Spielverderber Diejenigen, die unter der Folgenlast der kopflosen Politik der Bundeskanzlerin ächzen und beinahe zusammenbrechen, kommen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zwar auch vor - aber stets in der Rolle der Querulanten. Oder sie geraten gleich in den Verdacht, mit ihren Einwendungen den Fremdenfeinden und Rechtsextremen in die Hände zu spielen. Am Ende sieht es so aus, als gäbe es das Problem, von dem die Bayerische Staatsregierung, der Tübinger Oberbürgermeister Palmer, Kommunalpolitiker im ganzen Bundesgebiet, Polizei und Hilfsdienste sprechen, gar nicht. Mehr
Die soziale Frage Dass Flüchtlinge, die langfristig hierbleiben dürfen, schleunigst in Arbeit gebracht werden sollten, kann kein strittiges Ziel sein. Wenn aber Maßstäbe angelegt werden, die für heimische Erwerbstätige gelten, wird das kaum gelingen. Folgerichtig wird bereits eine Aussetzung des Mindestlohns ins Spiel gebracht; auch andere Standards stehen zur Disposition, die Rede ist etwa von verkürzten Ausbildungszeiten. Auch hier sind es nicht die Bewohner mollig warmer Akademikerstuben, die den Druck zu spüren bekommen werden. Sondern jene, deren auskömmliche Teilhabe am Erwerbsleben ohnehin schon gefährdet ist. Mehr
Die Afghanen kommen Bei den Personen, die das Grenzwachtkorps seit Anfang Monat an der Schweizer Grenze angehalten hat, handelt es sich in erster Linie um afghanische Staatsangehörige. Mehr als 60 Prozent der Angehaltenen stammen von dort – und nur 16 Prozent aus Syrien. Die Gründe dafür: Zum Ersten fliehen zurzeit auffallend viele Afghanen nach Europa – einerseits aus ihrer Heimat, andererseits aus Ländern wie Pakistan oder Iran, in die sie zunächst geflohen waren. Zum Zweiten hat Deutschland in den letzten Tagen mehrmals angedeutet, dass es Migranten aus Afghanistan in ihre Heimat abschieben will. Mehr
Versuchsballon Die Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum beschränkten Familiennachzug hat nur den Finger in die Wunde der Koalition gelegt. Der Vorstoß ist in der Sache richtig – genauso wird es irgendwann auch für die Flüchtlinge aus Syrien kommen. Es ist bezeichnend, dass dem Innenminister, den immerhin jetzt nicht jeder im Regen stehen lässt, vor allem vorgeworfen wurde, Absprachen nicht eingehalten zu haben. Das ist koalitionstechnisch ein nachvollziehbarer und nicht unerheblicher Vorwurf. In der Sache jedoch hat de Maizière noch einmal klargestellt: „Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen.“ Mehr
Müde Spender Der gewaltsame Konflikt begann Anfang 2011, Ende jenes Jahres flüchteten die ersten Menschen vor den Bomben des Assad-Regimes. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Nahrungsmittelprogramm WFP (für World Food Programme) übernahmen die Versorgung, in Syrien und außerhalb. Die Finanzierung war rasch sichergestellt, jeder sah die Not, jeden Tag gab es schreckliche Bilder, Amerikaner und Europäer erwogen sogar militärische Optionen. Doch mit der Zeit drängten andere Krisen in den Vordergrund: die Intervention in Libyen, der Konflikt in der Ukraine, die Ebola-Epidemie. Derweil wurde die Krise in Syrien immer schlimmer. Und so trat ein, was UN-Leute „donor fatigue“ nennen: Spendenmüdigkeit. Mehr
Im Zuge Es waren bittere Schilderungen, die man wohl am besten einordnen sollte unter dem Motto “Tatsachenberichte von der Front”. Und ich frage mich, warum eigentlich nie solche Leute in den Talkshows auftauchen, wo man ansonsten die ewig gleichen Politiker und Journalisten hört mit ihren von Political Correctness zum Platzen gefüllten Sprechblasen. Deren Inhalt scheint jedenfalls Lichtjahre entfernt von den konkreten Erfahrungen der Menschen, die mit den Konsequenzen des “Wir schaffen das” täglich konfrontiert sind. Mehr
Sumte wittert einen Boom. Seit Jahren schrumpfe die Bevölkerung, Familien mit Kindern ziehen weg, der Arbeit hinterher. «Die Flüchtlinge bringen die Wende», sagt Reinhold Schlemmer (72), dessen Haus neben der Notunterkunft steht. Er lebt seit 1968 hier, war Bürgermeister, rechnet: «Bleiben 100 Flüchtlinge hier, verdoppelt sich die Bevölkerung, wir erhalten doppelt so viel Schlüsselzuweisung», Geld vom Land. «Zuwanderer sanieren uns.» Vom «grössten deutschen Wirtschaftsprogramm seit der Wende» spricht Hotelier Klaus Karnatz. Seine Rechnung: Pro Flüchtling erhalte die Gemeinde vom Bund monatlich 400 Euro. «Bei 1000 Flüchtlingen sind das 400 000 Euro im Monat, fast fünf Millionen im Jahr», so Karnatz. «Mehr als der Tourismus bringt.» Zwar würden Bürgermeister gerne jammern. «Aber keiner gibt einen einzigen Flüchtling ab, weil alle das Geld wollen.» Mehr
