Gastautor / 07.01.2020 / 11:00 / Foto: haolam / 38 / Seite ausdrucken

Die SPD-Spitze verrät die iranische Demokratie-Bewegung

Von Jérôme Buske.

Nach dem Drohnenangriff auf Qassem Soleimani sind es vor allem die notorisch friedensbewegten Politiker von SPD und LINKE, die sich in billiger antiamerikanischer Rhetorik und impliziter Terrorapologetik üben. Ralf Stegner fragt sich, ob die Regierung Trumps auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran hinsteuere, ganz so, als propagiere das iranische Regime nicht seit Jahren den Kriegszustand gegen den „kleinen Satan“ Israel und den „großen Satan“ USA. Und auch der aktuelle kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hätte diesbezüglich lieber schweigen und also wieder in Köln Kommunalpolitik machen sollen, anstatt seine außenpolitische Naivität unter Beweis zu stellen.

Der Kölnischen Rundschau hinsichtlich des Luftschlags teilte er mit:

Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar.

Mützenich verkehrt Ursache und Wirkung und sollte lieber einmal recherchieren, warum die Welt ohne Soleimani ein besserer Ort ist. Das verstehen viele Sozialdemokraten jedoch nicht, da man in dieser Partei seit Jahren beteuert, hinsichtlich des Umgangs mit den iranischen Antisemiten und Massenmördern „alle Gesprächskanäle offen zu halten“.

Entsprechend üben sich die Genossen Maas, Stegner und Mützenich seit Jahren darin, die säkulare iranische Demokratiebewegung zu verraten und arbeiten dabei mit außenpolitischen Argumentationsmustern aus dem amerikafeindlichen Schnellkochtopf. Vergessen scheint die Devise, die SPD-Politiker in früheren Jahren herausgaben: „Mit Terroristen verhandelt man nicht“.

Dazu passt, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende – trotz oder wegen seines politikwissenschaftlichen Studiums – eben keine objektive oder gar prowestliche Stimme bei der Kommentierung der Ereignisse darstellt. Im Gegenteil: Der Kölner betreibt seit Jahren eine Appeasement-Strategie gegenüber den iranischen Henkern, die Homosexuelle an Baukränen aufhängen und Frauen steinigen lassen. 

Eigener Parteigenosse wurde ausgespäht 

Rolf Mützenich war vor seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Sprecher der SPD (2009–2013) Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, wobei die Schwerpunkte seiner Aufgaben Abrüstung und Friedenssicherung waren. Überdies forciert er als Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, zu denen übrigens ebenso notorische „Israelkritiker“ wie Niema Movassat (LINKE) gehören, seit Jahren eine Heranführung des islamistischen Regime an die internationale Gemeinschaft. Lediglich eine Randnotiz scheint für Mützenich Folgendes zu sein: Iranische Geheimdienste haben u.a. seine eigenen Parteifreunde wie Reinhold Robbe, ehemals Wehrbeauftragter des Bundestags, ausgespäht, um im Kriegsfall eine Liste von Anschlagszielen in der Bundesrepublik vorliegen zu haben. 

Dass Mützenich, der sich selbst in einer Traditionslinie mit Willy Brandts Entspannungspolitik bis zu Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg sieht – denn diese Politik habe Deutschlands Ansehen in der Welt verbessert, worauf man „stolz“ sein könne – keine Berührungspunkte mit islamistischen Terrorapologeten hat, offenbarte sich insbesondere hierin: Im Jahr 2013 fragte er allen Ernstes danach, ob die EU bereit sei, die Hisbollah von der Terrorliste zu streichen.

Mit Bezug auf ominöse völkerrechtliche Prämissen macht sich Mützenich mit den iranischen Schlächtern gemein und lässt die iranische Demokratiebewegung einmal mehr, denn inzwischen SPD-typisch, im Stich. Dabei wären die sozialdemokratischen Funktionseliten gut damit beraten, sich solidarisch mit allen zu verhalten, an denen das iranische Regime Vergeltung üben könnte. Nicht sozialdemokratische Annäherung an Klerikalfaschisten, wie z.um Beispiel Rohani oder Khamenei, wäre das Gebot der Stunde, sondern praktische Solidarität mit der unterdrückten demokratischen Opposition, den verfolgten Homosexuellen und Frauen – die SPD muss, um ihren eigenen Werten gerecht zu werden, die Verharmlosung der realen Bedrohung durch das Regime endlich beenden und seinen Niedergang offen fordern. 

 

Jérôme Buske hat Politik- und Kulturwissenschaften studiert und arbeitet im Bereich der politischen Bildung u.a. für das Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus in Leipzig. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind kritische Gesellschaftstheorie, Autoritarismusforschung und Erinnerungspolitik. Zuletzt referierte er zum Antisemitismus in der AfD und zur kritischen Theorie Erich Fromms.

