Alexander Horn, Gastautor / 26.12.2021 / 12:00 / Foto: Pixabay / 9 / Seite ausdrucken

Demokratie ohne Volk (2): Moralität der Massen

Misstrauen gegenüber der Moralität der Massen prägt das heutige Demokratieverständnis. Da das Volk als immer anfälliger für Hass und Hetze gilt, erscheint vielen eine limitierte Demokratie erstrebenswert.

Der britische Soziologe Frank Furedi analysiert in seinem Buch „Democracy Under Siege“, wie die jeweils Mächtigen in verschiedenen Epochen darauf hingewirkt haben, den Einfluss der Bürger in Demokratien möglichst zu begrenzen. Tatsächlich ist es ihnen über Jahrhunderte gelungen, die ursprüngliche Form der Demokratie als Volksherrschaft, wie sie in der Antike während der Athener Demokratie sehr erfolgreich praktiziert wurde, zu verdrängen. Auch in den heutigen modernen Demokratien geht es darum, „kratos“, also die Macht, vom „demos“, dem Volk, zu lösen (1).

In Deutschland hat sich eine Demokratie herausgebildet, die – völlig anders als die direkte Demokratie der bis zu etwa 6.000 Athener Bürger – auf repräsentative Vertretung des Volkes setzt. In ihrer Funktionsweise entspricht sie eher einer „eingeschränkten Demokratie“, in der die Öffentlichkeit und manchmal sogar Parlamentarier von der Entscheidungsfindung ferngehalten werden. Das institutionelle Gefüge des deutschen Staates ist eine formale Demokratie, in der der Einfluss der Wähler jedoch limitiert ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ein staatliches Institutionengefüge einschließlich Gewaltenteilung und einem mächtigen Verfassungsgericht aufgebaut, das die formale Demokratie schützen soll. Eine wesentliche Legitimationsgrundlage hierfür liegt darin, dass den Wählern – auch mit Blick auf die deutsche Geschichte – die erforderliche moralische und intellektuelle Reife zum Erhalt der Demokratie abgesprochen wird.

Als im Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, zeigte sich, wie sensibel darauf geachtet wird, den Einfluss des Wählers zu limitieren. Die Wahl Kemmerichs wurde allgemein als demokratischer „Dammbruch“ verurteilt, denn die Abgeordneten von CDU und FDP hatten es zugelassen, dass der neue Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt worden war, einer Partei, die in den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), einen „perfiden Plan […] strategisch und planvoll“ verfolge: „Die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie.“

Unzuverlässige Wähler

Um die vermeintliche Gefahr für die Demokratie zu untermauern, hielt es der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für angemessen, die Wahl Kemmerichs in den Kontext der Machtergreifung der Nationalsozialisten zu rücken. Die Frankfurter Rundschau kommentierte, wie bei der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler sei es nun den AfD-Abgeordneten rund um den „Faschisten“ Björn Höcke gelungen, sich auf dem „verfassungsmäßig vorgesehenen Weg“ durchzusetzen.

Zwar bemühten CDU und FDP nicht den historischen Vergleich. Sie ließen jedoch ebenso keinen Zweifel an einen „Dammbruch“ und einer akuten Gefahr für die Demokratie. FDP-Chef Lindner entschuldigte sich für die Wahl Kemmerichs als „schweren Fehler“, Bundeskanzlerin Merkel sah in der Wahl einen „schlechten Tag für die Demokratie“ und einen sogar „unverzeihlichen“ Fehler. In deren Augen hatte der aus gewählten Repräsentanten des Volkes bestehende institutionelle Schutzwall der Demokratie versagt, indem er den Landtag nicht mehr gegenüber problematischen Einflüsse der Wähler abschirmte. Nicht nur die Wähler, sondern auch die Landtagsabgeordneten demokratischer Parteien hatten sich nun als unzuverlässig erwiesen.

Die heutige Idee der Demokratie wie auch ihre Praxis ist weit von der ihrer ursprünglichen politischen Funktion in der Athener Demokratie entfernt, als sie Herrschaft des Volkes bedeutete. Demokratie wird heute eher als technisches Instrument zur Herbeiführung von Entscheidungen verstanden und eingesetzt. So können diejenigen, die sich als die vehementesten Verfechter der Demokratie gerieren, gleichzeitig aufs Schärfste Moral und Vernunft der Bürger infrage stellen, indem sie behaupten, die Eindämmung von „Hass und Hetze“ sei notwendig, um die Bürger vor sich selbst zu schützen.

