Claudio Casula / 23.03.2022 / 12:00 / Foto: Frank Pilgram / 104 / Seite ausdrucken

Die schönsten Politiker-Zitate zur Impfpflicht

Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu errichten. Und niemand wollte eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus einführen. Jetzt schon. Ein Blick in die jüngste Vergangenheit.

Am 17. März hat der Bundestag erstmals über konkrete Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus beraten. Erneut wurde diese von etlichen Rednern als „Ausweg aus der Pandemie“ gepriesen, obwohl längst bekannt ist, dass die Impfung weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe schützt, auch und vor allem Geimpfte und Geboosterte auf Intensivstationen liegen, die aktuellen Impfstoffe logischerweise erst recht nicht gegen möglicherweise noch auftauchende, neue Varianten wirksam und die Impfschäden nicht mehr zu zählen sind, darüber hinaus das grundgesetzlich verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt würde. Zuletzt: gegen eine Krankheit, die sich aktuell bestenfalls im Gefährlichkeitsbereich einer milden Grippe verorten lässt.

Das alles könnte der politischen Elite längst selbst bewusst gewesen sein, als sie sich noch fast geschlossen gegen eine Impfpflicht aussprach. Auch wenn etwa ein Bundeskanzler Olaf Scholz nunmehr behauptet, er habe „die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin“ – es stimmt einfach nicht. Wenn man sich die Mühe macht und im Internet recherchiert, wird man rasch fündig: Zeitungsartikel, Videos, Kacheln und Tweets bei Twitter, sowie TV-Auftritte legen beredtes Zeugnis davon ab.

Sollte übrigens dereinst das ganze Ausmaß der Panikmache, der verheerenden Folgen der Lockdowns auf allen gesellschaftlichen Ebenen und insbesondere der Impfkampagne auf breiter Front publik werden, werden dieselben Leute versuchen, ihre Verantwortung zu leugnen. Daher empfiehlt es sich, auch in diesen Tagen und Wochen wieder alles zu archivieren, was sie öffentlich äußern.

Und nun: enjoy!

Bundeskanzler Olaf Scholz:

„Wir haben keine Impfpflicht und wir wollen sie auch nicht einführen.“ (9.8.2021)

„Ich finde, es wäre falsch, wenn jetzt eine Debatte beginnt über Impfpflichten und ähnliches…“ (7.9.2021)

„Also erstens bin ich gegen eine Impfpflicht…“ (12.9.2021)

„Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin, und ich bleibe dabei.“ (7.1.2022)

Karl Lauterbach:

„Eine Impflicht macht bei SarsCov2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt verbietet sich Impflicht. Daher nie sinnvoll“ (16.5.2020)

„Bei 70% freiwilliger Impfung kommt Pandemie zum Stillstand. Das ist bei gutem Impfstoff zu erreichen. Bei den Risikogruppen wird Bereitschaft noch höher sein. Jetzt Impfpflicht zu fordern ist medizinisch fragwürdig, es verunsichert. Kein Virologe tut das“ (20.5.2020)

„Eine Impfung gegen Covid-19 muss die freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen sein. Hier muss und wird die Politik zu ihrem Wort stehen.“ (13.7.2021)

„Die Impfpflicht muss schnell kommen. Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben.“ (18.1.2022)

„In Deutschland reicht es nicht, den Ungeimpften nur auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun. Ich bin ein ganz klarer Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht.“ (9.2.2022)

Bundesministerium für Gesundheit:

„Es wird keine Corona-Impfpflicht geben. Darin sind sich Bund und Länder einig. Gibt es bald eine Impfpflicht? NEIN! Eine Impfpflicht war nie geplant oder vorgesehen. Das hat auch der Bundesgesundheitsminister in seiner Rede zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz noch einmal klargestellt. Die Ministerpräsidenten haben die Ablehnung einer Impfpflicht in ihrem Beschluss vom 16.11.2020 noch einmal festgelegt.“ (19.11.2020)

CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar: Eine Impfpflicht wird es nicht geben! Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und muss sich frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht.“ (30.12.2020)

SPD-Fraktion im Bundestag:

„Es kann und wird keine Impfpflicht geben.“ (5.5.2020)

Jens Spahn:

„Es wird bei einer freiwilligen Impfung bleiben. Bitte schreiben Sie’s auf, merken Sie’s sich: Es wird bei einer freiwilligen Impfung bleiben.“ (28.8.2020)

„Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“ (18.11.2020)

Angela Merkel:

„Wir haben gesagt: Es wird keine Impfpflicht geben.“ (24.11.2021)

Markus Söder:

„Ich bin gegen eine Impfpflicht.“ (13.7.2021)

