Claudio Casula / 23.03.2022 / 12:00 / Foto: Frank Pilgram / 104 / Seite ausdrucken

Die schönsten Politiker-Zitate zur Impfpflicht

Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu errichten. Und niemand wollte eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus einführen. Jetzt schon. Ein Blick in die jüngste Vergangenheit.

Am 17. März hat der Bundestag erstmals über konkrete Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus beraten. Erneut wurde diese von etlichen Rednern als „Ausweg aus der Pandemie“ gepriesen, obwohl längst bekannt ist, dass die Impfung weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe schützt, auch und vor allem Geimpfte und Geboosterte auf Intensivstationen liegen, die aktuellen Impfstoffe logischerweise erst recht nicht gegen möglicherweise noch auftauchende, neue Varianten wirksam und die Impfschäden nicht mehr zu zählen sind, darüber hinaus das grundgesetzlich verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt würde. Zuletzt: gegen eine Krankheit, die sich aktuell bestenfalls im Gefährlichkeitsbereich einer milden Grippe verorten lässt.

Das alles könnte der politischen Elite längst selbst bewusst gewesen sein, als sie sich noch fast geschlossen gegen eine Impfpflicht aussprach. Auch wenn etwa ein Bundeskanzler Olaf Scholz nunmehr behauptet, er habe „die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin“ – es stimmt einfach nicht. Wenn man sich die Mühe macht und im Internet recherchiert, wird man rasch fündig: Zeitungsartikel, Videos, Kacheln und Tweets bei Twitter, sowie TV-Auftritte legen beredtes Zeugnis davon ab.

Sollte übrigens dereinst das ganze Ausmaß der Panikmache, der verheerenden Folgen der Lockdowns auf allen gesellschaftlichen Ebenen und insbesondere der Impfkampagne auf breiter Front publik werden, werden dieselben Leute versuchen, ihre Verantwortung zu leugnen. Daher empfiehlt es sich, auch in diesen Tagen und Wochen wieder alles zu archivieren, was sie öffentlich äußern.

Und nun: enjoy!

Bundeskanzler Olaf Scholz:

„Wir haben keine Impfpflicht und wir wollen sie auch nicht einführen.“ (9.8.2021)

„Ich finde, es wäre falsch, wenn jetzt eine Debatte beginnt über Impfpflichten und ähnliches…“ (7.9.2021)

„Also erstens bin ich gegen eine Impfpflicht…“ (12.9.2021)

„Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin, und ich bleibe dabei.“ (7.1.2022)

Karl Lauterbach:

„Eine Impflicht macht bei SarsCov2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt verbietet sich Impflicht. Daher nie sinnvoll“ (16.5.2020)

„Bei 70% freiwilliger Impfung kommt Pandemie zum Stillstand. Das ist bei gutem Impfstoff zu erreichen. Bei den Risikogruppen wird Bereitschaft noch höher sein. Jetzt Impfpflicht zu fordern ist medizinisch fragwürdig, es verunsichert. Kein Virologe tut das“ (20.5.2020)

„Eine Impfung gegen Covid-19 muss die freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen sein. Hier muss und wird die Politik zu ihrem Wort stehen.“ (13.7.2021)

„Die Impfpflicht muss schnell kommen. Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben.“ (18.1.2022)

„In Deutschland reicht es nicht, den Ungeimpften nur auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun. Ich bin ein ganz klarer Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht.“ (9.2.2022)

Bundesministerium für Gesundheit:

„Es wird keine Corona-Impfpflicht geben. Darin sind sich Bund und Länder einig. Gibt es bald eine Impfpflicht? NEIN! Eine Impfpflicht war nie geplant oder vorgesehen. Das hat auch der Bundesgesundheitsminister in seiner Rede zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz noch einmal klargestellt. Die Ministerpräsidenten haben die Ablehnung einer Impfpflicht in ihrem Beschluss vom 16.11.2020 noch einmal festgelegt.“ (19.11.2020)

CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar: Eine Impfpflicht wird es nicht geben! Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und muss sich frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht.“ (30.12.2020)

SPD-Fraktion im Bundestag:

„Es kann und wird keine Impfpflicht geben.“ (5.5.2020)

Jens Spahn:

„Es wird bei einer freiwilligen Impfung bleiben. Bitte schreiben Sie’s auf, merken Sie’s sich: Es wird bei einer freiwilligen Impfung bleiben.“ (28.8.2020)

„Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“ (18.11.2020)

Angela Merkel:

„Wir haben gesagt: Es wird keine Impfpflicht geben.“ (24.11.2021)

Markus Söder:

„Ich bin gegen eine Impfpflicht.“ (13.7.2021)

„Ich bin für die Impfpflicht – und hoffe sehr, dass da auf nationaler Ebene eine kluge Entscheidung getroffen wird." (7.2.2022)

Lars Klingbeil:

„Ich halte eine Impfpflicht in Deutschland für falsch, aber wir müssen die Impfbereitschaft erhöhen.“ (13.7.2021)

Christian Lindner:

„Eine Impfpflicht wäre nicht verhältnismäßig.“ (6.9.2021)

Christine Lambrecht:

„Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen Corona geben wird. Das Wort der Bundesregierung gilt.“ (13.1.2021)

Winfried Kretschmann:

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen eine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. (…) Er gab zu bedenken, dass eine obligatorische Impfung ein großer Eingriff in Grundrechte sei.“ (2.7.2021)

„Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen.“ (25.7.2021)

„Jetzt kann man nur darauf hoffen, dass es eine Gruppe gibt, die eine Mehrheit hat für eine Impfpflicht." (27.12.2021)

Michael Kretschmer:

„So eine Art Impfzwang – ich will mal deutlich sagen, das ist Unfug. Niemand wird in der Bundesrepublik Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Und auch dieses Gerede, dass diejenigen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist genauso großer Unsinn. Das ist eine absurde und bösartige Behauptung. (…) Es ist auch bar jeder Vorstellung. Und lassen Sie uns auch solchen Leuten gemeinsam entgegentreten.“ (bei Facebook: „Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“) (5.5.2021)

Foto: Frabk Pilgram

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Ferdinant Katz / 23.03.2022

Es ist diese eine Sache, wofür ich das Internet schätze: Es vergisst nicht! Es dürfte sehenswert sein, wie ein Olaf Scholz entsetzt erkennt in welcher Rattenfalle er sich befindet, wenn sein bestes Argument bisher war “sich nicht erinnern zu können” Kein Problem Herr Scholz…die Anklage hat da mal was vorbereitet. Allein, ich glaube kaum dass es jemals zu einer nennenswerten Aufarbeitung kommen wird, jedenfalls nicht bis Richter, Medien und Kulturschaffende, die Wissenschaft und sonstiges Gesindel dass fleißig an Angst und Panik verdient hat, sich irgendwie aus der Verantwortung gestohlen hat. Aber zumindest die Nachfolger der jetzigen Flitzpiepen werden sehnsüchtig an die Zeiten zurückdenken als man noch mit “was interessiert mich mein Geschwätz von gestern” davonkam. Es wird wohl ein gewaltiger Bedarf an Social Justice-Profilpflegern notwendig werden um das dumme Geschwafel einer Ricarda Lang, einer Swasan Chebli oder newest Chick in the Club Emilia Fester so weit einzudämmen dass diese nicht innerhalb von Stunden politisch untragbar werden…wobei…Ralf Stegner besitzt dieses Prädikat doch eigentlich schon…was schützt den Pöbel-Ralle eigentlich…aber dass, ist eine andere Geschichte