Foto: haolam

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Heide Junge / 07.01.2020

Die SPD hat damals zu Gerhard Schröders Zeiten schon Verrat begangen : Ihr damaliges Wahlversprechen gebrochen : mit uns gibt es keine Auslandseinsätze der Bundeswehr in Kriegsgebieten. Dabei waren die Spähpanzer Fuchs und Marder schön längst im Irak im Einsatz ( heimlich zur Aufklärungsunterstützung für die USA). Und zu unseren SPD Aussenminister Heiko Maas sei angemerkt :  eine Schlaftablette vor dem Herrn ohne Rückrat, ohne jegliches Charisma und Format. Wenn ich sehe, was für Töne und welches Auftreten Richard Allen Grenell der aktuelle US Botschafter in der BRD hat , wird mir schlecht wenn ich den kleinen Wicht Maas dann sehe. 

E Ekat / 07.01.2020

Jubelt mir dieser Beitrag die Mitteilung unter die Weste, die SPD habe etwas mit Demokratie zu tun ? Bezeichnet man sowas nicht als Framing? Weder kann ich erkennen, daß diese Partei in den letzten Jahrzehnten unserer Gesellschaft eine demokratische “Alternative” (!)  anläßlich von Wahlen zur Verfügung gestellt hätte. Man machte bei der Einführung des Euro, bei der unterschwellig durchgeführten Überführung der BRD in ein EU-Kommissar-System gemeinsame Sache mit den anderen Demokratie-vergessenen Parteien. Bis zum heutgen Tage. Sie überließ dort die Belange ihrer ureigensten Klientel einer ausschließlich rhetorischen Verwurstung durch Leute wie Schulz, Martin.

Andreas Günther / 07.01.2020

Es ist v.a. die Anti-Trump-Rhetorik, die ich als dümmlich empfinde. Ansonsten kann man aber wohl feststellen, dass diese Welt ohne Irak-Krieg und das Unterstützen von Rebellen in Libyen und Syrien ein besserer Ort wäre und man den Eindruck hat, dass manche Regierungen nur darauf warten, dass “Hilferufe” irgendwelcher Rebellen ihnen als Vorwand dienen, um andere Länder zu destabilisieren oder gar zu zerbomben. Nach den Erfahrungen im Irak, in Libyen und Syrien muss man feststellen, dass moralisches Kapital von westlicher Seite verspielt worden ist, weder die UN noch die NATO besitzen es noch.  Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hatte Trump bisher noch nicht “seinen” Krieg. Hoffentlich bleibt es dabei. Freilich sollte er keinen Zweifel daran lassen, dass derjenige, der Israel angreift, am Ende der Verlierer ist.

M. Sonntag / 07.01.2020

Ausschnitt aus einem offenem Brief von Mina Ahadi an Sahra Wagenknecht (15.12.2015). Der Inhalt der Anklage passt nicht nur zu den Linken sondern auch zur SPD und den Grünen. Als eine Frau aus dem Iran – unter der Herrschaft des islamischen Terrorismus – klage ich an: die westlichen Staaten, die den ins Mittelalter gehörenden Reaktionären geholfen haben, die Intellektuellen, die uns ruhig stellen wollten und von Harmlosigkeit des Islams erzählten, die Linken, die schwiegen oder die Augenwischerei betrieben, die erzählten, dass Hinrichtung ein Bestandteil unserer Kultur sei: Schließt eure Augen und lebt weiter, und schließlich ihr, als Linke mit politischer Verantwortung in der Gesellschaft, ihr seid noch einen Schritt weiter gegangen und habt erzählt, es gäbe keine Probleme. Manchmal habt ihr den Ex-Staatspräsidenten Ahmadinedschad als Sieger über das US-imperialistische Amerika bejubelt.

Karla Kuhn / 07.01.2020

KARL EDUARD,  Ihre Frage, “Welches Gewicht hat die Stimme der deutschen SPD in Teheran?” verbuche ich unter Kabarett, einfach herrlich !  Wahrscheinlich wissen die in Teheran noch nicht mal, daß es noch eine SPD in Deutschland immer gibt, vielleicht glauben sie, die ist nach dem besten Kanzler aller Zeiten, Helmut Schmidt, untergegangen und bereits beerdigt “Wieso die iranische Demokratiebewegung auf die deutsche SPD angewiesen sein soll, die ja schon in Deutschland die Demokratie aushebelt, indem sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit per Antifa mit Füssen tritt, erschließt sich mir nicht.” GROßARTIG, für mich ist das eine Lachnummer. Köstlich.

