Von Jérôme Buske.

Nach dem Drohnenangriff auf Qassem Soleimani sind es vor allem die notorisch friedensbewegten Politiker von SPD und LINKE, die sich in billiger antiamerikanischer Rhetorik und impliziter Terrorapologetik üben. Ralf Stegner fragt sich, ob die Regierung Trumps auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran hinsteuere, ganz so, als propagiere das iranische Regime nicht seit Jahren den Kriegszustand gegen den „kleinen Satan“ Israel und den „großen Satan“ USA. Und auch der aktuelle kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hätte diesbezüglich lieber schweigen und also wieder in Köln Kommunalpolitik machen sollen, anstatt seine außenpolitische Naivität unter Beweis zu stellen.

Der Kölnischen Rundschau hinsichtlich des Luftschlags teilte er mit:

Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar.

Mützenich verkehrt Ursache und Wirkung und sollte lieber einmal recherchieren, warum die Welt ohne Soleimani ein besserer Ort ist. Das verstehen viele Sozialdemokraten jedoch nicht, da man in dieser Partei seit Jahren beteuert, hinsichtlich des Umgangs mit den iranischen Antisemiten und Massenmördern „alle Gesprächskanäle offen zu halten“.

Entsprechend üben sich die Genossen Maas, Stegner und Mützenich seit Jahren darin, die säkulare iranische Demokratiebewegung zu verraten und arbeiten dabei mit außenpolitischen Argumentationsmustern aus dem amerikafeindlichen Schnellkochtopf. Vergessen scheint die Devise, die SPD-Politiker in früheren Jahren herausgaben: „Mit Terroristen verhandelt man nicht“.

Dazu passt, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende – trotz oder wegen seines politikwissenschaftlichen Studiums – eben keine objektive oder gar prowestliche Stimme bei der Kommentierung der Ereignisse darstellt. Im Gegenteil: Der Kölner betreibt seit Jahren eine Appeasement-Strategie gegenüber den iranischen Henkern, die Homosexuelle an Baukränen aufhängen und Frauen steinigen lassen. 

Eigener Parteigenosse wurde ausgespäht 

Rolf Mützenich war vor seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Sprecher der SPD (2009–2013) Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, wobei die Schwerpunkte seiner Aufgaben Abrüstung und Friedenssicherung waren. Überdies forciert er als Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, zu denen übrigens ebenso notorische „Israelkritiker“ wie Niema Movassat (LINKE) gehören, seit Jahren eine Heranführung des islamistischen Regime an die internationale Gemeinschaft. Lediglich eine Randnotiz scheint für Mützenich Folgendes zu sein: Iranische Geheimdienste haben u.a. seine eigenen Parteifreunde wie Reinhold Robbe, ehemals Wehrbeauftragter des Bundestags, ausgespäht, um im Kriegsfall eine Liste von Anschlagszielen in der Bundesrepublik vorliegen zu haben. 

Dass Mützenich, der sich selbst in einer Traditionslinie mit Willy Brandts Entspannungspolitik bis zu Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg sieht – denn diese Politik habe Deutschlands Ansehen in der Welt verbessert, worauf man „stolz“ sein könne – keine Berührungspunkte mit islamistischen Terrorapologeten hat, offenbarte sich insbesondere hierin: Im Jahr 2013 fragte er allen Ernstes danach, ob die EU bereit sei, die Hisbollah von der Terrorliste zu streichen.

Mit Bezug auf ominöse völkerrechtliche Prämissen macht sich Mützenich mit den iranischen Schlächtern gemein und lässt die iranische Demokratiebewegung einmal mehr, denn inzwischen SPD-typisch, im Stich. Dabei wären die sozialdemokratischen Funktionseliten gut damit beraten, sich solidarisch mit allen zu verhalten, an denen das iranische Regime Vergeltung üben könnte. Nicht sozialdemokratische Annäherung an Klerikalfaschisten, wie z.um Beispiel Rohani oder Khamenei, wäre das Gebot der Stunde, sondern praktische Solidarität mit der unterdrückten demokratischen Opposition, den verfolgten Homosexuellen und Frauen – die SPD muss, um ihren eigenen Werten gerecht zu werden, die Verharmlosung der realen Bedrohung durch das Regime endlich beenden und seinen Niedergang offen fordern. 

Jérôme Buske hat Politik- und Kulturwissenschaften studiert und arbeitet im Bereich der politischen Bildung u.a. für das Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus in Leipzig. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind kritische Gesellschaftstheorie, Autoritarismusforschung und Erinnerungspolitik. Zuletzt referierte er zum Antisemitismus in der AfD und zur kritischen Theorie Erich Fromms.