Massenpsychologie und Massengesellschaft

Die große Tragik der Demokratie besteht darin, dass das antidemokratische Infragestellen der Moral und Vernunft der Bürger von keiner relevanten gesellschaftlichen Strömung kritisiert und zurückgewiesen wird. Es ist im gesamten politischen Spektrum tief verankert. Die Geringschätzung der Bürger beruht, wie Furedi zeigt, auf einer langen Tradition und auf Konzepten, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg in der westlichen Welt durchgesetzt haben.

Ab den 1920er und 1930er Jahren beginnt die Massenpsychologie eine große politische Relevanz zu entwickeln. Sie geht auf Gustave Le Bon zurück, der die Krisenzeit der Februarrevolution 1848 und der Pariser Kommune von 1871 erlebte und sich mit dem irrationalen und zerstörerischen Verhalten urbaner Mobs befasste. Die Massenpsychologie betonte die Existenz „einer vermeintlichen Diskrepanz zwischen rationalen Institutionen und einer irrationalen Öffentlichkeit“ und diente dazu, den Aufstieg von Faschismus und Autoritarismus mit der psychischen Veranlagung der Menschen zu erklären (2).

Das zweite ideologische Konzept, das bis heute eine Rolle spielt, geht zurück auf Joseph de Maistre, einen konservativen Kritiker der französischen Revolution. Er fürchtete die Energie, die von leidenschaftlich agierenden Massen ausgehen kann. Daher betrachtete er den Einfluss egalitärer und demokratischer Ambitionen als zivilisatorische Bedrohung. Wie Furedi ausführt, kam es in der Phase zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg zu einer Transformation des konservativen Narrativs, das auch im Liberalismus verfing. Eine negative Einschätzung von Massenkultur überlagerte sich mit einem Vertrauensverlust in politische Reformen und die Demokratie.

Die öffentliche Meinung geriet unter Beschuss und wurde routinemäßig als Synthese irrationaler Mythen und Vorurteile abgewertet. Diese Auffassung wurde 1922 in der einflussreichen Studie „Die öffentliche Meinung“ des amerikanischen Journalisten Walter Lippmann vehement vertreten: Der Teil der „absolut ungebildeten“ Wählerschaft sei viel größer, als man vermuten würde, und diese Menschen seien „verstandesmäßig Kinder oder Unzivilisierte“ und damit natürliche Opfer von Manipulation (3).    

Hypnotische Macht der Massenmedien

Einen ebenfalls großen Einfluss entfaltete die Kritik der Frankfurter Schule, der Denker wie Herbert Marcuse, Theodor Adorno und Max Horkheimer angehörten. Sie kritisierten die Massenkultur, da sie die Menschen ihrer Fähigkeit zum kritischen Denken beraube, und entwickelten eine paternalistische Sicht auf die Masse, die vor ihrem eigenen irrationalen Verhalten geschützt werden müsse. Marcuse, der in den 1960er Jahren einen großen Einfluss auf die Neue Linke hatte, behauptete, die hypnotische Macht der Massenmedien indoktriniere und konditioniere die Menschen, so dass sie zu passiven Opfern derer Manipulationen würden (4).

Bis zur Mitte der 1930er Jahre hatte die Enttäuschung über demokratische Politik so weit geführt, dass sogar die Demokratie als ursächlich für die destruktiven und irrationalen Kräfte betrachtet wurde, die sich weltweit entfalteten. Im seinem 1935 erschienen Buch „Mensch und Gesellschaft im Zeitalter des Umbaus“ behauptet der einflussreiche Soziologe Karl Mannheim, die Demokratie habe das Terrain für die Ausbreitung totalitärer Bewegungen bereitet, denn im „Zustand der vermassten Gesellschaft, in dem die nicht geformten und in das Gesellschaftsgefüge nicht eingeordneten Irrationalismen in die Politik gedrängt werden  […] erfüllt sich dann [mit den Mitteln der Demokratie] das Gegenteil von dem, was der ursprüngliche Sinn der Demokratisierung war“. (5)

Die Aushöhlung der Demokratie wird heute vorangetrieben, indem man die Bürger ihrer moralischen Autorität beraube, so Furedi. Da die Legitimität von Regierungen auf öffentlicher Zustimmung und demokratischen Institutionen beruhe, werde die institutionelle Form der Demokratie nicht angegriffen, sondern sogar vehement verteidigt. Der Propagandakrieg gegen die Demokratie nehme wegen der notwendigen rhetorischen Bejahung der Demokratie eine „stille Form“ an. Indem er „die Fähigkeit der Menschen infrage stellt, die Rolle eines intelligenten und verantwortlichen Bürgers einzunehmen“, bahnt er den Weg für eine Demokratie ohne Volk (6).