„Ich bin für die Impfpflicht – und hoffe sehr, dass da auf nationaler Ebene eine kluge Entscheidung getroffen wird." (7.2.2022)

Lars Klingbeil:

„Ich halte eine Impfpflicht in Deutschland für falsch, aber wir müssen die Impfbereitschaft erhöhen.“ (13.7.2021)

Christian Lindner:

„Eine Impfpflicht wäre nicht verhältnismäßig.“ (6.9.2021)

Christine Lambrecht:

„Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen Corona geben wird. Das Wort der Bundesregierung gilt.“ (13.1.2021)

Winfried Kretschmann:

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen eine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. (…) Er gab zu bedenken, dass eine obligatorische Impfung ein großer Eingriff in Grundrechte sei.“ (2.7.2021)

„Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen.“ (25.7.2021)

„Jetzt kann man nur darauf hoffen, dass es eine Gruppe gibt, die eine Mehrheit hat für eine Impfpflicht." (27.12.2021)

Michael Kretschmer:

„So eine Art Impfzwang – ich will mal deutlich sagen, das ist Unfug. Niemand wird in der Bundesrepublik Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Und auch dieses Gerede, dass diejenigen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist genauso großer Unsinn. Das ist eine absurde und bösartige Behauptung. (…) Es ist auch bar jeder Vorstellung. Und lassen Sie uns auch solchen Leuten gemeinsam entgegentreten.“ (bei Facebook: „Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“) (5.5.2021)

Foto: Frabk Pilgram

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Pit Klein / 23.03.2022

Ich hörte, die BRD Regierung habe bereits frühzeitig im Jahr 2020 über 500 Millionen Impfdosen vertraglich bestellt. Wenn es keine Impfpflicht gibt, wohin dann mit dem ganzen Dreck? Dann doch lieber Impfpflicht, bevor jemand Fragen stellt und ein Schreiben vom Bundesrechnungshof droht. Mit den Geldstrafen für Impfverweigerer, hätte man dann zumindest auf der Einnahmenseite Bussgelder als Posten zu verbuchen, mit denen die 300.000.000 Impfdosen bezahlt werden können, die vertraglich noch geliefert werden .... und ... auf dem Müll landen.

Stephan Bender / 23.03.2022

lutzgerke @ Stephan Bender: “Die Sozialschädlinge kamen mit der Schröder-Regierung in Gebrauch. Genosse der Bosse. Sex & Crime, die meisten psychologischen Störungen werden von der Libido ausgelöst.”—- Das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Die Sozialschädlinge kamen damals aus dem neoliberalen Umfeld Helmut Kohls und seiner Deutschland AG. Die Wiedervereinigung musste gestemmt werden und Osteuropa musste wirtschaftlich erobert werden. Versicherungen empfahlen Bürgern “ein sozialverträgliches Ableben”, Firmen wie die “Finanzvertriebsgesellschaft AWD Holding AG” von Herrn Maschmeyer machten Millionengewinne. Man kann Gerhard Schröder und seinen Sozialdemokraten wie Müntefering und Riester wirklich sehr viel vorwerfen, aber den widerlichen, menschenverachtenden Neoliberalismus haben sie nicht erfunden. Das war Faschismus mit künstlich verknappten Geld wie der D-Mark, und damals in den 90ern sind all die miesen, widerwärtigen Charaktereigenschaften entstanden, unter denen Deutschland heute noch leidet. Es ist kapitalistischer Zynismus, der dem Sieg über den Sozialismus folgte, deswegen geben sich heute auch die Kinder der 90er so woke und unantastbar. Dass sie die Grundlagen ihres zukünftigen Lebens zerstören, können sie mangels Lebenserfahrung noch nicht sehen.

Franz Michael / 23.03.2022

Nachdem Wolodymyr Selenskyj Klaus Schwaab traf, führte dieser ein Grundeinkommen zwangs gekoppelt an die Impfung in der Ukraine ein. Nach dem Vorbild USA und nennt sich ePidtrymka. Und die Raiffeisengruppe ist dabei. Ich habe absolut kein Vertrauen mehr in diesen Staat, Politiker und Berufsbeamtentum, erst recht nicht in die Justiz und Rechtsstaat. Alibaba hatte nur 40 Räuber, Banditen hier sind tausende vorhanden.

