Anabel Schunke / 19.06.2019 / 13:19 / Foto: Achgut.com / 109 / Seite ausdrucken

Die Selbst-Radikalisierung des Peter Tauber 

Unvergessen ist Peter Taubers Verteidigung der Merkelschen Flüchtlingspolitik mit den Worten: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“. Ein Sinnbild der Generation Merkel, deren Protagonisten schon lange links der Mitte stehen und die Erklärung dafür bieten, weshalb diese Partei schon länger nicht mehr für Konservative wählbar ist. 

Dass Peter Tauber das klare Freund-Feind-Schema des Faschismus vertritt, den er paradoxerweise zugleich glaubt zu bekämpfen, wird ebenfalls in seinem aktuellen Gastbeitrag für WELT-Online deutlich. 

In diesem Beitrag plädiert Tauber für die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes. Dieser bezieht sich auf die Verwirkung essenzieller Grundrechte für Menschen, die u.a. die Pressefreiheit, und Meinungsfreiheit missbrauchen, um gegen die freiheitliches Ordnung der Bundesrepublik vorzugehen. Im genauen Wortlaut heißt es: 

„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Harter Tobak, der in Deutschland noch nie Anwendung fand. Nicht einmal bei Pierre Vogel oder dem Mann, der sich selbst Abu Walaa nennt und hunderte junge Männer für den IS in Deutschland anwarb. Auch die drei anerkannten Asylbewerber aus dem Irak, die von Schleswig-Holstein aus Terrorpläne schmiedeten oder Berlin-Attentäter Anis Amri hatten nichts dergleichen zu befürchten.

Menschen wie Erika Steinbach die Grundrechte entziehen?

Vielleicht hat Peter Tauber bei seiner Aufzählung deshalb auch den Missbrauch des Asylrechts, der in Artikel 18 ebenso genannt wird, gar nicht erst erwähnt. Hierfür ließen sich nämlich noch deutlich mehr und wesentlich drastischere Beispiele finden, als es in Bezug auf den Rechtsextremismus in Deutschland der Fall ist. Und weil es, außer dem schrecklichen Mord an dem Kasseler Regierungschef, Walter Lübcke, so wenige Beispiele für rechtsextreme Mordanschläge gibt, müssen halt welche konstruiert werden. 

Hierfür wird dann auch der Angriff auf den Altenaer Bürgermeister, Michael Hollstein, wieder einmal zum rechtsextremen Mordversuch umgedichtet. Dabei ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass es sich um die Tat eines verzweifelten Mannes handelte, dessen Ehe zuvor gescheitert war, der seinen Job verloren und dem man kurz zuvor auch noch das Wasser abgedreht hatte. Seine Tat war kein geplanter Mordversuch, und die kleine Verletzung am Hals des Bürgermeisters erst durch ein Gerangel entstanden und nicht mit Absicht zugefügt. Natürlich sind auch solche Taten nicht zu verharmlosen, man muss jedoch viel Phantasie aufbringen, um hieraus den Mordanschlag eines Rechtsextremen zu basteln. 

Auch lässt der Text offen, wem Peter Tauber alles die Grundrechte entziehen will – ob nur den tatsächlichen Tätern – oder auch Menschen wie Erika Steinbach, Alice Weidel und anderen Abgeordneten der AfD, die seiner Meinung nach im Fall Lübcke mitgemordet haben. Auch die Frage, ob der Koran dann verboten werden müsse, weil er bei allen islamistischen Anschlägen mitgemordet hat, lässt Tauber unbeantwortet und fabuliert stattdessen nebulös von „anderen“, die sich ebenfalls „dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben“. 

Der Gedanke, dass Personen wie Peter Tauber darüber entscheiden, wer Neonazi ist und seine Grundrechte verwirkt, ist in jedem Fall ein gruseliger. Steinbach, „einst eine Dame mit Bildung und Stil“, schreibt Tauber, demonstriere diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Die Selbstradikalisierung des Peter Tauber bleibt indes gänzlich im Verborgenen. 

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Rudolf George / 19.06.2019

Tauber. Nomen est Omen.