Dieser Beitrag erschien zuerst in „Sag, was Du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture" (Edition Novo Nr. 134 – 1/2021).

Teil 3 lesen Sie morgen.

Teil 1 finden Sie hier.

 

Weitere Quellen

(1) Kai Rogusch u.a., “Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie“, 2019, Novo Argumente Verlag, S. 198.

(2) Frank Furedi, „Democracy Under Siege“, 2020, ZeroBooks, S. 83.

(3) Walter Lippmann, „Die öffentliche Meinung – Wie sie entsteht und manipuliert wird“, 2018, Westend Verlag.

(4) Herbert Marcuse, „Der eindimensionale Mensch“, 1964.

(5) Karl Mannheim: „Mensch und Gesellschaft im Zeitalter des Umbaus“, 1935, S. 41.

(6) Frank Furedi, „Democracy Under Siege“, 2020, ZeroBooks, S. 8.

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Leserpost

netiquette:

Peter Stelzer / 26.12.2021

Zumindest aktuell hätte ich Angst vor einer stärkeren Beteiligung unseres Volkes. Und unsere Verfassung mag Mängel haben, aber das ist gar nicht mehr so wichtig. Niemand achtet auf ihre strikte Einhaltung. Alles Käse, nix Positives für’s nächste Jahr.

Peter Woller / 26.12.2021

Wieso gibt es denn auf diesen Artikel am 2. Weihnachtstag des Jahres 2021 um 22.30 Uhr nur ganze sieben Leserbriefe? Sind alle Achse-Leser jetzt mit ihrem weltlichen Wohlfühl-Leben beschäftigt? Gänsebraten? Kuchentafel? Extra-Sex zu Weihnachten? Also hier auf der Achse wundert mich wirklich auch bald gar nichts mehr. Leute, die Corona-Politik schläft nicht. Nach den Feiertagen knallt es ganz derbe.

Lutz Herrmann / 26.12.2021

Parallelwirtschaft aufbauen. Das tut den Bonzen weh.

Walter Weimar / 26.12.2021

Ja, die Logik ist klar. Da ist es viel schwerer, wenn nicht gar unmöglich einem Volk von außen Denken beizubringen, als die Gesetze auf das geistige Niveau runterzubrechen. Die Geschichte hat uns gelehrt, Bürgerrechte und sonstige Freiheiten mußten stets hart errrungen und auch verteidigt werden.

Peter Woller / 26.12.2021

Ich sehe diese Entwicklung mit sehr großer Sorge um unser Volk. Die Wahl Kemmerichs wurde damals mit geradezu apokalyptischen Worten als “Politisches Erdbeben in Thüringen” bezeichnet. Ich habe diese Worte noch im Ohr. Welche eine rhetorische Theatralik. Dantes Inferno in Thüringen. Aber auch sonst. Eine Propaganda-Lawine nach der anderen rollt über uns hinweg. Es kostet mich jetzt sogar schon Überwindung, Montags auf die Straße zu gehen. Immer mehr Gegenkundgebungen werden angekündigt. Sie wollen uns am liebsten ganz von der Straße drängen.

Ludwig Luhmann / 26.12.2021

Man vergleiche “Eine wesentliche Legitimationsgrundlage hierfür liegt darin, dass den Wählern – auch mit Blick auf die deutsche Geschichte – die erforderliche moralische und intellektuelle Reife zum Erhalt der Demokratie abgesprochen wird” - mit - ““We should seize this moment to ensure that stakeholder capitalism remains the new dominant model.” - Klaus Schwab - “The World Economic Forum generally suggests that a globalised world is best managed by a self-selected coalition of multinational corporations, governments and civil society organizations (CSOs).[8] It sees periods of global instability – such as the financial crisis and the COVID-19 pandemic – as windows of opportunity to intensify its programmatic efforts.”—- Unsere Demokratie war schon immer eine Scheindemokratie. In all den Ländern, die jetzt fest in der Hand der faschistischen Neofeudalisten des World Economic Forums sind, herrschte dieselbe Scheindemokratie! Mit Worten und Kooperation wird man diese Kriminellen nicht mehr loswerden! - Stell’ dir vor, es ist Krieg und keiner merkt’s!

