Gastautor / 07.01.2020 / 11:00 / Foto: haolam / 38 / Seite ausdrucken

Die SPD-Spitze verrät die iranische Demokratie-Bewegung

Von Jérôme Buske.

Nach dem Drohnenangriff auf Qassem Soleimani sind es vor allem die notorisch friedensbewegten Politiker von SPD und LINKE, die sich in billiger antiamerikanischer Rhetorik und impliziter Terrorapologetik üben. Ralf Stegner fragt sich, ob die Regierung Trumps auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran hinsteuere, ganz so, als propagiere das iranische Regime nicht seit Jahren den Kriegszustand gegen den „kleinen Satan“ Israel und den „großen Satan“ USA. Und auch der aktuelle kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hätte diesbezüglich lieber schweigen und also wieder in Köln Kommunalpolitik machen sollen, anstatt seine außenpolitische Naivität unter Beweis zu stellen.

Der Kölnischen Rundschau hinsichtlich des Luftschlags teilte er mit:

Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar.

Mützenich verkehrt Ursache und Wirkung und sollte lieber einmal recherchieren, warum die Welt ohne Soleimani ein besserer Ort ist. Das verstehen viele Sozialdemokraten jedoch nicht, da man in dieser Partei seit Jahren beteuert, hinsichtlich des Umgangs mit den iranischen Antisemiten und Massenmördern „alle Gesprächskanäle offen zu halten“.

Entsprechend üben sich die Genossen Maas, Stegner und Mützenich seit Jahren darin, die säkulare iranische Demokratiebewegung zu verraten und arbeiten dabei mit außenpolitischen Argumentationsmustern aus dem amerikafeindlichen Schnellkochtopf. Vergessen scheint die Devise, die SPD-Politiker in früheren Jahren herausgaben: „Mit Terroristen verhandelt man nicht“.

Dazu passt, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende – trotz oder wegen seines politikwissenschaftlichen Studiums – eben keine objektive oder gar prowestliche Stimme bei der Kommentierung der Ereignisse darstellt. Im Gegenteil: Der Kölner betreibt seit Jahren eine Appeasement-Strategie gegenüber den iranischen Henkern, die Homosexuelle an Baukränen aufhängen und Frauen steinigen lassen. 

Eigener Parteigenosse wurde ausgespäht 

Rolf Mützenich war vor seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Sprecher der SPD (2009–2013) Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, wobei die Schwerpunkte seiner Aufgaben Abrüstung und Friedenssicherung waren. Überdies forciert er als Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, zu denen übrigens ebenso notorische „Israelkritiker“ wie Niema Movassat (LINKE) gehören, seit Jahren eine Heranführung des islamistischen Regime an die internationale Gemeinschaft. Lediglich eine Randnotiz scheint für Mützenich Folgendes zu sein: Iranische Geheimdienste haben u.a. seine eigenen Parteifreunde wie Reinhold Robbe, ehemals Wehrbeauftragter des Bundestags, ausgespäht, um im Kriegsfall eine Liste von Anschlagszielen in der Bundesrepublik vorliegen zu haben. 

Dass Mützenich, der sich selbst in einer Traditionslinie mit Willy Brandts Entspannungspolitik bis zu Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg sieht – denn diese Politik habe Deutschlands Ansehen in der Welt verbessert, worauf man „stolz“ sein könne – keine Berührungspunkte mit islamistischen Terrorapologeten hat, offenbarte sich insbesondere hierin: Im Jahr 2013 fragte er allen Ernstes danach, ob die EU bereit sei, die Hisbollah von der Terrorliste zu streichen.

Mit Bezug auf ominöse völkerrechtliche Prämissen macht sich Mützenich mit den iranischen Schlächtern gemein und lässt die iranische Demokratiebewegung einmal mehr, denn inzwischen SPD-typisch, im Stich. Dabei wären die sozialdemokratischen Funktionseliten gut damit beraten, sich solidarisch mit allen zu verhalten, an denen das iranische Regime Vergeltung üben könnte. Nicht sozialdemokratische Annäherung an Klerikalfaschisten, wie z.um Beispiel Rohani oder Khamenei, wäre das Gebot der Stunde, sondern praktische Solidarität mit der unterdrückten demokratischen Opposition, den verfolgten Homosexuellen und Frauen – die SPD muss, um ihren eigenen Werten gerecht zu werden, die Verharmlosung der realen Bedrohung durch das Regime endlich beenden und seinen Niedergang offen fordern. 

