Alexander Horn, Gastautor / 05.05.2021 / 06:27 / Foto: Tim Maxeiner / 151 / Seite ausdrucken

Digitaler Impfpass: Die vergiftete Freiheit

Es klingt verlockend: Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll wieder seine wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten Bürgerrechte erhalten – zumindest in großen Teilen. Das jedenfalls ist ein Ergebnis des Impfgipfels von letzter Woche. Laut einem Entwurf des Bundesjustizministeriums könnten für Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen wie für negativ Getestete gelten. Auch die Ausgangssperre der „Bundesnotbremse“ würde dann für Geimpfte und Genesene entfallen, Kontaktbeschränkungen würden aufgehoben.

In Nordrhein-Westfalen gelten derartige Erleichterungen bereits seit dem 3. Mai für „immunisierte Personen“. Ein wichtiger Hintergrund bilden neue Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach von vollständig gegen Corona Geimpften kaum noch Ansteckungsgefahren ausgehen. Unterdessen strebt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit den zuständigen EU-Gremien die umgehende Entwicklung eines digitalen Impfausweises an. Dieser soll als Smartphone-App entwickelt werden, bis spätestens Ende Juni zur Verfügung stehen und das bisherige gelbe Impfbuch ergänzen.

Bürgerrechte unter Vorbehalt

Diese Aufrüstung des bisher privaten Impfbuches, das über individuellen Impfschutz informierte, zu einem öffentlichen Dokument und dessen Verbindung mit staatlichen Freiheitsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verdreht die verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechte in ihr Gegenteil. Die Regierungsbestrebungen laufen darauf hinaus, die Rechte der Bürger nur noch unter Vorbehalt zu gewähren. Mit der Einführung dieses Impfpasses ist die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben kein Recht mehr, also unabdingbar und ohne jede Genehmigung gegeben. Stattdessen wird nun eine staatliche Genehmigung zur Voraussetzung für die vollumfänglichen Bürgerrechte gemacht.

Wie der Immunitätsausweis funktionieren kann, zeigt sich in Israel. Dort ermöglicht ein „Grüner Pass“ Geimpften und ehemals Infizierten mehr Freiheiten als Ungeimpften. Sie dürfen Restaurants, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater und Sportveranstaltungen besuchen und dürfen in Hotels übernachten, was allen anderen nicht erlaubt ist. In China dürfen Menschen ohne „Grünen Code“ auf ihrem Smartphone weder in Supermärkte noch in U-Bahnen. Mit digitalen „Freiheitspässen“ samt QR-Codes und Ablesegeräten kann eine Infrastruktur aufgebaut werden, die ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild ermöglicht.

So wird die Aufrechterhaltung eines coronagrünen Status zu einer permanenten Bürgerpflicht. Menschen, die dieser Verpflichtung nicht nachgehen, verwirken ihre Erlaubnis, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Staatsbürger mit vollumfänglichen Bürgerrechten zu sein, wird dadurch zu einem nur provisorischen Recht, das jederzeit entzogen werden kann. Die Bedingungen, die heute für einen grünen Corona-App-Status gelten, könnten morgen schon andere sein und durch eine einfache Änderung der App ihre Wirkung entfalten.

Dort, wo staatliche Restriktionen nicht durchgesetzt werden, gibt die Aufwertung des Impfbuches zu einer behördlichen Bescheinigung auch privaten Betreibern die Möglichkeit, zwischen Geimpften und nicht Geimpften zu differenzieren. So könnten etwa private Gaststättenbetreiber – sofern nicht ohnehin gesetzlich dazu verpflichtet – Geimpfte bevorzugen und dies mit Verweis auf die Vertragsfreiheit begründen. Derartige Diskriminierung könnte zwar gesetzgeberisch eingeschränkt oder sogar verhindert werden. Vermutlich wird jedoch auch solche privatrechtliche Diskriminierung mit dem Regierungsvorhaben zumindest billigend in Kauf genommen.

Mutig gestalten

Die nun von der Bundesregierung angestrebte Einrichtung von Bürgerrechten unter Vorbehalt ist auch unter Berücksichtigung des Fortschritts bei den Impfungen nicht zu rechtfertigen. Denn die Impfungen werden das Pandemiegeschehen schon in sehr naher Zukunft sehr wesentlich verändern können. Aufgrund der hohen Wirksamkeit der verfügbaren Impfungen und der schon jetzt in ganz Europa erkennbaren Beschleunigung des Impffortschritts wird sich das Infektionsgeschehen erheblich abschwächen. Es besteht die realistische Chance, bereits im Spätsommer in ganz Europa die angestrebte Herdenimmunität zu erreichen.

Schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle würden sich dann auf Menschen beschränken, die nicht geimpft sind, sowie vor allem immungeschwächte Menschen, die trotz Impfung keinen ausreichenden Impfschutz aufbauen können. Erkrankungen wären dann Einzelfälle, denn die pandemietypische Ausbreitung würde durch den hohen Impfschutz der Bevölkerung gehemmt.

