Henryk M. Broder / 03.10.2015 / 20:28 / 1 / Seite ausdrucken

Die Presseschau zur Nacht

Mittel zum Zweck Ich habe den Eindruck, die «Refugees welcome»-Kampagne ist auch so etwas wie ein nationales Wiedergutmachungsprojekt. Die einen helfen aus Nächstenliebe, andere befürworten den Zustrom von aussen, weil sie hoffen, damit endlich die ersehnte Umverteilung ins Werk setzen zu können. Was der Sozialismus nicht geschafft hat, soll dank den Zuwanderern gelingen, nämlich endlich und nachhaltig die sogenannten Reichen zur Kasse zu bitten. Linke wie Konstantin Wecker würden am liebsten die Grenzen für alle öffnen und reden von der «Kälte des Verstandes» bei jenen, die zweifeln. Mehr

Rekordwerte  “Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden”, sagte Söder. Besonders in Bayern wachsen die Asylzahlen seit Monaten rasant und erreichen immer neue Rekordwerte. Söder hatte sogar schon Zäune an der deutschen Grenze ins Gespräch gebracht. Mit der neuen Forderung ging er aber noch einen Schritt weiter. Mehr

Glücksache “Wer zu uns kommt, hat sich unseren Regeln anzupassen - nicht umgekehrt.” Söder beklagte überdies, das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und selbst Teile des Grundgesetzes würden nicht mehr durchgesetzt. “Registrierung und Kontrolle von Flüchtlingen sind Glücksache. Niemand weiß, wie viele sich mittlerweile bei uns aufhalten.” Europa müsse die Außengrenzen wieder schützen, Recht wieder anwenden und Ordnung durchsetzen. Mehr

Fahrplanänderung Mehr als 100 Flüchtlinge sind in der Nacht in den Eurotunnel zwischen Großbritannien und Frankreich eingedrungen und haben den Zugverkehr stundenlang lahmgelegt. Erst am Morgen konnten wieder Züge den Tunnel befahren. Laut der britischen Nachrichtenagentur PA stürmten die Migranten nachts die Gleise auf französischer Seite. Ein Firmensprecher sprach demnach von einer “gut organisierten und koordinierten Aktion”. Die Polizei und andere Sicherheitskräfte seien im Einsatz. Mehr

Oppermann fällt um Als erster SPD-Spitzenpolitiker mahnt der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann an, dass Kanzlerin Angela Merkel persönlich die drohende Überlastung anerkennen sollte. “Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen”, sagte Oppermann. “Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind.” Mehr

Die erfundene Päpstin Die deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan, hat sich zuversichtlich geäußert, dass Deutschland den Zustrom von Flüchtlingen bewältigen kann. Europa habe in seiner Geschichte viele Auseinandersetzungen erlebt, sich jedoch „immer wieder neu gefunden“, sagt Schavan bei einem Botschaftsempfang zum Tag der Deutschen Einheit in Rom. Sie zitiert dabei Papst Franziskus: „Alle Mauern fallen, heute, morgen oder in hundert Jahren“. Den Flüchtlingen „eine neue Heimat“ zu geben, sei eine „anspruchsvolle Aufgabe für die Gesellschaft in Deutschland und alle Gesellschaften in Europa“, so Schavan in ihrer Rede weiter. Mehr

Schusters Erwachen Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, befürchtet, dass es im Zuge des Zustroms von Flüchtlingen einen zunehmenden muslimischen Antisemitismus in der Bundesrepublik geben könnte. Sehr viele Syrer und arabischstämmige Zuwanderer seien in einer Umgebung aufgewachsen, in der Israel- und Judenfeindlichkeit gang und gäbe seien, sagte Schuster dem Hessischen Rundfunk (hr) laut einer Vorabmitteilung des Senders vom Mittwoch. Mehr

Die Kanzlerin macht sich eine Notiz Schuster hatte seine Bedenken der Kanzlerin am vergangenen Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern von Verbänden, Religionsgemeinschaften, Institutionen und Gewerkschaften vorgetragen. Nach seinem Redebeitrag in der Kanzleramtsrunde herrschte nach Angaben von Teilnehmern “betretene Stille”. Die Kanzlerin habe sich eine Notiz gemacht und versprochen: “Darum müssen wir uns kümmern.” Mehr

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Leserpost

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Ralf Schmode / 03.10.2015

Hallo, Herr Broder, es stimmt ein wenig hoffnungsvoll, dass die “Refugees welcome!”-Krakeeler mittlerweile die Hosen gestrichen voll zu haben scheinen und auf immer breiterer Front zurückrudern, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass man sich in einigen Wochen nicht mehr an das von ihnen abgesonderte weltfremde Geblubber erinnern möge. Die Medien mit ihren Klebers und “Marionetta” Slomkas werden ihr “Bestes” geben, um die Rolle der Käßmanns, der Prantls und der Göring-Eckardts bei der Herbeiführung der Katastrophe unter den Teppich zu kehren. Vielleicht bricht sich doch noch ein wenig Realismus Bahn, bevor die medial, kirchlich und politisch verordnete Eliminierung unserer staatlichen Ordnung nicht mehr reversibel ist. Das Zeitfenster dafür schließt sich zusehends, und die Schäden, die durch die Politik des “all in” bereits angerichtet wurden, dürften Jahrzehnte zu ihrer Beseitigung benötigen - nicht nur die materiellen, die in den kommenden Jahren in Form von massiv steigenden Steuern und Abgaben bei drastisch reduzierten Leistungen (Gesundheitssystem!) bei den Bürgern “eingeworben” werden (wenn man nicht gleich an die Sparguthaben geht), sondern vor allem auch die immateriellen in Form einer einstmals von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes großartig angelegten demokratischen Ordnung, die durch immer neue Rechtsbrüche der politischen Klasse massiv an Vertrauen der Bevölkerung verloren haben dürfte. Dass Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, das Recht auf Eigentum und die Unverletzlichkeit der Wohnung einmal so selbstverständlich zur Disposition gestellt werden würden wie in den letzten Monaten, das dürften sich insbesondere die Bürger der früheren DDR nicht einmal in ihren schlimmsten Alpträumen ausgemalt haben. Man mag, nein: man muss völlig zu Recht die falschen und die aus Feigheit nicht getroffenen Entscheidungen der Bundeskanzlerin kritisieren, aber dass ausgerechnet ein Herr Oppermann von der SPD sich nicht entblödet, Frau Dr. Merkel an ihre Verantwortung zu erinnern, ist dann doch der Gipfel politischer Schäbigkeit. Es waren die Genossen dieses Herrn, die Menschen, die die jetzt bitter notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände in der “Flüchtlings"politik schon vor Wochen angemahnt haben, als “Pack” oder “Nazis in Nadelstreifen” diffamiert haben.

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