T. Schneegaß / 23.03.2022

Der Psychopath und sächsische Despot Kretschmer gehört zu der Sorte, die bereits schon gelogen haben, wenn sie den Mund noch gar nicht aufgemacht hatten. Selbst die sächsische Union scheint gaaaanz gaaaanz langsam zu begreifen, welche Laus da in ihrem Pelz sitzt und befürchtet offenbar nicht wieder gutzumachenden Wählerverlust unter ihrem “Spitzenmann”. Sofort nach der sich eröffneten Chance, PLANdemie-“Hotspots” auszuweisen, verkündete er euphorisch, natürlich in Manier eines Diktators ohne die vorgeschriebene Parlamentsentscheidung, ganz Sachsen über diese “Hotspot”-Regel weiterhin dem größtmöglichen Terror auszusetzen. Das war nun selbst seinen Genossen aus der Fraktion zu viel, sie verweigerten ihm diesmal kühl die Gefolgschaft und erklärten, keine solche Regelung in den Landtag einbringen zu wollen und somit ab dem 03.04. alle “Maßnahmen” zu beenden. Natürlich nicht ohne darauf zu verweisen, dass die “Zusammenarbeit” von Fraktion und Kretschmer bestens funktioniert. Aber solche Floskeln kennen wir noch aus der DDR, auch wenn sich diese Bande intern zerfleischt. Hochinteressant ist dabei auch die Aussage der sächsischen Krankheitministerin: die “Hotspot”-Regel könnte natürlich sehr schnell doch kommen, wenn die selbstorganisierte dramatische Personalsituation in Krankenhäusern selbstorganisiert noch dramatischer wird, die “Corona”-KRANKENZAHL spielt da gar keine Rolle. Alles Klar???

Richard Loewe / 23.03.2022

jeder Beobachter wußte, daß es zu Zwangsmaßnahmen kommen wird. Deutsche lieben staatliche Gewalt. Aus dieser Sorge sage ich hier seit 2 Jahren, daß man auswandern muß, bevor diese Tür verschlossen wird. Meine Freunde und ich waren uns immer einig: es wird ein Wettlauf zwischen der tödlichen Spritze und den Machtgelüsten der Onkel-Klaus-Jünger. Um das klarzustellen: ich glaube weder an die Existenz von Covid noch an eine Verschwörung zur Bevölkerungsreduktion. Es ging immer um Macht und Geld - der todbringende Effekt der Spritzen war nicht eingeplant.

H. Hoffmeister / 23.03.2022

Diese verlogene Politikerkaste ist inzwischen so schmerzbefreit, das stört die gar nicht mehr, wenn sie beim regelmäßigen Lügen, Verdrehen und Diffamieren erwischt werden. Die unterwürfige MSM/ÖRR-Bande wird sich schon gar nicht um die hanebüchenen Widerspüche kümmern. Und das dumme Volk wählt die immer wieder. Erstaunlich.

Arne Borg / 23.03.2022

Daran kann ich mich nicht erinnern. Das geht jetzt schon seit einigen Jahren so. Angefangen mit Kohl, ich gebe die Spender nicht bekannt, oder Herr Schäuble, wie sehen Sie das? Unglaublich diese Schauspieler. Das beste Schauspiel in den letzten Monaten war Frau Fester. Wir sollten sie für den Oscar vorschlagen. Kategorien: Beste Schauspielerin, beste Nebenrolle, beste Regie, bestes Drehbuch usw. Sie könnte wirklich alle Titel abräumen. Dann bleibt für Karl Lauterbach nur noch ein Titel übrig: Bester männlicher Schauspieler. Als Team könnte man für einen Spezial-Oskar alle Parlamentarier auf Bundes- und Landesebenen nominieren. Hätten beste Chancen.

Rolf Mainz / 23.03.2022

...und trotzdem wurden und werden diese Leute gewählt. Was sagt uns das?

Ludwig Luhmann / 23.03.2022

Um unter diesen verlogenen Kriminellen zu überleben, muss man lernen zu lügen. Der Staat ist der Feind. Und mit den toxischen mRNA-Substanzen wird er zum Todfeind.

Nico Schmidt / 23.03.2022

Sehr geehrter Herr Casula, wer solche Politiker hat, braucht keine Feinde mehr. MfG Nico Schmidt

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