Gastautor / 07.01.2020 / 11:00 / Foto: haolam / 38 / Seite ausdrucken

Die SPD-Spitze verrät die iranische Demokratie-Bewegung

Von Jérôme Buske.

Nach dem Drohnenangriff auf Qassem Soleimani sind es vor allem die notorisch friedensbewegten Politiker von SPD und LINKE, die sich in billiger antiamerikanischer Rhetorik und impliziter Terrorapologetik üben. Ralf Stegner fragt sich, ob die Regierung Trumps auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran hinsteuere, ganz so, als propagiere das iranische Regime nicht seit Jahren den Kriegszustand gegen den „kleinen Satan“ Israel und den „großen Satan“ USA. Und auch der aktuelle kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hätte diesbezüglich lieber schweigen und also wieder in Köln Kommunalpolitik machen sollen, anstatt seine außenpolitische Naivität unter Beweis zu stellen.

Der Kölnischen Rundschau hinsichtlich des Luftschlags teilte er mit:

Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar.

Mützenich verkehrt Ursache und Wirkung und sollte lieber einmal recherchieren, warum die Welt ohne Soleimani ein besserer Ort ist. Das verstehen viele Sozialdemokraten jedoch nicht, da man in dieser Partei seit Jahren beteuert, hinsichtlich des Umgangs mit den iranischen Antisemiten und Massenmördern „alle Gesprächskanäle offen zu halten“.

Entsprechend üben sich die Genossen Maas, Stegner und Mützenich seit Jahren darin, die säkulare iranische Demokratiebewegung zu verraten und arbeiten dabei mit außenpolitischen Argumentationsmustern aus dem amerikafeindlichen Schnellkochtopf. Vergessen scheint die Devise, die SPD-Politiker in früheren Jahren herausgaben: „Mit Terroristen verhandelt man nicht“.

Dazu passt, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende – trotz oder wegen seines politikwissenschaftlichen Studiums – eben keine objektive oder gar prowestliche Stimme bei der Kommentierung der Ereignisse darstellt. Im Gegenteil: Der Kölner betreibt seit Jahren eine Appeasement-Strategie gegenüber den iranischen Henkern, die Homosexuelle an Baukränen aufhängen und Frauen steinigen lassen. 

Eigener Parteigenosse wurde ausgespäht 

Rolf Mützenich war vor seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Sprecher der SPD (2009–2013) Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, wobei die Schwerpunkte seiner Aufgaben Abrüstung und Friedenssicherung waren. Überdies forciert er als Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, zu denen übrigens ebenso notorische „Israelkritiker“ wie Niema Movassat (LINKE) gehören, seit Jahren eine Heranführung des islamistischen Regime an die internationale Gemeinschaft. Lediglich eine Randnotiz scheint für Mützenich Folgendes zu sein: Iranische Geheimdienste haben u.a. seine eigenen Parteifreunde wie Reinhold Robbe, ehemals Wehrbeauftragter des Bundestags, ausgespäht, um im Kriegsfall eine Liste von Anschlagszielen in der Bundesrepublik vorliegen zu haben. 

Dass Mützenich, der sich selbst in einer Traditionslinie mit Willy Brandts Entspannungspolitik bis zu Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg sieht – denn diese Politik habe Deutschlands Ansehen in der Welt verbessert, worauf man „stolz“ sein könne – keine Berührungspunkte mit islamistischen Terrorapologeten hat, offenbarte sich insbesondere hierin: Im Jahr 2013 fragte er allen Ernstes danach, ob die EU bereit sei, die Hisbollah von der Terrorliste zu streichen.

Mit Bezug auf ominöse völkerrechtliche Prämissen macht sich Mützenich mit den iranischen Schlächtern gemein und lässt die iranische Demokratiebewegung einmal mehr, denn inzwischen SPD-typisch, im Stich. Dabei wären die sozialdemokratischen Funktionseliten gut damit beraten, sich solidarisch mit allen zu verhalten, an denen das iranische Regime Vergeltung üben könnte. Nicht sozialdemokratische Annäherung an Klerikalfaschisten, wie z.um Beispiel Rohani oder Khamenei, wäre das Gebot der Stunde, sondern praktische Solidarität mit der unterdrückten demokratischen Opposition, den verfolgten Homosexuellen und Frauen – die SPD muss, um ihren eigenen Werten gerecht zu werden, die Verharmlosung der realen Bedrohung durch das Regime endlich beenden und seinen Niedergang offen fordern. 

 

Jérôme Buske hat Politik- und Kulturwissenschaften studiert und arbeitet im Bereich der politischen Bildung u.a. für das Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus in Leipzig. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind kritische Gesellschaftstheorie, Autoritarismusforschung und Erinnerungspolitik. Zuletzt referierte er zum Antisemitismus in der AfD und zur kritischen Theorie Erich Fromms.

Foto: haolam

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Andreas Rochow / 07.01.2020

Ein Witz, dass ausgerechnet radikal-pazifistische Sozialdemokraten meinen, Der WELT mit ihrem linken Moralkropf Lektionen erteilen zu müssen! Diese Universal-Vorreiter des antiamerikanischen Hasses sind gar nicht bereit zu erkennen, dass in Nahost ein islamistischer Terrorkrieg tobt, in dem erklärte Israelfeinde das Sagen haben, die “diplomatisch” nicht zu erreichen sind! Und die herrschenden furchtbaren “Oberhäupter” werden ihre aggressive menschenfeindliche Haltung und ihre Sucht nach Massenvernichtung nicht aufgeben, nur weil Merkel-Deutschen mit ihnen schamlos Waffenhandel betreibt und sie im Kriegshandwerk unterrichtet. In dieser Situation wirken AKK, Heiko Maas und Ralf Stegner - ich kann mir nicht helfen - wie Karikaturen.