 

Jérôme Buske hat Politik- und Kulturwissenschaften studiert und arbeitet im Bereich der politischen Bildung u.a. für das Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus in Leipzig. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind kritische Gesellschaftstheorie, Autoritarismusforschung und Erinnerungspolitik. Zuletzt referierte er zum Antisemitismus in der AfD und zur kritischen Theorie Erich Fromms.

Foto: haolam

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Marc Blenk / 07.01.2020

Lieber Her Buske, die SPD und das dürften Sie wissen, ist eine schon zu nicht unerheblichen Teil islamisierte Partei. Sie trieft geradezu vor Antisemitismus. Da traut sich natürlich kein Forscher rein. Die SPD ist keine Partei, die überhaupt noch außen -und innenpolitisch Verantwortung tragen dürfte. Aber tragischerweise trägt sie Verantwortung. Herr Maaßen wusste von dem gefährlichen Gemisch aus Linksradikalität und Islamophilie in dieser Partei. Seit Jahrzehnten ist die SPD Heimstätte für islamofaschsistische Leute mit Doppelpass, die Erdogan wählen. Seit Jahrzehnten pampert die SPD die Vertreter des politischen Islam. Die SPD ist zu einer Bedrohung Deutschlands und Europas geworden. Und noch eines: Was wären wir, wenn wir alleine auf die deutschen Sicherheitskräfte angwiesen wären? Möglichweise hätten wir jetzt schon Bürgerkrieg. Ich übertreibe? Dann schaut, was so für islamistische Musterschüler im Land ist. Und es werden stündlich mehr. Es ist schwer zu prognostizieren, was in 5 Jahren ist. Aber was in 15 oder 20 Jahren in Mitteleuropa los ist, wenn die gegenwärtige Politik beibehalten wird, schon leichter. Die SPD, aber nicht nur sie, hat auf ganzer Linie versagt. Ohne die Hilfe der USA werden wir keine Zukunft in Freiheit in Mitteleuropa habe können. Es wird Zeit, sich wieder der Werte des freien Westens zu besinnen. Dann halt ohne die SPD:

Thomas Weidner / 07.01.2020

Na ja - gegen den Schah und seine Knute haben die Linken damals erbittert demonstriert – gegen das theokratische iranische Mordsystem, das nach dem Schah kam, nicht. Sagt doch alles… - oder wirft die Frage auf, ob die Proteste gegen den Schah nicht von der DDR orchestriert und finanziert waren… und wieviel vom SED-Vermögen benutzt wurde, die SPD nach links-außen zu schieben.

Gudrun Dietzel / 07.01.2020

Hallo, Herr Buske, nach dem Lesen des Vorspanns zu Ihrem Artikel, hoffte ich, Sie würden den geneigten Leser qualitativ über die iranische Demokratiebewegung aufklären, von der ich meine, daß es sie tatsächlich gibt. Aber außer Homosexuellen an Baukranen und gesteinigten Frauen kommt da nichts. Ich habe den Eindruck, Sie wollten sich nur tüchtig an SPD und Mützenich abarbeiten, wogegen ich ja nichts habe, nur verfehlten Sie mit diesem Schwerpunkt das versprochene Thema. Wann waren Sie das letzte Mal im Iran? Ich vor gut einem halben Jahr. Es gibt dort nicht nur Homosexuelle und gesteinigte Frauen, die Sie hier als Beweis anführen, sondern fast 82 Mio. Menschen, unter denen die wenigsten Massenmörder und Terroristen sind. Über diese Menschen spricht hier niemand. Vielleicht sollten Sie unter denen mal die iranische Demokratiebewegung ausmachen! Die Abertausenden, die wir heute bei den Trauerzeremonien sehen, sind übrigens kein Widerspruch zur Bewegung gegen das Regime. Nur lassen sich die Perser und die weiteren 14 Völker des Iran durch keine noch so spektakuläre Aktion der USA auseinanderdividieren.

Sabine Lotus / 07.01.2020

Achwei, die SPD-Spitze verrät die Iranische Demokratiebewegung. Wenn es das nur wäre. Die SPD-Spitze verrät und verkauft Deutschland mitsamt allen, die diesem Gebilde etwas abgewinnen können. Und dank dauertrötendem Mediengerüst merkt’s die Masse nicht einmal. DAS muss man erst einmal hinbekommen.