Die Herausforderung in der Pandemiebekämpfung liegt darin, die Pandemie einerseits unter Kontrolle zu bringen und dabei gleichzeitig geeignete und wirksame Maßnahmen zu etablieren, die die gleichen und möglichst unbeschränkten Freiheitsrechte aller Bürger respektieren – egal, ob geimpft oder nicht geimpft. Auch mit Blick auf in Zukunft auftretende Virusmutationen, die von den bislang verfügbaren Impfungen nicht aufzuhalten sind, gilt es, geeignete Strategien und Herangehensweisen zu entwickeln, die die gesamte Bevölkerung schützen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Bereitschaft der Bevölkerung zur Impfung immer weiter verbessert werden kann – und zwar ohne Gängelung oder gar einen Impfzwang durch die Hintertür.

Der Impfstatus-Check am Eingang zu einer Kneipe ist keine einfache Formalität, sondern macht deutlich, dass das Recht am öffentlichen Leben teilzunehmen entzogen wurde. Heute ist es Corona, morgen eine andere Krankheit oder eine andere Begründung. Wir sollten unsere Freiheit nicht zum schäbigen Preis kurzfristiger Erleichterungen hergeben. Denn wir werden lange mit den Konsequenzen leben müssen, wenn es erst einmal gelungen ist, Bürgerrechte zu einem nur provisorischen Recht umzudefinieren. 

 

Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinen aktuellen Büchern „Die Zombiewirtschaft - Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ und „Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie“.

Foto: Tim Maxeiner

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Ilona Grimm / 05.05.2021

@Peter Oberen: »Ohne Ihre Beteiligung, Herr Dr. Lehnhoff, erleidet die Achse einen schweren Verlust.«——Dem stimme ich zu!  @Sabine Lotus: Ganz schön frech, Fräulein Lotus! (Aber, na ja, wo Sie Recht haben, haben Sie…)

Wolfgang Richter / 05.05.2021

Sehr geehrter Herr Horn, den zum Schluß Ihres Textes geäußerten Optimismus zur positiven Wirkung dieser sog. “Impung” teile ich nicht. Für die Gesellschaft hoffe ich, daß Sie Recht behalten. Leider blenden Sie die im Vergleich zu echten Impfungen recht hohe Zahl von gravierenden Nebenwirkungen als Folge dieses Gen basierten völlig neuen medizinischen Werkzeuges aus. Es gibt infolge der überstürzten Notfallzulasssungen keine regelrechten Studien als Voraussetzung zur Zulassung, damit auch keine verwertbaren Angaben zu Langzeitwirkungen, auch keine zur Dauer der Wirksamkeit. Was wenn alle paar Monate nachgestochen werden muß und mit jedem dieser Besuche sich die Zahl der Nebenwirkungen potenziert? Auch sei darauf hingewiesen, daß es zu Israel, Gibraltar und auch Indien schöne Diagramme gibt, die parallel zur steigenden Zahl dieser Verabreichungen des die Mediene euphorisierenden Stoffes steigende Zahlen von Neuinfektionen ausweisen. Und daß von Seiten der Pfizer - Führung dem “Staat Israel” gedankt wird ür die Möglichkeit, dort einen umfassenden Menschenversuch durchführen zu können, sollte in einem Land, wo Mediziner vom Schlage eines Dr, Mengele in den Analen genannt sind, eher Schauer über den Rücken jagen. Und daß in einem Land, wo jedes mit Gen verändertem Tierfutter bestellte Feld Horden von Protestlern auf den Plan ruft, plötzlich der zum gesellschaftlichen Außenseiter an den Pranger gestellt wird, der sich einer Spritze mit einem unerforschten Gen basierten, ggf. auch DNA veränderndem Stoff verweigert, stelle ich fest, daß hier inzwischen offenbar völlig Irre das Zepter der Regentschaft übernommen haben, dies aber nicht nur hier, sondern mindestens im gesamten “Westen”. Und niemand hinterfragt, warum im Ausgangsland von “Corona” inzwischen seit Monaten wieder das normale Leben gelebt wird und dort als einzigem Land die Wirtschaft boomt.

