Anabel Schunke / 19.06.2019 / 13:19 / Foto: Achgut.com / 109 / Seite ausdrucken

Die Selbst-Radikalisierung des Peter Tauber 

Unvergessen ist Peter Taubers Verteidigung der Merkelschen Flüchtlingspolitik mit den Worten: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“. Ein Sinnbild der Generation Merkel, deren Protagonisten schon lange links der Mitte stehen und die Erklärung dafür bieten, weshalb diese Partei schon länger nicht mehr für Konservative wählbar ist. 

Dass Peter Tauber das klare Freund-Feind-Schema des Faschismus vertritt, den er paradoxerweise zugleich glaubt zu bekämpfen, wird ebenfalls in seinem aktuellen Gastbeitrag für WELT-Online deutlich. 

In diesem Beitrag plädiert Tauber für die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes. Dieser bezieht sich auf die Verwirkung essenzieller Grundrechte für Menschen, die u.a. die Pressefreiheit, und Meinungsfreiheit missbrauchen, um gegen die freiheitliches Ordnung der Bundesrepublik vorzugehen. Im genauen Wortlaut heißt es: 

„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Harter Tobak, der in Deutschland noch nie Anwendung fand. Nicht einmal bei Pierre Vogel oder dem Mann, der sich selbst Abu Walaa nennt und hunderte junge Männer für den IS in Deutschland anwarb. Auch die drei anerkannten Asylbewerber aus dem Irak, die von Schleswig-Holstein aus Terrorpläne schmiedeten oder Berlin-Attentäter Anis Amri hatten nichts dergleichen zu befürchten.

Menschen wie Erika Steinbach die Grundrechte entziehen?

Vielleicht hat Peter Tauber bei seiner Aufzählung deshalb auch den Missbrauch des Asylrechts, der in Artikel 18 ebenso genannt wird, gar nicht erst erwähnt. Hierfür ließen sich nämlich noch deutlich mehr und wesentlich drastischere Beispiele finden, als es in Bezug auf den Rechtsextremismus in Deutschland der Fall ist. Und weil es, außer dem schrecklichen Mord an dem Kasseler Regierungschef, Walter Lübcke, so wenige Beispiele für rechtsextreme Mordanschläge gibt, müssen halt welche konstruiert werden. 

Hierfür wird dann auch der Angriff auf den Altenaer Bürgermeister, Michael Hollstein, wieder einmal zum rechtsextremen Mordversuch umgedichtet. Dabei ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass es sich um die Tat eines verzweifelten Mannes handelte, dessen Ehe zuvor gescheitert war, der seinen Job verloren und dem man kurz zuvor auch noch das Wasser abgedreht hatte. Seine Tat war kein geplanter Mordversuch, und die kleine Verletzung am Hals des Bürgermeisters erst durch ein Gerangel entstanden und nicht mit Absicht zugefügt. Natürlich sind auch solche Taten nicht zu verharmlosen, man muss jedoch viel Phantasie aufbringen, um hieraus den Mordanschlag eines Rechtsextremen zu basteln. 

Auch lässt der Text offen, wem Peter Tauber alles die Grundrechte entziehen will – ob nur den tatsächlichen Tätern – oder auch Menschen wie Erika Steinbach, Alice Weidel und anderen Abgeordneten der AfD, die seiner Meinung nach im Fall Lübcke mitgemordet haben. Auch die Frage, ob der Koran dann verboten werden müsse, weil er bei allen islamistischen Anschlägen mitgemordet hat, lässt Tauber unbeantwortet und fabuliert stattdessen nebulös von „anderen“, die sich ebenfalls „dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben“. 

Der Gedanke, dass Personen wie Peter Tauber darüber entscheiden, wer Neonazi ist und seine Grundrechte verwirkt, ist in jedem Fall ein gruseliger. Steinbach, „einst eine Dame mit Bildung und Stil“, schreibt Tauber, demonstriere diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Die Selbstradikalisierung des Peter Tauber bleibt indes gänzlich im Verborgenen. 