M. Haumann / 19.06.2019

Herr Tauber hat der CDU mit dieser Fantasie über Grundrechtsentzug für Bürger keinen Gefallen getan. So etwas hat mindestens die parteischädigende Qualität wie Herrn Stegners aggressive Ausfälle gegen politische Gegner für die SPD. Extrem unglücklich finde ich, wie er hier die umstrittene Ausreiseempfehlung des ermordeten Herrn Lübke gegen Regierungskritiker quasi in einer Variation noch einmal zündet. So etwas politisch Unintelligentes, um es höflich zu bezeichnen, sieht man nicht alle Tage in einem Land, wo schon bedauerlich viel zusammenhaltstiftendes Porzellan in Trümmern liegt. Interessant zu erfahren ist aber, dass man auch wegen Missbrauch des Asylrechtes zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung “entbürgert” werden kann. Da können in unserem schönen Land einige nur hoffen, dass Herr Tauber jetzt niemanden auf weiterführende Ideen gebracht hat.

Willi Herold / 19.06.2019

Naja. Und? Dann entzieht man Leuten wie Erika Steinbach und Co. halt irgendwelche Papiertigerrechte - sie haben dann nichts mehr zu verlieren und können endlich tun was getan werden muss. Ach wait, das sind ja nur alte Leute die nicht mehr können als auf Twitter rumzupoltern und “konservativ” sein (heißt links sein, nur halt das Links von 1970 und nicht das von 2019). Genau wie beim Sellner kommt dann die Prüfung: Steht man konsequent für seine rechten Überzeugungen ein oder ist man nur ein sell out, der für Gibs Heulvideos auf Youtube macht und eine camwhore als Freundin hat (so konservativ!). Ich finde das auf jeden Fall klasse. Go, Peter, go!

Wilfried Cremer / 19.06.2019

Die rote Linie benennt das Männlein nicht. Es geht jedoch darum, die Staatsfunkmuffel in den Bann zu tun. Um etliche Milliarden geht es.

Markus Hahn / 19.06.2019

Wohin die Reise geht, wurde schon vor einigen Jahren klar, als der § 130 StGB einerseits verschärft, andererseits so “moduliert” wurde, dass er einigermaßen beliebig angewendet werden kann (oder auch nicht). Die nur scheinbar einer sprachlichen Verschlampung entspringende Subsummierung aller Meinungen jenseits des mittlerweilen stramm linken Juste milieu als “rechts” aka rechtsradikal aka rechtsextrem aka nazi folgte. Nun sind auchnoch die, die trotz noch so großer ideologischer Verbohrung nicht als irgendwie nazi verortet werden können, aber trotzdem die großen politischen Heilsprojekte nicht mittragen wollen (Massenimmigration, Klimareligion, EU-Zentralisierung) also mitverantwortlich für die Taten politisch motivierten Einzeltätern (natürlich nur den “rechten” Einzeltätern). Sprich, wer nicht im Takt mit pfeifft beim Marsch in die Sonne, kann durch die Tat eines einzelnen Verrückten, den er nicht kennt und dessen Einstellung er verurteilt, zum Staatsfeind gemacht werden, weil er “auch” nicht links ist und dem Täter so unbewußt und ungewollt ideologische Rückendeckung gegeben hat.. Das ist Totalitarismus pur.

Rex Schneider / 19.06.2019

Rufe er die Geister, die er hoffentlich nicht mehr los wird.

André Fritsche / 19.06.2019

Vielen Dank Anabel, dass sie uns ‘Welt-Nichtleser’ an den Fantastereien eines Hr. Tauber teilhaben lassen. Beim Hören und Sehen solcher Menschen, wie z. B. auch seiner Parteifreundin AM, den meisten Grünen und Roten, sowie allen Kommunisten, bekomme ich Pickel und erhöhten Blutdruck. Aber immer wieder mal gut bestätigt zu bekommen, dass sich an der Denke und der Intention solcher Politiker nichts ändern wird.

Hans Walter Müller / 19.06.2019

Wer in seiner Funktion nichts öffentlich zu sagen hat, muss sich - um überhaupt in der Wahrnehmung zu bleiben - zu irgendeinem Thema lautstark (imho polemisch) melden. Ein Thema geht z. Zt. immer wenn man nichts falsch machen will: Anprangern der Rechten / sog. Nazis und dabei eine negativ zu bewertende Verbindung zur AfD herzustellen. Da dies, bei all’ den Kommentaren, die auf die böse AfD hinweisen, alleine nicht mehr für eine ausreichende Erwähnung des Autors in den Medien reicht, muss man - wie Peter Tauber - schon extreme Maßnahmen vorschlagen.

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