Karla Kuhn / 23.03.2022

Stephan Bender, “Sexuelle Frustration in der Jugend…...”  Vermutlich hatte Lauterbach solche Frustrationen! Ob die sich bis heute wie ein roter Faden durch sein Leben ziehen ?  Für mich sieht der nicht nur frustriert aus, auch ziemlich abgewrackt, eben salzarm. Kann das sein , daß diese Frustrationen bereits die Blut-Hirnschranke durchbrochen haben ? Aber nicht nur beim Lauterbach habe ich so ein Gefühl, auch bei vielen Frauen der Altparteien. “...ohne die intellektuellen Möglichkeiten dafür haben; ....” Danke, auch meine Gedanken.

Siegfried Ulrich / 23.03.2022

Ulbricht hatte öffentlich nur über die Absicht, die Mauer zu bauen, gelogen. Unsere Bunteregierung lügt ständig, wie die letzten Jahre und Tage gezeigt haben. Falls sie irgendwann versehentlich einmal die Wahrheit sagen sollte, könnte es sein, das ihre Untertanen ihr nicht glauben. Vielleicht nicht alle, aber ich auf keinen Fall.

Richard Loewe / 23.03.2022

@Michael Beuger, ja, die Regelung für den Greencard-Antrag sieht vor, daß man aus religiösen Gründen verweigern kann, aber das ist so formuliert (es müssen ALLE Impfungen abgelehnt werden), daß es klar ist, daß das immer abgelehnt wird. Selbst bei der legalen Einreise (zB mit H1B oder Visa Waiver) besteht Brandon auf der Todesspritze und wir können daher die USA zur Zeit nicht verlassen und haben unsere Statusanpassung gestoppt. Paßt aber. Einreise geht nur mit gefälschtem “Impf"pass oder illegal über Mexiko. Aber die USA ist nicht das einzige Ausreiseziel und diese Regelung fällt ja auch, sobald die Wirkung (gegen die nichtexistente Krankheit Covid wirkt die Spritze ja nicht) auch dem Dümmsten klar geworden ist. Meine Freunde in Spanien sind inzwischen ganz optimistisch und meine Freunde in Deutschland haben immer einen vollen Tank, damit sie im Falle eines Falles fliehen können.

Max Mütze / 23.03.2022

Der gleiche Beitrag jetzt auch bei Plusminus in der ARD mit doch recht kritischen Bemerkungen zu eventuellen Untererfassungen von Nebenwirkungen und der Ohnmacht der Opfer! Anscheinend arbeiten einige Journalisten wieder “richtig”!

lutzgerke / 23.03.2022

Also gut, die Golden Gate: Unsere armen Abgeordneten und Journalisten sollten einsehen, daß sie einem Betrug zum Opfer gefallen sind und die Pharma-Industrie zur Rechenschaft ziehen. Mit einer Impfpflicht machen sie die letzten Reste der Wirtschaft kaputt und gehen selber dabei vor die Hunde. / Todsünde Internet: “Wirklich satantisch”, so Konrad Lorenz, “aber wirkt sich die Indoktrinierung erst dann aus, wenn sie ganz große Menschenmengen, ganze Kontinente, ja vielleicht sogar die ganze Menschheit in einem einzigen bösen Irrglauben vereinigt. Eben diese Gefahr droht uns jetzt.” (damals gab es noch den Rechtsstaat, erheblich weniger Medien und das Netz war ungeboren!) / Trotz chronischer Unterlastung der Spitäler und Durchimpfung des Personals gibt es erhebliche Krankmeldungen wegen Corona und einen Personalengpaß. Das Transportmittel für die Krankheit ist der notzugelassene Impfstoff. / Warum kriege ich kein Corona? Weil ich es entweder im März 2020 mit mildem Verlauf hatte und nun immun bin, oder weil ich sowieso immun bin. Ich habe den ganzen Mist nicht mitgemacht, kein Abstand, keine Desinfektion, gedrängte Menschenmengen und die Maske auf halb Acht.

Klaus Keller / 23.03.2022

Das ein Politiker lügt erkennt man daran das er beim sprechen die Lippen bewegt.

Jochen Rollwagen / 23.03.2022

Man könnte, anstatt auf die immer plumperen Taschenspieler-Tricks der politischen Klasse hereinzufallen auch mal über wirkliche Probleme berichten, wie z.B. die kommende Hyper-Inflation, das zusammenbrechende Stromnetz oder die mittlerweile offen agierenden Terroristen aus dem links-extremen Milieu sowie die explodierenden Straftaten bzgl. sexueller Gewalt seit 2015 (Zufall !) in den Kriminal-Statistiken. Man kann aber auch endlos 24/7 über ein Pseudo-Gesetz schreiben, das eh praktisch nie und nimmer umsetzbar ist und von daher ausgehen wird wie das Hornberger Schießen. Man spielt damit aber das Spiel dieser Leute. Das sollte einem klar sein.

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