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Viktor Otte / 19.06.2019

Herr Tauber ist ein Lakai. Wenn das System kollabiert, wird es brutaler und offenbart sich. Dieses aggressive Einschlagen von allen Seiten auf die Rechten (wer ist das eigentlich?) offenbart nur die Angst vor der eigenen Unfähigkeit und dem möglichen Machtverlust im Herbst. Ich hatte einem Übereifrigen mal empfohlen, sich die rechte Hand abzuhacken, damit er wieder weiß, was die Begriffe Symmetrie und Gleichgewicht bedeuten. Er war aber zu dumm, um mich zu verstehen. Also lassen wir ihn einfach mit seinem Linksdrall leben, bis er begreift, was er sich antut. Bestimmten Süchtigen kann man eben nicht mehr helfen, auch wenn man ihnen die Wahrheit sagt. Sie leben im Rausch und taumeln in den existentiellen Untergang.

Lars Schweitzer / 19.06.2019

Mit Herrn Tauber hat die CDU offenbar einen echten Stalinisten in ihren Reihen. Darüber hätte man mal ein YouTube-Video machen sollen, denn das ist die wahre Zerstörung der CDU.

Dirk von Riegen / 19.06.2019

@Löding Sehr geehrter Herr Löding, wenn sie jetzt hier auf die “NSU-Morde” anspielen, so haben sie sich ein schlechtes Beispiel ausgesucht, da dieser Fall besonders zeigt, wie verstrickt der VS in der Extremismusszene involtiert ist. Wenn sie nun auf “Wikipedia” verweisen, dann kann ich leider nur darüber lachen, da Wikipedia in politischen Dingen keine “seriöse” Quelle ist. Da könnten sie gleich bei der naechsten “Ortsgrupe” der Antifa nachfragen, die “Ergebnisse” waeren wohl die gleichen. Außerdem “unterschlagen” sie natürlich gewissenhaft dem Terror von “links” und aus der islamischen Szene, angefangen bei der RAF, über die Antifa, bis zum Breitscheidplatz. Die ganzen “Einzelfaelle” zaehle ich gar nicht erst auf. Wer also wie sie ein sehr “eingeschraenkten” politischen Blickwinkel hat und nicht über seinen eigenen Tellerrand hinwegschauen kann und will, der sollte mit seinen"Fakten” etwas vorsichtiger umgehen.

Lutz Gütter / 19.06.2019

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10) gibt es, nach der Abhöraffäre der NSA, etwa immer noch? Ist ja interessant, hätte ich jetzt nicht gedacht nach der Spionage unter Freunden, die nicht geht. Mit der Abhöraffäre der NSA wurde das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10) obsolet, da ja jeder befreundete Geheimdienst hier schalten und walten kann, wie er will. Wenn aber der Artikel 10, eine der Grundlagen des Artikel 18, obsolet ist, wäre der Artikel 18 eigentlich noch in Anwendung zu bringen? Herr Steinhöfel, vielleicht haben Sie ja darauf eine Antwort.

Karl-Heinz Brandt / 19.06.2019

@H.Löding Sehr geehrter Herr Löding Warum wurden an 27 Tatorten welche Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zugeschrieben wurden , keine einzige DNA Spur der Genannten gefunden ? Und warum werden die Ermittlungsakten für die nächsten 120 Jahre !!!  unter Verschluss gehalten? Fragen über Fragen . Und komme mir keiner mit dem BVerfG . In der Juristerei ist 2 mal 2 nicht zwingend 4 , sondern meistens eine Zahl zwischen 3 und 5 . Und manchmal auch 0 . Prof. Hans Dahs jun. Strafrechtsprofessor Uni Bonn

Alfons Jondraschek / 19.06.2019

“..... der in Deutschland noch nie Anwendung fand.” Doch, Werte Annabell, in den 90ger Jahren gegen Oberst Remer. Diese Anklage gegen Remer ist aber “krachend” gescheitert. Aber da waren Sie wohl noch zu jung, um dieses wahrzunehmen.