Zurück in die Heimat Die italienische Polizei hat einen tunesischen Terroristen gefasst, der mit einem Flüchtlingsboot über das Mittelmeer gekommen war. Laut der Sonntagsausgabe von „La Repubblica“ wurde der Mann, ein Mitglied einer islamistischen Terrororganisation, in sein Heimatland zurückgeschickt. Der 38-Jährige sei bereits am 4. Oktober zusammen mit mehr als 200 anderen Flüchtlingen von der Marine auf dem Mittelmeer gerettet und auf die Insel Lampedusa gebracht worden. „Die Nachricht wurde geheim gehalten, um keine Panik auszulösen“, schreibt die Zeitung. Mehr
Orban ist kein Europäer Wenn alle so reagieren würden wie der ungarische Ministerpräsident, dann würde das bedeuten, dass sämtliche EU-Mitgliedstaaten wieder Zäune errichten würden. Alle würden dann auf dem Sofa sitzen und sich auf die Beobachterrolle zurückziehen. Ließe sich dies mit den menschlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten vereinbaren, mit denen wir uns in der EU zu Recht identifizieren? In diesem Sinne ist Viktor Orban kein Europäer. Wir sollten uns an den Politikern in der EU orientieren, die verstanden haben, dass in Europa nicht nur die materiellen, sondern auch die menschlichen Werte etwas zählen. Mehr
Eine infantile Nation Deutschland war nach 1945 unter der Besatzung nicht souverän, sondern stand unter dem Schutz der Amerikaner. Das war komfortabel, man wohnte gewissermassen noch bei den Eltern und war nicht mit der ernsthaften Realität da draussen konfrontiert. Deswegen entwickelten sich in der Politik die Muster des Bemutterns, Bevormundens und Beschwichtigens, die Infantilisierung der deutschen Gesellschaft war eine Folge des Souveränitätsverlustes. Wer sich auf seine Angst zurückzieht, braucht nicht mehr zu argumentieren, er braucht nur noch einen Vormund, der für ihn sorgt. Mehr
Die Hellseherin vom Dienst Die fortschreitende Klimawandel birgt aus Sicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle. “Klar ist, dass es riesige Dürregebiete und überflutete Landstriche geben wird, wenn wir den Klimawandel nicht auf ein beherrschbares Maß begrenzen”, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin “Focus”. “Ohnehin fragile Staaten werden dann weiter destabilisiert. Dies wiederum wird Millionen Menschen in die Flucht treiben und sie werden wohl auch zu uns kommen.” Mehr
Vor dem Sturm Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bereiten sich die deutschen Sicherheitsbehörden darauf vor, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen schließen. Das geht aus dem vertraulichen Lagebild “Illegale Migration” des “Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration” (Gasim) hervor, das der “Welt am Sonntag” vorliegt. Darin wird ein “Stürmen der Grenzen” als Szenario genannt. Eine “Sackgasse” auf der Balkanroute ohne europäische Unterstützung könnte “Panik und Chaos bei Migranten und Behörden auslösen”. Mehr
Mildernde Umstände Das Amtsgericht Passau hat bei einem Urteil gegen einen 43-jährigen Schleuser aus Serbien vor der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kapituliert. Vor dem Hintergrund, dass sich die Politik nicht einige, reiche hier eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung aus, heißt es in der Urteilsbegründung des Richters vom 5. November, der der “Welt am Sonntag” vorliegt. Das Strafmaß wurde nicht voll ausgeschöpft. Der Richter begründete dies so: “Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen.” Mehr
Im Wartesaal zum kleinen Glück Marijn Dekkers, Präsident des Chemieverbandes VCI und Chef des Leverkusener Bayer-Konzerns, warnt vor zu hoch gesteckten Zielen in der Flüchtlingskrise. “Ich habe durchaus Sorgen, dass Deutschland sich auch in der Flüchtlingsfrage zu viel vorgenommen hat”, sagte Dekkers der “Welt am Sonntag”. “Ich warne nur davor, sich Illusionen hinzugeben: Bis die große Mehrheit der Asylsuchenden wirklich unabhängig von staatlicher Hilfe sein wird und ihr eigenes Einkommen verdient, werden mindestens 15 Jahre vergehen”, so Dekkers. Mehr