Werner Grandl / 26.12.2021

Die meisten “westlichen” Demokratien sind de facto Oligarchien, die sich als Demokratien tarnen. Insbesondere gilt dies für die größeren Länder wie USA, GB, Frankreich, Deutschland, Italien. Je kleiner ein Staat ist, umso eher kommt er der ursprünglichen athenischen Demokratie nahe. Dies gilt etwa für die Schweiz oder Island, wobei letzteres sogar seit tausend Jahren seine “Thing”-Versammlung hat und somit die am längsten existierende Demokratie Europas ist. Am nähesten zum alten Athen steht immer noch die Schweiz. Nicht nur, dass es dort ständig Volksabstimmungen gibt, sondern auch die allgemeine Wehrpflicht in einer Milizarmee. Es ist nämlich von fundamentaler Bedeutung, dass der Bürger im Ernstfall mit seinem Leben für seinen Staat einstehen muß. So war es auch bei den 6000 Athener Bürgern mit Wahlrecht.

Wolf Hagen / 26.12.2021

Das große Problem ist neben dem Dilettantismus der selbsternannten Eliten, die fehlende Rechenschaft der Regierenden gegenüber dem Volk. Niemand tritt mehr zurück, egal wie groß die Fehlleistung auch seien mag, im Gegenteil, überführte Betrüger und Plagiatoren werden Regierende Bürgermeister und Bundes- und Landesminister, ein in Wirtschaftskriminalität verstrickter Jurist, gar Kanzler und selbst bekennende Staatsfeinde sitzen im Kabinett und Bundestag . Von all den Apparatschiks in hohen Parteiämtern, ohne jegliche Berufsausbildung und Erfahrung, ganz zu schweigen. Zudem gibt es längst keinen Wettstreit der Ideen und Konzepte mehr in der Parteien-Demokratie, das verhindert spätestens der Fraktionszwang. Umso rigider geht es auf der anderen Seite der Demokratie, beim einfachen Volk zu. Da reichen kleinste Verfehlungen und die leiseste Kritik an der Regierung, für soziale Ächtung, wirtschaftliche Vernichtung, oder für Berufsverbot und Strafverfahren. Die westlichen Demokratien bräuchten dringend zeitgemäße und den Realitäten angepasste Reformen, um Korruption und Machtmissbrauch einzudämmen, so wie es in nahezu allen anderen Bereichen der Gesellschaft ebenfalls geschieht. Allerdings ohne ideologische Vorgaben.

Rainer Niersberger / 26.12.2021

Ich wuerde den Aspekt des “Misstrauens” in den Demos nicht ueberbewerten. Die Dinge liegen einfacher, wobei es durchaus noch gewisse kulturelle und mentale Unterschiede zwischen den Ethnien, in diesem Fall in Europa, gibt.  Machthabern ist schon immer an der totalen und ewigen Macht gelegen, eine Erkenntnis, die zumindest im antiken Griechenland vorhanden war und immer mal wieder zu Versuchen fuehrte, allen voran die Idee der Gewaltenteilung, diesem Ziel systemisch zu begegnen. Nicht zuletzt deshalb, weil Machthabern nie zu trauen ist. Die sogen. repraesentative Demokratie, ein Modell, das das Problem bereits in sich trägt, hierzulande verbunden mit einem vorsaetzlich sehr unzulaenglichen GG, liefert die ideale Voraussetzung oder Bedingung zur Errichtung einer totalitaeren Diktatur oder Oligarchie. Die (späteren bzw aktuellen ) bekannten Narrative dienen lediglich der Ruhigstellung oder gar Unterstützung des Demos, hierzulande aufgrund der spezifischen Verfasstheit der deutschen Gesellschaft, besonders wirksam. Der “Witz” ist, dass die Polittaeter diese (angeblich irrationale) Verfasstheit zum einen (offiziell) kritisieren, faktisch aber zugleich nutzen, um die Restdemokratie unter Beifall des “kranken” Demos abzuschaffen.  Der politisch entscheidende Schub kam mit der Machtergreifung von Merkel, einer klassischen Antidemokratin, ideologisch unterfüttert von einem sektenartigen Gebilde namens Gruene. Der” Rest” macht aus naheliegenden persönlichen Gruenden oder aus der beamtenartigen Folgsamkeit heraus mit.  Das tatsaechlich eher undemokratisch gestaltete System leistet dazu seinen wichtigen Beitrag. Allerdings gibt es auch undemokratische Systeme, die den Buergern deutlich mehr (private) Freiheiten einräumen, als es die linksgruene Ideologie in Kollusion mit dem Kapital zulässt.  Die laufende Abschaffung der Demokratie ist nur ein Teil der Transformation, die conditio sine qua non.  Inhaltlich geht es um viel mehr als das Staatssystem.

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