Wolfgang Richter / 05.05.2021

Die Vertreter dieses Staates samt ihrer Blockwarte können mich mal ........Als Ersatz für möglicherweise angedachte Armbinden und Aufnäher aller Art (hatten “wir” ja schon mal in Gelb oder Rot für Asozial) trage ich inzwischen eine Mähne, wie ich sie Anfang der 1970er als Endjugendlicher hatte, dazu ein “Wangenfell”, das den merkelschen Kaffeefilter bei manchmal nicht zu vermeidenden Geschäftsbesuchen angenehmer zur Haut auf Abstand hält. Den staatlicherseits durch die Politdarsteller verkündeten Gnadenakt, mal wieder zum Friseur gehen zu dürfen, schlage ich aus. Das Schicksal von Friseuren und Gastwirten und sonstigen “Geschäftsleuten” geht mir ziemlich am verlängerten Rücken vorbei.  Statt sich um Staatsgelder zu bemühen, beim Ausbleiben derselben darüber abzujammern und zur Darstellung ihres politischen Wohlverhaltens gegen “Querdenker” und “Wirmachenallesdicht”-Schauspieler zu hetzen, könnten sie ja durchaus als Gruppe die Seiten wechseln. Wo dieses Land steht, zeigt im übrigen der unterschiedliche Umgang der Gesellschaft mit Protestlern. Während in der Nacht zum 1. Mai trotz Ausgangssperren vielfach randalierende Linke in divwersen Städten unterwegs waren und sich mit der uniformierten Staatsmacht rum schlugen, findet man dazu in den Medien und dort abgebildeten “Bürgerbriefen” fast nichts, während zu jedem Protest gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen von den selben Leuten sofort der Untergang der sog. Rechtsordnung angeprangert und verschärfte Strafhaft gefordert wird. Die andauernde mediale Hirnwäsche gepaart mit Bildungsmisere zeigt volle Wirkung.

peter molz / 05.05.2021

Gibt es tatsächlich noch keine(n) Virusträger-Integrationsbeauftragte(n)? Warum sollen die - aus christlicher Sicht doch wenigstens als humanoid zu bezeichnenden - nicht geimpften oder ungetesteten potentiellen Virusträger langfristig aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden? Wann ist ein Mensch ein Mensch?

Gabriele Klein / 05.05.2021

“Laut einem Entwurf des Bundesjustizministeriums könnten für Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen wie für negativ Getestete gelten. ” Hoffe wir erfahren, wer alles unter den Politikern den Supermarkt hernach als “Genesender” betritt Vielleicht ganz diskret? Mit dem eigens hierfür eingerichteten “roten” digital Code…? Besonders Neugierigen käme vielleicht noch die unerhörte Frage, um die wie vielte Covid Genesung der “roten” eingescannten Pünktchen”  es sich denn handelt. ... Denn mir kam zu Ohren, dass die Ärzte sich bis heute nicht einig seien, wie oft wir noch,, geimpft oder ungeimpft von Covid genesen könnten. Und, ihren ärztlichen Kollegen,  die in den Labors nebenan das mit dem   ” gain of function” menschlichen Wohlbefindens vorantreiben geht es da ganz ähnlich.

Wolf von Fichtenberg / 05.05.2021

>>> Warnung!!!!! >>  Es folgt eine Phantasie, ausgemachter Blödsinn. Und wie blödsinnig das ist, das entscheiden allein Sie!——- Erinnern Sie sich vage an die Offenbarung des Johannes? Ja? Prima. Nein? Tipp: Einfach mal lesend überfliegen. Was dem „Ja“ und dem „Nein“ jedoch gemeinsam ist, ist wohl die Zahl 666. Immerhin geistert sie ja gelegentlich durch die Gazetten.— In der Lutherbibel (2017) Offenbarung 13,16 wird es so gefasst: (…) 16 Und es macht, dass sie allesamt, die Kleinen und Großen, die Reichen und Armen, die Freien und Sklaven, sich ein Zeichen machen an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn 17 und dass niemand kaufen oder verkaufen kann, wenn er nicht das Zeichen hat, nämlich den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens. 18 Hier ist Weisheit! Wer Verstand hat, der überlege die Zahl des Tieres; denn es ist die Zahl eines Menschen, und seine Zahl ist sechshundertsechsundsechzig. (…)—- Und wo ist jetzt der Blödsinn? Ich höre Ihre Frage und liefere sogleich die Antwort, denn Sie lasen soeben: Niemand kann kaufen und verkaufen, der nicht das Zeichen hat. Eben 666.—- Bitte, werden Sie nicht ungeduldig, jetzt kommt nämlich der Humbug, der ausgemachte Quatsch. Nehmen Sie ihre FFP- Maske in die Hand und zählen sie sie Buchstaben. Das „F“ steht an der sechsten Stelle, also eine 6, danach ein weiteres „F“, somit 66. Und jetzt spiegeln sie mal den Buchstaben „P“. Na? Oh. Aber wie gesagt es ist nur Blödsinn. <>  

Rolf Mainz / 05.05.2021

Vorsicht, bitterböse: womöglich sollten Impfskeptiker als solche gekennzeichnet werden? Beispielsweise mit einem grossen, gelben “I”, das offen zu tragen sein wird?

Walter Armbruster / 05.05.2021

AstraZeneca hat die Fachinformation zu seinem Impfstoff geändert und gibt nun die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Thrombozytopenie mit „häufig“ an (Rote-Hand-Brief zum AstraZeneca Impfstoff vom 13. April googeln), was einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 1 bis 10 Prozent entspricht. Dazu bemerkt Dr. Christian Steidl in seinem Beitrag „Häufige Autoimmunerkrankung bei mit AstraZeneca Geimpften“: „Es ist zu befürchten, dass die betroffenen Geimpften mit teuren, immunsupressiven Medikamenten behandelt werden müssen. Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Impfschaden ein Leben lang bestehen bleibt und jederzeit wieder Thrombosen im Gehirn auslösen kann.”

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