Gabriele H. Schulze / 07.01.2020

Angesichts dieser Ignoranz könnte man mutmaßen, daß nicht nur alle “Gesprächskanäle” offen sind.

Sabine Schönfelder / 07.01.2020

Ich schlage eine neue Steuer vor, ganz im Sinne der SPD, nämlich die ´Idiotensteuerˋ. Dann zahlten endlich mal die Richtigen und es käme, dank erfolgreicher täglicher Propaganda, ein nettes Sümmchen in unseren Steuerbeutel. Was aus SPD- Hälsen akustisch den Mundraum verläßt ist so berechenbar wie der morgige Sonnenaufgang, denn der linke Ideologe denkt in einfachen Strukturen. Pro Iran, pro Palästinenser, pro Muslime, pro Erdogan, pro Einwanderung, pro sozialistische Schurkenstaaten (Gut: Venezuela, usw.) steht neben anti Trump nebst Verbündeten ( böse: Saudi-Arabien), anti National Staaten ( böse: Visegrad-Staaten, Brasilien) und alles was mit Volk, Heimat, Nation, Ordnung, Selbstverteidigung zu tun hat ( böse: Polizei, Militär). Aber die Allerschlimmsten, weit gemeiner als Kinderschänder, Frauenvergewaltiger und Messermörder sind alle die, die linken Lügen nicht auf den Leim gehen. - Die KLIMALEUGNER und Selbstdenker, DIE sind mindestens so böse wie ein nationalsozialistischer Massenmörder aus Österreich, der einst ähnlich regierte wie es den Linken vorschwebt. Und mit dieser kleinen Gebrauchsanweisung wissen Sie heute schon was Esken und Kühnert morgen sagen werden und wenig später Merkel auch verkünden wird. Sie sind ein Prophet! Herzlichen Glückwunsch.

Dirk Jungnickel / 07.01.2020

Wer im dunklen Wald herumtappt bzw. wem die Totenglocken läuten wie der SPD, der pfeift bekanntlich. Egal was. Die Vorsitzenden & Stegner scheinen außenpolitisch auf dem allerletzten Loch zu pfeifen. Zünden wir ihnen ein Kerzlein an, auch wenn sie es nicht verdient haben. Und ich gestehe, auch als Christ fällt es mir schwer, die fanatisierten und getöteten “Trauergäste” im Iran zu bemitleiden. Allah hat neue Märthyrer und die Gewaltspirale dürfte sich weiter drehen.

P.Gross / 07.01.2020

Die deutsche Sozialdemokratie ist völlig im Arsch. Aber so was von…

Rüdiger Schäfer / 07.01.2020

Wenn es um Herrn Mützenich geht: offen gesagt verstehe ich diesen Mann nicht. Wenn Politik so ist, wie er das auf seiner homepage schreibt, wird mir spontan übel. Herr Mützenich schreibt dort: “Wie China vom Partner zum Rivalen der EU wird… Bislang war China für Deutschland und die EU vor allem ein ökonomischer Partner, mit dem man lukrative Geschäfte machen konnte und bei dem man in Fragen des gerechten Wettbewerbes oder der Menschrechte gerne mal ein Auge zudrückte. Dies beginnt sich zu ändern….” Wie soll ich das denn verstehen? Solange man von jemandem profitiert, schweigt man also zu Menschenrechtsfragen? Danach setzt man Menschenrechtsfragen zur Denunzierung ein und erklärt Partner zu Feinden? Wenn die EU so denkt und nicht nur Herr Mützenich, dann Prosit! Ich wünsche der EU die Fähigkeit zur Selbstreflexion und damit verbunden das Ablassen vom Versuch der Quadratur des Kreises. (Behalten der Wirtschaftskraft und Konsumlevel+alle anderen sollen so werden wie wir+Weltfrieden+wir retten alles und jeden)

Robert Busch / 07.01.2020

Die SPD knüpft am Henkersknoten mit.

Lothar Jöckel / 07.01.2020

Sehr geehrter Herr Buske, haben Sie recht herzlichen Dank für die kurze und knappe Beschreibung der SPD und ihrer vermeintlichen Führung. Eine Frage habe ich aber trotzdem noch: Wen oder was hat diese SPD noch nicht verraten?

Matthias Braun / 07.01.2020

” Wer sich mit dem Teufel einläßt, verändert nicht den Teufel, sondern der Teufel verändert ihn.” ( Unbekannt )

Peter Reindl / 07.01.2020

Sorry, aber die Politiker der SPD sind alle aus der Gruppe “Dumm und Dümmer”. Ich habe schon bei Nahles gedacht, das der Bodensatz erreicht wurde, aber mit jedem Neuen wird es schlimmer. Ich bin gespannt, was in 6-12 Monaten nach NOWABO und Eskens kommt. Ist wirklich noch eine weitere Steigerung an schwachsinnigen Ideen, Kommentaren und Forderungen möglich?

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