Anders Dairie / 07.01.2020

WER im IRAN nur einmal die Baukräne gesehen hat, an denen die armen Teufel wegen läppischer Vergehen gegen die Scharia hingen, ist ein für alle mal geheilt von der Vorstellung,  dass es ohne Regime-Chance je besser würde.  Die Armut und die Desorganisation gehören noch zum Bild.  Wenn der Taxifahrer an einem winkenden Klerikalen vorbeifährt,  um ihn nicht mitnehmen zu müssen,  sieht man den wahren inneren Zustand des Systems. General Soleimani kommandierte die Revolutionswächter,  Rollkommandos, die losgelöst von allen Staatsorganen machen, was sie lustig sind.  Es sind Elemente der armen Schichten, die auf Befehl und für den Job ALLES mitmachen.  Sie unterstehen dem Ayatollah Khamenei, dem ersten Klerikalfaschisten unter vielen. Deren Macht wollen die iran. Bürger brechen.  Von den Großdemos soll man sich nicht täuschen lassen.  Wer nicht teilnimmt, wird von den Denunzianten und den Blockwarts direkt bedroht.

Marc Blenk / 07.01.2020

Lieber Her Buske, die SPD und das dürften Sie wissen, ist eine schon zu nicht unerheblichen Teil islamisierte Partei. Sie trieft geradezu vor Antisemitismus. Da traut sich natürlich kein Forscher rein. Die SPD ist keine Partei, die überhaupt noch außen -und innenpolitisch Verantwortung tragen dürfte. Aber tragischerweise trägt sie Verantwortung. Herr Maaßen wusste von dem gefährlichen Gemisch aus Linksradikalität und Islamophilie in dieser Partei. Seit Jahrzehnten ist die SPD Heimstätte für islamofaschsistische Leute mit Doppelpass, die Erdogan wählen. Seit Jahrzehnten pampert die SPD die Vertreter des politischen Islam. Die SPD ist zu einer Bedrohung Deutschlands und Europas geworden. Und noch eines: Was wären wir, wenn wir alleine auf die deutschen Sicherheitskräfte angwiesen wären? Möglichweise hätten wir jetzt schon Bürgerkrieg. Ich übertreibe? Dann schaut, was so für islamistische Musterschüler im Land ist. Und es werden stündlich mehr. Es ist schwer zu prognostizieren, was in 5 Jahren ist. Aber was in 15 oder 20 Jahren in Mitteleuropa los ist, wenn die gegenwärtige Politik beibehalten wird, schon leichter. Die SPD, aber nicht nur sie, hat auf ganzer Linie versagt. Ohne die Hilfe der USA werden wir keine Zukunft in Freiheit in Mitteleuropa habe können. Es wird Zeit, sich wieder der Werte des freien Westens zu besinnen. Dann halt ohne die SPD:

Thomas Weidner / 07.01.2020

Na ja - gegen den Schah und seine Knute haben die Linken damals erbittert demonstriert – gegen das theokratische iranische Mordsystem, das nach dem Schah kam, nicht. Sagt doch alles… - oder wirft die Frage auf, ob die Proteste gegen den Schah nicht von der DDR orchestriert und finanziert waren… und wieviel vom SED-Vermögen benutzt wurde, die SPD nach links-außen zu schieben.

Gudrun Dietzel / 07.01.2020

Hallo, Herr Buske, nach dem Lesen des Vorspanns zu Ihrem Artikel, hoffte ich, Sie würden den geneigten Leser qualitativ über die iranische Demokratiebewegung aufklären, von der ich meine, daß es sie tatsächlich gibt. Aber außer Homosexuellen an Baukranen und gesteinigten Frauen kommt da nichts. Ich habe den Eindruck, Sie wollten sich nur tüchtig an SPD und Mützenich abarbeiten, wogegen ich ja nichts habe, nur verfehlten Sie mit diesem Schwerpunkt das versprochene Thema. Wann waren Sie das letzte Mal im Iran? Ich vor gut einem halben Jahr. Es gibt dort nicht nur Homosexuelle und gesteinigte Frauen, die Sie hier als Beweis anführen, sondern fast 82 Mio. Menschen, unter denen die wenigsten Massenmörder und Terroristen sind. Über diese Menschen spricht hier niemand. Vielleicht sollten Sie unter denen mal die iranische Demokratiebewegung ausmachen! Die Abertausenden, die wir heute bei den Trauerzeremonien sehen, sind übrigens kein Widerspruch zur Bewegung gegen das Regime. Nur lassen sich die Perser und die weiteren 14 Völker des Iran durch keine noch so spektakuläre Aktion der USA auseinanderdividieren.

Sabine Lotus / 07.01.2020

Achwei, die SPD-Spitze verrät die Iranische Demokratiebewegung. Wenn es das nur wäre. Die SPD-Spitze verrät und verkauft Deutschland mitsamt allen, die diesem Gebilde etwas abgewinnen können. Und dank dauertrötendem Mediengerüst merkt’s die Masse nicht einmal. DAS muss man erst einmal hinbekommen.

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