Jens Vogler / 19.06.2019

Herr Tauber der in der Zeit epochaler Fehlentscheidungen der Frau Merkel willfährig ihren General gemimt hat, hat mit dazu beigetragen, dass es zur Bildung der WerteUnion, als konservativer Antwort auf den Linkskurs der CDU, kommen musste. Er hatte eine Position, in welcher er rechtszeitig ganz andere Weichen hätte stellen müssen und können. Nun z.B. die WerteUnion und andere Kritiker des Merkelschen Diletantismus zu stigmatisieren, ist wie dabei zuzuschauen, wenn ein Haus angezündet wird und dann die Feuerwehr zu kritisieren, dass sie nicht zufriedenstellend löschen würde. Das ist einfach nur erbärmlich!

Franck Royale / 19.06.2019

Tauber ist ein Opportunist wie aus dem Lehrbuch, nicht der Rede wert. Aber dank seinem Meinungsartikel fallen mir doch zwei Fälle für Artikel 18 GG ein: Habeck (“Wenn wir realistisch sein wollen, müssen wir radikal werden. Wenn wir kämpfen, müssen wir bereit sein, alles zu verlieren. Nur so werden wir gewinnen.”) und Özuguz (“Das Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden”).

Sabine Schönfeld / 19.06.2019

Man verzweifelt an solchen Leuten, deren einfaches Weltbild nach dem simplen Gut-Böse-Schema funktioniert, das man kleinen Kindern beibringt und das, obwohl sie längst erwachsen sind. Wie kann man als erwachsener Mensch ausblenden, dass Moral komplexer ist als das, dass man ein ethisches Problem in all seinen vielfältigen Aspekten betrachten muss, um anschließend tatsächlich die richtige Entscheidung zu treffen? “Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch” beinhaltet exakt die Stufe moralischer Entwicklung von Kleinkindern, nur noch etwas angereichert mit pubertärer Sprache. In einer Gesellschaft wie unserer, in der zumindest noch die älteren Semester über umfassende Bildung und kritisches Denken verfügen, kann man mit einer solchen Haltung letztlich nur die einfachen Gemüter überzeugen. Oder man versucht alternativ über eine quasireligiöse Überhöhung der eigenen Haltung, alle anderen zu bösartigen Ketzern zu erklären. Ich verzweifle regelmäßig an der dumpfen Unvernunft dieser Fraktion. Schon wenn ich versuche, denjenigen zu erklären, die Geld für die “Seenotretter” sammeln, dass gut gemeint und gut gemacht oft zweierlei ist, laufe ich gegen eine Wand. Ich erkläre, dass - wenn man die Menschen nach Europa bringt und nicht zurück - dieses verbindende Glied in der Schlepperkette dafür sorgt, dass sich mehr und mehr Menschen auf die gefährliche Reise begeben und dass zwangsläufig auch immer mehr ertrinken, da niemals alle aufgesammelt werden können. Mir wird erwidert - so denken wir nicht, wir sind wie Sanitäter, die Menschen sind im Wasser, wir sammeln sie auf. Ich sage - es sterben dann aber anschließend mehr Menschen, die sind jetzt am Leben, nachher sind sie tot und mein Gegenüber glotzt mich nur an. Ich sage - spendet doch Geld für Schulen in Afrika, unterstützt UN-Flüchtlingslager, investiert Geld für Mikrokredite für Entwicklungsländer. Es nützt nichts, diese Leute sind wie dauerbekifft, dauerbesoffen von dem Gefühl, etwas Gutes zu tun. Es ist grausig.

Silas Loy / 19.06.2019

Die Instrumantalisierung des Mordes an Lübcke zu politischen Zwecken ist so durchsichtig wie ekelhaft. Jeder, der -mit Tauber gesprochen- Merkel für das Arschloch hält, wird pauschal azum Sympathisant des Täters erklärt und implizit der Beihilfe zum Mord gescholten. Substanz ist nirgends, Hysterie überall, Politik und Medien drehen durch und schlagen um sich. Weitgehend unisono, wie üblich, in Deutschland.

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