dadurch zu einem nur provisorischen Recht, das jederzeit entzogen werden kann. Die Bedingungen, die heute für einen grünen Corona-App-Status gelten, könnten morgen schon andere sein und durch eine einfache Änderung der App ihre Wirkung entfalten.

Dort, wo staatliche Restriktionen nicht durchgesetzt werden, gibt die Aufwertung des Impfbuches zu einer behördlichen Bescheinigung auch privaten Betreibern die Möglichkeit, zwischen Geimpften und nicht Geimpften zu differenzieren. So könnten etwa private Gaststättenbetreiber – sofern nicht ohnehin gesetzlich dazu verpflichtet – Geimpfte bevorzugen und dies mit Verweis auf die Vertragsfreiheit begründen. Derartige Diskriminierung könnte zwar gesetzgeberisch eingeschränkt oder sogar verhindert werden. Vermutlich wird jedoch auch solche privatrechtliche Diskriminierung mit dem Regierungsvorhaben zumindest billigend in Kauf genommen.

Mutig gestalten

Die nun von der Bundesregierung angestrebte Einrichtung von Bürgerrechten unter Vorbehalt ist auch unter Berücksichtigung des Fortschritts bei den Impfungen nicht zu rechtfertigen. Denn die Impfungen werden das Pandemiegeschehen schon in sehr naher Zukunft sehr wesentlich verändern können. Aufgrund der hohen Wirksamkeit der verfügbaren Impfungen und der schon jetzt in ganz Europa erkennbaren Beschleunigung des Impffortschritts wird sich das Infektionsgeschehen erheblich abschwächen. Es besteht die realistische Chance, bereits im Spätsommer in ganz Europa die angestrebte Herdenimmunität zu erreichen.

Schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle würden sich dann auf Menschen beschränken, die nicht geimpft sind, sowie vor allem immungeschwächte Menschen, die trotz Impfung keinen ausreichenden Impfschutz aufbauen können. Erkrankungen wären dann Einzelfälle, denn die pandemietypische Ausbreitung würde durch den hohen Impfschutz der Bevölkerung gehemmt.

Die Herausforderung in der Pandemiebekämpfung liegt darin, die Pandemie einerseits unter Kontrolle zu bringen und dabei gleichzeitig geeignete und wirksame Maßnahmen zu etablieren, die die gleichen und möglichst unbeschränkten Freiheitsrechte aller Bürger respektieren – egal, ob geimpft oder nicht geimpft. Auch mit Blick auf in Zukunft auftretende Virusmutationen, die von den bislang verfügbaren Impfungen nicht aufzuhalten sind, gilt es, geeignete Strategien und Herangehensweisen zu entwickeln, die die gesamte Bevölkerung schützen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Bereitschaft der Bevölkerung zur Impfung immer weiter verbessert werden kann – und zwar ohne Gängelung oder gar einen Impfzwang durch die Hintertür.

Der Impfstatus-Check am Eingang zu einer Kneipe ist keine einfache Formalität, sondern macht deutlich, dass das Recht am öffentlichen Leben teilzunehmen entzogen wurde. Heute ist es Corona, morgen eine andere Krankheit oder eine andere Begründung. Wir sollten unsere Freiheit nicht zum schäbigen Preis kurzfristiger Erleichterungen hergeben. Denn wir werden lange mit den Konsequenzen leben müssen, wenn es erst einmal gelungen ist, Bürgerrechte zu einem nur provisorischen Recht umzudefinieren. 

 

Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinen aktuellen Büchern „Die Zombiewirtschaft - Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ und „Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie“.

Foto: Tim Maxeiner

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Paul Greenwood / 05.05.2021

“Jeder will Freiheit haben, und niemand will sie geben.”  Oliver Cromwell “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”    Benjamin Franklin “Die Freiheit ist so kostbar, dass man sie rationieren muss”.  Vladimir Lenin In Deutschland aber wird Freiheit durch Markus Soder geschenkt !