MIchael Müller / 07.01.2020

Die SPD, die hier beschrieben wird, gibt es doch schon lange nicht mehr. Man sollte nicht unterschätzen, dass die SPD seit mittlerweile 2 Jahrzehnten immer mehr mohammedanische Mitglieder hat, die selbstverständlich immer pro Iran und ähnliche Länder sind. Gegen diese Mitglieder muckt eben keiner mehr auf. Das gleiche Phänomen gibt es aber auch in den anderen Parteien. Im Übrigen verbindet sich das wunderbar mit dem Anti-Amerikanismus der Neomarxisten.

Horst Jungsbluth / 07.01.2020

Als die ach so friedfertige SPD die Regierung übernahm, begann der internationale Terror in Deutschland mit den schrecklichen Ereignissen 1972 anlässlich der Olympischen Spiele in München, wo man die israelischen Sportler nicht schützen konnte oder nicht wollte und wo man ganz offensichtlich nie den Hinweisen nachging, dass dort auch Stasi-Leute zugegen waren. Was haben die da eigentlich gemacht? Und diese Haltung unserer “ewig Unverantwortlichen” dauert bis heute an. Man “deeskaliert” bis zur nächsten Eskalation, man gibt Geld, damit die aufhören, aber sie hören nicht auf, man schimpft auf die Polizei, die ihr Leben riskieren und man hält -wie es SPD-Politiker taten- “Kaffeekränzchen” mit SED-Genossen, die Westberlin wegen des dortigen Vermögens überfallen wollten und gibt ihnen, da sie restlos pleite waren, sogar noch das Geld dafür. Logisch deshalb auch, dass sich die Verbrecher ausgerechnet in Hamburg jahrelang ungestört auf die Massenmorde vom 11. September 2001 und die Vernichtung eines Billionenvermögens vorbereiten konnte,  agierte dort doch ein amerikafeindlicher Senat und Mitglieder der Linken bejubelten hinterher diese Tat. Wir sind ein krankes Land, da unsere Parteien ganz bewusst den demokratischen Rechtsstaat destabilisieren.

Gerald Gründler / 07.01.2020

Der neueste Schlager der SPD-Führung ist die Forderung nach einseitiger Abrüstung. Atomwaffen sollen aus Europa verschwinden. Was rauchen die eigentlich? Ob diese vertrottelten Provinz-Saskias und Hinterwald-Rolfs vorher mit Frankreich und UK gesprochen haben, ist nicht überliefert. Dass dieses billigen Beifall heischende Appreasement-Gelabere aber zum Beispiel den Mullahs und Putin in die Karten spielt, ist offenkundig. Diejenigen, die uns immer als die Superlearner aus der deutschen Geschichte vorspielen wollen, machen gerade den Chamberlain. Was für ein Abstieg für die SPD, was für eine jämmerliche Gegenwart, wenn man bedenkt, dass diese Partei einmal Leute wie Brandt und Schmidt an ihrer Spitze hatte!

Werner Arning / 07.01.2020

Aufgrund alter linker Tradition hält man Feinde der USA für tendenziell moralischer als die USA. Denn die USA gelten als Ausbeuter und Unterdrücker. Stehen für alte kolonialistische Schule. Für den bösen Imperialismus. Wer gegen die USA kämpft, gilt als der Unterdrückte, der Ausgebeutete, das Opfer. Und dann interessieren Details wie Menschenrechtsverletzungen mitunter nur nebenbei. Ja, sie gelten in dem Fall als vernachlässigenswert. Widerstand gegen die USA gilt vielen Linken als „guter“ Widerstand, Feindschaft gegen die USA als „gute Feindschaft“. Es geht gegen den Richtigen. Gegen den Kapitalismus schlechthin. Da schaut man nicht so genau, wen man sich zum Freund erwählt. Da ist man nicht so wählerisch. Und vor allem blind für wahrhaft unterdrückte. Blind für die echten Freiheitskämpfer. So hielt man es seinerzeit schon mit dem Ostblock und so hält man es nun mit den Mullahs. Man möchte schließlich alle Gesprächskanäle offen halten. Realitäten werden bei diesem Spiel gerne ausgeblendet.

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