Gabriele Klein / 05.05.2021

“Das jedenfalls ist ein Ergebnis des Impfgipfels von letzter Woche. Laut einem Entwurf des Bundesjustizministeriums könnten für Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen wie für negativ Getestete gelten.” Komisch, also wenn die Impfung so gut vor Ansteckung schützt dann dürften doch die Geimpften kein Problem mit den Ungeimpften (gar noch mit Super Sonovia Maske) im Supermarkt haben? Ah, jetzt verstehe ich, warum Regierende manch billige wiederverwendbare Stoff-Maske die Viren noch nach zig Waschgängen zu 100% abtötet postwendend sanktionnierten um statt dessen von Anfang an auf die Wegwerfmaske genauso zu insistieren wie auf d. Baumwolltasche b. Einkauf.  Tja, so eine Sonovia Maske könnte den Ungeimpften das Betreten d. Supermarkts ermöglichen,  ohne die gegen das Virus besonders vulnerablen Geimpften zu gefährden….... Man staune ob der grenzenlosen Schamlosigkeit eines intellektuellen Feudalismus, der seine neue Logik zur Schau stellt wie der Kaiser seine neuen Kleider..Es ist ein eigenartig Ding: Niemand verrät mehr die letzten Reste schlechten Gewissens d. menschlichen Seele als jener, der auf Biegen und Brechen aller Ratio obsessiv seine Verbrechen als gute Tat auf öffentlich rechtlicher Bühne verkauft. Ganz in Manier jenes eingemauerten Lands das sich einst ohne rot zu werden obsessiv der ganzen, Welt als die deutsche DEMOKRATISCHE Republik vorstellte.

Thomas Taterka / 05.05.2021

Auf groteske Weise kommt ein vorrangiges Ausweisdokument wieder zur Geltung , aus einer nur scheinbar versunkenen Zeit , in der ” Anpassung eine Ehrenpflicht ” war : der Passierschein. ( Wahrscheinlich wird man bald ausserhalb des Ghettos erschossen, wenn man ihn nicht mit sich führt ) Mindestens aber geschieht das , was im Movie Clip 6/10 aus Indiana Jones and the last Crusade , siehe YouTube, demonstriert wird. - “Ohne Ticket du raus aus Fenster ” ( der alte Chinese lacht ) . Wär’n guter Werbeslogan für ‘ne Impf - App. - Was also tun ? Juristisch geklärt wird der Passierschein höchstwahrscheinlich NIE , nur ” um den Häuserblock latschen” will man nicht ewig , dauernd auf den Einspruch der Bevölkerung hoffen ist auch ziemlich blöd , ... ehrlich gesagt, ich würde den Schein fälschen , wenn ich könnte . Das Dilemma hätte sofort ein Ende . Und die Endlosdiskussion ( die nichts bringen wird ) auch . - Ich wünschte einen zuverlässigen Fälscher zu kennen wie ” Charley Varrick 1973 ” .

W. Hoffmann / 05.05.2021

@Chris Kuhn: wenn es denn eine Impfung wäre. Das ist es nämlich definitiv nicht. Was verabreicht wird, ist eine experimentelle gentechnische Manipulation des Immunsystems. Das wurde noch nie zuvor ausprobiert und wird jetzt millionenfach an Menschen getestet. Die gemeldeten Nebenwirkungen und Spätfolgen nehmen derzeit rasant zu, hier kann im Gegensatz zu den realen Infektionen tatsächlich von einem exponentiellem Wachstum ausgegangen werden. Die nächsten Monate werden es zeigen.

Fred Burig / 05.05.2021

@Fritz kolb: ....“Und das geht aktuell nur mithilfe der AfD -Schwefelbrüder und -Schwestern.”...... Genau meine Rede! Und @lutzgerke:“Der Mann muß vor Gericht gestellt werden, um das mal ganz klar zu sagen. Und das BVerfG ausgemistet. Wir haben es mit einer organisierten Bande zu tun. ”  Eben, und deshalb liegt Herr Kolb völlig richtig mit seinem Kommentar! MfG

Joerg Gerhard / 05.05.2021

Paul Schreyer bringt die Pervertierung noch etwas besser auf den Punkt: Süddeutsche Zeitung: Einreiseverbot laut OVG unrechtmäßig, jedoch weiter in Kraft – Auszug: “Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat das in der Corona-Landesverordnung vorgesehene Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende Ausreisegebot für unrechtmäßig erklärt. Es sei willkürlich, da es vollständig geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleichbehandele, teilte das Gericht am Freitag mit. (…) Das Gericht folgte der Argumentation insoweit, dass vollständig Geimpfte bei der Epidemiologie keine wesentliche Rolle mehr spielten. Dass sie dennoch wie ungeimpfte Menschen behandelt würden, verstoße gegen das im Grundrecht verankerte Gleichheitsprinzip. Zwischen geimpften und ungeimpften Menschen bestehe ein ‘sachliches Differenzierungskriterium’, das gemäß dem Gesetz ungleiche Behandlung ermögliche, sagte der Sprecher.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Verkehrte Welt – dass man Geimpfte NICHT privilegiert, verstößt also gegen den Gleichheitsgrundsatz. Darauf muss man erst einmal kommen. Noch dazu ist das „sachliche Differenzierungskriterium“, von dem das Gericht spricht, weitgehend spekulativ, da weder bekannt ist, wie lange ein Impfstoff schützt, noch inwieweit er Übertragungen von Viren durch Geimpfte verhindert. Gravierender aber: Ein Gericht, das den Sinngehalt des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz so verdreht, scheint kaum mehr auf dessen Boden zu stehen.)

Karola Sunck / 05.05.2021

Hier Informationen zur Zwangs-Impfung durch die Hintertür. Denn nichts anderes ist das mit dem digitalen Impfausweis. Hier zeigt sich wo die wirklichen Nazis zugegen sind. Quelle ,, DER BLAUE BOTE ``, vom 4. März 2021. Eine Neuanalyse der Daten des israelischen Gesundheitsministerium kam zum Schluss, dass der Covid- Impfstoff von Pfizer/ BioNTech während einer kürzlichen fünfwöchigen Impfphase etwa 40 Mal mehr ältere und 260 Mal mehr jüngere Menschen getötet hat als die Krankheit selbst. Kommentar der Redaktion: Dank der grossangelegten Impfaktion in Israel konnte erstmals das Nutzen/ Schadensverhältnis der Corona- Impfung errechnet werden. Und dieses ist- gelinde gesagt- absolut vernichtend ausgefallen. In einer Welt mit Politikern, die ernsthaft an der Gesundheit ihrer Bevölkerung interessiert sind, müsste per sofort ei weltweiter Impfstopp ausgerufen werden. Zu viele Menschenleben stehen bei diesem einmaligen Menschenversuch auf dem Spiel. Leider sind wir jedoch in einer Welt angelangt, in der korrupte Machtpolitiker gemeinsam mit Pharmariesen und Big- Tech alles dafür tun, um ihre Macht und ihren materiellen Reichtum auf Kosten einer ahnungslosen Bevölkerung weiter zu maximieren. Es ist höchste Zeit, dass endlich die Gerichte in Aktion treten und diesem endlosen Trauerspiel ein Ende setzt. In Deutschland ist das leider nicht mehr möglich, da sich bis auf kleine Ausnahmen, die Judikative mit den verbrecherischen Machthabern in der Politik zusammengeschlossen haben und die Judikative sowieso durch das Ermächtigungsgesetz der Merkel schachmatt gesetzt wurde. Dadurch hat die Politik nun das alleinige Recht, Privilegien zu gewähren oder nicht. Und hieraus erkennt man, wer die wirklichen Nazis in diesem Staate sind und wer nicht.    

S.Wietzke / 05.05.2021

Abgesehen davon das der Autor alleine durch die Verinnerlichung des Narratives einer Pandemie die Diskussion bereits am Beginn des Artikels verloren hat, geht der Text von der in libertären und aufklärerischen Kreisen gepflegten Annahme aus, das die Masse irgendwie an “Freiheit” interessiert sei. Auch das ist ein Narrativ, das einer genaueren Analyse nicht standhält. Die Mehrheit versteht unter Freiheit lediglich die Befreiung von Verantwortung, also dem exakten Gegenteil der eigentlichen Bedeutung des Wortes. Freiheit ist für die große Mehrheit keinesfalls eine Verheißung, sondern eine Bedrohung. Und warum das so ist, hat Dr. Markus Hahn in einem genialen Kommentar gestern auf der Achse des Guten dargelegt. Und da dieser Kommentar gar nicht genug Leser haben kann wiederhole ich ihn hier einfach: “Der Mensch ist von seiner psychomentalen Verfasstheit her (ich meine die neurobiologisch determinierte) mehrheitlich auf Sicherheit und Strukturrigidität ausgerichtet, nicht auf Freiheit und Autonomie. Linke Ideologie ist letztendlich Ausdruck dieser neurobiologischen Präferenz. Dass sie Reaktion auf die gesellschaftlichen Umstände sei, ist nur Rationalisierung. Die Emanzipation von dieser Verfasstheit ist nur dann möglich, wenn die Emanzipation situativ evolutionäre Vorteile bietet.  Dies war in dem menschheitsgeschichtlich vernachlässigbar kurzen Moment der letzten paar Jahrhunderte der Fall und ist nun wieder vorbei. Dies zu erkennen und mittels entsprechender Inszenierung eines drohenden infektiologischen Armageddons zu beschleunigen, ist machtpolitisch zwar nicht wirklich genial, aber wurde handwerklich im großen und ganzen ordentlich vollzogen.” Das was wir erleben ist also keine “Katastrophe”, sondern die Rückkehr zum Normalzustand.

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